Monthly Archives: July 2014

Nachtrag

Gauweiler sahnt ab, auch dank Schottdorf. Er hat mit Abstand die höchsten Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten und ist damit der Top- Verdiener unter den Parlamentariern.

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„Ein Tag ohne Post, ist ein einsamer Tag“

Gauweiler schickt Post  – Sepp Dürr postet

Gauweiler scheint was für uns übrig zu haben. Er hat uns mal wieder, über den Umweg Verfassungsgerichtshof, einen Brief geschrieben. Darin ermahnt er den Landtag und ermuntert den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die Arbeit des Untersuchungsausschusses per einstweiliger Anordnung zu unterbinden.

Warum so zerknirscht, Peter Gauweiler?
Peter Gauweiler zerknirscht: Liegt’s an den Fähigkeiten der Kollegen aus der CSU-Fraktion? F: Lucan / CC BY-SA3.0

Auslöser war eine Pressemitteilung des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Dr. Sepp Dürr. Obwohl der Landtag der Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes inzwischen in einem völlig unnötigen Ausmaß nachgekommen ist, hat Gauweiler Angst um seinen Mandanten: Er befürchtet, dass der Ausschussvorsitzende bzw. die Ausschussmehrheit Dürr nicht in den Griff bekommen und nicht verhindern können, dass er ausgeklammerte Fragen doch noch stellt. Gauweiler hat offenbar wenig Vertrauen in die Fähigkeit seiner CSU-Landtagskollegen.
Fazit zu Gauweilers Schreiben: Juristisch belanglos, politisch kurios.

Eine turbulente Woche – Untersuchungsausschuss “Labor” konstituiert sich

Diese Woche ging’s rund beim Thema Untersuchungsausschuss “Schottdorf” bzw. “Labor”, wie er jetzt offiziell heißt. Dr. B.S. und seine Frau haben am 11. Juli gegen den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses Verfassungsbeschwerde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Am Montag dieser Woche kam dann eine eilige Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs den Beschluss, mit Ausnahme einiger weniger Fragen, nicht zu vollziehen. “Dank” der anderen Fraktionen wirkt diese Bitte jetzt schlimmer als ein gerichtlich angeordneter Stopp.

Weiterhin guter Dinge, was das Gelingen des UA angeht: Sepp Dürr in der konstituierenden Sitzung.
Weiterhin guter Dinge, was das Gelingen des UA angeht: Sepp Dürr in der konstituierenden Sitzung.

Zunächst waren sich alle einig, der Bitte des Präsidenten nachzukommen, um einen Streit der beiden Verfassungsorgane zu vermeiden.
Allerdings sollte die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht erheblich behindert werden. Denn die Verfassungsbeschwerde wird fraktionsübergreifend als unbegründet angesehen. Schließlich wurden die Fragenkomplexe ausgiebig auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft. Die Argumente der Beschwerdeführer sind an den Haaren herbeigezogen. Letztlich stellen sie die Kontrollrechte des Parlaments in Frage – mal wieder mit Unterstützung des CSU- Politikers Gauweiler.
Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, Tatsachen in ihr Gegenteil zu verkehren. Es geht uns, anders als von Gauweiler und Konsorten behauptet, eben nicht darum „Justizirrtümer“ aufzuklären. Das steht dem Landtag im Sinne der Gewaltenteilung auch nicht zu. Genau das hatten wir nie beabsichtigt. Wir wollen Justizsystemfehler korrigieren, die durch die Weisungsstruktur innerhalb von Justizministerium, Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften verursacht wurden. Auch der Vorwurf der Beschwerdeführer, der Untersuchungsausschuss wolle rechtskräftige Entscheidungen überprüfen, verkehrt dessen Absicht böswillig ins Gegenteil. Siehe beispielsweise in der Frage 2 des Fragenkataloges (End ÄA-UA-Schottdorf-2463) „Beurteilung der Strafbarkeit des von Dr. B.S. mit einer Vielzahl von Ärzten praktizierten Systems der Abrechnung von Laborleistungen“ – hier geht es um die Beurteilung der Tätigkeit von Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Staatsregierung, Justizministerium und Ermittlungsbehörden. In keinem Punkt geht es um die Beurteilung der Arbeit eines unabhängigen Gerichts.
Ein weiteres Hauptargument der Beschwerdeführer, das durch ein Gutachten gestützt wird, ist, dass die Parallelität von Untersuchungsausschuss und eines laufenden Strafverfahrens bei Identität der Verfahrensgegenstände unzulässig sei, greift nicht. Es gibt schlicht keinen Vorrang des Strafverfahrens. Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Untersuchungsausschuss gleichzeitig mit einem Strafverfahren tagt, ein Beispiel ist der Landesbank- Untersuchungsausschuss, der parallel zu den Ermittlungen gegen die Landesbank- Vorstände durchgeführt wurde.
Desweiteren klagen die Beschwerdeführer über eine Anprangerung durch den Fragenkatalog des Untersuchungsausschusses. Dr. B.S. nutzt selbst die Medien seit Jahrzehnten für seine Belange oder gibt Anlass zur vielfältigen Berichterstattung durch zahlreiche, gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren. Von einer Anprangerung durch den Landtag kann also nicht die Rede sein. Dass Untersuchungsausschüsse nach den Hauptakteuren einer Affäre benannt werden, hat nie zu einer Brandmarkung der Betroffenen geführt. Die Namensgeberin des “Hohlmeier- Untersuchungsausschusses” beispielsweise ist immer noch führende CSU- Politikerin.
Im Verfassungsausschuss wurde schließlich beschlossen, dass sich der Landtag, mit Unterstützung eines renommierten Staatsrechtlers, an der Verfassungsbeschwerde beteiligt, aber diese als unbegründet zurückweist.
Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, betonte, dass die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses durch die Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs nicht behindert werden dürfe und dass auf jeden Fall der Anschein vermieden werden müsste, dass der Landtag die absurden Vorwürfe ernst nimmt. Insbesondere den Vorwurf, der Landtag würde in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen und eine Drohkulisse gegenüber dem Landgericht Augsburg aufbauen, könne man sich nicht zu eigen machen.
Besonders wichtig war es Dr. Sepp Dürr alle Akten zu bekommen, auch diejenigen, die Fragen betreffen, die durch die Verfassungsbeschwerde angegriffen wurden. So könnte man die Sommerpause sinnvoll zum Aktenstudium nutzen und im ungünstigsten Fall hätte man lediglich umsonst gearbeitet. Dadurch, dass die Akten nichtöffentlich sind, wären auch die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführer nicht gefährdet.
Die CSU- Fraktion und die anderen Oppositionsparteien entschieden sich allerdings, der Bitte des Verfassungsgerichtshofes im Übermaß nachzukommen. Es wurde der Beschluss gefasst, nur solche Akten anzufordern, die nicht Dr. B.S. betreffen. Dies werden naturgemäß nur sehr wenige sein. Damit wurde die Arbeit für den Untersuchungsausschuss in der Sommerpause unnötig ausgebremst. Man hätte dem Wunsch des Präsidenten des Verfassungsgerichthofes inhaltlich nachkommen und die Behandlung der angegriffenen Fragen zurückstellen, aber gründlich in der ruhigeren Sommerzeit die Arbeit des Untersuchungsausschusses vorbereiten können. Das ist auch ein Versagen der anderen Oppositionsfraktionen.
Auch unser Beweisantrag ein neutrales Gutachten zur Funktion des Gesundheitssystems und die diesbezüglichen Pflichten der Staatsregierung über die Sommerpause erstellen zu lassen, das die Arbeit des Ausschusses beträchtlich erleichtert hätte, wurde von den anderen Fraktionen abgeschmettert und auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Stattdessen will die Mehrheit lieber von der Staatsregierung erfahren, welche Pflichten sie hätte erfüllen müssen – es geht wohlgemerkt um die Pflichten, von denen wir annehmen müssen, dass sie dagegen verstoßen hat.
Nachdem die anderen Fraktionen sich sozusagen päpstlicher als der Papst verhalten haben, war die Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes für die Arbeit des Parlaments weit hinderlicher als die Prüfung einer einstweiligen Anordnung. Denn erstens hätte die Prüfung vermutlich ergeben, dass der Antrag von Gauweiler und Konsorten abgewiesen oder ihm zumindest nur in Teilen stattgegeben wird. Und zweitens hätten wir eine verlässliche Rechtsgrundlage gehabt, mit der man sich hätte auseinandersetzen oder sich wenigstens adäquat hätte wehren können.
Aber so viel Trost bleibt uns: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

 

Aus der Kategorie „Kurioses“

Unser Blog wird offensichtlich auch von Dr. B.S. und Dr. Gauweiler gelesen. In der Verfassungsbeschwerde wird behauptet, dass es Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischem Sprecher der Landtagsgrünen, darum geht, „Justizirrtümer“ aufzuklären (verfassungsbeschwerde 1, verfassungsbeschwerde2). 

Hier gilt der schöne Spruch: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Genau darum geht es eben nicht, sondern um die Aufklärung von Justizsystemfehlern.

 

Untersuchungsausschuss „Laboraffäre“ – wie geht es weiter?

Die Landtagsopposition - Sepp Dürr (Grüne), Florian Streibl (FW) und Franz Schindler (SPD) - lassen sich von Schottdorf und seinem Anwalt Peter Gauweiler, CSU-Vize, nicht einschüchtern.
Die Landtagsopposition – Sepp Dürr (Grüne), Florian Streibl (FW) und Franz Schindler (SPD, v.li.) – lassen sich von Schottdorf und seinem Anwalt Peter Gauweiler, CSU-Vize, nicht einschüchtern.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  SPD und Freien Wählern zu der Bitte des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, den Einsetzungsbeschluss – mit Ausnahme weniger Fragen – bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde auszusetzen, erklärte Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen:
„Obwohl die Klage absurd ist, werden wir aus Organfreundlichkeit versuchen, der Bitte des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes nachzukommen.“
Die angegriffenen Fragen sollen zurückgestellt werden. Es sei aber auch klar, dass sich der Untersuchungsausschuss nicht ausbremsen lassen darf. Über die Sommerpause muss die Möglichkeit zum Aktenstudium gegeben sein. Nach der Sommerpause muss zügig mit der Befragung der Zeugen begonnen werden. Es obliegt hierbei der Ausschussmehrheit, die Reihenfolge der Fragen festzulegen.
Es darf nicht der Anschein erweckt werden, dass die Anschuldigungen von Dr. B.S., beispielsweise, dass der Landtag gegenüber dem derzeit in der Sache Dr. B.S. verhandelnden Gericht, eine Drohkulisse aufbaue, ernst genommen werden.
Franz Schindler von der SPD stellt klar, dass es das gute Recht eines jeden Bürgers sei, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Er geht aber nicht davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde von Dr. B.S. Erfolg haben wird, da die Argumentation aus dem vorherigen Jahrhundert stamme. Auch ist es durchaus nicht unüblich, dass ein Untersuchungsausschuss zeitgleich mit einem laufenden Strafverfahren stattfindet. Beispiele hierfür sind die Untersuchungsausschüsse zur NSU und zur BayernLB.
Florian Streibl von den Freien Wählern sieht sich durch die Verfassungsbeschwerde erst recht angespornt, den Untersuchungsausschuss durchzuführen.
Die Möglichkeit einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dient der Kontrolle der Exekutive und genau darum geht es in diesem Untersuchungsausschuss. Gerichtsentscheidungen, wie in der Verfassungsbeschwerde gerügt wird, sollen in keiner Weise überprüft werden. Die Beschwerdeführer bezeichnen es, entgegen aller Tatsachen, sogar als Hauptziel der antragsstellenden Oppositionsfraktionen, in die Bereiche der Justiz einzugreifen. Hier wird einerseits übersehen, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschuss einstimmig durch das Plenum des Landtages beschlossen wurde, also nicht nur von den Oppositionsfraktionen. Andererseits geht es hauptsächlich darum, den Vertrauensverlust in die Justiz wiederherzustellen und zwar namentlich in die Arbeit der weisungsgebundenen Behörden, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft.

Untersuchungsauftrag ist also eine politische und nicht rechtliche Bewertung der Vorgänge rund um Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Labor Schottdorf und die Überprüfung eines möglichen Fehlverhaltens politischer Entscheidungsträger.
Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen:
„Dr. B.S. tut das, was er immer tut: er versucht Kritik verbieten zu lassen. Wir tun, was wir immer tun: unsere Arbeit.“

Untersuchungsausschuss Schottdorf wird seiner Aufgabe nachkommen

Dr. Sepp Dürr lehnt die vom Verfassungsgerichtshof erbetene Aussetzung der Aufklärungsarbeit ab 

Befremden löst ein am Montagabend per Boten im Landtag eingegangenes Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, aus. Darin werden die Landtagsfraktionen unter Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde der Anwälte (Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner) des Augsburger Laborarztes Schottdorf gebeten, den bereits getroffenen Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Laboraffäre“ vorerst nicht zu vollziehen.

Für Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, ist dies „ein ungeheuerlicher Vorgang. Herr Schottdorf hat sich in den letzten Jahren stets eine Sonderbehandlung durch die Justiz ausbedungen. Dass er jetzt auf juristischem Weg versucht, die Aufklärungsarbeit des Parlaments zu be- oder verhindern, ist eine Dreistigkeit!“

In dem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs ist in den Augen der Landtags-Grünen eine eigene Prüfung und rechtliche Würdigung der angeblichen Verfassungsbeschwerde seitens des Gerichts nicht erkennbar. Sepp Dürr: „In unseren Augen ist Herr Schottdorf persönlich durch den vorgelegten Fragenkatalog erst einmal gar nicht tangiert. Allerdings wollen wir sehr wohl die systembedingten und möglicherweise auch durch die bayerische Justiz zu vertretenden Fehler bei der Aufklärung der Vorgänge um dessen Laborsystem erkunden. Dies ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses – und der werden wir nachkommen!“

Nach „Prüfung der Bitte des Verfassungsgerichtspräsidenten“ stellen die Landtags-Grünen fest: Das Parlament kann dieser nicht nachkommen. „Der Landtag wird weiter arbeiten“, so Sepp Dürr. Er weist überdies darauf hin, dass der einstige Generalstaatsanwalt und heutige Gerichtspräsident Huber „bei seinen Entscheidungen darauf achten sollte, nicht selbst in den Ruch der Befangenheit zu geraten“.

 

Multiples Versagen der bayerischen Justizorgane und Justizsystemfehler – auch im Fall Mollath

Nicht nur in der Affäre rund um das Labor Schottdorf gibt es Hinweise auf Justizsystemfehler. Schon in der letzten Legislaturperiode gab es einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, um das Versagen der bayerischen Justiz im Fall Mollath zu beleuchten. “Das öffentliche Vertrauen ist das Kapital der Justiz”, schreibt Heribert Prantl in einem Kommentar zum Fall Mollath in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch tun sich die Justizbehörden, insbesondere aus Eitelkeiten und Angst vor Autoritätsverlust, schwer, Fehler zuzugeben und zu korrigieren, wie Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Strafrechtsprofessor an der Uni Regensburg in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung feststellt. Es ist also nicht auszuschließen, dass die Liste der Justizsystemfehler in Bayern noch länger ist.

Landtag setzt Schottdorf- Untersuchungsausschuss ein

Aufklärung eines multiplen Versagens der Justizorgane und eines  gesundheitspolitischen Skandals

In der Plenarsitzung vom 01.07.2014 setzte der Bayerische Landtag den ersten Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode ein. Beantragt wurde dieser ursprünglich von Bündnis 90/ Die Grünen, Freien Wählern und SPD. Letztendlich stimmte auch die CSU- Fraktion für die Einsetzung.
Zum  Ausschussvorsitzenden wurde Alexander König (CSU) bestimmt, sein Stellvertreter wird Franz Schindler (SPD). Für die Landtagsgrünen sitzt Sepp Dürr im Ausschuss (Stellvertreter: Ulrich Leiner).

In der Affäre rund um das Labor Schottdorf geht es  um ein betrügerisches Abrechnungssystem, das bei Patientinnen und Patienten, den Krankenversicherungen und dem Freistaat Bayern einen Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro verursachte.
Diesbezüglich wurden von der Staatsanwaltschaft München I und der Sonderkommission Labor ab dem  Jahr 2007 Ermittlungen aufgenommen und schließlich ein Pilotverfahren angestrebt. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Augsburg im Jahr 2009 ca. 150 ähnlich gelagerte Fälle ein, ohne den Ausgang des Pilotverfahrens abzuwarten, weil sie in der ausgeübten Abrechnungspraxis keinen strafbaren Betrug sah.  Das Landgericht München dagegen, verurteilte 2010 den betreffenden  Arzt im Pilotverfahren wegen vollendeten Betrugs.

Im Jahr 2012 bestätigte der Bundesgerichtshof dieses Urteil. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wollte daraufhin die eingestellten Verfahren wieder aufnehmen, allerdings war der größte Teil davon  zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt und die betreffenden Ärzte kamen straflos davon.
Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, zum Fall Schottdorf:
„Die Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften ist dann gut, wenn sie nicht zum Thema wird. Da geht es nicht mehr nur um einzelne Justizirrtümer, sondern der Vertrauensverlust in die Justiz wird dadurch verursacht, dass das System selber nicht mehr rundläuft.“

Zwei Beamte der Sonderkommission Labor und ein kritisch über das System Schottdorf berichtender Journalist,  wurden ohne triftigen Grund mit Ermittlungsverfahren überzogen. Die Verfahren wurden letztendlich alle eingestellt, da sich die vorgebrachten Vorwürfe nicht bestätigen ließen.
Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, geht davon aus, dass die bayerischen Behörden mit „zweierlei Maß messen. Und zwar dann, wenn sie eine mögliche Strafverfolgung abwägen, einerseits von tausenden möglicherweise betrügerischen Ärzten und andererseits von einzelnen Kritikern ihres Nichthandelns… Schnell und entschlossen handelt die Staatsanwaltschaft offenbar nur, wenn es gegen ihre eigenen Kritiker geht.“
Im Untersuchungsausschuss wird auch ein gesundheitspolitischer Skandal aufzuklären sein. Über Jahre konnten die sogenannten Einsendeärzte vom System Schottdorf profitieren, ohne dass die Rechtsaufsicht tätig wurde. Es fehlt also an einer funktionierenden, aktiven Aufsicht, die Fehlentwicklungen korrigiert.
Der Laborunternehmer B.S. hat beste Beziehungen bis in die höchsten Kreise der bayerischen Politik. Anwaltlich lässt er sich beispielsweise gerne von ehemaligen bayerischen Justizministern oder amtierenden CSU-  Bundestagsabgeordneten vertreten und betreibt mit hohen Spendenbeträgen Landschaftspflege. Dennoch sieht die CSU keine politische Dimension in der Affäre Schottdorf.

Der nun eingesetzte Untersuchungsausschuss soll nun nicht nur alle Vorwürfe rund um die Affäre Schottdorf aufklären, sondern es wird auch darum gehen, „Konsequenzen zu ziehen und zwar personelle, wie parlamentarische.“ (Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen)