Betrugssystem aus dem Blickfeld genommen

11./ 12. Sitzung des UA Labor

Das angebliche „Pilotverfahren“ war in Wirklichkeit keines. Das ist nach der Zeugenaussage von Robert Mahler (BLKA) klar. Am 27.08.2010 urteilte das Landgericht München I, dass es sich bei dem in Frage stehenden Abrechnungsmodell um Betrug im Sinne des § 263 StGB handelt. Aber nicht einmal dann wurden von der Staatsanwaltschaft Augsburg verjährungsunterbrechenden Maßnahmen in den anderen, bereits erfassten Betrugsfällen getroffen. Nur damit wäre es möglich gewesen, alle anderen Betrugsfälle nach dem gleichen Muster abzuarbeiten, sobald das höchstrichterliche Urteil gesprochen wurde. Ein einfaches Rundschreiben hätte dafür ausgereicht. Doch dieses Rundschreiben zur Verjährungsunterbrechung an die betroffenen Ärzte, das bereits vom BLKA und dem sachleitenden Staatsanwalt vorgefertigt worden war, durfte nicht verschickt werden. Angeblich hätte es die Verdunkelungsgefahr erhöht, Beweismittel hätten vernichtet werden können. Stattdessen entschied man sich dafür, lieber gar nichts zu erhellen: Zum Zeitpunkt der Entscheidung des BGH waren dann alle gleichgelagerten Fälle verjährt.

Betrugssystem darf sich jahrelang ungehindert ausbreiten

Ein solches Rundschreiben hätte außerdem dazu beitragen können, das System zumindest teilweise abzustellen. Denn in den Fällen, in denen private Krankenversicherungen kritisch nachgefragt hatten, haben die betroffenen Ärzte und Ärztinnen danach korrekt abgerechnet. Das hat laut Aussage Mahlers die Auswertung der Asservate durch das BLKA ergeben. Deswegen wäre es auch wichtig gewesen, die Berufsaufsichtsbehörden zu informieren. Doch selbst das war von der BLKA-Leitung unter Anleitung der Augsburger Staatsanwaltschaft untersagt worden, trotz ausreichender Rechtsgrundlage. So ist dieser systematische Abrechnungsbetrug noch Jahre weitergelaufen.
Durch die Konzentration auf das Pilotverfahren ging auch völlig unter, dass das Labor Schottdorf nicht das einzige war, das sich der betrügerischen Abrechnungsmethode bediente. Die „SoKo Labor“ ermittelte gegen eine Vielzahl weiterer Labore, die den gleichen „Service“ für die einsendenden Ärzte anboten. Einer erdreistete sich sogar sinngemäß an das Speziallabor zu schreiben: „Wenn ich jetzt nicht bald bessere Konditionen für die eingesendeten Laborproben bekomme, dann schicke ich eben nicht mehr so viele“. Ein klarer Hinweis darauf, dass für die Patientinnen und Patienten durch das System stets die Gefahr der Mengenausweitung bestand: Denn dabei verdient eine Ärztin oder ein Arzt umso mehr, je mehr Laborproben sie oder er in Auftrag gibt. Ob diese medizinisch auch notwendig sind, tritt dabei zwangsläufig in den Hintergrund. Für die Patientin oder den Patienten hat das unter Umständen weitreichende Folgen. Bei einem nicht unerheblichen Teil der Laborproben kommt es zu Falschauswertungen oder Fehlalarmen, die weitere Untersuchungen, teilweise auch invasiver Art (z.B. Biopsien), nach sich ziehen. Auch aus diesem Grund wurde die GOÄ im Jahr 1996 geändert. Umso ärgerlicher ist es daher, dass es einer Vielzahl von Ärztinnen, Ärzten und Laboren über Jahre leicht gemacht wurde, diese klare Regelung in betrügerischer Absicht zu umgehen.

Verkehrte Rollen: Schuldloser wird mit dem Vorwurf „Verfolgung Unschuldiger“ verfolgt

Statt sich die kriminellen Ärztinnen und Ärzte zu verfolgen, zog es die Führung von Staatsanwaltschaft und LKA vor, eigene Beamte mit Verfahren zu überziehen, die gegen diese Untätigkeit protestierten. So wurde gegen Kriminalhauptkommissar Mahler über zwei Jahre wegen des schwerwiegenden Verbrechensvorwurfes der Verfolgung Unschuldiger ermittelt. Das Verfahren fußte auf einer Anzeige von Schottdorfs Anwalt Gauweiler. Mahler war bei der Auswertung zweier Asservate aus dem Labor Schottdorf ein Fehler unterlaufen. Er übersah irrtümlicherweise, dass es sich bei sogenannten „send-away“-Listen tatsächlich um Angebotsübersichten handelte, und ging von Betrug aus. Zur Verfolgung Unschuldiger reicht aber nicht ein Irrtum, man muss absichtlich oder wissentlich eine unschuldige Person strafrechtlich verfolgen. Dieser Vorwurf hätte also umgehend aufgeklärt werden können. Stattdessen gab die Staatsanwaltschaft vor, auf das Ende des „Pilotverfahrens“ warten zu müssen. Ermittlungsmaßnahmen wurden nicht durchgeführt und Mahler wurde bis auf Weiteres nicht rehabilitiert. Gegen die Einstellung des Verfahrens zwei Jahre später legte Schottdorf vergeblich Widerspruch ein. Auch sein Klageerzwingungsverfahren scheiterte. Trotzdem bleibt ein bitterer Beigeschmack, denn der schwere Vorwurf gegen den Beamten Mahler war von Anfang an völlig aus der Luft gegriffen und hätte deshalb nicht über Jahre aufrechterhalten werden dürfen.

Beweismittel durch Staatsanwaltschaft Augsburg zum Vernichten freigegeben

Bei einer Durchsuchung im Jahr 2008 in Bochum stieß Kommissar Mahler auf 600 000 Laboranforderungskarten, mit denen sich der Betrugsmodus „M III in LG“ nachweisen ließ. Bei dieser Methode werden M III-Speziallaborleistungen widerrechtlich in Laborgemeinschaften erbracht, aber von den dazugehörigen Ärzten als selbst erbrachte Untersuchungen abgerechnet. Diese Methode ist unbestritten illegal, denn M III-Laboruntersuchungen dürfen laut GOÄ nicht in Laborgemeinschaften durchgeführt werden. Mahler regte an die Laborkarten mitzunehmen, da diese andernfalls alle drei Monate vernichtet wurden. Der für die Durchsuchung zuständige Staatsanwalt teilte seine Auffassung und ließ die Karten beschlagnahmen. Trotzdem wurde im Nachhinein nicht der Staatsanwalt, sondern Mahler von den eigenen Kollegen und Staatsanwälten aus Augsburg hart angegangen und musste sich dafür sowohl mündlich, als auch schriftlich rechtfertigen. Am Ende gab die Augsburger Staatsanwaltschaft die Laborkarten wieder ohne Auswertung heraus. Diese wurden sofort zum Schreddern gebracht. Eine strafrechtliche Verfolgung war damit unmöglich geworden.

Generalstaatsanwalt hat sich entscheidend eingemischt

Die Generalstaatsanwaltschaft war, das haben die Aussage von Mahler und verschiedene, von uns vorgelegte Akten belegt, schon sehr früh in das Verfahren eingebunden. Sie gab sowohl die Konzentration auf das Pilotverfahren vor als auch die Abgabe der übrigen Verfahren nach Augsburg. Damit nahm sie auch billigend in Kauf, dass die dortige Staatsanwaltschaft – in einer zur Münchner gegensätzliche Rechtsauffassung – sofort auf die Einstellung der übrigen Verfahren zusteuerte. Wie ein Besprechungsprotokoll der „SoKo Labor“ ausweist, steht die Verlegung der Verfahren nach Augsburg in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Anruf von Schottdorfs Anwalt Gauweiler bei der Generalstaatsanwaltschaft in München. Belegt werden konnte auch, dass die Augsburger Staatsanwälte Schottdorf im sogenannten „Konzernverfahren“ mit einer „Strafe“ von 3 Millionen Euro davonkommen lassen wollten, ein Ansinnen, das das Landgericht Augsburg bei einem vermuteten Schaden von 250 Millionen als „grundsätzlich unverhältnismäßig“ und „lächerlich“ ablehnte.
Wie genau sich diese Zusammenhänge darstellen und in welcher Form die Generalstaatsanwaltschaft pflichtgemäß an die Ministerin berichtete, wird in den nächsten Sitzungen zu klären sein.

9 thoughts on “Betrugssystem aus dem Blickfeld genommen

  1. Das (systemimmanente) Problem ist, dass die Staatsanwaltschaft alle (politisch determinierten) Entscheidungen hinter vermeintlich einwandfreien juristischen Begründungen verstecken kann …. da ist einmal der vielgeliebte und gern angewandte “Verhältnismässigkeitsgrundsatz” (“unverhältnismäßig”), die Einstellungsmöglichkeiten par 170 II, 153 ff. StPO (ein Blick in die staatsanwaltschaftlichen Bundesstatistiken hinsichtlich der Einstellungszahlen jährlich eröffnen ungeahnte Erkenntnismöglichkeiten) und zu guter Letzt der dubiose “Deal” !! Und unter dem Strich gibt es keinerlei Kontrolle für den “Richter vor dem Richter!! Und dann kommt da ein “kleiner Polizist…” ( Schindler) und wagt es, doch irgendwie eine Kontrolle auszuüben…

    1. Hier geht es m.E. auch um die Prinzipien einer Demokratie und die der Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften bzw. einer unabhängigen Rechtssprechung, Nach wie vor sind Richter und Staatsanwälte ein Instrument der Regierenden, die heute wie früher ihre Machtinteressen durchsetzen wollen.

      Im Fall “Schottdorf” wird öffentlich, welche – nicht nur gesetzlichen Mängel – es gibt, sondern auch die Machtlosigkeit der Behörden solchen “kriminellen Strukturen” wirksam zu begegnen.

      Gleichzeitig wird uns vor Augen geführt, mit welcher Energie potentielle Straftäter vorgehen,

      2012 betrugen die Ausgaben für Gesundheit mehr als 300 MiIliarden Euro – das entspricht in etwa dem deutschen Bundeshaushalt….

      Das lädt zu Missbrauch regelrecht ein. Amerikanische und britische Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass 3 bis 10% der Ausgaben im Gesundheitssektor durch Betrug, Missbrauch und Korruption verschleudert werden. Es besteht deshalb kein Grund zu der Annahme, dass dieser Teil in Deutschland geringer ausfällt. Das bedeutet, wir müssen bei uns von korruptionsbedingten Fehlsteuerungen in einer Größenordnung v. 9-30 Mrd. Euro jährlich ausgehen (Quelle: Transparency Deutschland).

      In dem unlängst erschienenen Buch „Korrupte Medizin – Ärzte als Komplizen der Konzerne“ ist umfangreich belegt, dass die Pharmaindustrie unser Gesundheits-wesen in unvorstellbarem Ausmaß kontrolliert.

      Und sogar das Bundeskriminalamt stellte fest: „Die kriminellen Strukturen im Gesundheitswesen sind nur noch vergleichbar mit der `organisierten Kriminalität`

      Unsere Aufsichtsbehörden – samt weite Kreise der politischen Klasse – bekämpfen nicht etwa diese kriminellen Machenschaften im Gesundheits(un)wesen, sondern kungeln eifrig mit, national wie International.

      Darüber hinaus bekleiden zahlreiche bezahlte Vertreter der Wirtschaft einflussreiche Posten, nicht nur im Bundesgesundheitsministerium, ganze Gesetzespassagen werden von Lobbyisten vorformuliert und wirken so an Gesetzesvorhaben mit.

      Der Fall Schottdorf, wie auch der Korruptionsfall Huchel ist nur die Spitze eines Eisbergs und es stellt sich mir die Frage, wer hat noch alles die Hand aufgehalten und entsprechende “Sach- oder Geldspenden” erhalten?

      P.S. Sowohl Bernd, als auch Gabriele Schottdorf sind Mitglieder der CDU (Wahlkreis Heidenheim).

      1. … Ergänzend, was mich wundert: Immer wieder gibt es in verschiedenen Medienberichterstattungen eine bestimmte Bildaufnahme von Schottdorf, in der er neben einem älteren Herrn in Anwaltsrobe herläuft …. Ist eigentlich noch niemandem aufgefallen, dass es sich bei diesem Anwalt um den ehemaligen CSU-Justizminister Hermann LEEB handelt…?!?! Die Verbindung zwischen Politik und juristischer Interessenvertretung des Herrn Sch. ist also schon deutlich länger evident… !!!

  2. Diese Verbindung ist bekannt.

    Man könnte noch viele Fragen stellen. U.a. zu einem Vorfall 2002 im Hafen von Barcelona. Dort brannte die Yacht “Lamu” aus. “Owner” soll u.a. Bernd Schottdorf gewesen sein (Beitrag Peter Willcox)…,

    http://www.fyikenya.com/fire-in-a-yacht-lamu-at-barcelona-port-on-2002-marine-surveyors-barcelona/

    Die Yacht (ca. 51m) die vormals “Strilos” hiess, wurde 2002 in “Lamu” umbenannt. für Lamu Research Vessel Company Ltd, Powys Yacht Management, Saint John’s, Antigua and Barbuda als Tauchbasis (Quelle: aberdeenships.com).

    Lamu Research Vessel Co Ltd firmiert auch in Berlin unter der Adresse Kurfuerstendamm 92, 10709 Berlin – dort firmiert – Zufall oder nicht – auch die Dr. Schottdorf Verwaltungs GmbH (Quelle: World Shipping Register).

    nun aber genug mit der detektivischen Berichtserstattung……, wir wollen ja wissen, warum und wie hier von wem Einfluss genommen wurde…

  3. @ Bündnis 90 Die Grünen
    … Danke, ich hatte es dann letztlich spätestens durch die Berichterstattung im BR doch noch realisiert …

  4. Bundesrechtsanwaltsordnung
    § 45 Versagung der Berufstätigkeit
    Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden:

    1.
    wenn er in derselben Rechtssache als Richter, Schiedsrichter, Staatsanwalt, Angehöriger des öffentlichen Dienstes, Notar, Notarvertreter oder Notariatsverwalter bereits tätig geworden ist;

    Wie kann ein ehemaliger Minister der Justiz einen Mandanten haben, der nach eigenen Angaben einen 30-jährigen Krieg gegen die Justiz führt? Der Krieg war schon während der Amtszeit.
    Wer hat da geschlafen?

    Oder ist ein Minister kein Angehöriger des öffentlichen Dienstes? Hat sich die Frage mal jemand gestellt? Oder gibt es doch unterschiedliche Rechtssachen?

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