Ankündigung: 11. & 12. Sitzung des UA Labor

Am Montag, ab 10 Uhr und am Dienstag, ab 9 Uhr, macht Robert Mahler (BLKA) seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss.
Er ist unser Hauptzeuge dafür, dass die bayerischen Strafverfolgungsbehörden mehr Interesse daran hatten, die Kritiker ihrer Untätigkeit zu verfolgen und mundtot zu machen, als daran, die betrügerischen Ärzte und die Firma Schottdorf zur Rechenschaft zu ziehen und den Betrug abzustellen.

Verfolgen Sie @GrueneLandtagBY auf Twitter, um während der Sitzung auf dem Laufenden zu bleiben.

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2 thoughts on “Ankündigung: 11. & 12. Sitzung des UA Labor

  1. 11. & 12. Sitzung

    Nach Informationen des Handelsblatts befinden sich der Deal zwischen Nemetz und Schottdorf und seine
    heftige und klare Zurückweisung durch das Landgericht Augsburg in den Unterlagen, die dem
    Untersuchungsausschuss vorliegen.

    Weder der Ausschussvorsitzende König (CSU) noch sein Stellvertreter Schindler (SPD) gingen bei der
    Vernehmung des Zeugen Sattler darauf ein. Sie ließen es vielmehr zu, dass Herrn Sattler zu Unrecht
    rechtswidrige Beschlagnahme vorgeworfen wurde. Doch damit nicht genug: Schindler griff den Beamten
    Sattler ebenfalls an und bediente sich dabei eines LKA-internen Schreibens von Sattler, das in der Tat
    rechtswidrig von dessen PC gezogen worden war.

    Wenn jetzt die Ausschussvorsitzenden endlich die Orientierung fänden, wer Täter und wer Aufklärer und Opfer
    in der Causa Schottdorf ist, und wenn sie bei ihrer Aufklärungsarbeit die Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen
    auch benutzten, könnte der bereits eingetretene Schaden an ihrer Glaubwürdigkeit vielleicht noch ein wenig reduziert werden.

    Andernfalls verfestigt sich im Freistaat der Eindruck, dass ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags kein Interesse
    an der Aufklärung einer Affäre hat, in deren Zentrum ein der CSU überaus zugeneigter Unternehmer steht.

    Goethe an Schiller 1797: Die Fratze des Parteigeistes ist mir mehr zuwider als irgendeine andere Karikatur.

    Dr. Pötsch

    1. Zitat:

      Andernfalls verfestigt sich im Freistaat der Eindruck, dass ein Untersuchungs-ausschuss des Bayerischen Landtags kein Interesse an der Aufklärung einer Affäre hat, in deren Zentrum ein der CSU überaus zugeneigter Unternehmer steht.

      Stimmt – und letztendlich wird der UA,zu keinem Ergebnis kommen. Was bleibt ist das alte Sprichwort: Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.

      Wenn man sich “so umhört” wird schon lange über die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung spekuliert und diskutiert. Damit könnten private Investmentfirmen Milliarden verdienen.

      Diese Sorge teilen auch 207 Hausärzte, die am 06. Mai 2008 in einem offenen Brief an die CSU-Landesleitung, den damaligen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein und an Erwin Huber, Parteivorsitzender auf deren Schreiben v. 21. April 2008 antworten.

      Zitat:

      Sie hatten sich in einem Brief mit Datum 21.April 2008 an uns als bayerische Hausärzte gewandt. In diesem Brief haben Sie sich in erfreulicher Klarheit für den Erhalt und die Stärkung der niedergelassenen Haus- und Fachärzteschaft als freien Berufsstand ausgesprochen. Sie schrieben dabei:

      „Auch die Zulassung medizinischer Versorgungszentren hat an der klaren Präferenz der CSU für die freiberufliche Ärzteschaft nichts geändert. Wir haben durchgesetzt, dass medizinische Versorgungszentren nur von gesetzlich zugelassenen Leistungserbringern, also z.B. Ärzten oder Apothekern, gegründet werden können und nicht durch Finanzinvestoren.“

      Für wie naiv halten Sie eigentlich die bayerischen Hausärzte?

      Ein Beispiel: die australische Aktiengesellschaft Sonic Healthcare Limited ist inzwischen 100%-iger Eigentümer des Medizinischen Versorgungszentrums MVZ Labor Schottdorf in Augsburg sowie des Labors Bioscientia, Ingelheim/Rhein (einem MVZ mit 14 Ärzten) (siehe Anlagen). Vordergründig zwar von Ärzten geleitete Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind diese beiden deutschen Labore mit einem Umsatz von zusammen etwa 400 Millionen Euro pro Jahr 100%-ige Tochterunternehmen eines ausländischen Großkonzerns.

      Dr. Bernd Schottdorf als Geschäftsführer des MVZ Labor Schottdorf findet sich mit seinem Einkommen auf der Gehaltsliste des australischen Konzerns (siehe Anlage: annual report 2007). Das ist kein Einzelfall

      Quelle: [PDF]Die unterzeichnenden Hausärzte – Facharzt.de

      Um sich über die Zukunft ihrer Zunft zu unterhalten bzw. auszutauschen oder neue Pläne zu schmieden, trifft man sich auch regelmäßig bei gewissen Veranstaltungen wie man auf folgenden Seiten nachlesen kann. Unter den Referenten befinden sich auch bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Claudia Nolte, die ehemalige Bundesfamilienministerin.

      Quellen: http://www.suenjhaid.org/dr-med-bernd-schottdorf.html
      http://www.bpsmed.de/wp-content/uploads/2013/04/S2013_Einladung_Programm.pdf

      Als Jäger ist Bernd Schottdorf auch Mitglied im “Safari Club International” der auch einen bayerischen Ableger (“bavarian Chapter”) hat.

      Quelle: http://www.scibavaria.de/aktuelles/

      Was den Nachfolger der Rechtsvertretung von Gauweiler, Hrn. Imbeck betrifft, ist auch dieser kein unbeschriebenes Blatt. In seiner Kanzlei arbeitet die Stoiber Tochter Veronika Saß.

      Darüber hinaus ist “Imbeck” nicht nur Rechtsanwalt, sondern ist oder war auch Geschäftsführer eines Geflechts von Firmen wie z.B. der Fa. R&W-E Jupiter Omikron GmbH, die später in “Maxwell” Technologies GmbH umfirmierte oder der R & W-E Jupiter Gamma GmbH, wo ihm Bernd Schottdorf als Geschäftsführer nachfolgte. Die “Jupiter Gamma” firmierte dann 2007 in die Firma Medical Structures GmbH um – deren GF, neben Prof. Georg Nagler – Bend Schottdorf ist.

      Quelle: http://www.handelsregister-anfordern.com/M%C3%BCnchen/R+%26+W-E+Jupiter+Gamma+GmbH.html

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