Gegen die zum Augsburger Großlabor Schottdorf gehörende Firma Syscomp wird wegen Betrugsverdacht ermittelt. Diesmal geht es um den Fahrdienst der Firma. Die Kurierfahrer, die Laborproben zwischen den bundesweiten Laborstandorten und den Krankenhäusern und Arztpraxen herumfahren, sollen als Scheinselbstständige beschäftigt worden sein. Es steht also der Verdacht des Betrugs von Sozialabgaben im Raum. Deshalb fand am Dienstag, den 13.01.2014 eine bundesweite Großrazzia in den Büros von Schottdorf- Firmen und Wohnungen der Fahrer statt. Es wurden insgesamt 142 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vollzogen und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Wir freuen uns darüber, dass die bayerischen Behörden vorankommen und sind gespannt, ob und was dabei herauskommt!
Laboraffäre Schottdorf 
Der Zoll ist eine Bundesbehörde, vielleicht deshalb…
Die Razzia fußt auf Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen des Amtsgerichts Augsburg. Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft eingeleitet (s. Ausgburger Allgemeine vom 15.01.2015). Untätigkeit kann man den bayerischen Behörden in diesem Fall also tatsächlich nicht vorwerfen.
Sehr schön. Etwas irritierend allerdings, dass sich zuständige Behörden punktuell derart massiv auf den diverser Betrügereien verdächtigen Laborarzt kapriziert haben, während bundesweit im Fuhrgewerbe unzählige Scheinselbstständige “unbeanstandet” herumfahren.
Liegt vielleicht daran: wo keine Kläger, da keine Richter.
Könnte hier evtl. gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehen?
Es gibt ein Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (http://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/). An einer gesetzlichen Grundlage zur Überprüfung des Fuhrgewerbes mangelt es also nicht. Allerdings ist die zuständige Arbeitseinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit des deutschen Zolls eklatant unterbesetzt (http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/maerz/zoll-finanzkontrolle-schwarzarbeit-muss-besser-ausgestattet-werden_ID_4387909.html)
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) untersteht dem Bundesfinanzministerium, genau wie die BaFin. Das Bundesfinanzministerium betrachtet sich als Partner der Wirtschaft und nicht als “Ministerium f. innere Sicherheit bzw. zur Bekämpfung v. organisierter Kriminalität”.
Und die “FKS” dürfte für für einige Abgeordneten der Grünen “keine Unbekannte” sein oder? – aber wie heisst die Antwort auf Anfragen oft so schön: Landesparlamente sind für Bundesbehörden nicht zuständig.
Wer dann? der deutsche Bundestag? und warum wird dieser dann nicht informiert?
Erst gestern kritisierte der Abgeordnete Duerr die Verzögerungshaltung der Behörden, und dass man so angelogen wird öffentlich in den Medien.
Und es ist nicht der erste Untersuchungsausschuss wo es mit der Wahrheit nicht so genau genommen wird bzw. das Ergebnis schon vorab bekannt ist wie dieser Ausschuss enden wird.
Ich erinnere mich noch an den Untersuchungsausschuss zum Thema “Gammelfleisch”….
Da wurden auch viele Zeugen vernommen….- und was ist mit den Zeugen passiert? Haben sie negative Folgen aufgrund ihrer Aussage erleiden müssen? Nein? oder wenn ja? schon mal nachgefragt? Wenn nein warum nicht?
Warum wurde gegen Schottdorf lange nichts unternommen? Warum wurde erst jetzt gegen Kurierfahrer ermittelt und nicht schon lange vorher?
So in etwa würden manch hessische Steuerfahnder auch fragen, die kaltgestellt und schliesßlich gekündigt wurden, als sie in einem anderen Fall gegen große Steuerhinterzieher vorgehen wollten..
Konkrete Hinweise nehmen wir gerne entgegen.
Sie haben die Fragen nicht beantwortet – als Politiker braucht man ab und an auch eine “Spürnase” – sonst helfen ihnen auch die noch so konkreten Hinweise nichts oder?