Wesentliche Teile des Schottdorf Verfahrens unter den Teppich gekehrt

Im März 2008 wurde ein großer Teil des Schottdorf- Verfahrens, das sogenannte „Konzernverfahren“, abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben. Im Laufe dieser Sitzung stellte sich heraus, dass wesentliche Teile dieses Komplexes nicht zur Anklage gebracht wurden. Das „Konzernverfahren“ bestand ursprünglich aus vier Teilen. Vor Gericht verhandelt wird aber nur (a) der Vorwurf, dass Laborärztinnen und Laborärzte in externen Außenlaboren in ganz Deutschland nicht selbstständig arbeiteten, sondern Angestellte einer der Schottdorf- Firmen waren. Dadurch wurde eine Honorarabstaffelung der Kassenärztlichen Vereinigungen in betrügerische Absicht umgangen. Vermuteter Schaden allein in diesem Teilkomplex: 90 Millionen Euro. Diesmal zulasten der kassenärztlichen Vereinigungen und damit auch der gesetzlich Versicherten. Dieses Verfahren wurde von der Wirtschaftskriminalitätsabteilung des BLKA ab Sommer 2008 ausermittelt und letztlich im Jahr 2012 zur Anklage gebracht. Verhandlungstermine sind jedoch immer noch keine angesetzt.

Weitere Vorwürfe waren, dass (b) Laborleistungen unter mangelnder ärztlicher Aufsicht erbracht werden, und, dass (c) Ärztinnen und Ärzte Untersuchungen abrechnen, die sie nicht selbst, sondern das Labor Schottdorf, durchgeführt hat. Sie sind offenbar nicht Bestandteil der aktuellen Klage.
Dazu kam noch (d) der Scheinselbstständigkeitsverdacht, dass die Ärztinnen und Ärzte, die in der Gemeinschaftspraxis Schottdorf in Augsburg tätig waren, keine selbstständigen Gesellschafter, sondern ebenfalls abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht hätten diesen niemals Honorare ausbezahlt werden dürfen. Entstandener Schaden mind. 159 Millionen Euro. Auch darum wird es in dem anstehenden Verfahren in Augsburg nicht gehen. Was aus diesem Vorwurf wurde, ist dringend zu prüfen.

Betrug in Laborgemeinschaften: In einem Aufwasch „abgearbeitet“
Deutlich wurde auch, dass mit der Einstellung der M III/ M IV- Abrechnungsbetrügereien, völlig andere Tatvarianten mit großem eigenem Schadensvolumen in einen Topf geworfen wurden. So wurden bei der Durchsuchung von Speziallaboren in Bochum Laborkarten gefunden, die (e) den Verdacht erhärteten, dass M III- Speziallaborleistungen in Laborgemeinschaften erbracht werden, der sogenannte „M III in LG- Modus“. Auch dies ist illegal. Die Staatsanwaltschaft Augsburg, die zu diesem Zeitpunkt bereits einen großen Teil der Verfahren übernommen hatte, verzichtete auf die Beantragung der Beschlagnahme. Die Laborkarten mussten wieder herausgegeben werden und wurden umgehend vernichtet. Ein Tatnachweis wurde damit unmöglich. Die Betrugsvariante „M III in LG“ wurde letztlich in einem Aufwasch mit den M III/ M IV- Abrechnungsbetrügereien Anfang 2009 von der Staatsanwaltschaft Augsburg eingestellt, obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren. Auch dem Verdacht (f), dass das Labor Schottdorf in anderen spezialisierteren Laboren Leistungen eingekauft und selbst als eigene Leistungen abgerechnet hat, wurde nicht weiter nachgegangen. In vielen Fällen standen noch Gutachten aus. Diese konnten aber nach der Einstellung der Fälle durch die Staatsanwaltschaft Augsburg nicht mehr ausgewertet werden. Die Beweismittel mussten zurückgegeben werden. Eine Verfolgung war damit auch nach dem BGH- Urteil im Jahr 2012 nicht möglich.

Viele Hinweise auf Eingriffe „von oben“
Auch wenn einige SoKo- Mitglieder sich nicht in den Ermittlungen behindert fühlten, wird immer klarer, dass es gravierende, richtungsweisende Eingriffe dennoch gab. Eingriffe erfolgten „von oben“ vor allem auf Ebene der Staatsanwaltschaften. Die SoKo spürte sie jeweils nur mittelbar, beispielsweise durch eine Reduzierung der SoKo- Mitglieder oder den Führungswechsel. Je nachdem, wie sehr die einzelnen Ermittlerinnen und Ermittler über die eigene Arbeit hinaus generell an polizeilicher Aufklärung eines weit um sich greifenden Betrugssystems interessiert waren, nahmen sie diese wahr und versuchten sich zu wehren. Ein ehemaliges SoKo- Mitglied und Ermittler im Bereich organisierte Kriminalität, dem sehr wohl seltsame Vorgänge aufgefallen waren, antwortete bezeichnend auf die Frage, warum er nicht nachrecherchiert hat, ob an den Gerüchten was dran wäre: „Ich bin einfach nicht so ein neugieriger Typ.“

Fokussierung dringend erforderlich
Trotz des enormen Volumens des auf den Schottdorfkonzern konzentrierten Skandals, geht es vielen CSU- und SPD- Ausschussmitgliedern immer noch nur darum, auch die letzten Nuancen der Streitereien der „SoKo- Labor“ auszuleuchten. Dabei sind diese letztlich irrelevant für die Aufklärung des Skandals. Im Fokus des Untersuchungsausschusses „Labor“ muss nach wie vor das Bemühen stehen, aufzuklären, warum Abrechnungsbetrügereien in Höhe von Hunderten Millionen Euro nicht geahndet wurden.

Advertisements

3 thoughts on “Wesentliche Teile des Schottdorf Verfahrens unter den Teppich gekehrt

  1. Ich verfolge den Blog sehr aufmerksam und bin beeindruckt von der Kompetenz, mit der das Thema Laborbetrug behandelt wird. Die Augsburger Justiz beschäftigt sich ja seit Jahrzehnten mit dem Labor Schottdorf. Es gab immer wieder Anklagen aber keine Verurteilung. Ich hoffe, es gelingt dem UA Labor, Licht
    In das Dunkel zu bringen.

    1. Dann sind wir einmal gespannt, wie die Ermittlungen gegen die für Schottdorf tätigen medizinischen Kurierdienstfahrer enden – hier steht ja der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens v. Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) im Raum.

      Die Justiz wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob sie die notwendige Sorgfalt beachtet hat. Mitunter behindern interne Selbstverwaltung, politische Einflüsse, Partei- u. Kabinettsdisziplin gewisse Maßnahmen um hier die nötige Abhilfe zu schaffen.

      Schon im Jahr 1990 wurde in Rheinland Pfalz gegen 148 Ärzte wegen Abrechnungsbetrug ermittelt.

      Unter dem Titel „Heilkunst oder die Kunst der Abrechnung“ berichtete damals „die Zeit“ über Umstrittene Gebührenpraxis.

      Zitat:

      Den rheinland-pfälzischen Justizminister Peter Caesar (FDP) beschwört schriftlich der ärztliche Parteifreund, Reinhard Bock, die Kassenärzte doch in Ruhe zu lassen. Sie seien die klassische Klientel der Liberalen. Der Urologe Günther Strack verweist auf den Stimmenverlust der Liberalen bei der letzten Kommunalwahl in seinem Wahlkreis. Sogar der Ministerpräsident des Landes wird in einem „offenen Brief“ vom Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Pfalz vor den bedrohlichen Auswirkungen der Polizeiaktionen auf die Volksgesundheit der Pfälzer gewarnt. Axel Froesewitter, Vorstandsmitglied der Ärztegesellschaft Rheinland-Pfalz, einer kürzlich gegründeten „Schutzorganisation“ der Kassenärzte, hat schon über Abwehrmaßnahmen nachgedacht. Über die örtliche Zeitung hat er die Staatsanwälte wissen lassen, daß „Ärzte ja auf den Gedanken kommen könnten, Beamten der Staatsanwaltschaft nur noch in Notfällen ärztliche Behandlung zu gewähren“

      Die Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Neustadt damals:
      Besonders die Durchsuchung ihrer Amtsräume in Neustadt habe sie aufgeregt, da die „KV ja eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist“. In der Bundesrepublik habe das bislang noch keine Staatsanwaltschaft gewagt.

      Quelle: http://www.zeit.de/1990/19/heilkunst-oder-die-kunst-der-abrechnung

      2000 legte „Tranparency Deutschland“ eine Studie vor, die den Titel Transparenzmängel im Gesundheitswesen – Ressourcenverschwendung, Missbrauch, Betrug – Einfallstore zur Korruption“ trug. Lt. Dem Bericht vergeht kein Tag an dem nicht über über Abrechnungsbetrug, Skandale bei einer Kassenärztlichen Vereinigung und über fragwürdige Absatzstrategien von Arzneimitteln zu lesen oder zu hören ist.

      Aufgrund mehrerer öffentlichkeitswirksamer Prozesse führte das Bundeskriminalamt damals eine zweitägige Anhörung zum Thema Abrechnungsbetrug durch.

      Das ARD-Magazin „Panorama“ berichtete in dieser Zeit von einer makabren Masche: Ärzte rechneten mit Toten ab.

      Quelle: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2003/erste8320.html
      2009 schrieb ein Rechtsanwalt den „Leitfaden zur Strafbarkeit ärztlichen Abrechnungsverhaltens“

      Quelle: http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/leitfaden-zur-strafbarkeit-aerztlichen-abrechnungsverhaltens-und-der-entgegennahme-von-leistungen-dritter-teil-2-abrechnungsbetrug-untreue

      Darüber hinaus zeigt ein offener Brief des bayerischen Fachärzteverbandes – neben vielen anderen “offenen” Briefen, an die gesundheitspolitischen Entscheidungsträger die Christkind-Wünsche der bayerischen Fachärzte auf. Der Brief ist neben der Bundeskanzlerin auch an Markus Söder „adressiert“.

      Quelle:
      http://www.bayerischerfacharztverband.de/fileadmin/bayerischer_facharztverband/user/pdf/Gesundheitspolitischer_Wunschzettel.pdf

      http://www.bayerischerfacharztverband.de/fileadmin/bayerischer_facharztverband/user/pdf/Gesundheitspolitischer_Wunschzettel.pdf

      Der Bundesrechnungshof beanstandete im April 2011 in seinem Gutachten “Bemerkungen 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes” die häufig fehlerhaften Krankenhausrechnungen. Den dadurch für die Krankenkassen entstandenen Schaden schätzt er auf Minimum 875 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof mahnte deshalb eine Intensivierung der Kontrollen an. Zudem wies er darauf hin, dass Anreize für die korrekte Abrechnung fehlen, da die Kliniken keine Sanktionen zu befürchten haben.

      Für den AOK-Bundesverband erstellte deshalb Prof. Dr. Ralf Kölbel, Universität Bielefeld, Fakultät für Rechtswissenschaft, ein Gutachten aus kriminologischer Sicht zum Thema:

      „Die Prüfung der Abrechnungen von Krankenhausleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Bewertung aus kriminologischer Perspektive“
      dass einen Vergleich zu ärztlichen Laborrechnungen sicher nicht scheuen muss…

      Quelle: http://www.aok-gesundheitspartner.de/imperia/md/gpp/bund/krankenhaus/abrechnung/kh_gutachten_koelbel_abrechnung_von_kh_leistungen.pdf

      2014 veröffentlichte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (kbv) ein sog. Laborkompendium, das auch Hinweise zur korrekten Abrechnung von Laborleistungen beinhaltet.

      Quelle: http://www.kbv.de/media/sp/Laborkompendium_final_web.pdf

      Wir sind deshalb auf weitere Antworten gespannt, die helfen Licht ins Dunkel zu bringen.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s