Dreiste Lügen vom Amt!

Freche Falschaussagen von Mitarbeiterinnen des Landesamts für Finanzen und des Finanzministeriums – Dr. Sepp Dürr fordert eine  neuerliche Zeuginnen-Einvernahme – “wir werden von staatlichen Stellen offensichtlich schamlos belogen – das ist ein handfester Skandal!”: So kommentiert unser Rechtsexperte und Mitglied des Untersuchungsausschusses den jüngsten Skandal in der Laboraffäre Schottdorf.

Noch vor wenigen Tagen hatten Zeuginnen des Landesamts für Finanzen und des Finanzministeriums den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses erklärt, ihre Behörde habe nichts von falschen Abrechnungen bei Labordienstleistungen gewusst. Jetzt bringen Recherchen des Handelsblatts und des ZDF-Magazins Frontal 21 an den Tag: Im August 2008 ging ein entsprechendes Informationsschreiben des Landeskriminalamts an die zuständigen staatlichen Beihilfestellen. Inhalt: Hinweise auf Großermittlungen gegen den Laborkonzern Schottdorf mit möglichen Rückzahlungsansprüchen auf rund 500 Millionen Euro für die Geschädigten – darunter eben auch die Beihilfestellen des Landesamts für Finanzen.

“Wir können diese Vernebelungstaktik der Behörde nicht hinnehmen”, unterstreicht Sepp Dürr und fordert: “Diese Zeuginnen müssen umgehend noch einmal vorgeladen werden.” Dem Landesamt wirft der Grünen-Politiker vor, mit Steuergeldern allzu sorglos umgegangen zu sein. “Wenn es diese eindeutigen Hinweise gab und wenn dennoch keine Kontrollen bei den abrechnenden Medizinern durchgeführt wurden, ist das ein handfester Skandal.”

In seinen Augen wäre es ein leichtes gewesen, bei Stichpunktkontrollen das Vorhandensein der benötigten Laborgeräte bei den abrechnenden Ärzten zu überprüfen. „Dass dies nicht geschah ist ein unverzeihliches Versäumnis“, so Sepp Dürr. Weil seit dem Jahr 2010 auch Ministerpräsident Seehofer in die Vorgänge eingeweiht war, sehen die Landtags-Grünen ein politisches Versagen auf höchster Ebene. Sepp Dürr: “Es wird Gründe geben, weshalb hier notwendiges staatliches Handeln unterblieb. Die verantwortlichen CSU-Politiker werden sich noch eine Reihe peinlicher Fragen stellen lassen müssen.”

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