Betrug bleibt Betrug bleibt Betrug

Die Verfassungsbeschwerde des im sogenannten Pilotverfahren verurteilten Arztes vor dem Bundesverfassungsgericht ist endgültig gescheitert. Sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

In letzter Instanz entschied der Bundesgerichtshof im Pilotverfahren gegen den bayerischen Arzt Dr. A. am 25.01.2012, dass der gegen die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) verstoßende Einkauf von Laborleistungen und der Weiterverkauf dieser an den Patienten eindeutig auch als Betrug gem. § 263 StGB strafbar ist. Damit waren eigentlich alle strittigen Fragen zur Strafbarkeit beseitigt.

Dennoch wurde von der bayerischen Regierung der Anschein erweckt, als wäre die Rechtslage weiterhin unklar. Eine endgültige Klärung dieser “komplizierten Rechtsfrage” werde vom  Bundesverfassungsgericht erwartet. Dies wurde auch noch im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags vom 22.05.2014 so dargestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte seine Entscheidung, die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zu behandeln, aber bereits am 17.05.2014 gefällt. Die Sache befand sich also schon damals in trockenen Tüchern.

Wir hoffen sehr, dass wenigstens in Zukunft niemand mehr Zweifel daran hat, dass die betreffende Abrechnungsmethode nicht nur auf berufsrechtlicher, sondern auch auf strafrechtlicher Ebene absolut illegal ist.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s