Monthly Archives: December 2014

Nicht bloß bei Jauch – bei mir auch: Söder seine Sprecherin schmeißt sich für Chef in die Bresche

TD commented on
Finanzminister Söder verantwortlich für Verschwendung von bis zu 300 Millionen Euro:

„Eine Unterschämtheit, den denkbaren Abrechnungsbetrug der Ärzte ubnd Vorgänge aus 2008 dem Finanzminister zuschustern zu wollen. Die Ermittlungen in dem Fall oblagen Polizei, LKA und Staatsanwaltschaft. Diese Behörden haben umfassende Ermittlungsmöglichkeiten, die die einer Abrechnungsbehörde wie dem LfF um ein vielfaches übersteigen. Das LfF darf schon allein wegen der rechtlichen Grundlagen der Beihilfe, die vor allem SIE, Herr Dürr, als Parlamentarierer zu verantworten haben, nicht einfach auf den Arzt zugehen. Das LfF prüft nach gesetzlichen Vorgaben, ob die gestellte Rechnung den Gebührenordnungen entspricht und nach den Vorgaben des Beihilferechts erstattungsfähig ist. Die Beihilfestellen haben gesetzlich auch keinerlei Befugnisse, dem Arzt gegenüber Beanstandungen oder Rückforderungen vorzunehmen. Also bitte bei der Wahrheit bleiben und nicht anfangen, Lügengebäude zu errichten“

https://uaschottdorf.wordpress.com/2014/12/16/finanzminister-soder-verantwortlich-fur-verschwendung-von-bis-zu-300-millionen-euro/#comments

Mehr Infos über Tina Dangl:

http://www.stmflh.bayern.de/aktuelles/pressestelle/

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.fauxpas-in-talksendung-guenther-jauch-soeder-hockt-mitarbeiterin-ins-publikum-zum-klatschen.749460cc-eb26-433f-981a-8c6c6c877683.html

 

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Amtshaftungsprozess – Freistaat geht auf Vergleich ein

In ihrer gestrigen Ausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung über den Amtshaftungsprozess des „SoKo Labor“ Mitglieds Robert Mahler gegen den Freistaat Bayern. Dieser möchte Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil gegen ihn aus zweifelhaften Gründen von der Staatsanwaltschaft München I ein Verfahren wegen Verfolgung Unschuldiger eingeleitet wurde, das zudem noch mehr als 1000 Tage dauerte. In dessen Folge hatte Mahler sowohl mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen, als auch mit finanziellen Einbußen, da seine anstehenden Beförderungen auf Eis gelegt wurden. Ausgelöst hatte die Ermittlung ein Brief von Schottdorfs Anwalt Gauweiler an den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamtes. Das Landgericht München hat bereits andeutet, dass Amtspflichtverletzungen vorliegen. Der vorsitzende Richter schlug einen Vergleich vor, dem der Freistaat jetzt zustimmte und damit indirekt zugab, dass die Vorgehensweise rechtswidrig war. Mahler hat dem Vergleich nicht zugestimmt. Er möchte seinen Anspruch per Gerichtsurteil durchsetzen. Dieses könnte für den Freistaat peinlich werden.

Finanzminister Söder verantwortlich für Verschwendung von bis zu 300 Millionen Euro

Keine Konsequenzen nach ORH-Kritik von 2008

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Bayerisches Finanzministerium

Letzte Woche haben wir noch einmal nachgehakt und eine Anfrage zum Plenum gestellt. Wir wollten wissen, was die Beihilfestellen des Freistaates Bayern getan haben, nachdem die „SoKo Labor“ sie im Jahr 2008 über ein „Großermittlungsverfahren gegen den Laborkonzern Schottdorf“ informiert hatte.
Die Antwort des bayerischen Finanzministers ist so dürftig wie blamabel. Das Landesamt für Finanzen habe auf den Brief der „SoKo Labor“ geantwortet, dass zu den gestellten Fragen keine Erkenntnisse vorliegen. Akteneinsicht, die einige private Krankenversicherungen einforderten, wurde nicht beantragt. Es folgt noch der Hinweis, dass das Landesamt eine reine Abrechnungsstelle sei und lediglich prüft, ob die gestellte Rechnung den Gebührenordnungen entspricht und nach den Vorgaben des Beihilferechtes erstattungsfähig ist.
Genau das aber ist der springende Punkt: Denn die in Frage stehenden Rechnungen entsprachen genau nicht der Gebührenordnung für Ärzte und waren damit nicht erstattungsfähig. Ein Arzt darf nur selbst erbrachte oder unter seiner fachlichen Weisung erbrachte Leistungen abrechnen. Gegen diese Vorschrift verstießen die sogenannten Einsendeärzte massenhaft, in dem sie von Laborunternehmen erbrachte Leistungen in die eigene Tasche wirtschafteten.
Finanzminister Söder ist uns deshalb noch eine Antwort schuldig, wie seine Behörde dem gesetzlichen Auftrag, die Erstattungsfähigkeit zu prüfen, nachkommt bzw. warum er nicht dafür sorgt, dass die das tun und etwa auch Rückforderungen an die betrügerischen Ärzte gestellt werden. Söder sieht seit Jahren zu, wie Steuergelder in Höhe von Hunderten von Millionen illegal vereinnahmt und somit veruntreut werden. Das ist der eigentliche Skandal!
ORH hat bereits 2008 Abrechnungssystem der staatlichen Beihilfestellen gerügt
Als Grund, warum das Landesamt seinem Prüfauftrag in keinster Weise nachgekommen ist oder nachkommen konnte, wurde bereits im Jahr 2008 vom bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) gerügt: Die Belegerfassung und -prüfung erfolge weitgehend ohne technische Hilfe, zudem fehle es an medizinischem Fachpersonal zur Beurteilung medizinischer Fragestellungen. Damals hat der ORH dringend empfohlen, eine spezielle Software zur Prüfung gebührenrechtlicher Regelwerke und Arzneimittel anzuschaffen und medizinisches Fachpersonal zu beschäftigen. Ansonsten sei es nicht möglich, sicherzustellen, dass nur medizinisch notwendige und angemessene Kosten erstattet werden. Dadurch könnten jährlich 20 bis 50 Millionen Euro eingespart werden.
Das bayerische Finanzministerium teilte zwar grundsätzlich die Auffassung des ORH, passiert ist dennoch wenig bis gar nichts. Das Landesamt für Finanzen ist, nach eigener Auskunft, immer noch nicht in der Lage, falsch gestellte Rechnungen zu erkennen. Offensichtlich wurde nach dem Bericht des ORH weder in eine geeignete Prüfsoftware investiert, noch entsprechendes Fachpersonal angestellt.
Dies ist also kein Versagen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern ein Versagen des bayerischen Finanzministeriums und damit des Finanzministers. Durch dessen Untätigkeit entstand für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seit 2008 bis heute ein geschätzter Schaden von bis zu 300 Millionen Euro.
Auch die Augsburger Allgemeine berichtet zu diesem Thema.

 

Falschaussagen im Untersuchungsausschuss – Zeugen müssen noch mal kommen

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         Landesamt für Finanzen in Würzburg

Wie wir bereits am Freitag kommentiert haben, kam es in der 5. Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor zu einem handfesten Skandal. Nach entsprechenden Hinweisen stellte sich heraus, dass die Vertreterin des Landesamtes für Finanzen, aber möglicherweise auch der Vertreter des Finanzministeriums, im Untersuchungsausschuss wohl nicht die ganze Wahrheit gesagt hatte.
Nach Handelsblatt und ZDF Frontal 21 berichten heute auch die Süddeutsche Zeitung und das Magazin „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks (heute Abend um 21 Uhr) über das umstrittene Verhalten des Landesamtes. Sowohl die privaten Krankenkassen als auch die Beihilfestellen wurden bereits im Jahr 2008 von der „SoKo Labor“ über das Abrechnungsbetrugssystem im Zusammenhang mit Speziallaborleistungen unterrichtet. Gehandelt haben nur wenige private Krankenkassen. Die staatlichen Beihilfestellen, die Steuergelder verwalten, blieben dagegen offenbar völlig untätig. Während beispielsweise die Allianz Private Krankenversicherung Rückforderungen an betrügerische Ärzte stellte, behauptet das Landesamt für Finanzen auch heute noch, dass sie keine „rechtliche Handhabe“ zur Kontrolle der ärztlichen Abrechnungen habe. Hier steht auch der Verdacht der Untreue zu Lasten der Allgemeinheit im Raum.
Zumindest tut sich jetzt etwas: Eine Arbeitsgruppe des Finanzministeriums soll nun das Abrechnungsverfahren optimieren.
Aber es wird noch viel Arbeit, auch des Untersuchungsausschusses, nötig sein, um eine lang geübte Betrugsmethode endgültig abzustellen. Wir werden weiter unter Hochdruck daran arbeiten, dass sich wirklich etwas an diesem die Patientinnen und Steuerzahler belastendem System ändert.
In diesem Sinne stürzen wir uns nun in ein hoffentlich fruchtbares Aktenstudium und wünschen Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Betrug bleibt Betrug bleibt Betrug

Die Verfassungsbeschwerde des im sogenannten Pilotverfahren verurteilten Arztes vor dem Bundesverfassungsgericht ist endgültig gescheitert. Sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

In letzter Instanz entschied der Bundesgerichtshof im Pilotverfahren gegen den bayerischen Arzt Dr. A. am 25.01.2012, dass der gegen die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) verstoßende Einkauf von Laborleistungen und der Weiterverkauf dieser an den Patienten eindeutig auch als Betrug gem. § 263 StGB strafbar ist. Damit waren eigentlich alle strittigen Fragen zur Strafbarkeit beseitigt.

Dennoch wurde von der bayerischen Regierung der Anschein erweckt, als wäre die Rechtslage weiterhin unklar. Eine endgültige Klärung dieser “komplizierten Rechtsfrage” werde vom  Bundesverfassungsgericht erwartet. Dies wurde auch noch im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags vom 22.05.2014 so dargestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte seine Entscheidung, die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zu behandeln, aber bereits am 17.05.2014 gefällt. Die Sache befand sich also schon damals in trockenen Tüchern.

Wir hoffen sehr, dass wenigstens in Zukunft niemand mehr Zweifel daran hat, dass die betreffende Abrechnungsmethode nicht nur auf berufsrechtlicher, sondern auch auf strafrechtlicher Ebene absolut illegal ist.

Dreiste Lügen vom Amt!

Freche Falschaussagen von Mitarbeiterinnen des Landesamts für Finanzen und des Finanzministeriums – Dr. Sepp Dürr fordert eine  neuerliche Zeuginnen-Einvernahme – “wir werden von staatlichen Stellen offensichtlich schamlos belogen – das ist ein handfester Skandal!”: So kommentiert unser Rechtsexperte und Mitglied des Untersuchungsausschusses den jüngsten Skandal in der Laboraffäre Schottdorf.

Noch vor wenigen Tagen hatten Zeuginnen des Landesamts für Finanzen und des Finanzministeriums den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses erklärt, ihre Behörde habe nichts von falschen Abrechnungen bei Labordienstleistungen gewusst. Jetzt bringen Recherchen des Handelsblatts und des ZDF-Magazins Frontal 21 an den Tag: Im August 2008 ging ein entsprechendes Informationsschreiben des Landeskriminalamts an die zuständigen staatlichen Beihilfestellen. Inhalt: Hinweise auf Großermittlungen gegen den Laborkonzern Schottdorf mit möglichen Rückzahlungsansprüchen auf rund 500 Millionen Euro für die Geschädigten – darunter eben auch die Beihilfestellen des Landesamts für Finanzen.

“Wir können diese Vernebelungstaktik der Behörde nicht hinnehmen”, unterstreicht Sepp Dürr und fordert: “Diese Zeuginnen müssen umgehend noch einmal vorgeladen werden.” Dem Landesamt wirft der Grünen-Politiker vor, mit Steuergeldern allzu sorglos umgegangen zu sein. “Wenn es diese eindeutigen Hinweise gab und wenn dennoch keine Kontrollen bei den abrechnenden Medizinern durchgeführt wurden, ist das ein handfester Skandal.”

In seinen Augen wäre es ein leichtes gewesen, bei Stichpunktkontrollen das Vorhandensein der benötigten Laborgeräte bei den abrechnenden Ärzten zu überprüfen. „Dass dies nicht geschah ist ein unverzeihliches Versäumnis“, so Sepp Dürr. Weil seit dem Jahr 2010 auch Ministerpräsident Seehofer in die Vorgänge eingeweiht war, sehen die Landtags-Grünen ein politisches Versagen auf höchster Ebene. Sepp Dürr: “Es wird Gründe geben, weshalb hier notwendiges staatliches Handeln unterblieb. Die verantwortlichen CSU-Politiker werden sich noch eine Reihe peinlicher Fragen stellen lassen müssen.”