SoKo „Labor“ fassungslos – Selbst Leiter kalt überrascht von Verfahrenseinstellungen

Der letzte Leiter der „SoKo Labor“, Heinrich Boxleitner, hatte bereits Mitte Dezember 2008 ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft Augsburg, die zu diesem Zeitpunkt gerade erfahren hatte, dass der größte Teil der ärztlichen Abrechnungsbetrügereien, in Zukunft von ihnen bearbeitet werden würde. Obwohl die Staatsanwaltschaft diese Verfügung gerade erst erhalten hatte, waren sich die Staatsanwälte damals schon sicher, dass das Pilotverfahren in München scheitern würde, dass der sachleitende Staatsanwalt Harz mit seiner „Rechtsmeinung“ völlig daneben läge und sie selbst die übrigen Verfahren – nach Genehmigung durch die Münchner Generalstaatsanwaltschaft – deshalb sofort einstellen würden.
Boxleitner nahm das zwar zur Kenntnis, glaubte aber nicht daran. Denn die Augsburger kannten damals die Akten noch gar nicht, auch die Anklageschrift im Pilotverfahren gegen Dr. A war noch nicht fertiggestellt. Boxleitner ging fest davon aus, dass die Ausführungen von Harz schon zur Überzeugung beitragen würden. Schließlich ermittelte die „SoKo Labor“ bereits seit Jahren in diesem Komplex und Zweifel an der Strafbarkeit der Abrechnungsvariante im Zusammenhang mit Speziallaborleistungen wurden zu Beginn schnell ausgeräumt. Denn Verfahren genau dieser Art waren, wie ein anderer SoKo- Beamter schön zusammenfasste, bereits in ganz Deutschland „rauf und runter“ ohne Probleme abgeurteilt worden. Zudem warnte auch die medizinische Fachpresse seit Jahren vor einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Betruges, wenn Ärztinnen und Ärzte Leistungen abrechneten, die sie nicht selbst erbracht hatten.
Deshalb gab Boxleitner die Äußerungen der Staatsanwaltschaft Augsburg nicht an die „SoKo Labor“ weiter. Und so steht auch noch im 9. Sachstandsbericht von Ende Dezember 2008, dass vor Abschluss des Pilotverfahrens keine Verfahrenseinstellungen erfolgen und verjährungsunterbrechende Maßnahmen getroffen werden sollen. Die SoKo ermittelte fleißig weiter gegen betrügerische Ärztinnen und Ärzte – ohne Vorwarnung, dass ihre Arbeit vergeblich sein könnte.

Einwände weggewischt
Umso perplexer waren die Beamten, als sie Anfang Februar durch Zufall von den Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft Augsburg erfuhren. Sie waren „gelinde gesagt überrascht“. Die Entscheidung war für die meisten nicht nachvollziehbar, auch nicht für den damaligen Leiter Boxleitner. Jahrelange, sachlich äußerst fundierte Ermittlungsarbeit löste sich in Luft auf. Zudem wurden auch andere Betrugsvarianten, trotz anderer Voraussetzungen, in einem Aufwasch mit eingestellt.
Zunächst wurde die Staatsanwaltschaft Augsburg wohl nicht ausdrücklich genug auf den Stand der Ermittlungen hingewiesen. Und mit den Akten, aus denen die Tatbestände hervorgegangen wären, hat man sich dort ja gar nicht erst befasst. Nach heftigen internen Auseinandersetzungen hat die SoKo dann zumindest teilweise nachbessern können. In einem Gespräch mit den Augsburger Staatsanwälten wurde auch noch auf andere Tatvarianten hingewiesen und der Unterschied zu den bereits eingestellten Verfahren erklärt. Aber die Haltung seitens Augsburg war eindeutig: Eingestellt bleibt eingestellt. Weiter- oder Neuermittlung absolut unerwünscht!

Ahndung berufsrechtlicher Verstöße verhindert
Nachdem die SoKo mit ihrem Anliegen bei der Staatsanwaltschaft Augsburg auf taube Ohren stieß, wollte sie zumindest die Berufsaufsichtsbehörden vor den illegalen Abrechnungspraktiken warnen. Dass der Einkauf von Laborleistungen bei Speziallaboren und der Weiterverkauf an die Patientinnen und Patienten ganz klar ein Verstoß gegen ärztliche Vorschriften ist, war nämlich immer unbestritten. Doch die Rechtsabteilung des BLKA sah dafür keine Notwendigkeit. Die betreffenden Stellen hätten das doch in der Zeitung lesen können. Sie sollten selbst auf das BLKA zukommen und Akteneinsicht beantragen. Eine absurde Einstellung. Das betreffende Abrechnungsmodell war bundesweit verbreitet und für alle Beteiligten äußerst lukrativ. Auch nach Beginn der Ermittlungen – z.T. bis heute – wird es weiterbetrieben. Dieser Tragweite hätte man sich im BLKA bewusst sein müssen und alles dafür tun, dass dieses Betrugssystem abgestellt wird. Eine ausdrückliche Warnung an die Berufsaufsichtsbehörden wäre hierzu unerlässlich gewesen.

Personal abgebaut, Ermittlungen abgewürgt
Das Personal der „SoKo Labor“ war im Laufe der Ermittlungen stetig reduziert worden, obwohl eine Vielzahl von Asservaten noch nicht ausgewertet war und dann auch nicht mehr bearbeitet werden konnte. Dass das Personal nicht ausreichte, gaben auch der damalige SoKo- und Sachgebietsleiter sowie sein stellvertretender Sachgebietsleiter unumwunden zu. Die Spitze des BLKA gab vor, dass man sich auf das Pilotverfahren konzentrieren solle. Als die Verfahren Ende Januar von der Staatsanwaltschaft Augsburg eingestellt wurden und die SoKo-Mitarbeiter sich darüber beschwerten, sollten sie plötzlich umfassende Beweisketten in anderen Fällen vorlegen, die bislang zurückgestellt werden mussten und lediglich anermittelt waren. Dies war aber schlicht nicht möglich, denn es gab niemanden der noch Kapazitäten frei gehabt hätte. Auf dieses Dilemma wiesen die Beamten aber bereits mit Beginn der Reduzierung Ende 2007 und dann im Verlauf stetig hin. Lösen hätte es nur die Amtsleitung können, diese unternahm aber nichts.

Absurde Personalpolitik
Stattdessen hat sie den SoKo-Leiter Stephan Sattler mitten in den laufenden Ermittlungen abgelöst und durch den neuen Leiter des Sachgebietes „Organisierte Kriminalität“, Heinrich Boxleitner, ersetzt. Angeblich war das zu Beginn der SoKo so geplant. Normalerweise wäre schon damals der Sachgebietsleiter auch SoKo- Leiter geworden. Dieser stand aber kurz vor der Pensionierung und man wollte einen „Wissensverlust“ vermeiden und für Personalkontinuität sorgen, weshalb Sattler zum Soko-Leiter ernannt wurde. Als der Sachgebietsleiter in Pension ging, kam es trotzdem zum Führungswechsel.
Die Arbeit der SoKo auch unter Sattlers Leitung wurde von den beiden Führungsbeamten des BLKA gestern mehrmals gelobt. Sie sei von sehr hoher Qualität gewesen. Boxleitner ist überzeugt, dass er vor allem zur Entlastung Sattlers als SoKo-Leitung eingesetzt wurde, damit hätte dieser sich nicht mehr mit Dingen wie Personalführung oder Einsatzplanung beschäftigen müssen und auf die Ermittlungen konzentrieren können. Aber damit hat das BLKA sozusagen mitten im Rennen die Pferde gewechselt. Denn selbst wenn das Fachwissen Sattlers erhalten blieb, da er nicht aus der SoKo ausschied, kam es doch zu erheblichen Reibungsverlusten – wegen des Kompetenzverlustes an der Spitze der SoKo.

Die „lustige“ Maulwurfsuche
Dass die Mehrheit im Untersuchungsausschuss immer noch auf den Zerwürfnissen der „SoKo Labor“ herumreitet und sich lieber auf „Maulwurf“-Suche begibt, nimmt hin und wieder absurde Züge an. Denn der Streit war für die eigentlichen Fragen völlig unerheblich: So ist in den jüngsten Befragungen deutlich geworden, dass auch die neue Leitung der SoKo keinen Täter davon kommen lassen wollte. Der Eindruck, die neue Führung wolle die Arbeit behindern und abwürgen, entstand offenbar durch schlechte interne Kommunikation, vor allem aber aus dem Druck der Generalstaatsanwaltschaft, einem Druck, den sich die Spitze des BLKA, etwa in Gestalt von Personalreduzierung, eins zu eins zu Eigen machte.

3 thoughts on “SoKo „Labor“ fassungslos – Selbst Leiter kalt überrascht von Verfahrenseinstellungen

  1. Reblogged this on Psychiatrie-Politik and commented:
    Das Gesundheitswesen ist am Leichtesten auszunehmen, weil die Ärzteschaft selbst die Abrechnungen mit den Kassen regelt, in denen auch ihre Vertreter sitzen, wie in allen dazu sprechenden Gremien. Standesbewusst -und vor allem für ihre obere Kaste, während die jüngeren sich hocharbeiten dürfen … in die Betrugskaste.

  2. Eine Mauer des Schweigens bzw. wegsehen – wir sind alle „fassungslos“ oder tun zumindest so oder?

    Ob die „Soko Schottdorf“ wirklich so fassungslos sein musste? – wusste man denn im LKA nicht, wie Ermittlungen in gewissen Dingen ablaufen? Der Fall Schottdorf ist ja nicht der erste Skandal dieser Art.

    Was sich zwischen Staatsanwaltschaft, den zuständigen Fach- oder Aufsichtsbehörden und Dritten abgespielt hat entzieht sich meiner Kenntnis, aber die bisher aufgedeckten Fakten deuten auf mehr hin bzw. hinterlassen einen „faden Beigeschmack“.

    Das deutsche Ärzteblatt 2000 (97) konstatierte damals eine „seltsame Gemengenlage“.
    Doch anscheinend wollte das Sozialministerium damals Schottdorf nicht „allzu hart anfassen“, wie ein führender Ministerialbeamter (Dr. Gaßner) betont, „denn immerhin hat man ihm ja auch einiges zu verdanken“.

    Weil Schottdorf 1997 als Prüfarzt der KV Bayerns tätig geworden ist, kam die KV inzwischen ins Visier des Datenschutzbeauftragten: Sie habe den Augsburger Laborarzt damals zu freigiebig mit den Praxisdaten seiner bayerischen Konkurrenten versorgt. Das kam nicht unvermittelt, denn das Thema Datenschutz wurde von der Fürther Anwaltskanzlei Preißler, Ohlmann und Partner angeheizt – die Kanzlei vertritt einige der unter Betrugsverdacht geratenen Schottdorf-Konkurrenten.

    Dass der Laborarzt später dann in der KVB saß, mag das Ministerium von größeren aufsichtsrechtlichen Aktivitäten abgehalten haben. Vielleicht lag es aber auch an der seltsamen Gemengelage, in der inzwischen jeder jedem ans Schienbein tritt. Immerhin gibt der bayerische Ministerialdirigent Gaßner zu, dass er “in der Tat nicht immer unterscheiden konnte und kann, wer der nützliche Idiot und der verstrickte Manipulateur ist”.
    Quelle: http://www.aerzteblatt.de/archiv/21898/Laboraerzte-Seltsame-Gemengelage
    Amakudari und Yokusuberi

    Nein, das heißt nicht „Wo Rauch ist, ist auch Feuer“ auf japanisch – aber so ähnlich. Diese beiden Worte sind die einschlägigen japanischen Begriffe für „Wechsel von Beamten auf lukrative Posten in der Wirtschaft“.

    Zitat: Nach Anordnung von Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) leitet seit dem 25. Februar 2004 Maximilian Gaßner als Staatskommissar die eigentlich von den Zahnärzten selbstverwaltete KZVB.
    http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/525853-100-stoiber-auf-den-zahn-gefuehlt,1,0.html

    Zitat:

    Der streitbare Bürgerrechtler Dr. Rudolf Seuffer aus Reutlingen schrieb 07.04.2000 für die “Münchner ärztlichen Nachrichten” seine Meinung zur Schottdorf-Affäre ( was man dem Internet entnehmen kann ). Er prangerte weniger die Aktivitäten vom Schottdorf, sondern eher die Unfähigkeit des Sozialministeriums Bayern an, solche Affären zu verhindern. Insbesondere hob er das Tun des bemerkenswerten Herrn Ministerialdirigent Dr. Maximillian Gaßner ( Abt III ) für besondere Kritik hervor. Der Amtschef der Behörde, Alfred Müller ( damals Gaßners Personalvorgesetzter ), erstattete Strafantrag gegen den Reutlinger Arzt wegen Beleidigung. Müllers Brief (buchstäblich Weinkrämpfe über vier A4 Seiten ) kann man hier herunterladen:

    Wenn man die pubertäre Qualität von Müllers “Schnief-Brief” ausser Acht lässt, muss man lange nach der beanstandeten Beleidigung in Müllers Schreiben suchen. Die Empörung als alleiniges Beweismittel hat für die Staatsanwaltschaft Landshut offensichtlich gereicht, gehorsamst ein Verfahren gegen Seuffer einzuleiten. Nun Rudolf Seuffer ließ sich durch diese Staatswillkür nicht beindrücken. Er stellte dem Amtschef die Frage, ob er über die Vorwürfe gegen seinen Untergebeben Gaßner ein klärendes Personalgespräche geführt habe oder nicht und ob er überhaupt irgendetwas an den Aktivitäten seines Untergebeben geprüft habe. Es kam keine Antwort.

    Seuffer teilte der Staatsanwaltschaft Landshut ferner mit, dass die Sache mit einem Stafbefehl nicht erledigt werden könne, da er, Seuffer, einen solchen nicht akzeptieren werde. Ferner werde er eine Einstellung des Verfahrens nicht zustimmen. Sämtliche Möglichkeiten Unrecht unbemerkt “durchzuwursteln” waren somit blockiert – man hat schlichtweg das falsche Opfer ausgesucht. Ferner teilte Seuffer der StA Landshut mit, er verlange gemäß EMRK die Vernehmung vom Ministerin Barbara Stamm, Alfred Müller sowie Dr. Maximillian Gaßner unter Eid in einem öffentlichen Verfahren. Der letze Brief von Dr. Seuffer kann man hier herunterladen. Die Alptraum-Szenarien der Internationalisierung der Missbräuche sowie der Vernehmung der Sozialministerin vor Gericht reichte aus. Das Verfahren stellte der arme Oberstaatsanwalt Schladt am 11.12.2000 ein. ( Tscha, war nichts – und Schladt dachte seine Stunde wäre gekommen.) Dies zeigt in beeindruckernder Weise, wie Amtsträger mit allen Mitteln Geschützt werden, deren Anspruch auf Würde in keinem Verhältnis zu deren Leistungen steht.

    http://www.eucars.de/violatio/essay/violatio.htm

    Müllers Strafantrag:

    http://www.eucars.de/violatio/essay/images/mueller.pdf

    Passend dazu auch das „Einschreiben“ des Dr. med. Seuffer an die Staatsanwaltschaft Landshut, zu Hd. Des damaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Hrn. Kobor

    http://www.eucars.de/violatio/essay/images/Seuffer.pdf

    Wurde Schottdorf vor einem kurz bevorstehenden Konkurs bewahrt?

    Aus einer Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion (Juli 2000) geht folgendes hervor:

    Zitat:

    Bereits in einer Parlamentsdebatte im Bayerischen Landtag im Spätherbst vergangenen Jahres war offenbar geworden, dass zwischen dem obersten Vertreter der Rechtsaufsichtsbehörde, Ministerialdirigent Maximilian Gaßner vom Bayerischen Sozialministerium, und dem angeklagten Laborarzt Dr. Schottdorf rege Kontakte bestanden, die mit der Funktion einer Rechtsaufsichtsbehörde kaum in Einklang zu bringen sind. Auf Grund des vorerstaufgegebenen Versuchs der letzten Woche, durch Eingreifen des Sozialministeriums einen Konkurs der Laborfabrik zu verhindern, hat das CSU-Ministerium, so die SPD-Politiker, deutlich gemacht, dass es sich an die Pflicht zur Unparteilichkeit offenbar nicht gebunden fühlt. Jochen Wahnschaffe: „Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Bayerischen Rechtspraxis und lässt den Verdacht aufkommen, dass auch politische Repräsentanten des Sozialministeriums in die Affäre Schottdorf verstrickt sind.” Offenbar seien Abhängigkeiten geschaffen worden, die nun zu solchen Hilfsaktionen zu Gunsten Schottdorfs führten.

    http://www.spd-landtag.de/pdf/pm127.pdf

    Vor dem Landgericht München hüllen sich seine Mitarbeiter, welche für die Kundenkontakte mit den Ärzten zuständig sind, in Schweigen.

    Drei Schottdorf-Mitarbeiter sind deshalb am fünften Prozesstag als Zeugen geladen. Der Außendienstleiter und zwei seiner Mitarbeiterinnen, eine davon bereits ausgeschieden.
    Vor dem wechselnden Schauplatz in dem grauen Betonklotz aus den 70er Jahren, diesmal im Gerichtssaal B280, treffen am Tag der Schottdorf-Zeugen zwei Männer in dunklen Anzügen ein. Riesige, schwarze Aktenkoffer lassen sie als Anwälte noch gewichtiger aussehen. Der eine, ein Mitvierziger, nimmt im Zuschauerraum Platz, der andere, ein bärtiger Bonner Professor mit schlohweißen Haaren, neben dem Mann im Zeugenstand.

    Die Vorsitzende Richterin der 7. Strafkammer erfährt, dass der Schottdorf-Aussendienstleiter ein 49-jähriger Vater von fünf Kindern und seit Mitte der 80er Jahre für das Augsburger Unternehmen tätig ist. Mehr nicht. Denn Dr. Volkmar Mehle, der Bonner Professor, beansprucht für seinen Mandanten das umfassende Aussageverweigerungsrecht, aus gutem Grund: Der Schottdorf-Mann stand bereits 2004 im Visier der Staatsanwaltschaft. Wer sich selbst belasten könnte, darf schweigen, sagt die Strafprozessordnung.

    Wie erfolgte die Vergabe von Aufträgen und welche Preisabsprachen gab es? Fragen, die das Gericht dann gerne der zweiten Zeugin, einer 41-jährigen Außendienstmitarbeiterin, seit zwölf Jahren bei Schottdorf, gestellt hätte. Wieder schaltet sich der Bonner Professor ein und beansprucht für die Zeugin erneut wegen der „Beihilfeproblematik“ das Recht, die Auskunft zu verweigern.

    Er könne nicht diese Mitarbeiterin und deren Chef gleichzeitig vertreten, bedeutet ihm die Vorsitzende. Das sei eine Interessenkollision. „Auch an diesen Fall haben wir gedacht“, sagt der Professor lächelnd und ruft seinen Kollegen aus dem Zuschauerraum, Dr. Peter Boley, herbei. Sie wechseln die Plätze.

    „Der Zeugenbeistand erklärt, seine Mandantin möchte keine Aussage machen, da sie im Außendienst direkten Kontakt mit dem Angeklagten hatte und mögliche Taten gefördert haben könnte durch entsprechende Gespräche“, diktiert die Richterin kurz darauf ins Protokoll.

    Die dritte Zeugin hat keinen Anspruch auf Aussageverweigerung, weil sie schon lange bei Schottdorf ausgeschieden ist und alle möglichen Taten bereits verjährt wären. Aber eine selbständige Zeugenaussage klappt in ihrem Fall trotzdem nicht: Die beiden Schottdorf-Advokaten haben sie im Gerichtsflur angetroffen und schnell überzeugt – ohne Zeugenbeistand besser nicht. Weil ein dritter Anwalt im Bunde fehlte, wird ihre Aussage vertagt.

    “Es ist alles wunderbar gelaufen, die dritte Zeugin haben wir auch noch abgefangen!“, ruft einer der Schottdorf-Anwälte in freudiger Erregung laut in sein Handy. Es fällt der Name des mutmaßlichen Gesprächspartners, eines bekannten Münchner Rechtsanwalts und ehemaligen Umweltministers: Gauweiler.

    Quelle: http://www.mediendenk.de/index.php?AID=0000022161

    Die Geschichte ist genauso spannend, wie die des ehemaligen Chefs der Kemptener Drogenfahndung, der ca. 1, 6 Kilo Koks im Wert v. ca.250.000 Euro im Spind hatte, und sich nicht daran erinnern kann von wem er das Koks hatte. Übrigens gibt es auch hier mittlerweile dubiose Todesfälle, u.a. ein Staatsanwalt und ein Italiener, zu beklagen.

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