Abrechnungsbetrug: Staatliche Beihilfe sieht weiter weg

8. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Labor“

Die gestrige Botschaft an alle betrügerisch abrechnenden Ärzte: Macht einfach weiter so, euch kann niemand auf die Schliche kommen – zumindest niemand von den Beihilfestellen des Landesamtes für Finanzen (LfF). Nach wie vor haben die staatlichen Beihilfestellen nichts unternommen, um diese Abrechnungsbetrugsmethode zu bekämpfen und sie haben es auch in Zukunft nicht vor. Steuergelder werden munter weiter verschwendet.
Die Sachbearbeiter des LfF können an den Rechnungen nicht erkennen, wenn ein Arzt die Leistung nicht selbst erbracht hat. Allerdings gäbe es verschiedene bewährte Möglichkeiten, zu erkennen, ob ein Arzt die Leistung überhaupt erbringen konnte. So prüft die KVB sehr wohl nach, ob ein Arzt überhaupt die entsprechende Qualifikation hat, Laborleistungen zu erbringen und abzurechnen.

Wegschauen mit System

Im Fall des wegen Abrechnungsbetrugs verurteilten Arztes aus dem sogenannten „Pilotverfahren“ wurde das LfF tatsächlich auch selber tätig. In die Abrechnungssoftware wurde eine Warnung eingebaut, dass man in diesem Falle genauer nachprüfen müsse. Dennoch sind die Beihilfestellen nach Erhalt des Briefes der „SoKo Labor“ im Jahr 2008 nicht auf die Idee gekommen, Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft München I einzufordern. Danach hätten sie zumindest diejenigen Ärzte herausfiltern können, bei denen das LKA schon ausermittelt hatte, dass sie sich der betrügerischen Abrechungsmethode bedienten. Wenigstens in diesen Fällen hätte die Beihilfe einen Nachweis fordern können, dass die abrechnenden Ärzte eine entsprechende Weiterbildung oder die nötigen Räumlichkeiten und Geräte haben, um Speziallaborleistungen zu erbringen.
Derartige Ärzteregister gibt es bei der staatlichen Beihilfe bis heute nicht. Als einzige „Konsequenz“ will sie künftig die Arztrechnungen länger aufbewahren. Leider bringt das auch nichts, denn aus ihnen ist ja, nach eigener Aussage des LfF, kein Betrug erkennbar.

CSU will’s nicht wissen

Nach Meinung der CSU- Fraktion ist der Beihilfeberechtigte selbst schuld. Er müsse schließlich die Rechnung überprüfen, bevor er sie an die Beihilfestelle weiterleitet und steht dann für deren Richtigkeit gerade. Dass allerdings der Patient derzeit selber nicht erkennen kann, wenn der Arzt Leistungen in Rechnung stellt, die er nicht erbracht hat, hat der Untersuchungsausschuss längst hinreichend geklärt, müsste also auch den CSU-Abgeordneten klar sein. Offenbar will auch die CSU weiter wegsehen, wenn Staat und Beamtenschaft durch Abrechnungsbetrug geschädigt werden.
Absurdester Vorschlag in der Sitzung, vom Präsident des Landesamtes für Finanzen, Klaus Herzog, selbst: Die GOÄ-Änderung von 1996 abschaffen, dann würden sich alle Probleme wie von selbst lösen. Ärzte könnten wieder von „Subunternehmern“ erbrachte Leistungen selbst abrechnen. Schließlich hätten die Beihilfestellen genau so viel gezahlt, wenn die Rechnung nicht vom Einsendearzt, sondern vom Labor gestellt worden wäre.

Realer Schaden für Patienten

Genau das aber stellt bereits die damalige amtliche Begründung zur Änderung der GOÄ (Bundesrat, Drucksache 211/94) in Zweifel: „Sämtliche übrige Leistungen (Speziallabor) können künftig nur noch von dem mit der Durchführung beauftragten Arzt abgerechnet werden. Damit entfällt in einem weiten Bereich ein Vergütungsanreiz für die sogenannte Selbstzuweisung von Laborleistungen, durch die eine Mengenausweitung begünstigt wurde.“ (S. 91). Eine neue Regelung war damals dringend notwendig, denn insbesondere wegen der sonst ungebremsten Mengenausweitung rechnete der Gesetzgeber damals mit einem Anstieg der Ausgaben im Gesundheitsbereich um 5 bis 10 % jährlich.
Dies geht und ging zu Lasten der Patienten, die sich nicht sicher sein können, ob ihnen Blut abgezapft wird, weil der Arzt vermutet, dass sie ernstlich erkrankt sind oder wirtschaftliche Interessen dahinter stehen. Durch das Unterlaufen dieser GOÄ-Regelung durch eine Vielzahl von Ärzten und das Nichthandeln der privaten Krankenversicherungen und Beihilfestellen müssen wir davon ausgehen, dass es weiterhin zu medizinisch ungerechtfertigten Mengenausweitungen kommt und damit zu einem realen Schaden.

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7 thoughts on “Abrechnungsbetrug: Staatliche Beihilfe sieht weiter weg

  1. Landesamt für Finanzen –
    Eckpfeiler der Bananenrepublik?

    Der Chef persönlich, Herr Präsident Klaus Herzog (Jahrgang 1960, Jurist, ehemaliger Mitarbeiter des Bayerischen und Referatsleiter des Sächsischen Finanzministeriums) gab dem Untersuchungsausschuss die Ehre und bestätigte die bis heute existierende Unfähigkeit des Landesamtes für Finanzen (LfF),
    die gesetzlichen Vorgaben zur Überprüfung der Rechnungen auf Gebührenordnungskonformität zu erfüllen.

    Selbst klassifiziert sich das LfF gerne als „Eckpfeiler der Staatsverwaltung“ und brüstet sich mit seiner Kompetenz, Software für alle bayerischen Behörden zu entwickeln und damit die Verwaltung schlanker und kostengünstiger zu gestalten. Ex-Finanzminister Fahrenschon formulierte gar 2011: „Ohne das LfF könnte der Freistaat nicht funktionieren“.

    Laut Feststellungen durch den bayerischen obersten Rechnungshof (bereits
    im Bericht 2008) war das LfF nicht in der Lage, die gesetzlichen Vorgaben
    zur Überprüfung der Rechnungen auf Gebührenordnungskonformität zu erfüllen.
    Konsequenzen wurden nicht gezogen.

    Auch nach dem Bericht des Landeskriminalamts im selben Jahr (2008) an das LfF sah sich dieses weder veranlasst, bei der Staatsanwaltschaft München I Akteneinsicht zu beantragen, noch irgendwelche Änderungen an der Prüfsoftware vorzunehmen.

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012, der den Betrugstatbestand bestätigte, löste im LfF ebenfalls keine Maßnahmen aus.
    Dabei wäre das LfF verpflichtet gewesen, den betrügerischen Abrechnungen nachzugehen und spätestens jetzt Akteneinsicht zu beantragen.

    So wurden und werden bis heute betrügerische Rechnungen entgegen den Vorgaben des Beihilferechts aus Steuermitteln erstattet.

    Mit der Feststellung der Unfähigkeit des LfF begnügte sich Präsident Herzog im Ausschuss aber keinesfalls, sondern bereicherte die Veranstaltung noch mit einem weiteren Glanzlicht: Man solle doch die Änderung der GOÄ von 1996 einfach abschaffen, dann würden sich alle Probleme von selbst lösen.

    Genau diese Änderung wurde jedoch geschaffen, um mit dem Verbot der Beziehbarkeit von Speziallaborleistungen die systemgefährdende Mengenausweitung im Speziallabor zu stoppen. In den USA werden jegliche Formen von selbstbegünstigenden Zuweisungen – im System Medicare – strafrechtlich scharf und effektiv sanktioniert (Stark I). Am Gesundheitsministerium in Washington gibt es zur Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes den „Inspector General“, dessen Aktivitäten im Internet publiziert werden.

    Wie kommt der höchste Beamte des LfF auf die Idee, nachgewiesenen Betrug weiterhin mit Steuermitteln zu finanzieren?

    Gibt es einen Preis dafür, dass Herr Herzog Betrug und Untreue mit einem Federstrich hoffähig machen möchte und vor dem Ausschuss ganz offen für die Lizenz zum unbegrenzten Gelddrucken im Gesundheitswesen plädiert?

    Betrug und Untreue sind Offizialdelikte. Wo sind die Staatsanwälte, die hier endlich von Amts wegen ermitteln?

    Dr. Pötsch, ehem. Vorstand KVB

  2. 1.März 2015

    LfF-Präsident Herzog verkündet im Untersuchungsausschuss Schottdorfs Programm:

    1. Die GOÄ 96 solle man abschaffen, damit dann
    2. alle Probleme mit dem Abrechnungsbetrug gelöst wären und
    3. die Ärzte von Subunternehmern erbrachte Leistungen straffrei selbst abrechnen
    könnten.
    4. Die Beihilfestellen hätten genau so viel gezahlt, wenn die Rechnung nicht vom
    Einsendearzt, sondern – wie gesetzlich vorgeschrieben – vom Labor gestellt worden
    wäre.

    Damit, so meint er wohl, könnte die Gelddruckmaschine, die bisher schon zu € 500 Millionen Schaden geführt hat, straflos weiter laufen.

    Was veranlasst Herzog dazu, völlig am Thema vorbei zu reden und – ganz zufällig – Schottdorfs Programm zu vertreten?

    Erklärungsoptionen:

    Der Augsburger Staatsanwalt H., der von Schottdorf ein zinsgünstiges Privatdarlehen erhalten hatte, wurde zu einer über dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Zuvor hatte H. die Revision der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den 2000er Freispruch Schottdorfs beim BGH zurück genommen. Schottdorf wurde aufgrund dieser „Vorteilsgewährung“ zu 90 Tagessätzen verurteilt (ca. 450 000.- €) und musste wegen dieses Vergehens Waffenbesitzkarte und Jagdschein abgeben.

    Spenden an die CSU hat Schottdorf nicht bestritten.

    Das Verhalten zahlreicher Staatsanwälte und auch des Augsburger Richters Manfred P., der im Jahr 2000 Schottdorf (und 2007 Max Strauß) freigesprochen hat, ist für mich derart unplausibel, dass ich ständig darüber nachdenke, von welchen Motiven oder auch handfesten Gründen diese Personen bei ihren – von vielen als skandalös empfundenen – Entscheidungen gesteuert waren.

    Warum sollte Schottdorf die Methoden, mit denen er schon bisher sehr erfolgreich agierte, nicht weiterhin anwenden, so beispielsweise auch bei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses Labor? Eine Einflussnahme kann immer direkt oder indirekt erfolgen.

    Damit aber nicht genug: Das Verhalten von Seehofer und seinem Kabinett ist für viele Beobachter der Szene seit Jahren unverständlich und ist es bis heute. Hierfür gibt es mehrere Erklärungsmöglichkeiten, von denen ich keine einzige für salonfähig halte.

    Herzog hat nicht erklärt, dass er in seinem Hause dem Betrug auf den Grund gehen will.

    Konsequenz:

    1. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Herzog.
    2. Zivilrechtliche Geltendmachung des Schadens bei Herzog persönlich, da er vorsätzlich
    seinen Pflichten nicht nachkommt.
    3. Sofortige Amtsenthebung.
    4. Entzug der Pensionsberechtigung.

  3. Dass es in Bayern (und auch im Rest der Republik D) nicht immer mit „rechten Dingen“ zugeht, versucht wiederum einmal ein UA zu belegen.

    Die Affaire „Schottdorf“ geistert seit vielen Jahren durch die Presse.

    Schon 1998 berichtete „der Spiegel“:

    In den Kassenärztlichen Vereinigungen gärt es. Immer öfter verdächtigen sich Mitglieder wechselseitig des Betrugs. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln, Vertreter der Kassen fordern, die bisherige Organisationsstruktur abzuschaffen.

    Aus der seit Herbst vergangenen Jahres laufenden Sonderprüfung bayerischer Laborärzte (SPIEGEL 49/1997) und nach Razzien gegen Hamburger Laborärzte sei, so Funktionär Pötsch, ein “gemeinschaftliches zielgerichtetes Handeln” der beiden Mediziner erkennbar. Schottdorf schwärze ohne Beweise Konkurrenten an und werde dabei von Wittek unterstützt, der möglicherweise Verstöße Schottdorfs gegen kassenrechtliche Vorschriften decke.
    Nirgendwo wird der Konflikt so heftig und so öffentlich ausgetragen wie im Süden der Republik, wo die Kassenärztlichen Vereinigungen jährlich rund sechs Milliarden Mark zu verteilen haben.

    Ende April inszenierte Pötsch den zweiten Akt des Intrigantenstadls. Er übergab der Münchner Staatsanwaltschaft “Material”, das seiner Ansicht nach den Verdacht begründet, Laborgroßunternehmer Schottdorf habe sich “unter Vortäuschung falscher Tatsachen gewaltige Honorarvorteile verschafft”. Mit Hilfe von Ärzten, die offiziell als Freiberufler in der Gemeinschaftspraxis Schottdorf gemeldet waren, tatsächlich aber nur Angestellte gewesen seien, habe der Laborarzt in den vergangenen Jahren womöglich ungerechtfertigte Honorare von rund einer halben Milliarde Mark kassiert.

    Schottdorfs Berliner Rechtsanwalt Karl-Heinz Schmitz, ein KV-Spezialist, hält die Anschuldigung für “abenteuerlich”. Bei Schottdorfs Partnern habe es sich um “Gesellschafter minderen Rechts” gehandelt. Die hätten lediglich in zwei Punkten spezielle Vereinbarungen getroffen: Sie erhielten ein festes Honorar und verzichteten beim Ausscheiden auf Abfindungsansprüche. Dies sei völlig legal.

    Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7906847.html

    2009 ist vom „Augsburger Ärztekrieg“ die Rede…

    In den vergangenen zwei Jahrzehnten gab es nur wenige Jahre, in denen Staatsanwälte nicht gegen ihn ermittelten. In 2008 führt die Anklagebehörde Augsburg unter dem Aktenzeichen 501 Js 113815/08 ein “Großermittlungsverfahren” gegen ihn wegen des Verdachts des “gewerbsmäßigen Bandenbetrugs”.

    Im November fanden deshalb bei 23 Ärzten in acht Bundesländern Razzien statt. Der Augsburger Labormediziner soll, so der Hauptvorwurf der Ermittler, als Unternehmenschef einen “in dieser Form nicht zulässigen Laborkonzern” konstruiert haben. Die für Schottdorf arbeitenden Ärzte seien Angestellte und nicht selbständig – somit liege ein Verstoß gegen das Sozialrecht vor. Dessen Paragrafen schreiben vor, dass in der Regel nur ein selbständiger Arzt mit den Krankenversicherungen abrechnen darf. Schottdorfs Laborgruppe, die größte in Europa, habe sich folglich Aufträge im Wert von über hundert Millionen Euro erschlichen – und zu Unrecht kassiert.

    Nach und nach hat Schottdorf seine Anteile an den australischen Konzern Sonic Healthcare verkauft, nach eigenen Angaben für insgesamt 280 Millionen Euro. Er selbst arbeitet weiter als Chairman und erhielt dafür zuletzt ein Jahreshonorar von 624 000 Euro, seine Frau Gabriele ist als Geschäftsführerin tätig, sie erhielt im vergangenen Geschäftsjahr 658 000 Euro.

    Der Verkauf hielt die Staatsanwaltschaft nicht davon ab, im November 2008 erneut die Firma zu durchsuchen. Diesmal waren zusätzlich neun Laborgemeinschaften, mit denen sich Schottdorf peu à peu zusammengeschlossen hat,

    Die Vorwürfe der Ermittler sind vielfältig: Die Ärzte seien “Scheinselbständige”, die Labormediziner seien häufig abwesend und würden die Analysen, zum Beispiel nachts, nicht hinreichend beaufsichtigen. Außerdem soll Schottdorf “mehrere tausend Ärzte” bezahlt haben, um Aufträge für Proben von Privatpatienten zu bekommen – laut Staatsanwaltschaft bestehe der Verdacht, dass es “Geldrückflüsse in verschiedensten Variationen” gegeben habe.

    Wurde hier ein Cashback-System angewandt? stellt sich die Frage….

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-63947483.html

    2011 erfolgt dann die schriftliche Anfrage v. Florian Streibl (Freie Wähler)

    http://www.florian-streibl.de/new/images/anfragen/wahlperiode_1/frage113.pdf

    2012 titelt die „Ärzte-Zeitung“:

    GOÄ-Verstöße interessieren auch den Staatsanwalt

    Ein Urteil des Bundesgerichtshofes könnte für die Privatabrechnung gravierende Folgen haben: Denn der Verstoß gegen die Regeln der GOÄ kann strafbar sein. Einem Facharzt wurde die Abrechnung von Speziallabor jetzt zum Verhängnis.

    Es geht dabei um Leistungen, die der abrechnende Arzt nicht persönlich erbracht, sondern von einem Laborarzt bezogen hat. Das Urteil ist eindeutig.

    Wer Speziallaborleistungen bezieht und diese selbst gegenüber dem Patienten abrechnet, begeht Abrechnungsbetrug.

    Die bisher, auch von Staatsanwälten, vertretene Auffassung, dem Patienten entstehe kein Schaden, da er eine ordnungsgemäße Labordiagnostik erhalten habe, wird vom obersten deutschen Strafgericht verworfen. In seiner Bedeutung geht dieses Urteil weit über die Fragen der Laborabrechnung hinaus.

    Der angeklagte Arzt hatte seit Jahren Speziallaborleistungen von einer großen Laborgruppe auf der Grundlage einer “Rahmenvereinbarung” bezogen und die Laboruntersuchungen selbst gegenüber dem Patienten abgerechnet, ohne vorher oder mit der Rechnung den Patienten über die Tatsache zu informieren, dass ein Laborarzt und nicht der abrechnende Arzt selbst die Leistungen erbracht hatte.

    Die obersten Strafrichter liefern klare Antworten

    Der Straftatbestand des Betruges setzt, vereinfacht dargestellt, voraus, dass der Patient getäuscht wird, bei ihm deshalb ein Irrtum entsteht, er aufgrund dieses Irrtums eine Vermögensverfügung vornimmt und ihm hierdurch ein Schaden entsteht.

    Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.01.2012 (1 StR 45/11) zu allen mit diesen Tatbestandsmerkmalen bisher verbundenen Fragen klare Antworten geliefert.

    Mit der Übersendung der Rechnung, welche die Speziallaborleistungen enthielt, hat der Arzt die Patienten über einen vermeintlichen, tatsächlich aber nicht bestehenden Zahlungsanspruch getäuscht.

    Der Arzt hat für Leistungen, die er entgegen der Vorschriften der GOÄ erbringt, keinen Zahlungsanspruch.

    Er kann auch keinen Zahlungsanspruch des Laborarztes im Sinne eines “Factoring” geltend machen, da nach dem übereinstimmenden Willen zwischen Laborarzt und angeklagtem Arzt der Laborarzt selbst gerade nicht Zahlungsansprüche gegenüber dem Patienten erlangen sollte, sondern die Abrechnung ausschließlich zwischen Laborarzt und Angeklagtem erfolgen sollte.

    Das Urteil hat Folgen für den Auslagenersatz

    http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/aerztliche_verguetung/article/809551/goae-verstoesse-interessieren-staatsanwalt.html

    Neben Schottdorf gerät auch Bioscientia ins Blickfeld der Ermittler.

    http://www.aerzteblatt.de/pdf/97/11/a670.pdf

    MdB Weinberg („die Linke“)„Konsequenzen aus dem Schottdorf-Skandal ziehen“

    Der Skandal um leistungslose Abrechnungen um den Augsburger Laborunternehmer und CSU-Großspender Bernd Schottdorf hat Krankenversicherte um mehrere hundert Millionen Euro geprellt. Trotz konkreter Hinweise des Landeskriminalamts blieb die bayerische Justiz über Jahre hinweg untätig, sodass zahlreiche Fälle bereits verjährt sind. Der Präsident des Landesamts für Finanzen, Klaus Herzog, sagte nun vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags aus, die aktuelle Rechtslage bedeute fehlende Handhabe, Abrechnungen auf Leistungen zu prüfen.

    Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, erklärt zum aktuellen Erkenntnisstand: „Der Schottdorf-Skandal darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das Gesundheitsministerium hat daher eingehend zu prüfen, mit welchen Maßnahmen im Abrechnungssystem Transparenz bei Laborleistungen hergestellt werden kann. Eine nachvollziehbare Gebührenordnung dient den Kassenpatienten ebenso wie dem Schutz des Rufs der Ärzteschaft vor betrügerischen Machenschaften einiger Kollegen im Verbund mit CSU-Amigos.“

    http://die-linke-bayern.de/politik/presse/detail/artikel/mdb-weinberg-konsequenzen-aus-dem-schottdorf-skandal-ziehen/

    Es liegt also an der Hartnäckigkeit der Mitglieder des UA, die Puzzleteile im Fall Schottdorf richtig zu sortieren und aneinander zu reihen um daraus ein fertiges Bild entstehen zu lassen..

    Saludos Amigos….

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