Monthly Archives: January 2015

Newsletter 01/ 2015

Unseren neuen Newsletter zum UA Labor finden sie hier. Themen: Finanzminister Söder verantwortlich für die Verschwendung von Steuergeldern, neue Ermittlungen gegen den Schottdorf- Konzern, vielversprechende Amtshaftungsprozesse und die 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses.
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6. Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor: „Da ist noch einiges in der Pipeline“

In der 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Labor“ war Felix Hufeld, Exekutivdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, geladen. Er sollte dem Ausschuss darlegen, wie die privaten Krankenversicherungen durch die BaFin beaufsichtigt werden, insbesondere was die Einhaltung der Vorschriften bei der Abrechnung von Laborleistungen angeht. Zudem wollten wir wissen, ob die BaFin mitbekommen hat, dass die privaten Krankenkassen durch überteuerte Laborleistungen geschädigt wurden.

Umfassende, aber unzureichende Aufsicht

Die BaFin hat die vollständige Aufsicht über die privaten Krankenversicherungen, also sowohl die Finanz-, als auch die Rechtsaufsicht. Bei der Aufsicht handelt es sich um eine sogenannte Missstandsaufsicht (§ 81 VAG). Die BaFin kontrolliert insbesondere, ob die Unternehmen sich an die geltenden Gesetze halten und über ausreichend Risikomanagementstrategien verfügen, um ihr Geld zugunsten der Versicherten zusammen zu halten. Sie verlangt beispielsweise, dass interne Kontrollsysteme eingeführt werden und dass im Bereich der Schadensregulierung fachlich geschulte Kräfte und geeignete Prüfverfahren vorhanden sind. Dies wird in regelmäßigen Abständen von der BaFin, auch mit vor Ort Terminen, überprüft. Zudem werden auch Anlassüberprüfungen durchgeführt. Meistens aufgrund von Hinweisen Einzelner oder ausgelöst durch das Beschwerdemanagement der BaFin, an das sich jeder Privatversicherte werden kann. Es reicht, laut Aussage von Hufeld, dazu der BaFin aber auch Medienberichterstattung aus. Das ist deshalb sehr interessant, weil uns bisher alle, sowohl die Beihilfestellen, als auch die Bayerische Ärztekammer, sowie die KVB, erklärt haben, dass sie die umfangreiche Medienberichterstattung nicht als Grund gesehen haben, mal nachzuschauen, ob was schiefläuft. Die BaFin hat sich bereits nach 24 Stunden an die ihrer Aufsicht unterstellten Unternehmen gewandt und nachgehakt. Aber im Ergebnis haben auch diese Aktivitäten nicht dazu geführt, den fraglichen systematischen Abrechnungsbetrug abzustellen.

Der Fall Schottdorf

Denn nach Hufelds Aussage weiß die BaFin bereits seit 1996 von Abrechnungsbetrügereien im Bereich Laborleistungen und ist in diesem Zusammenhang des Öfteren auf die, ihrer Aufsicht unterstellten, Krankenversicherungen zugegangen. Die BaFin überprüft in diesem Zusammenhang aber nur, ob die Versicherungen Verfahren vorweisen können, die Schäden von ihrem Unternehmen und damit auch von den Versicherten abwenden sollen. Solange die Versicherungen der BaFin belegen können, dass sie ein geeignetes Risikomanagement haben und dieses auch anwenden, ist die Sache für die BaFin erledigt.
Zum Risikomanagement gehört beispielsweise, dass der PKV- Verband bereits Mitte der 90er die ihm zugehörigen privaten Krankenversicherungen aufgefordert hat, auf diese Abrechnungsmethode zu achten und Musterschreiben zur Anforderung von Qualifikationsnachweisen der Ärzte zur Verfügung gestellt hat. Nach der Medienberichterstattung über den Fall Schottdorf in den letzten 12- 18 Monaten, hat die BaFin die betroffenen privaten Krankenversicherungen noch einmal überprüft. Einige haben daraufhin ihre Betrugsvermeidungsstrategien nachgebessert. Die BaFin hat keinen Einfluss darauf, wie die betreffenden Krankenversicherungen mit Betrugsfällen letztendlich umgehen. Vor allem, darauf hat Hufeld explizit hingewiesen, können Versicherungen im Sinne einer Wirtschaftlichkeitsabwägung darauf verzichten, von den Betrügern Rückforderungen einzutreiben, wenn die Kosten dafür die möglichen Gewinne übersteigen.
Entsprechend entschied sich offenbar die Allianz Private Krankenversicherung dafür, ihre Rückforderungsansprüche aus den Betrugsfällen rund um das Labor Schottdorf in den meisten Fällen nicht durchzusetzen. Für die Aufsicht sei, so Hufeld, allein entscheidend, dass dem Betrugsverdacht ernsthaft nachgegangen werde; ob die Versicherungsunternehmen die Hunderte Millionen Euro, die vermutlich an Schaden entstanden sind, wieder eintreiben, sei allein ihre, da letztendlich eine unternehmerische Entscheidung.

Fragwürdiges Risikomanagement

Versicherungsbetrug im Allgemeinen ist ein milliardenschweres Thema. Allerdings ist das Thema Abrechnungsbetrug bei Laborleistungen aus Sicht der Versicherungsleute eher weniger relevant. Zwar konnte Herr Hufeld die Schäden, die durch das Betrugssystem im Zusammenhang mit Speziallaborleistungen entstanden sind, nicht beziffern, aber dennoch sind sie aus Sicht der BaFin nicht signifikant. Sie würde im Rahmen der Missstandsaufsicht erst einschreiten, wenn die Versicherungsunternehmen beispielsweise ihre Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen könnten. Das bedeutet, dass es hier nach wie vor keine funktionierenden Regelungsmechanismen gibt, die systematischen Abrechnungsbetrug abstellen würden.
Durch das Betrugssystem im Zusammenhang mit Speziallaborleistungen wurde die Änderung der GOÄ von 1996 in betrügerischer Absicht umgegangen. Diese sollte dafür sorgen, dass es keinen Anreiz mehr für Ärzte gibt, Laborleistungen in Auftrag zu geben, die nicht medizinisch sinnvoll und notwendig sind. Dadurch dass nicht versucht wird diesen Abrechnungsbetrug konsequent abzustellen, kommt es nach wie vor zu Mengenausweitungen und die Ausgaben im Bereich Labormedizin steigen stetig an. Dies geht zu Lasten der Versicherten, Patienten und letztendlich auch des Steuerzahlers.
Insgesamt waren Herrn Hufelds Antworten ernüchternd. Man muss sich schon fragen, wie es bei einem angeblich so vorbildlichen Risikomanagement möglich sein konnte, dass ein Betrugssystem über Jahre bestehen kann und einen beträchtlichen Schaden verursacht. Insbesondere weil auch die BaFin davon ausgeht, dass da noch einiges mehr ans Licht kommen wird. Empörend ist, dass BaFin wie Versicherer ihre Ahnungslosigkeit lakonisch hinnehmen: „Die Unternehmen wissen es selber nicht“, sagt Hufeld zum möglichen Umfang der Betrügereien. Empörend ist auch, dass die Versicherungsunternehmen die Schäden als Peanuts vernachlässigen, die sich für die Versicherten sowie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf Hunderte von Millionen Euro aufsummieren.

Die nächste Sitzung: Fragen zu unzureichenden Kontrollsystemen

In der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am Dienstag, den 10.02.2015 versuchen wir u.a. zu klären, wie sich die erhöhten Ausgaben im Bereich der Labormedizin letztendlich auf die Krankenversicherungsbeitrag auswirkten und was die zuständigen Landesämter getan haben, um die Missstände abzustellen.
Dazu kommen Zeugen von PKV, KVB, Landesprüfungsamt für Sozialversicherungen, des Landesamtes für Finanzen und des Finanzministeriums. Es soll auch die umfangreiche Zeugenliste beschlossen werden.

2. Prozess eines ehemaligen SoKo- Mitglieds

Auch Stefan Sattler, der ehemalige Leiter der „SoKo Labor“, fordert jetzt in einem Amtshaftungsprozess Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Freistaat Bayern, wegen den Eingriffen in die Polizeiarbeit und das Ermittlungsverfahren gegen ihn selbst.

Wieder Ermittlungen gegen Schottdorf- Konzern

Gegen die zum Augsburger Großlabor Schottdorf gehörende Firma Syscomp wird wegen Betrugsverdacht ermittelt. Diesmal geht es um den Fahrdienst der Firma. Die Kurierfahrer, die Laborproben zwischen den bundesweiten Laborstandorten und den Krankenhäusern und Arztpraxen herumfahren, sollen als Scheinselbstständige beschäftigt worden sein. Es steht also der Verdacht des Betrugs von Sozialabgaben im Raum. Deshalb fand am Dienstag, den 13.01.2014 eine bundesweite Großrazzia in den Büros von Schottdorf- Firmen und Wohnungen der Fahrer statt. Es wurden insgesamt 142 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vollzogen und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Wir freuen uns darüber, dass die bayerischen Behörden vorankommen und sind gespannt, ob und was dabei herauskommt!