Ankündigung: 8. Sitzung des Untersuchungsausschusses “Labor”

Morgen, am Dienstag, den 24.02.2015 findet um 14 Uhr die 8. Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor statt. Geladen sind zwei Zeugen des Landesamtes für Finanzen. Einer davon ist Klaus Herzog, der seit 2011 Präsident des Landesamtes ist. Auch sie sollen zur Aufklärung beitragen, ab wann Erkenntnisse über das Betrugssystem im Zusammenhang mit Speziallaborleistungen vorlagen und was bei den Beihilfestellen dagegen unternommen wurde. Verfolgen Sie @GrueneLandtagBY auf Twitter, um auf dem Laufenden zu bleiben.

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1 thought on “Ankündigung: 8. Sitzung des Untersuchungsausschusses “Labor”

  1. Aufklärung? – tja nicht das Erinnerungslücken vorhanden sind…

    Zitat: Die Skandal-Ermittlungen gegen den Passauer Journalisten Hubert Denk fördern bemerkenswerte Details zutage. Aus den Akten ergibt sich: Parteispenden des Laborunternehmers Bernd Schottdorf im Jahr 2005 wurden von der CSU nicht ordnungsgemäß deklariert. Den Ermittlern lagen 2007 die Belege, die Denk nun anführt, nicht vor. Sie befanden sich, wie erwähnt, in dem Ordner „Parteispenden“, der bei zwei Schottdorf-Hausdurchsuchungen übersehen worden war.Den Ermittlungsakten sei zu entnehmen, so Denk, dass bei der Hausdurchsuchung die Sekretärin vor dem Aktenschrank gestanden sei, in dem sich der mit „Parteispenden“ beschriftete Ordner befand. Die LKA-Beamten hatten diesen Schrank nicht weiter durchsucht. Entsprechend wurden Vorermittlungen wegen des Verdachts auf eine illegale Parteispende 2007 eingestellt
    Quelle: http://www.hogn.de/2013/11/29/1-da-hogn-geht-um/nachrichten-niederbayern/parteispende-csu-hubert-denk-edmund-stoiber-schottdorf/42992

    Zitat: Doch Anfang 2010 musste sich die Staatsregierung unangenehme Fragen der Grünen stellen lassen. Das Justizministerium musste erklären, warum die “Soko Labor” von 17 Ermittlern (Juni 2007) sukzessive auf fünf (Februar 2008) reduziert wurde.

    Und wie der Soko-Leiter sein Unverständnis darüber zum Ausdruck brachte, wie holprig die Ermittlungen aus seiner Sicht verliefen. Das Ministerium erläuterte ferner, die personelle Reduzierung der “Soko Labor” sei “durch einen rückläufigen Arbeitsanfall bedingt” gewesen. Im Dezember 2008 wurde die Sonderkommission aufgelöst.
    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/ermittlungen-nach-berichterstattung-passauer-journalist-im-visier-der-fahnder-1.1815294

    Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken…

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