Finanzminister Söder verantwortlich für Verschwendung von bis zu 300 Millionen Euro

Keine Konsequenzen nach ORH-Kritik von 2008

Palais_Leuchtenberg

Bayerisches Finanzministerium

Letzte Woche haben wir noch einmal nachgehakt und eine Anfrage zum Plenum gestellt. Wir wollten wissen, was die Beihilfestellen des Freistaates Bayern getan haben, nachdem die „SoKo Labor“ sie im Jahr 2008 über ein „Großermittlungsverfahren gegen den Laborkonzern Schottdorf“ informiert hatte.
Die Antwort des bayerischen Finanzministers ist so dürftig wie blamabel. Das Landesamt für Finanzen habe auf den Brief der „SoKo Labor“ geantwortet, dass zu den gestellten Fragen keine Erkenntnisse vorliegen. Akteneinsicht, die einige private Krankenversicherungen einforderten, wurde nicht beantragt. Es folgt noch der Hinweis, dass das Landesamt eine reine Abrechnungsstelle sei und lediglich prüft, ob die gestellte Rechnung den Gebührenordnungen entspricht und nach den Vorgaben des Beihilferechtes erstattungsfähig ist.
Genau das aber ist der springende Punkt: Denn die in Frage stehenden Rechnungen entsprachen genau nicht der Gebührenordnung für Ärzte und waren damit nicht erstattungsfähig. Ein Arzt darf nur selbst erbrachte oder unter seiner fachlichen Weisung erbrachte Leistungen abrechnen. Gegen diese Vorschrift verstießen die sogenannten Einsendeärzte massenhaft, in dem sie von Laborunternehmen erbrachte Leistungen in die eigene Tasche wirtschafteten.
Finanzminister Söder ist uns deshalb noch eine Antwort schuldig, wie seine Behörde dem gesetzlichen Auftrag, die Erstattungsfähigkeit zu prüfen, nachkommt bzw. warum er nicht dafür sorgt, dass die das tun und etwa auch Rückforderungen an die betrügerischen Ärzte gestellt werden. Söder sieht seit Jahren zu, wie Steuergelder in Höhe von Hunderten von Millionen illegal vereinnahmt und somit veruntreut werden. Das ist der eigentliche Skandal!
ORH hat bereits 2008 Abrechnungssystem der staatlichen Beihilfestellen gerügt
Als Grund, warum das Landesamt seinem Prüfauftrag in keinster Weise nachgekommen ist oder nachkommen konnte, wurde bereits im Jahr 2008 vom bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) gerügt: Die Belegerfassung und -prüfung erfolge weitgehend ohne technische Hilfe, zudem fehle es an medizinischem Fachpersonal zur Beurteilung medizinischer Fragestellungen. Damals hat der ORH dringend empfohlen, eine spezielle Software zur Prüfung gebührenrechtlicher Regelwerke und Arzneimittel anzuschaffen und medizinisches Fachpersonal zu beschäftigen. Ansonsten sei es nicht möglich, sicherzustellen, dass nur medizinisch notwendige und angemessene Kosten erstattet werden. Dadurch könnten jährlich 20 bis 50 Millionen Euro eingespart werden.
Das bayerische Finanzministerium teilte zwar grundsätzlich die Auffassung des ORH, passiert ist dennoch wenig bis gar nichts. Das Landesamt für Finanzen ist, nach eigener Auskunft, immer noch nicht in der Lage, falsch gestellte Rechnungen zu erkennen. Offensichtlich wurde nach dem Bericht des ORH weder in eine geeignete Prüfsoftware investiert, noch entsprechendes Fachpersonal angestellt.
Dies ist also kein Versagen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern ein Versagen des bayerischen Finanzministeriums und damit des Finanzministers. Durch dessen Untätigkeit entstand für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seit 2008 bis heute ein geschätzter Schaden von bis zu 300 Millionen Euro.
Auch die Augsburger Allgemeine berichtet zu diesem Thema.

 

6 thoughts on “Finanzminister Söder verantwortlich für Verschwendung von bis zu 300 Millionen Euro

  1. Eine Unterschämtheit, den denkbaren Abrechnungsbetrug der Ärzte ubnd Vorgänge aus 2008 dem Finanzminister zuschustern zu wollen. Die Ermittlungen in dem Fall oblagen Polizei, LKA und Staatsanwaltschaft. Diese Behörden haben umfassende Ermittlungsmöglichkeiten, die die einer Abrechnungsbehörde wie dem LfF um ein vielfaches übersteigen. Das LfF darf schon allein wegen der rechtlichen Grundlagen der Beihilfe, die vor allem SIE, Herr Dürr, als Parlamentarierer zu verantworten haben, nicht einfach auf den Arzt zugehen. Das LfF prüft nach gesetzlichen Vorgaben, ob die gestellte Rechnung den Gebührenordnungen entspricht und nach den Vorgaben des Beihilferechts erstattungsfähig ist. Die Beihilfestellen haben gesetzlich auch keinerlei Befugnisse, dem Arzt gegenüber Beanstandungen oder Rückforderungen vorzunehmen. Also bitte bei der Wahrheit bleiben und nicht anfangen, Lügengebäude zu errichten

    1. Was das “LfF” darf oder nicht, das lässt sich klären. Insbesondere wenn es um einen evtl. “Anfangs-Verdacht” geht, dass es bei vorgelegten Dokumenten, Rechnungen, Gutachten, Bescheinigungen bzw. Anträgen auf Erstattung ugs. “nicht mit rechten Dingen” zugehen könnte (was einem der täglich diverse Anträge auf deren Richtigkeit bzw. Plausibilität überprüft und über entsprechende fachliche Kenntnisse verfügt eigentlich nicht entgehen sollte bzw. “ins Auge springen müsste” – es geht ja um “viel Geld”).

      Aber wie heißt es so schön: eine Hand wäscht die andere…

  2. Political management by Tina Dangl:

    Merksatz eins: “Die Ermittlungen in dem Fall oblagen Polizei, LKA und
    Staatsanwaltschaft.”

    Merksatz zwei: “Das LfF prüft nach gesetzlichen Vorgaben, ob die gestellte Rechnung
    den Gebührenordnungen entspricht und nach den Vorgaben des
    Beihilferechts erstattungsfähig ist.”

    Antwort eins: Jeder, der lesen kann, weiß inzwischen, dass das LKA die ermittelnden
    Polizeibeamten – auf wessen Anregung auch immer – zurückgepfiffen
    hat und dass die Staatsanwaltschaft – auf Anregung von Herrn
    Gauweiler – gegen die Beamten strafrechtliche Ermittlungen einleitete
    und führte.

    Antwort zwei: Das LfF ist laut eigenen Feststellungen (die verantwortliche
    Regierungsrätin 2014 im Untersuchungsausschuss) und laut
    Feststellungen durch den bayerischen obersten Rechnungshof
    (Bericht 2008) gar nicht in der Lage die gesetzlichen Vorgaben
    zur Überprüfung der Rechnungen auf Gebührenordnungskonformität
    zu erfüllen und hat deshalb betrügerische Rechnungen
    entgegen den Vorgaben des Beihilferechts vollumfänglich über
    Jahre erstattet.

    Fazit: Wer errichtet hier “Lügengebäude”? Ist es nicht vielmehr so, dass
    Frau Dangl ihre argumentativen Plattitüden wie Nebelkerzen in die
    Öffentlichkeit wirft, in der Hoffnung, die Sehenden unter den
    Blinden mögen den Überblick über das Politikversagen verlieren?

    J.P. Sartre: “Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen,
    werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.”

    Man sollte für Frau Dangl schon mal ausreichend Taschentücher
    bereitstellen!

    Dr. Pötsch, ehem. Vorstand KVB

Leave a Reply to BuFiPo Cancel reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s