Gauweiler schickt Post – Sepp Dürr postet
Gauweiler scheint was für uns übrig zu haben. Er hat uns mal wieder, über den Umweg Verfassungsgerichtshof, einen Brief geschrieben. Darin ermahnt er den Landtag und ermuntert den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die Arbeit des Untersuchungsausschusses per einstweiliger Anordnung zu unterbinden.
Auslöser war eine Pressemitteilung des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Dr. Sepp Dürr. Obwohl der Landtag der Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes inzwischen in einem völlig unnötigen Ausmaß nachgekommen ist, hat Gauweiler Angst um seinen Mandanten: Er befürchtet, dass der Ausschussvorsitzende bzw. die Ausschussmehrheit Dürr nicht in den Griff bekommen und nicht verhindern können, dass er ausgeklammerte Fragen doch noch stellt. Gauweiler hat offenbar wenig Vertrauen in die Fähigkeit seiner CSU-Landtagskollegen.
Fazit zu Gauweilers Schreiben: Juristisch belanglos, politisch kurios.
