Ankündigung 19. Sitzung des UA Labor

Am Dienstag, den 16.06.2015 ab 14 Uhr, sagen der ehemalige Leiter des Dezernates „Organisierte Kriminalität“ und ein ehemalige Abteilungsleiter des BLKA aus. Beide waren in ihrer Dienstzeit mit Vorgängen rund um die „SoKo Labor“ befasst. Sie werden einen genaueren Einblick in Eingriffe und Druck von oben geben können. Zudem ist zu klären, weshalb das Personal der „SoKo Labor“ stetig reduziert bzw. nicht erneuert wurde, obwohl noch sehr viele Verfahren unbearbeitet waren.
Verfolgen Sie @GrueneLandtagBY und @SeppDuerr auf Twitter, um während der Sitzung auf dem Laufenden zu bleiben.

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3 thoughts on “Ankündigung 19. Sitzung des UA Labor

  1. Reblogged this on Psychiatrie-Politik and commented:
    Das Blutkartell der betrügerischen Ärzte, denen Schottdorf “das Bett bereitet hat” und mit hunderten von Millionen die Kassen schröpfte: deren undurchsichtige Abrechnungssysteme … das Geld fehlt in der Pflege

    1. Die geneigten Leser dieses Blogs wollen sicher nicht nur während der Sitzung des Untersuchungsauschuss am Laufenden bleiben.

      Dass es sich bei Abrechnungsbetrug um keine Kinderkrankheit handelt, zeigt, dass die Verfahren beim BLKA im Bereich “organisierter Kriminalität angesiedelt waren.

      Warum es hier letztendlich zum Abbau von Personal bei der SOKO kam und wer sich warum in diesen Verfahren “eingemischt” hat mag strittig bleiben, nichts desto trotz bedarf es einer politischen Aufarbeitung der Gesamtproblematik.

      Bei größeren Verfahren ist es m.W. selbstverständlich, dass der zuständige Staatsanwalt nach einer gewissen Dauer seiner übergeordneten Behörde Bericht erstatten muss, bzw. von dort aus auch eine entsprechende Sachstandsanfrage ergeht, deren Ergebnis an die beteiligten Stellen verteilt wird.

      Div. Medienberichte belegen, dass die KVB mit dem Thema Abrechnungsbetrug vertraut war

      Zitat:

      „Ärztin sah nur die Chipkarten, aber nicht die Patienten.“ „1400 Patienten doppelt abkassiert, Diagnose Hämorrhoiden – Arzt droht Haftstrafe.“ „Psychotherapeutin gesteht Abrechnungsbetrug.“

      Um den interessierten Medienvertretern einen Blick hinter die Kulissen und auf die
      wahren Fakten zu ermöglichen, führte die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) Anfang Dezember zum zweiten Mal nach 2003 ein Presseseminar
      zu diesem Thema durch.

      Ziel der KVB ist es, die wenigen „schwarzen Schafe“ zu identifizieren. . Daher führt die KVB schon seit Jahren intensive Prüfungen durch.

      Bei der Veranstaltung wurde erstmalig ein Positionspapier vorgestellt, das die KVB mit Unterstützung von Transparency International e. V. (TI), erarbeitet hat. Neben den beiden Ärzten und TI-Experten Dr. Arne Schäffler und Dr. Wolfgang Schwinzer, die in führenden Rollen bei der Organisation aktiv sind, unterstützten zwei Vertreter der „Staatsgewalt“ das Presseseminar: Dr. Maximilian Gaßner vom Bayerischen Sozialministerium und Dr. Günther Puhm von der Generalstaatsanwaltschaft München.

      Es ist – darin waren sich alle Beteiligten einig – auch im Gesundheitswesen höchste Zeit zum Handeln. Den tatsächlichen Umfang von Abrechnungs-betrugsfällen kenne die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht, so Günther Puhm:
      „Zum einen werden die aufgedeckten Fälle in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik nicht gesondert erfasst. Zum anderen müssen wir bei Abrechnungsbetrügereien von einer enormen Dunkelziffer ausgehen. Auch die geringe Anzahl von Strafanzeigen der KV dürfte kaum einen Anhaltspunkt für die Seltenheit
      entsprechender Straftaten sein.“

      Quelle: http://www.blaek.de/presse/aerzteblatt/2006/011_BAB0106.pdf

      Behandlungen werden mitunter doppelt abgerechnet – wie? – über den Direktvertrag mit der Krankenkasse beziehungsweise einer zwischengeschalteten Managementgesellschaft und über die Kassenärztliche Vereinigung. Dies entbehre entgültig jeder Kontrollmöglichkeit.

      Oberstaatsanwalt Dr. Günther Puhm von der Generalstaatsanwaltschaft München vertrat den Standpunkt, die Aufdeckung von Abrechnungsbetrug sei nur durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen möglich. Er bemängelte, die KVen würden häufig erst Jahre nach einer Falschabrechnung Anzeige erstatten. Der Geschäftsführer und Leiter des Bereichs Abrechnung und Verordnung der KVB, Peter Einhell, entgegnete, bei Unklarheiten im Zusammenhang mit einer Abrechnung befrage die KVB zunächst den Arzt und verfolge die Abrechnungen der Praxis über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren zurück. Dr. Maximilian Gaßner, Ministerialdirigent im Bayerischen Sozialministerium,sagte, er selbst habe im Gesetzgebungsverfahren die Vorschrift, die Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht einzuschalten, von einer Muss- in eine Soll-Vorschrift umgewandelt.

      Heftigen Anstoß nahm Dr. Arne Schäffler, Arzt und Vorstandsmitglied von TID,an der Abrechnungssoftware im Gesundheitswesen. Er behauptete: „Sicherlich mehr als zehn Prozent der Software-Hersteller arbeiten mit dem kriminellen Argument, ihre Software eigne sich besser zum Abrechnungsbetrug.“ Schäffier erwähnte angebliche Wochenendschulungen zur Manipulation. „Für mich ist das organisierte Kriminalität.“

      Quelle: [PDF]Saftige Weiden für schwarze Schafe? – Kassenzahnärztliche… (Cache)

      Ein Interview mit Oberstaatsanwalt Dr. Günter Puhm (Jahresbericht KVB 2006) verdeutlicht die Problematik (S.33)

      Zitat:

      ..so wollte der Gesetzgeber einerseits eine strafrechtlich sanktionierte Anzeigepflicht schaffen, verwendet aber in der betreffenden Bestimmung: aber lediglich die schwache Formulierung “sollen unterrichten”. Auch stelle der Gesetzgeber nicht ausdrücklich klar, was er unter Fällen “von nur geringfügiger Bedeutung” versteht, für die die Anzeigenpflicht nicht gelten soll. Während die Staatsanwaltschaft dabei von einem Betrag i.H. v. 25 € ausgehe, legt die KVB diesen Begriff sehr weit aus, mitunter sollten die Voraussetzungen einer Wiederholungsgefahr oder krimineller Energie d. betreffenden Mitglieds vorhanden sein.

      Quelle:https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/dokumente/Praxis/Praxisfuehrung/Weitere/KVB-Jahresbericht-2006-090307.pdf

      Wir bringen Licht ins Dunkel…….

  2. Dass ausgerechnet TID Hoffnungen in den KVB setzt, scheint doch naiv. Ich erhielt eine eklatante Falschauskunft
    von einer Dame namens Ferber (CSU?).
    1 weitere Variante kann ich anfügen:
    Ein Arzt hat abgerechnet, der weder die Chipkarte noch mich persönlich sah… Das stört TID, wenn man es als Bürger selbst dort meldet, nicht ersichtlich. Ich habe zudem vom anonym gehaltenen “Labor Augsburg” (ohne Adresse, Tel. bzw. Angabe von Arztnamen) falschen Laborbefund erhalten, der onkologishe Therapie vorenthalten hätte, d.h. nicht zufällig erscheint
    vorenthalten hätte, d.h.

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