“Pilotverfahren” als Sackgasse missbraucht

9.  und 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Labor“

Die Befragung eines der Hauptzeugen des Untersuchungsausschusses „Labor“ ist nach zwei Tagen vorerst abgeschlossen. Stephan Sattler, ehemaliger Leiter der „SoKo Labor“ hat vor allem eines ganz deutlich gemacht: Die Konzentration auf das sogenannte Pilotverfahren war von Anfang an als Sackgasse angelegt, um das Betrugssystem im Zusammenhang mit der Abrechnung von Speziallaborleistungen und die Rechtslage zu verschleiern.

Klarer Ermittlungsauftrag der Soko
Die „SoKo Labor“ wurde Ende 2006 im Zuge der Ermittlungen gegen den von Schottdorf begünstigten, straffällig gewordenen Augsburger Staatsanwalt H. gegründet. Sie sollte den Nachweis führen, dass eine Vielzahl von Ärzten Speziallaborleistungen, die sie bei Schottdorf bezogen, betrügerisch abrechnete.
Der Ermittlungsauftrag war klar formuliert: Das betrügerische System, das dahinter steckte und diese flächendeckenden Betrügereien erst ermöglichte, sollte herausgearbeitet und möglichst abgestellt werden. Deshalb sollten bei ca. 20 Münchner Ärzten Durchsuchungen stattfinden, alle weiteren Verfahren aber zügig mit Strafbefehlen beendet werden.  Orientiert hat sich der sachleitende Staatsanwalt Harz hierbei an einem vergleichbaren Fall in Limburg an der Lahn. Dort führte Oberstaatsanwalt Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ein Verfahren gegen Ärzte, die ebenfalls Geschäfte mit dem Labor Schottdorf gemacht hatten. Es ging auch da um den Vorwurf, dass diese Ärzte Speziallaborleistungen bei Schottdorf eingekauft und dann an die Patienten weiterverkauft hatten.

Einschätzung der Staatsanwaltschaft

Laut Aussage von Sattler gab es von Anfang an keinen Zweifel, dass es sich hierbei um strafbaren Abrechnungsbetrug handelte. Der sachleitende Staatsanwalt Harz (Staatsanwaltschaft München I) war sich seiner Sache sicher. Als Grundlage für diese Einschätzung dienten ihm erfolgreiche Verfahren in Regensburg, Hof und eben Limburg an der Lahn. Daran orientierten sich naturgemäß auch die unmittelbar für die Ermittlungen Verantwortlichen, der Leiter der Soko, Stephan Sattler und sein Stellvertreter Alois Schötz.

Die „Soko Labor“ informierte sich im Vorfeld der eigenen Ermittlungen über dieses Verfahren in Limburg an der Lahn und holte sich technischen Support. Mit diesem wurde es möglich, die ärztlichen Abrechnungen so aufzubereiten, dass Betrugsvarianten herausgefiltert werden konnten. Umfangreiche und teure Gutachten bestätigten die Verdachtslage vollumfänglich. Sie bewiesen auch, dass bestimmte Labore den Einsendeärzten „ein Bett bereitet“ hatten, so dass diese bequem an dem Betrugssystem teilhaben konnten.

Um wie viele Ärzte handelte es sich tatsächlich?  

Sattler stellte klar, wie es zu der in den Medien herumgeisternden Zahl von 10- bis 15 000 betroffenen Ärzten kam. Bei der Auswertung der EDV-Daten einer Abrechnungsfirma wurden tatsächlich bundesweit 10 000 bis 15 000 Ärzte herausgefiltert, die sich der in Frage stehenden Systematik bedienten. Diese Zahl war für die „SoKo Labor“ nicht zu stemmen. Staatsanwalt Harz wies an, sich nur auf Fälle zu konzentrieren, in denen der Schaden mehr als 500 € betrug. Auch dann blieben noch zu viele übrig. Deshalb hat man sich zunächst auf diejenigen Ärzte beschränkt, die einen Schaden von mehr als 2000 € verursacht hatten: Bundesweit blieben so ca. 3750 Ärzte übrig, in Bayern ca. 500, davon ca. 120 bis 130 in München.

Generalstaatsanwalt ordnet Kehrtwende an

Im Herbst 2007 kam dann die Kehrtwende. Staatsanwalt Harz teilte der „SoKo Labor“ mit, dass er nicht befugt sei, weitere Durchsuchungsbeschlüsse zu beantragen und die bereits genehmigten Durchsuchungen nicht durchgeführt werden dürften. Es handle sich um eine Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft München. Diese wolle ein Pilotverfahren zur „Klärung der Rechtslage“ durchführen. Für die LKA-Ermittler sei, so Sattler, diese Vorgehensweise absolut unverständlich gewesen, da sie viel Arbeit und Ressourcen in die Ermittlungen gesteckt hätten und die Rechtslage für sie von Anfang an klar war.

Die Klärung einer angeblich „unklaren Rechtslage“ wäre, so fragwürdig dieses Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft auch sein mag, für sich genommen unproblematisch und lediglich unnötiger Zeitverlust. Allerdings nur für den Fall, wenn man – anders als dann die Staatsanwaltschaft Augsburg – Vorkehrungen getroffen hätte, damit alle anderen bereits ermittelten Fälle nicht in der Zwischenzeit verjähren.

Durch Konzentration auf Einzelfall gerät System außer Sicht

Eine weitere erhebliche negative Wirkung der „Konzentration“ auf ein Pilotverfahren aber war, dass durch die ausschließliche Bearbeitung eines Einzelfalls das Betrugssystem aus dem Blickfeld geraten musste – genauso wie alle anderen bereits ermittelten Betrügereien.

Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits zehn Ärzte durchsucht. Hierbei stießen die Ermittler auch auf andere Betrugsvarianten, deren Strafbarkeit schon längst geklärt war. So z.B. der Modus „M III in LG“. Bei dieser Betrugsmethode forderten Ärzte sogenannte M III-Speziallaborleistungen bei Laborgemeinschaften an, die ausdrücklich nicht befugt sind, solche Leistungen zu erbringen. Auch eine kriminelle Zusammenarbeit zwischen Arzt und Patient kam des Öfteren vor: Dabei stellt der Arzt dem Patienten mit dessen Einverständnis eine Rechnung über eine ärztliche Leistung, die nie erbracht wurde. Sobald die Rechnung von der Beihilfestelle oder der privaten Krankenversicherung erstattet wurde, teilen sich Arzt und Patient den Ertrag. Zudem rückten noch andere Großlabore in den Fokus der Ermittler. Auch diese kamen durch die Konzentration auf das Pilotverfahren ungestraft davon.

Die SoKo musste dann die Asservate, die sie bei den zehn Durchsuchungen in München sichergestellt hatte und die die gleiche Vorgehensweise wie im Fall A. – also dem „Pilotverfahren“ – bewiesen, wieder an die betroffenen Ärzte herausgeben. Diese Vorgehensweise sei sogar für einige der Ärzte unverständlich gewesen, sie hätten wortwörtlich gefragt: „Was muss ich denn jetzt zahlen?“

Der eigentliche Skandal

Ende 2008 wurden dann alle Verfahren gegen Münchner Ärzte an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben. Diese teilte vor der Abgabe in einer Besprechung mit, dass sie die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft München I bezüglich des Einkaufs und Weiterverkaufs von Speziallaborleistungen nicht teile und plane, die Verfahren – trotz angeblichem „Pilotverfahren“ – einzustellen.

Nach der Aussage des Zeugen Sattler ist klar, dass die Ermittlungen in Sachen Abrechnungsbetrug und Schottdorf brutal und mit großer Dreistigkeit abgewürgt wurden. Deshalb ist für uns völlig unverständlich, warum sich sowohl CSU als auch SPD darauf konzentrierten, den Zeugen Sattler in schlechtem Licht erscheinen zu lassen, statt seinen Hinweisen nachzugehen.

Fakt ist: Die „SoKo Labor“ hat mit großem Aufwand und detailliert ermittelt, dass Tausende Ärzte und etliche Großlabore systematisch ihre Patientinnen und Patienten viele Jahre betrogen haben, aber die Staatsanwaltschaft hat sich auf Weisung von oben nur auf ein einziges Verfahren konzentriert und alle anderen fallen lassen. Damit ist das Betrugssystem rund um die Abrechnung von Speziallaborleistungen aus dem Blickfeld geraten und viele betrügerische Ärzte sind straflos davongekommen.

5 thoughts on ““Pilotverfahren” als Sackgasse missbraucht

  1. Warum unterscheidet sich der Beitrag so von den Presseberichten?
    Wie versteht die Presse ihren Auftrag aus der Bayerischen Verfassung zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung?

  2. Der Verfasser des Beitrags “Pilotverfahren” scheint selbst Kriminalist oder Krimiautor zu sein – der Stil könnte passen bzw. es könnte sich um die Kopie eines Ermittlungsberichts bzw. Urteils handeln – man hat nur einige kleine Veränderungen am Drehbuch vorgenommen und Personen und Namen der Darsteller ausgetauscht.

    Auffällig ist, dass es einen gewissen Unterschied zwischen dem Text hier und den Veröffentlichungen in den Medien gibt: Teilweise soll der Zeuge Sattler “eingeknickt” sein und ausgesagt haben, er sei – “falsch zitiert” worden.

    Vielleicht hat Sattler noch einmal nachgedacht – welche Folgen seine Aussagen für ihn haben werden bzw. man hat mit ihm von anderer (höherer?) Stelle aus gesprochen – ich würde eigentlich gerne unter 4 Augen mit ihm und seinen Kollegen reden. Das war sicher nicht alles…..

    Lassen Sie uns nachdenken und stellen wir uns einige interessante neue Fragen:

    Gab es staatliche Aufsichtsbehörden – wenn ja, haben diese in ihrer Funktion versagt?

    Werfen wir einen Blick vor 2014…..

    Recherchen ergeben folgendes:

    1986 brach ein „Kleinkrieg“ zwischen dem „expansionslustigen“ Laborunternehmer Schottdorf und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), München, aus.

    Die „KVB“ beschloss unter ihrem damaligen Vorsitzenden, Prof. Dr. med. Dr. h. c. Hans-Joachim Sewering, einen Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der einem einzelnen Laborarzt höchstens 1,1 Millionen DM Umsatz je Quartal gestattete. Eine „Lex Schottdorf“ gewissermaßen, denn die KVB verhehlte kaum jemand, dass der neue Honorarverteilungsmaßstab insbesondere auf Schottdorf zielte. Schottdorf reagierte umgehend und gründete eine Gemeinschaftspraxis, der je Mitglied 1,1 Millionen DM im Quartal zustanden. Trotzdem kürzte die KVB Schottdorfs Honoraransprüche.

    Dann zog mit dem Dingolfinger Allgemeinarzt Dr. med. Lothar Wittek ein neuer Vorsitzender in die KVB ein, der mit Schottdorf ins Gespräch kam. Zwischenzeitlich hatte die Vertreterversammlung auch den Honorarverteilungsmaßstab geändert, und nun kam es nach zehnjährigen Streitereien zur Einigung. Die KVB zahlte 1996 einen Teil der zurückbehaltenen Honorare an die Gemeinschaftspraxis Dr. Schottdorf und Partner aus; die noch anstehenden Prozesse waren damit erledigt.

    Am 20. April 1998 ließ das Landgericht Augsburg eine niederbayerische Ärztin abblitzen, die für ihre Zeit als Schottdorfs Praxispartnerin einen höheren Gewinnanteil erstreiten wollte. Die
    Richter stuften die Frau als „verkappte Angestellte“ ein und konstatierten bei dieser Gelegenheit, dass es „der alleinige oder zumindest vorrangige Zweck“ der Gemeinschaftspraxis gewesen sei, „die Honorarbestimmungen der KV Bayerns zu umgehen“

    Wenn Schottdorfs Verhalten als Betrug strafbar sein sollte, dann erfülle der Abschluss des Vergleichs durch den Vorstand der KVB den Tatbestand der Untreue. Schottdorf selbst behauptet, er habe mit Wittek wiederholt über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gesprochen

    Inzwischen ist schon das Bayerische Sozialministerium betroffen. Joachim Wahnschaffe, SPD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag, verlangt eine erschöpfende Auskunft darüber, ob und wie das Ministerium seiner Aufsichtspflicht gegenüber der KVB im Fall Schottdorf nachgekommen ist

    Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) erklärte, ihr Ministerium habe die KVB bereits mehrfach aufgefordert, die Rechnungen von Labors zu überprüfen, die ganz offensichtlich über den durchschnittlichen Honorarleistungen lagen.

    Zurück zu Schottdorf: Während die Staatsanwaltschaft Augsburg im Mai 1998 zu ermitteln beginnt inwieweit Schottdorf Strohmänner und Scheinpartner in seinem Labor beschäftigt habe (in der Spitze standen 18 Ärzte auf dem Firmenschild) um mit ihnen auf illegale Weise Honorar von der KVB zu fordern.

    Auf der Landesebene stellt sich bald heraus, dass führende Amtsträger der KV Bayerns seit Anfang der 90er Jahre wiederholt deutliche Hinweise auf Scheinpartner und Strohmänner in der Augsburger Laborpraxis erhalten hatten, diesen aber nie ernsthaft nachgegangen waren.

    Der Vorsitzende Richter am Augsburger Landgericht Manfred Prexl sollte später in seiner Urteilsbegründung im Oktober 2000 „von einer nicht mehr zu überbietenden Gleichgültigkeit“ der KV sprechen. Um den exorbitanten Anstieg der vor allem sehr teuren Laborleistungen zu stoppen will die KBV das Laborkapitel der ärztlichen Gebührenordnung reformieren.

    Hier geht es u.a. um aufwendige Tests, die die Ärzte nicht in ihren eigenen Labors durchführen sondern um solche die sie „fremdbeziehen“ müssen. Den „Standespolitikern“ ist klar: „Mit medizinischen Gründen ist es nicht zu erklären, dass die niedergelassenen Ärzte die Labore mit Aufträgen überschütten.

    Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass sich die Laborärzte bei ihren Auftraggebern bedanken und sie an ihren Umsätzen teilhaben lassen. Derartige „kick-back-Geschäfte sind allerdings bei Strafe verboten. Allerdings werden solche Geschäfte illegaler Art – wie sie nicht nur in Laboren stattfinden – öffentlich höchst selten bekannt.

    Am 27. Juni 1995 allerdings wendet sich das als sachkundig und besonnen geltendes Vorstandsmitglied der KV Nordrhein Wolfgang Deiters vertraulich an seinen Chef. Den KV-Vorsitzenden Winfried Schorre, „damit er etwas gegen die „Schiebereien im Laborbereich“ unternehme.

    Er alarmiert seinen Freund über „mafiaähnliche Zustände“. Gigantische Summen werden in diesem Bereich verschoben, die nirgends in der Öffentlichkeit erscheinen. Sein Freund hört allerdings nicht auf ihn

    Der “Autor dieses Artikels” glaubt deshalb nicht an die Unschuld der Ärzte sondern vielmehr an die Diskretion der Kassenärztlichen Vereinigungen, da eine ihrer zentralen Aufgaben die Abrechnungen der Honorarabrechnungen ist, sind sie die ersten die auf Mauscheleien stoßen.

    Die ärztlichen KV-Funktionäre regeln dies aber intern mit Kollegen. Nach außen soll nichts dringen. KVen schalten Staatsanwälte nur dann ein – wenn es sich überhaupt nicht mehr vermeiden lässt.

    Aufgrund des starken öffentlichen Drucks durch die Medien (Süddeutsche Zeitung und Medical Tribune) setzt die KV Bayern im Sommer 1998 eine eigene Arbeitsgruppe ein um selbst dem Vorwurf des Abrechnungsbetrugs und der Mitwisserschaft von KV-Funktionären nachzugehen. Ergebnis: Seit Jahren sind teilweise sehr konkrete Hinweise über Rechtsverstöße im Labor Schottorf bei der KV eingegangen und KV Chef Wittek und andere führende KV-Vertreter haben es jahrelang unterlassen, die eingehenden Hinweise näher zu überprüfen.

    Die Aufsichtsbehörde der KV Bayerns, das Landessozialministerium versucht sich aus der Sache herauszuhalten. Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) erklärt im März 1999 im Landtag, sie sehe keinen rechtsaufsichtlichen Handlungsbedarf. Den sieht die damalige Ministerin auch drei Monate später nicht, als sich herausstellt, dass Schottdorf im Jahr 1998 dem Hausärzteverband Bayerns knapp 90.000 DM gespendet hatte. Schatzmeister des Verbandes war KV-Chef Wittek, der aber jegliche Mitwisserschaft bestreitet. Korruption – Nie gehört…..

    Am Donnerstag, 24.11.1999 bringen die SPD Abgeordneten im Bayerischen Landtag Renate Schmidt, Wahnschaffe, Hirschmann und die Fraktion SPD einen Dringlichkeitsantrag ein: Thema: Rechtsaufsicht der Staatsregierung über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB), hier: rechtsaufsichtliche Beurteilung des Laborarztskandals Dr. Bernd Schottdorf (Drucksache 14/2186).

    Der Laborarztskandal geht weit über Bayerns Grenzen hinaus. Die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten am 31. Juli 1999 über die Antwort der Baden-Württembergischen Landesregierung auf eine SPD-Landtagsanfrage. Danach gibt es dort mindestens zwei weitere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Stuttgart und in Mannheim.

    Wie das Geschäft auf Gegenseitigkeit funktioniert, haben drei Ärzte am 27. Juli 1999 in einem Leserbrief an die „Süddeutsche Zeitung“ geschildert.

    Ich muss leider schon wieder zitieren, denn wie gesagt, wir bewegen
    uns auf „vermintem Gelände“:

    Der eigentliche Zweck dieser Gemeinschaften besteht jedoch darin – so diese Ärzte –
    die Proben ihrer Patienten „selbst untersuchen zu dürfen“. Die dabei anfallende ärztliche Leistung wurde oder wird aber in aller Regel nicht wie vorgeschrieben genossenschaftlich von allen Mitgliedern dieser Laborgemeinschaft, sondern von einem Laborarzt für die gesamte Laborgemeinschaft erbracht. Seine ärztlichen Leistungen rechnete oder rechnet der Laborarzt jedoch nicht mit der KV ab, sondern diese „wesentliche ärztliche Leistung“ blieb den Laborgemeinschaftsteilnehmern vorbehalten

    In dem Abschlußbericht der Arbeitsgruppe Gemeinschaftspraxis Dres. Schottdorf und andere der KVB vom 22. September 1998 heißt es ferner

    – Zitat –:

    Zu keinem Zeitpunkt wurde der Versuch unternommen, seitens der KVB die vorliegenden Hinweise und Behauptungen im Zusammenhang mit der Gemeinschaftspraxis Dres. Schottdorf und andere dem Zulassungsausschuß für Ärzte Schwaben zur Kenntnis zu bringen oder durch ihn abklären zu lassen. Der Zulassungsausschuß für Ärzte Schwaben ist auch zu keinem Zeitpunkt von Amts wegen tätig geworden.

    Frau Staatsministerin Stamm (Sozialministerium): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Bemerkungen machen. Erstens. Koppelungsgeschäfte sind ein Systemfehler.

    Zweitens.
    Zum Thema „Wahrheitswidrigkeit“ kann ich Ihnen jetzt meine Antwort auf Ihre mündliche Anfrage vorlesen. Dort heißt es:

    Das Sozialministerium hat sehr frühzeitig auf erste Hinweise zu Unkorrektheiten bei Laborabrechnungen reagiert und bereits im Dezember 1997 die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns aufgefordert, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären und die auffälligen Labors konsequent zur Verantwortung zu ziehen.

    Es hat hier mehrere Fälle gegeben, nicht nur einen. Aufgrund dieses Einschreitens wurden bereits 1998 von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns Abrechnungen berichtigt, Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen und strafrechtliche Verfolgungen
    eingeleitet.

    Ich darf Ihnen sagen, daß das so richtig ist, weil sich diese Antwort nicht ausschließlich auf den Fall Dr. Schottdorf bezieht. Es gibt hier mehrere Fälle. Nachweislich sind bereits Strafbefehle ergangen und Rückforderungen gestellt worden. Ich will Sie fragen, ob Sie
    dabei bleiben, daß die Aussage wahrheitswidrig gewesen sei.

    Drittens. Herr Kollege Wahnschaffe, Sie sagen oft etwas Richtiges und gleich darauf etwas, das nicht ganz richtig ist. Sie haben recht, daß wir die Rechtsaufsicht haben.
    Aber Sie wissen genau, daß wir nicht die Rechtsaufsichtgegenüber einem einzelnen Arzt ausüben, weder gegenüber Herrn Dr. Schottdorf noch gegenüber einem anderen Arzt. Wir üben die Rechtsaufsicht nur gegen über der Kassenärztlichen Vereinigung aus.

    Die freistaatliche Aufsicht bleibt aber anscheinend untätig.

    Mit einer Ausnahme – als die KV im Sommer 1999 von Schottdorf 35 Mio DM zurück verlangt, wendet Schottdort sich an die Landesministerin f. Soziales und Wirtschaft und weist sie auf die Existenzbedrohende Situation und Gefährdung seiner Laborpraxis bzw. der 1300 Arbeitsplätze hin.

    Das Sozialministerium lädt deshalb Schottdorf zu einem Gespräch, dass aber nachdem Zeitungen von der Einladung berichten „flugs“ wieder abgesagt wird.

    Im Mai 2000 beginnt die Verhandlung gegen Schottdorr am Landgericht Augsburg. Schottdorf wird von einem Pflichtverteidiger und 3 Rechtsanwälten begleitet, von denen einer der ehemalige bayerische Justizminister Hermann Leeb ist.

    Am 23. Oktober 2000 dann das Urteil: Freispruch –der allerdings nur durch einen Kniff des Vorsitzenden Richters Manfred Prexl zustande kommt. Denn im vorliegenden Fall seinen keine Strohmänner im Labor tätig gewesen – also gab es auch keinen Honorarbetrug.

    Quellen:
    http://www.aerzteblatt.de/pdf/96/49/a3151-4.pdf
    http://www.welt.de/print-welt/article590532/Umstrittener-Laborarzt-klagt-Bin-Opfer-von-Kollegen-Neid.html
    https://books.google.de
    https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP14/Protokolle/14%20Wahlperiode%20Kopie/14%20WP%20Plenum%20LT%20Kopie/031%20PL%20241199%20ges%20endg%20Kopie.pdf

    Das lässt weitere Fragen zu….wenn man noch genauer hinsieht und weitere Ermittlungen zulässt. Sozialversicherungsrechtlich würde die Beschäftigung v. Scheinselbständigen evtl. zum Tragen kommen…usw.

  3. Das Pendant zu “freistaatliche Aufsicht bleibt anscheinend untätig” ist ja, dass der KV von CSU-Mitgliedern durchsetzt ist.

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