Eine turbulente Woche – Untersuchungsausschuss “Labor” konstituiert sich

Diese Woche ging’s rund beim Thema Untersuchungsausschuss “Schottdorf” bzw. “Labor”, wie er jetzt offiziell heißt. Dr. B.S. und seine Frau haben am 11. Juli gegen den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses Verfassungsbeschwerde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Am Montag dieser Woche kam dann eine eilige Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs den Beschluss, mit Ausnahme einiger weniger Fragen, nicht zu vollziehen. “Dank” der anderen Fraktionen wirkt diese Bitte jetzt schlimmer als ein gerichtlich angeordneter Stopp.

Weiterhin guter Dinge, was das Gelingen des UA angeht: Sepp Dürr in der konstituierenden Sitzung.
Weiterhin guter Dinge, was das Gelingen des UA angeht: Sepp Dürr in der konstituierenden Sitzung.

Zunächst waren sich alle einig, der Bitte des Präsidenten nachzukommen, um einen Streit der beiden Verfassungsorgane zu vermeiden.
Allerdings sollte die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht erheblich behindert werden. Denn die Verfassungsbeschwerde wird fraktionsübergreifend als unbegründet angesehen. Schließlich wurden die Fragenkomplexe ausgiebig auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft. Die Argumente der Beschwerdeführer sind an den Haaren herbeigezogen. Letztlich stellen sie die Kontrollrechte des Parlaments in Frage – mal wieder mit Unterstützung des CSU- Politikers Gauweiler.
Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, Tatsachen in ihr Gegenteil zu verkehren. Es geht uns, anders als von Gauweiler und Konsorten behauptet, eben nicht darum „Justizirrtümer“ aufzuklären. Das steht dem Landtag im Sinne der Gewaltenteilung auch nicht zu. Genau das hatten wir nie beabsichtigt. Wir wollen Justizsystemfehler korrigieren, die durch die Weisungsstruktur innerhalb von Justizministerium, Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften verursacht wurden. Auch der Vorwurf der Beschwerdeführer, der Untersuchungsausschuss wolle rechtskräftige Entscheidungen überprüfen, verkehrt dessen Absicht böswillig ins Gegenteil. Siehe beispielsweise in der Frage 2 des Fragenkataloges (End ÄA-UA-Schottdorf-2463) „Beurteilung der Strafbarkeit des von Dr. B.S. mit einer Vielzahl von Ärzten praktizierten Systems der Abrechnung von Laborleistungen“ – hier geht es um die Beurteilung der Tätigkeit von Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Staatsregierung, Justizministerium und Ermittlungsbehörden. In keinem Punkt geht es um die Beurteilung der Arbeit eines unabhängigen Gerichts.
Ein weiteres Hauptargument der Beschwerdeführer, das durch ein Gutachten gestützt wird, ist, dass die Parallelität von Untersuchungsausschuss und eines laufenden Strafverfahrens bei Identität der Verfahrensgegenstände unzulässig sei, greift nicht. Es gibt schlicht keinen Vorrang des Strafverfahrens. Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Untersuchungsausschuss gleichzeitig mit einem Strafverfahren tagt, ein Beispiel ist der Landesbank- Untersuchungsausschuss, der parallel zu den Ermittlungen gegen die Landesbank- Vorstände durchgeführt wurde.
Desweiteren klagen die Beschwerdeführer über eine Anprangerung durch den Fragenkatalog des Untersuchungsausschusses. Dr. B.S. nutzt selbst die Medien seit Jahrzehnten für seine Belange oder gibt Anlass zur vielfältigen Berichterstattung durch zahlreiche, gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren. Von einer Anprangerung durch den Landtag kann also nicht die Rede sein. Dass Untersuchungsausschüsse nach den Hauptakteuren einer Affäre benannt werden, hat nie zu einer Brandmarkung der Betroffenen geführt. Die Namensgeberin des “Hohlmeier- Untersuchungsausschusses” beispielsweise ist immer noch führende CSU- Politikerin.
Im Verfassungsausschuss wurde schließlich beschlossen, dass sich der Landtag, mit Unterstützung eines renommierten Staatsrechtlers, an der Verfassungsbeschwerde beteiligt, aber diese als unbegründet zurückweist.
Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, betonte, dass die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses durch die Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs nicht behindert werden dürfe und dass auf jeden Fall der Anschein vermieden werden müsste, dass der Landtag die absurden Vorwürfe ernst nimmt. Insbesondere den Vorwurf, der Landtag würde in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen und eine Drohkulisse gegenüber dem Landgericht Augsburg aufbauen, könne man sich nicht zu eigen machen.
Besonders wichtig war es Dr. Sepp Dürr alle Akten zu bekommen, auch diejenigen, die Fragen betreffen, die durch die Verfassungsbeschwerde angegriffen wurden. So könnte man die Sommerpause sinnvoll zum Aktenstudium nutzen und im ungünstigsten Fall hätte man lediglich umsonst gearbeitet. Dadurch, dass die Akten nichtöffentlich sind, wären auch die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführer nicht gefährdet.
Die CSU- Fraktion und die anderen Oppositionsparteien entschieden sich allerdings, der Bitte des Verfassungsgerichtshofes im Übermaß nachzukommen. Es wurde der Beschluss gefasst, nur solche Akten anzufordern, die nicht Dr. B.S. betreffen. Dies werden naturgemäß nur sehr wenige sein. Damit wurde die Arbeit für den Untersuchungsausschuss in der Sommerpause unnötig ausgebremst. Man hätte dem Wunsch des Präsidenten des Verfassungsgerichthofes inhaltlich nachkommen und die Behandlung der angegriffenen Fragen zurückstellen, aber gründlich in der ruhigeren Sommerzeit die Arbeit des Untersuchungsausschusses vorbereiten können. Das ist auch ein Versagen der anderen Oppositionsfraktionen.
Auch unser Beweisantrag ein neutrales Gutachten zur Funktion des Gesundheitssystems und die diesbezüglichen Pflichten der Staatsregierung über die Sommerpause erstellen zu lassen, das die Arbeit des Ausschusses beträchtlich erleichtert hätte, wurde von den anderen Fraktionen abgeschmettert und auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Stattdessen will die Mehrheit lieber von der Staatsregierung erfahren, welche Pflichten sie hätte erfüllen müssen – es geht wohlgemerkt um die Pflichten, von denen wir annehmen müssen, dass sie dagegen verstoßen hat.
Nachdem die anderen Fraktionen sich sozusagen päpstlicher als der Papst verhalten haben, war die Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes für die Arbeit des Parlaments weit hinderlicher als die Prüfung einer einstweiligen Anordnung. Denn erstens hätte die Prüfung vermutlich ergeben, dass der Antrag von Gauweiler und Konsorten abgewiesen oder ihm zumindest nur in Teilen stattgegeben wird. Und zweitens hätten wir eine verlässliche Rechtsgrundlage gehabt, mit der man sich hätte auseinandersetzen oder sich wenigstens adäquat hätte wehren können.
Aber so viel Trost bleibt uns: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

 

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