Karenzzeiten für ehemalige Minister- auch in Bayern

Maximilianeum 05

Fälle wie Bahr, Leeb oder Fahrenschon zeigen, dass politischer Einfluss käuflich ist: wer eine bestimmte Politik macht, macht Karriere und Kohle.
Ein ehemaliger bayerischer Finanzminister wird nicht einmal einen Monat nach Amtsende Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (Fahrenschon); ein ehemaliger Gesundheitsminister wechselt zur privaten Krankenversicherung der Allianz (Bahr); und ein ehemaliger Justizminister übernimmt etwa sechs Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt das Mandat für einen der bekanntesten deutschen Laborärzte (Schottdorf), der die Justiz seit Jahren beschäftigt und dessen Verfahren auch Berichtssachen im Justizministerium waren (Leeb).
Um den Anschein eines „Geschmäckles“ zu vermeiden, braucht es ein Gesetz, das Interessenskonflikte unterbindet, das keine Geschäfte mit Leuten, mit denen man vorher politisch arbeitete, zulässt. LobbyControl und Transparency International fordern eine Karenzzeit von drei Jahren. Im Bundestag wird seit einem Jahrzehnt über Karenzzeiten für Minister beraten, das letzte Mal im Januar 2014. Passiert ist seither nichts, stattdessen ließen SPD und Union den Antrag der Grünen zweimal von der Tagesordnung streichen.

In Bayern ist alles bestens – sagt die Regierung
Ich habe die bayerische Regierung gefragt, ob sie die von der Grünen Bundestagsfraktion und von Organisationen wie LobbyControl und Transparency International erhobene Forderung nach einem Gesetz für Karenzzeiten ausgeschiedener Regierungsmitglieder vor dem Wechsel in die Wirtschaft teilt und ob sie Bedarf für eine bayerische Regelung sieht, um u.a. Interessenskonflikte früherer Mitglieder der Staatsregierung bei anwaltschaftlichen Aktivitäten gegen den Freistaat auszuschließen.

Die Antwort:
Eine Karenzzeit für ehemalige bayerische Regierungsmitglieder ist gesetzlich nicht vorgesehen und eine Änderung dieses Umstands auch nicht gewünscht.

Wir werden im Untersuchungsausschuss Labor genau hinschauen, ob ehemalige Regierungsmitglieder ihren politischen Einfluss für  ihre berufliche Tätigkeit genutzt haben und weiter darauf drängen, dass eine Änderung dieser Praxis gesetzlich geregelt wird. Nicht in allen Fällen, wie etwa im Fall Gauweiler, nützt eine Karenzzeit. Aber es wäre schon einmal ein Anfang.

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