Monthly Archives: September 2014

Nachtrag

Auch das Handelsblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe über den Abrechnungsskandal in der Labormedizin und “ein Kartell der Untätigkeit in der bayerischen Politik, das der Bereicherung von Ärzten am Gesundheitssystem seit Jahrzehnten tatenlos zuschaut.” Mein Kommentar: Es ist unerhört, dass Seehofer, seine Regierung und die bayerischen Staatsanwaltschaften jahrzehntelang untätig dabei zusehen, wie betrügerische Ärzte systematisch Patienten und Steuerzahler schädigen. Diese Politik hat in Bayern seit jeher System. Sie nennt sich CSU-Filz und Amigo-Wirtschaft.

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Abrechnungsbetrug hat System – Bayerns Regierung hat keine Ahnung

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Wir haben versucht, die sitzungsfreie Sommerpause nicht ungenutzt verstreichen zu lassen und deshalb eine schriftliche Anfrage zu Ermittlungen wegen Abrechnungsbetruges durch Ärzte an die Staatsregierung gestellt. Offenbar handelte es sich bei den Betrugsfällen, die die sogenannte „Soko Labor“ bearbeitete, nicht um Einzelfälle: im medizinischen Bereich gab es demnach – und eventuell gibt es ihn noch – einen systematisch ablaufenden Abrechnungsbetrug mit Beteiligung zahlreicher Ärzte und verschiedener Labore.
Die Staatsregierung aber hat darüber nach eigener Auskunft so gut wie keine Erkenntnisse. Und anscheinend fehlt ihr sogar das Interesse daran zu wissen, wie tief und weit der Sumpf ist.

Keine Kontrolle – keine Ahnung
Nach Auskunft der Staatsregierung hat die Staatsanwaltschaft pflichtgemäß auf entsprechende Strafanzeigen und bei Bestehen eines Anfangsverdachts eine Überprüfung vorgenommen. Doch obwohl es sich erkennbar um ein verbreitetes Betrugssystem handelt, sind, wie die Regierung sagt, „verdachtsunabhängige allgemeine Aufklärungsmaßnahmen von für die Strafverfolgung zuständigen Staatsanwaltschaften […] gesetzlich nicht vorgesehen“ (S. 6). Die Staatsanwaltschaft wartet, ob konkrete Hinweise oder Anzeigen eingehen.
Leider nimmt – anders als in den meisten übrigen Berufsfeldern und inzwischen auch im Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung – auch sonst niemand irgendeine und schon gar keine regelmäßige Kontrolle vor.

Allerdings könnte die Staatsanwaltschaft nicht nur auf Grund einer Anzeige tätig werden, sondern auch wenn sie auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält (§ 160 I StPO). Und zumindest im Fall Schottdorf müsste sie von einem Anfangsverdacht ausgehen – jedenfalls für die Zeit nach dem Ende der „Soko Labor“ bzw. der vorläufigen Einstellung der Verfahren Anfang 2009. Die Augsburger Staatsanwaltschaft und die Staatsregierung vertraten ja die Meinung, dass das in Frage gestellte Abrechnungssystem nicht den Tatbestand des Betruges erfüllt. Die Ärzte konnten demnach ungeniert so weitermachen wie bisher, so dass es vermutlich zu immer neuen, bisher nicht ermittelten Betrugsfällen kam, vielleicht sogar bis zum Tag des BGH-Urteils im Jahr 2012.

Viele hundert Betrugsfälle – Wenig Expertise
Obwohl also die Staatsanwaltschaften nicht von sich aus tätig wurden, fielen bei ihnen dennoch seit 2009 ca. 720 Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug durch Ärzte an, davon schätzungsweise 450 Verfahren allein bei der Staatsanwaltschaft München I (S. 6). Über den Ausgang dieser Verfahren hat die Regierung allerdings keine Erkenntnisse, da sie hierzu keine statistischen Erhebungen vornimmt. In Bayern, so viel weiß der Justizminister immerhin, laufen aktuell Ermittlungsverfahren gegen ca. 6 Labore, und damit jeweils gegen Hunderte von Ärzten (S. 3/4).

Die verschiedenen Regelungen im Gesundheitswesen sind äußerst kompliziert und schwer zu durchschauen. In Bayern gibt es dennoch erst seit 2011 bei allen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner für Fälle von Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Sie sind auf Straftaten in diesem Bereich spezialisiert, ermitteln aber bisher meist nicht selbst. Erst ab dem 01.10.2014 hat der Justizminister Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bearbeitung dieser Fälle eingerichtet: in München I, Nürnberg-Fürth und Hof.

In anderen Ländern wie Hessen und Thüringen gibt es schon seit Jahren Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. In Hessen etwa bearbeitet die Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen jährlich bis zu 1200 Ermittlungsverfahren. Im Schnitt seien es, so die zuständige Generalstaatsanwaltschaft 300-500. Im deutlich kleineren Nachbarland werden also etwa so viele Fälle im Jahr bearbeitet, wie in Bayern in fünf Jahren. In Berlin, Bremen, Brandenburg, Rheinland- Pfalz und im Saarland gibt es spezialisierte Kommissariate der Polizei zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten im Gesundheitsbereich. In Bayern wurde die „Soko Labor“ ersatzlos aufgelöst.

Privat, ganz ohne Staat – aber auch ohne Eigenkontrolle
Gerade Privatpatienten sind besonders leichte Opfer für Abrechnungsbetrug. Dieser Bereich wird rein privatrechtlich behandelt und unterliegt de facto keiner Rechtsaufsicht. Der Patient oder seine private Krankenkasse muss also selbst jede Abrechnung überprüfen, ob sie den Vorgaben der GOÄ entspricht. Den Wust von Abrechnungsregelungen und die Abläufe innerhalb einer Arztpraxis zu durchschauen, ist für einen Laien kaum möglich. Das macht das privatärztliche System so anfällig für Abrechnungsbetrügereien. Geschädigt werden aber nicht nur einzelne Privatversicherte, sondern auch – über die Beamtenbeihilfe – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Hier haben es die Kassenpatienten ausnahmsweise einmal besser. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts und stehen unter der Rechtsaufsicht des Gesundheitsministeriums. Sie sind für die Honorarverteilung der Kassenärzte zuständig und führen regelmäßig Plausibilitätsprüfungen bei Laboren und Ärzten durch und überprüfen dabei auch die Richtigkeit der Abrechnungen. Seit dem Jahr 2004 müssen zudem alle Kassen und Kassen(zahnärztlichen) Vereinigungen und ihre Spitzenorganisationen Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen unterhalten.

Klar ist also jetzt schon, dass es in einer Vielzahl von Fällen zu Abrechnungsbetrügereien im Gesundheitswesen kommt und dass die Regierung bisher nicht alles dafür tut, diesen Betrug im großen Stil abzustellen. Im Verlaufe des Untersuchungsausschusses werden wir uns mit diesem Systemversagen noch genauer beschäftigen.

Landtag lehnt Schottdorfs Verfassungsbeschwerde ab – Stellungnahme stärkt Grüne Position

Am Ende einer ruhigen Sommerpause steht der Untersuchungsausschuss „Labor“ immer noch mit praktisch leeren Händen da. Wie befürchtet kam nur ein Bruchteil der Akten von Justiz-, Innen- und Gesundheitsministerium. Die Staatskanzlei lieferte gar nichts.

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Sepp Dürr vor dem noch leeren Aktenschrank

Immerhin hat der Landtag jetzt in seiner Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde von Schottdorf und seiner Frau in allen Punkten als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen. Schwerpunkt des Untersuchungsauftrages ist demnach die Vertrauenswürdigkeit und Integrität der bayerischen Justiz und nicht das Verhalten eines Einzelnen (140916 Steiner-Gutachten Schottdorf)

Schottdorfs Vorwurf, er werde durch den Untersuchungsausschuss an den Pranger gestellt, erscheint ohnehin absurd: Schließlich fordert er selbst in einer Amtshaftungsklage gegen zwei LKA- Beamte eine öffentliche und politische Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn.

Darüber hinaus sehen wir Grünen uns durch die Stellungnahme des Landtags in unseren bisherigen Argumenten auch gegenüber den anderen Fraktionen bestärkt. Denn der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Udo Steiner, der den Landtag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertritt, kritisiert wie wir die Bitte des Verfassungsgerichtshofes, den Einsetzungsbeschluss bezüglich der angegriffenen Punkte auszusetzen. Leider war die Mehrheit im Untersuchungsausschuss dieser, zu unserem Unmut, auch noch im Übermaß nachgekommen. 

Grüne Position bestätigt

Nach eigener Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes sei es notwendig, sagt Steiner, bei dem Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren, einen strengen Maßstab anzulegen. Die Abwägung der Folgen, die eintreten, wenn der Verfassungsgerichtshof die einstweilige Anordnung nicht erlässt und die Verfassungsbeschwerde Erfolg hätte,  gegenüber den Nachteilen die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde und die Verfassungsbeschwerde aber keinen Erfolg hätte, hätte eindeutig zu Gunsten des Landtags ausfallen müssen. Denn nun werde die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt und eines der wichtigsten parlamentarischen Rechte, das Untersuchungsrecht, praktisch ausgehebelt.

Prof. Steiner kritisiert also, dass bei der Bitte an den Landtag, den Einsetzungsbeschluss auszusetzen, der allgemeine Grundsatz, eine gewisse Zurückhaltung und Selbstbeschränkung, im Hinblick auf die gegenseitige Respektierung oberster Staatsorgane, zu zeigen, durch den Verfassungsgerichtshof nicht ausreichend beachtet wurde. Schottdorfs Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte folglich ablehnt werden müssen.

Der Landtag wiederum wäre der Bitte besser, wie allein von uns gefordert, in sinnvoller und pragmatischer Art und Weise nachgekommen: Alle Akten anfordern, sich in Ruhe einen Überblick verschaffen und die öffentliche Behandlung der in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Punkte auf die Zeit nach der Entscheidung verschieben.

Der Verfassungsgerichtshof wird noch in diesem Jahr entscheiden. Es bleibt also spannend!