Ankündigung: 9. und 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor

Am Montag, den 09.03.2015 ab 13 Uhr und am Dienstag, den 10.03.2015 ab 9 Uhr sagt Stephan Sattler, ehemaliger Leiter der “SoKo Labor” vor dem Untersuchungsausschuss aus.
Jüngst hatte das bayerische LKA ihm und Robert Mahler eröffnet, dass es sich ein Disziplinarverfahren wegen Äußerungen, die sie gegenüber den Medien getätigt haben, vorbehält, bis das Ergebnis des Untersuchungsausschusses vorliegt. Wir finden diesen Vorgang unglaublich. Es kann nicht sein, dass die beiden Polizisten, die den Skandal rund um das Betrugssystem im Zusammenhang mit Speziallaborleistungen an die Öffentlichkeit gebracht haben, Angst haben müssen, frei und ohne besondere Vorsicht zu sprechen. Durch das Damoklesschwert das über den beiden hängt, wird auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert.
Verfolgen Sie @GrueneLandtagBY auf Twitter, um während der Sitzung auf dem Laufenden zu bleiben.

1 thought on “Ankündigung: 9. und 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor

  1. Lt. einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages Schleswig Holstein “genießen” Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes als “Whistleblower” keinen Schutz. Heribert Prantl, renommierter Autor der Süddeutschen Zeitung, fasste die Ergebnisse der Studie vor kurzem wie folgt zusammen: „Schweigen ist Gold, Reden ist Edeka – Ende der Karriere“. Das sei „Snowden auf Deutsch“.

    http://www.whistleblower-net.de/blog/2014/08/14/landtagsgutachten-belegt-fehlenden-schutz-fur-whistleblower-im-offentlichen-dienst/

    http://www.dgb.de/themen/++co++a0522008-59cd-11e4-a5f2-52540023ef1a

    http://www.anstageslicht.de/nc/whistleblower/geschichtenliste/geschichtenansicht/kat/menschen-die-etwas-bewegen-ausfuehrliche-fallbeispiele/story/gammelfleisch-guten-appetit-ueber-informanten-und-whistleblower.html

    Wer demnach als Beamter die Wahrheit sagt oder gar als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren vor Gericht oder einen UA die Wahrheit sagt, läuft nicht nur Gefahr, seine berufliche “Karriere” oder “Werdegang” aufs Spiel zu setzen, sondern auch entsprechende Ansprüche auf Gehalt und Pension – sprich er würde zum HartTZ IV-Empäger abgestempelt. Von Mobbing, Bossing, behördlichen Psychoterror und anderen unschönen Dingen erst gar nicht zu reden.

    Trotz mehrerer Vorhaben, den Schutz von Whistleblowern zu verbessern weigern sich die Parteien hier ein entsprechendes Gesetz einzubringen.

    Das lässt die Frage zu, wie kam es dazu, dass hier ein kleiner Arzt ” so groß” werden konnte, dass man ihn analog zu den deutschen Großbanken die den Finanzskandal zu verantworten haben – als “systemrelevant” bezeichnen könnte…?

    vielleicht deshalb:

    Zitat: Dr. Schottdorf verklagte die kassenärztliche Vereinigung (KV), weil sie ihre Abrechnungspraxis gegenüber solchen Großlaboren geändert hatte. Zurückgehend auf eine
    Studie von McKinsey in Düsseldorf reduzierte die kassenärztliche Vereinigung die Vergütung für derartige Großlabore um 20 Prozent. Dr. Schottdorf erkannte hierin eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und reichte Klage vor dem Sozialgericht in München ein. In diesem Verfahren weigerte sich die KV, McKinseys Studie vorzulegen. Nach dem auch ein zweites Verfahren auf Vorlage des Gutachtens vor dem Landgericht Düsseldorf erfolglos blieb, strengte Dr. Schottdorf ein Discovery-Verfahren in New York, den Hauptsitz der Mc Kinsey Inc., an, um das fragliche Gutachten zu erhalten. Sein Antrag war erfolgreich.

    https://www.preubohlig.de/deutsch/mandantenbriefe/mandantenbriefJan08.pdf

    Interessant finde ich deshalb auch folgenden Bericht:

    Zitat:

    Gegendarstellung bezüglich Laborarzt Dr.Bernd Schottdorf
    Man hat mich juristisch gezwungen (mit Kosten verbunden), folgende Gegendarstellung bezüglich des Laborarztes Dr.Schottdorf zu veröffentlichen:

    Am 23.10.2000 wurde Labormediziner Dr. Schottdorf vom Vorwurf des Abrechnungsbetrugs von der großen Strafkammer Augsburg aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen freigesprochen. Sie sah es als nicht erwiesen an, dass unzulässige Abrechnungsverfahren von Dr. Bernd Schottdorf angewendet worden waren und ebenfalls nicht, dass Strohleute für ihn gearbeitet hatten.

    An dieser Stelle war mir ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Näheres hierzu kann auf dieser URL nachgelesen werden, u.a. dass der Oberstaatsanwalt zwei Jahre auf Bewährung gefordert hatte, damit aber (s.o.) nicht durchkam, sowie das Hauptverschulden für die Geldverschwendung vom Gericht der bayrischen Kassenärztlichen Vereinigung (KVB) zugewiesen wurde. Eine zunächst angestrebte Revision der Staatsanwaltschaft wurde etwa ein Jahr später auf Anraten des Bundesgerichtshofs zurück gezogen. Dazu noch ein Nachtrag: in dieser Meldung kann man nachlesen, dass der damalige Vorstandsvorsitzende der KVB Dr. Wittek als Schatzmeister eines Ärzteverbandes eine Laborverbandsspende über 90.000 DM angenommen hatte und sein Versuch, diesen Bericht des SWR verbieten zu lassen, gescheitert ist, da er vom Gericht für wahr erachtet wurde (Landgericht Wiesbaden 6.12.2002, Aktenzeichen: 10 O 230/00).

    Seit Jahren wird nun schon über Reformen im Gesundheitswesen debattiert. Aber solange die grundsätzlichen Fehler aus verschiedenen Gründen nicht behoben werden, wird sich nichts zum Besseren wenden!

    Achtung: ich bin in gewisser Weise ein Insider, da ich fast vier Jahre Software für diesen Bereich entwickelt habe. Deswegen sollten jene, die hier auf die Anklagebank kommen, gewarnt sein; denn ich weiß genau, worum es hier geht, und ich hoffe, ich kann etwas dazu beitragen, einige Leute auf zu rütteln.

    http://www.lb.shuttle.de/apastron/gesundh.htm

    vielleicht auch ein wichtiger Zeuge?…..(nicht das auf einmal die vorg. Webseite verschwindet….)

    Es grüßt..u. danke f. die Email….

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