Amtshaftungsprozess – Freistaat geht auf Vergleich ein

In ihrer gestrigen Ausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung über den Amtshaftungsprozess des „SoKo Labor“ Mitglieds Robert Mahler gegen den Freistaat Bayern. Dieser möchte Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil gegen ihn aus zweifelhaften Gründen von der Staatsanwaltschaft München I ein Verfahren wegen Verfolgung Unschuldiger eingeleitet wurde, das zudem noch mehr als 1000 Tage dauerte. In dessen Folge hatte Mahler sowohl mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen, als auch mit finanziellen Einbußen, da seine anstehenden Beförderungen auf Eis gelegt wurden. Ausgelöst hatte die Ermittlung ein Brief von Schottdorfs Anwalt Gauweiler an den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamtes. Das Landgericht München hat bereits andeutet, dass Amtspflichtverletzungen vorliegen. Der vorsitzende Richter schlug einen Vergleich vor, dem der Freistaat jetzt zustimmte und damit indirekt zugab, dass die Vorgehensweise rechtswidrig war. Mahler hat dem Vergleich nicht zugestimmt. Er möchte seinen Anspruch per Gerichtsurteil durchsetzen. Dieses könnte für den Freistaat peinlich werden.

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