Newsletter 03/ 2015

Unseren neuen Newsletter zum UA Labor finden sie hier. Themen: das sogenannte Pilotverfahren als Sackgasse, Aussage des Belastungszeugen Stephan Sattler (BLKA) vor dem Untersuchungsausschuss und fragwürdige Sitzungsführung durch die Vorsitzenden von CSU und SPD.
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  1. Leica-Mann Alexander König – der umgekehrte Herakles?

    Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Labor im Bayerischen Landtag, der Jurist und
    ehemalige Finanzbeamte Alexander König, ist den kritischen Beobachtern der CSU-Landtagsfraktion
    bestens bekannt:

    Der Abgeordnete aus Hof hatte einst das zweithöchste Amt in der CSU-Fraktion inne, als er nicht
    nur bei der Verwandtenaffäre des Landtags – neben anderen – in der ersten Reihe der Vorteilsnehmer
    stand, sondern auch noch bei den Beanstandungen durch den Obersten Bayerischen Rechnungshof
    zu den Spitzenreitern gehörte: Hatte er sich doch eine 6000.- € teuere Leica-Digitalkamera von der
    Technikpauschale für Landtagsabgeordnete als „mandatsbedingte Kommunikationseinrichtung“
    gekauft!

    Wohl nicht zuletzt wegen seiner bemerkenswerten Aktivitäten wurde er von der CSU-Fraktion nicht
    mehr zum Fraktions-Vize, sondern zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Labor bestellt:

    Offensichtlich – wie seine bisherige Amtsführung erahnen lässt – mit dem Auftrag, die Rolle eines
    umgekehrten Herakles zu erfüllen: Es geht nicht darum, die Ställe des Augias auszumisten, sondern
    die Stalltore geschlossen zu halten! Diese Ställe wurden in 30 Jahren nie gereinigt und waren nur in
    tief gebeugter Haltung zu betreten, weil der Mist so hoch war, dass der Kopf sonst an die Decke stieß.

    Das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags vom 23. März 1970, zuletzt
    geändert durch Gesetz vom 2. April 2009 sieht in Art. 3 „Vorsitzende“ Abs. (1) Satz 2
    Folgendes vor: Die oder der Vorsitzende und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter müssen jeweils
    verschiedenen Fraktionen angehören und sollen die Befähigung zum Richteramt haben.

    Zwar mag König formal die Befähigung zum Richteramt nachweisen können, die einfachsten
    Grundsätze der Führung eines Ausschusses beherrscht er jedoch nicht: Da werden – wie berichtet –
    Mitglieder wie der Abgeordnete Florian Streibl in öffentlicher Sitzung arrogant zurechtgewiesen, weil
    dieser im Handelsblatt die Meinung vertrat, die Zeugin Pohl vom Landesamt für Finanzen habe vor
    dem Ausschuss falsch ausgesagt und die Staatsanwaltschaft müsse deshalb von Amts wegen ermitteln.
    König übernimmt auch gleich die Arbeit der Staatsanwaltschaft und verkündet, dass keine uneidliche
    Falschaussage stattgefunden habe.

    Ein Vorsitzender mit politischem Format würde derartige ausschussinterne Diskussionen niemals in
    der öffentlichen Sitzung austragen. Schließlich hat der Ausschuss – trotz aller parteipolitischen
    Meinungsverschiedenheiten – die gemeinsame Aufgabe der Sachverhaltsaufklärung.

    Da passt es ins Gesamtbild seines Führungsstils, in welchem Ton er den Anwalt des Zeugen Sattler
    anherrschte und versuchte, den Beamten, der in akribischer Arbeit Abrechnungsbetrug und obsolete
    Parteispenden aufgedeckt hatte, in die Enge zu treiben – wie übereinstimmend in Medien nachzulesen
    ist. Ganz im Gegensatz dazu schien ihn der Auftritt des LfF-Präsidenten Herzog im Ausschuss Ende
    Februar nicht gestört zu haben, als der Chef der Zeugin Pohl die Unfähigkeit des Landesamts,
    betrügerische Rechnungen zu erkennen, bestätigte und den Vorschlag machte, die Gebührenordung
    einfach so zu verändern, dass Betrug kein Betrug mehr sei! Herzog konnte nicht ausschließen, dass die
    Beihilfestelle weiterhin betrügerische Rechnungen aus Steuermitteln erstatte bzw. bezuschusse.

    Betrug und Untreue sind Offizialdelikte. Wo sind die Staatsanwälte, die hier endlich von Amts wegen
    ermitteln? Der Untersuchungsausschuss Labor darf nicht einen Tag länger nach dem Prinzip
    „Nichtstuer schützen und ehrenwerte Beamte verunglimpfen“ weitergeführt werden. Wenn die CSU
    noch eine integere Alternative für den Vorsitz dieses Ausschusses besitzt, sollte sie Herrn König
    dringend ersetzen.

    Dr. Pötsch, ehem. Vorstand KVB und KBV.
    Vorsitzender Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen Oberbayern.
    Ehrenamtlicher Richter Sozialgericht München I.
    Delegierter zum Deutschen Ärztetag.

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