Monthly Archives: October 2014

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Modell “Kleiner Prinz”: die ahnungslose Regierung

In der letzten Sitzung  des Untersuchungsausschuss „Labor“ ging es um das Gesundheitssystem und speziell um die Abrechnung von Laborleistungen. Die Regierung wurde von der Landtagsmehrheit aufgefordert, zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und zum Fragenkomplex 1 des Fragenkataloges Stellung zu nehmen. Dazu wurde in der Sitzung dann Bericht erstattet.

Wir hatten bereits in der ersten Ausschusssitzung eingefordert, zu diesen Fragen einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen. Denn es reicht nicht aus, wenn die Regierung uns erzählt, welche Pflichten sie hat und ob sie sie erfüllt hat. Nur wenn das Pflichtengerüst neutral dargestellt wird, lässt sich klar bewerten, ob die Regierung sich daran gehalten hat.

Probleme im Gesundheitswesen? Regierung weiß von nix

Das Ergebnis war also vorauszusehen: Natürlich hat das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege aus seiner Sicht die ihm obliegende Rechtsaufsicht über das System der gesetzlich Versicherten korrekt ausgeführt. Dabei macht man sich einen schlanken Fuß: erfüllt wurden nur die Pflichten, die gesehen wurden oder werden wollten. Das ist ein bisschen wie das Modell “Der kleine Prinz”: Gab der nur Aufträge, die auch ohne seine Befehle umgesetzt wurden, sieht die Regierung nur die Pflichten, die sie erfüllt hat.
Ansonsten gibt sich die Regierung weitgehend ahnungslos. So war es angeblich noch nie erforderlich, gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) rechtsaufsichtlich tätig zu werden. Dabei lief bereits vor 15 Jahren ein Verfahren gegen Schottdorf, in dem Vertretern der KVB vorgeworfen wurde, diesen zu verschonen. Im Bayerischen Landtag ging es damals auch um die Frage, ob die Regierung in diesem Fall rechtsaufsichtlich hätte tätig werden müssen.

Medien berichten – Regierung hat nichts mitbekommen

Skurril ist auch: Trotz einer massiven Medienberichterstattung über das Pilotverfahren und den damit zusammenhängenden Abrechnungsbetrug durch mutmaßlich 3000 bayerische Ärzte und einer kolportieren Schadenssumme von ca. 500 Millionen Euro liegen der Regierung nach eigenen Angaben keine umfassenden Erkenntnisse über einen Schaden vor.
Auch das System der Kick-back-Zahlungen zwischen Laborbetreibern und Ärzten ist seit mehr als drei Jahrzehnten bekannt und kritisiert worden. Dennoch sieht die Regierung kein „strukturelles oder systematisches Defizit im Abrechnungssystem für Privatpatienten“.
Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wurde dagegen wenigstens im Jahr 2008, im Zuge der Laborreform, diesem System ein Riegel vorgeschoben. Seitdem dürfen in Laborgemeinschaften erbrachte Laborleistungen nur noch durch die Laborgemeinschaft selbst mit der KVB abgerechnet werden und nicht mehr vom auftraggebenden Arzt.

Leider niemand zuständig für Privatpatienten

Immer wieder wird in der Stellungnahme der Regierung betont, dass es sich bei dem Verhältnis Arzt zu Privatpatient um ein rein privatrechtliches Verhältnis handle, in dem leider niemand die Rechtsaufsicht habe. Nicht erwähnt wird, dass in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht nach § 193 III VVG besteht und sich Privatpatienten eben bei einer privaten Krankenversicherung versichern müssen. Diese wickelt, je nach Vertragsgestaltung, die Arztrechnungen für den Patienten ab und überprüft diese auch. Die privaten Krankenkassen unterstehen der Rechtsaufsicht der Bundesfinanzagentur.
Unerwähnt bleibt auch, dass Beihilfeberechtigte, bspw. Staatsbeamte, ihre Arztrechnungen üblicherweise bei der Beihilfestelle einreichen, die diese genauso überprüft, wie die KVB. Zuständig wäre hier beispielsweise das Landesamt für Finanzen, das dem bayerischen Finanzministerium untersteht.

Politisch verantwortungslos

Es ist schwer zu glauben, dass niemandem aufgefallen sein soll, dass die einsendenden Ärzte gar nicht befugt waren, Speziallaborleistungen abzurechnen. Diese unhaltbaren Zustände und die Ignoranz der Regierung werfen also nicht nur eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. Auch politisch ist die „Stellungnahme“ der Regierung ein Eingeständnis völliger gesundheitspolitischer Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit.

Privatversicherte werden seit Jahrzehnten ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und Laborunternehmer enden als Vielfach-Millionäre, aber niemand sieht sich veranlasst, dagegen etwas zu tun. Während im Bereich der kassen- und vertragsärztlichen Selbstverwaltung, nach Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung (KVB), einiges unternommen wurde, „Anreizen zu medizinisch unbegründeten Leistungs- und Vergütungsmehrungen wirksam entgegenzutreten“, geschah im Bereich der Privatpatienten – nichts!

Wie geht’s weiter?

Ob wirklich niemand für die Rechtsaufsicht im Bereich der Privatversicherten zuständig oder dazu verpflichtet ist, ein fehlgesteuertes System zu korrigieren, werden wir uns in einer der nächsten Sitzungen von einem unabhängigen Experten darstellen lassen. Einen entsprechenden Beweisantrag haben wir zusammen mit den Freien Wählern bereits gestellt.
In der nächsten Sitzung am 11.11.2014 um 14 Uhr kommen Vertreter des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, des Finanzministeriums und der bayerischen Landesärztekammer. Wenn sie bei der vorgegebenen Linie bleiben, kann das noch heiter werden.

1. Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor nach der Sommerpause

Nach knapp 20 Minuten war die Sitzung auch schon wieder vorbei. Es wurde sich lediglich auf den Termin der nächsten Sitzung geeinigt (21.10.2014) und beschlossen sich bis Jahresende mit dem Thema Gesundheit aus dem Fragenkomplex 1 zu befassen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird wohl noch dieses Jahr entscheiden (eher nicht im Oktober, wie es bereits verbreitet wurde), wegen der auf uns zurollenden Aktenflut, ist aber mit einer Behandlung der anderen Fragenkomplexe nicht vor dem neuen Jahr zu rechnen.

Karenzzeiten für ehemalige Minister- auch in Bayern

Maximilianeum 05

Fälle wie Bahr, Leeb oder Fahrenschon zeigen, dass politischer Einfluss käuflich ist: wer eine bestimmte Politik macht, macht Karriere und Kohle.
Ein ehemaliger bayerischer Finanzminister wird nicht einmal einen Monat nach Amtsende Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (Fahrenschon); ein ehemaliger Gesundheitsminister wechselt zur privaten Krankenversicherung der Allianz (Bahr); und ein ehemaliger Justizminister übernimmt etwa sechs Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt das Mandat für einen der bekanntesten deutschen Laborärzte (Schottdorf), der die Justiz seit Jahren beschäftigt und dessen Verfahren auch Berichtssachen im Justizministerium waren (Leeb).
Um den Anschein eines „Geschmäckles“ zu vermeiden, braucht es ein Gesetz, das Interessenskonflikte unterbindet, das keine Geschäfte mit Leuten, mit denen man vorher politisch arbeitete, zulässt. LobbyControl und Transparency International fordern eine Karenzzeit von drei Jahren. Im Bundestag wird seit einem Jahrzehnt über Karenzzeiten für Minister beraten, das letzte Mal im Januar 2014. Passiert ist seither nichts, stattdessen ließen SPD und Union den Antrag der Grünen zweimal von der Tagesordnung streichen.

In Bayern ist alles bestens – sagt die Regierung
Ich habe die bayerische Regierung gefragt, ob sie die von der Grünen Bundestagsfraktion und von Organisationen wie LobbyControl und Transparency International erhobene Forderung nach einem Gesetz für Karenzzeiten ausgeschiedener Regierungsmitglieder vor dem Wechsel in die Wirtschaft teilt und ob sie Bedarf für eine bayerische Regelung sieht, um u.a. Interessenskonflikte früherer Mitglieder der Staatsregierung bei anwaltschaftlichen Aktivitäten gegen den Freistaat auszuschließen.

Die Antwort:
Eine Karenzzeit für ehemalige bayerische Regierungsmitglieder ist gesetzlich nicht vorgesehen und eine Änderung dieses Umstands auch nicht gewünscht.

Wir werden im Untersuchungsausschuss Labor genau hinschauen, ob ehemalige Regierungsmitglieder ihren politischen Einfluss für  ihre berufliche Tätigkeit genutzt haben und weiter darauf drängen, dass eine Änderung dieser Praxis gesetzlich geregelt wird. Nicht in allen Fällen, wie etwa im Fall Gauweiler, nützt eine Karenzzeit. Aber es wäre schon einmal ein Anfang.