Justizsystemfehler: Fall Schottdorf

Sepp Dürr: Warum noch ein Untersuchungsausschuss?

Untersuchungsausschuss? Do it again, Sepp!
Untersuchungsausschuss? Do it again, Sepp!

So ein Untersuchungsausschuss bringt doch nichts. Gegen dieses hartnäckige Vorurteil müssen wir immer wieder ankämpfen, wenn wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dabei beweisen wir jedes Mal das Gegenteil. Ganz abgesehen davon ist es unsere Pflicht als Opposition, bei solch skandalösen Vorgängen wie dem Fall Schottdorf die Regierung zu kontrollieren und Konsequenzen zu fordern.

Wenn die Arbeitsqualität von Gerichten und Staatsanwaltschaften zum Thema wird, statt die von ihnen bearbeiteten Fälle, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Dabei geht es eben nicht mehr „nur“ um einzelne Justiz- irrtümer wie im Fall Peggy, sondern der Vertrauensverlust der Justiz wird dadurch verursacht dadurch, dass das System selber nicht mehr rund läuft. Ich sehe derzeit fünf gravierende Justizsystemfehler:

1.    Fehlende Fehlerkultur: Symptom einer veralteten Bürokratie
Beunruhigend und außergewöhnlich ist nicht, dass auch Richter, Richterinnen und Staatsanwaltschaften Fehler machen, sondern dass sie offenbar in Bayern besonders ungern Fehler zugeben und korrigieren. Wenn man mal in die Mühlen der Justiz geraten ist, kommt man kaum noch raus – das war die entsetzliche Lehre im Fall Mollath. Mindestens so erschreckend aber war, wie leicht man hineinkommt.
Von all den Verantwortlichen aber, hat bis heute keiner einen Fehler eingeräumt. Auch in anderen Fällen falscher Verdächtigungen und grundloser Ermittlungen findet niemand die Stärke, um Entschuldigung zu bitten und zu versuchen, das Unrecht wieder gutzumachen. Auch der eines Fehlers überführte Justizapparat richtet, darin ganz bayerische Bürokratie, sein ganzes Bestreben noch im Nachhinein darauf, den Anschein einer formalen Korrektheit aufrechtzuerhalten, mag das Ergebnis dieses vorgeblich „korrekten“ Vorgehens auch noch so absurd sein.

2.    Urteile mit zweierlei Maß
Derzeit werden immer mehr Fälle bekannt, die den Eindruck verfestigen, in Bayern werde grundsätzlich mit zweierlei Maß gemessen. Wer Macht und Einfluss hat, muss augenscheinlich nicht zwingend dafür gerade stehen, wenn er Gesetze übertreten hat. Ganz nach dem Motto: „Die Großen lässt man laufen …“. Das gilt für betrügerische Ärzte wie Laborunternehmer im Fall Schottdorf, genauso wie für die „Schwarzgeld“-Geschäftemacher, die Mollath vergeblich anprangerte.
Umgekehrt wird einem vermeintlichen „Spinner“ wie Mollath, einem Störfaktor in bürgerlichen Kreisen, nicht geglaubt, dafür werden alle unbewiesenen Vorwürfe gegen ihn als unverbrüchliche Wahrheit genommen. Der Entscheidungsspielraum, den z.B. die Staatsanwaltschaft hat, ob sie einen Anfangsverdacht für gegeben hält, wird offenbar immer wie- der missbraucht: Es wird nicht ohne Ansehen der Person entschieden, ob jemand mit Ermittlungen und Ermittlungsmaßnahmen überzogen wird oder nicht.

3.    Fehlende Neutralität
Damit zusammen hängt auch der Vorwurf, zu oft würden Richter oder Staatsanwälte die erforderliche Neutralität vermissen lassen. Auffällig ist in mehreren Skandalen die unrühmliche Rolle persönlicher Bekanntschaften, die zu einem kurzen und informellen „Dienstweg“ führen. Kurzer Draht der Behörden untereinander bedeutete z.B. für Mollath kurzer Prozess. Dieses System der kurzen Wege ist auch im Laufbahnsystem der Justiz mit- angelegt: Wer Richter werden will, muss sich mit Arbeit und Perspektive der Staatsanwaltschaft, jedoch nicht mit der der Verteidigung vertraut machen.
Bereits durch den gemeinsamen Werdegang ist eine Nähe, perspektivisch wie persönlich, gegeben, die andererseits gegenüber der Verteidigung nicht aufgebracht wird. Insofern ist die richterliche Neutralität schon strukturell nicht gewährleistet.

4.    Öffentlichkeit als Störfaktor
Ein Relikt vergangener, vordemokratischer Zeiten ist das autoritäre Selbstverständnis, das sich bei verschiedenen Gelegenheiten offenbarte: Öffentliche Kritik wird zu oft als Majestätsbeleidigung empfunden und als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Deshalb werden Kritiker und Journalisten gern mal mit Verfahren überzogen, wie auch im Fall Schottdorf. Das Interesse der Öffentlichkeit wird als Störfaktor begriffen und nicht als unerlässliche demokratische Voraussetzung eines modernen Rechtsstaats, so z.B. beim NSU-Prozess oder im Fall Gurlitt. Bürgerinnen und Bürger werden durch eine sich als Obrigkeit verstehende Gerichtsbarkeit wie Subjekte behandelt, die Ermittlungsexzesse oder Fehlurteile als quasi unvermeidliche Kollateralschäden hinnehmen sollen. „Wir brauchen die Öffentlichkeit als Grundlage eines funktionierenden Rechtssystems” hat zwar Minister Bausback in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung festgestellt. Aber bewirkt hat‘s bisher nichts.

5.    „Unpolitischer“ Filz
Unter fadenscheiniger Hochglanzoberfläche ist er in Bayern stets und noch immer da, der alte schäbige Filz. Die CSU hält ihn für „unpolitisch“: „Der Fall Schottdorf habe keine politische Dimension – das Vorgehen der Opposition sei ein durchsichtiges Manöver“. Wenn Tausende Ärzte ungestraft mit Abrechnungsbetrug davonkommen und ein Labor- unternehmer sich anwaltlich von ehemaligen bayerischen Justizministern oder amtierenden CSU-Bundestagsabgeordneten vertreten lässt und mit Spenden an führende CSU-Politiker, wie Stoiber, Landschaftspflege betrieben hat, dann hat das für die CSU „keine politische Dimension“.
Offenbar ist das für sie genauso normal wie die Tatsache, dass statt der Betrüger Kritiker der staatsanwaltschaftlichen Untätigkeit mit Verfahren überzogen werden. Und wenn Patientinnen und Patienten, wie die Steuerzahlenden, Hunderte von Millionen zu viel blechen müssen, weil das Gesundheitssystem zugunsten von Lobbyisten organisiert wird, regt das auch niemanden auf. Das Gesundheitssystem ist aus guten Gründen kein Markt, aber das heißt doch nicht, dass es funktionieren muss wie die frühere sowjetische Planwirtschaft: dass also egal ist, wie groß die Misswirtschaft ist, Hauptsache die Bonzen sind privilegiert. Dass im Gesundheitssystem solche massiven Fehlallokationen als „normal“ hingenommen werden, ist vielleicht der größte Skandal.

Diese und andere Justizsystemfehler werden wir in dieser Legislatur versuchen zu korrigieren. Sie sind deshalb auch Thema des neuen Blogs der Grünen im Bayerischen Landtag: https://uaschottdorf.wordpress.com/.

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