„Ungewöhnliche“ Einmischung der Generalstaatsanwaltschaft

In der 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor gab erstmals ein hoher Führungsbeamter des BLKA zu, dass es im Abrechnungsbetrugsverfahren rund um das Labor Schottdorf durchaus ungewöhnliche Vorkommnisse gab. Nach Angaben des früheren Abteilungsleiters Geißdörfer musste der sachleitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I ständig bei der Generalstaatsanwaltschaft „auflaufen“ und um Erlaubnis für weitere Ermittlungsschritte fragen. Der Schwerpunkt der Ermittlungen und die Entscheidungshoheit seien wohl nicht bei der eigentlich zuständigen Dienststelle gelegen.
Auch der ehemalige Dezernatsleiter Egger bestätigte die ständigen Diskussionen zwischen der Staatsanwaltschaft München I und der Generalstaatsanwaltschaft. Wer letztlich für die Verengung des Verfahrens gegen zunächst um die 1000 Ärzte auf einen „Piloten“ verantwortlich ist, bleibt weiter offen. Der Grund dafür wurde aber schon gestern genannt: Es könne eben nicht sein, dass ausgerechnet hunderte Ärztinnen und Ärzte unter Verdacht des Abrechungsbetruges gestellt werden. Dass sich dieser „Verdacht“ in nahezu allen Fällen innerhalb kürzester Ermittlungszeit erhärten ließ, scheint für manch eine Führungskraft im BLKA nebensächlich zu sein. Schließlich müsse man verfahrensökonomisch arbeiten. Dennoch haben wir bisher keinen einzigen Beamten des Landeskriminalamts gefunden, der bereit gewesen wäre, wie die Staatsanwaltschaft Augsburg ein ganzes Betrugssystem unter den Tisch fallen zu lassen und Tausende Betrüger straffrei ausgehen zu lassen.

Wer zieht den schwarzen Peter?
Immer wieder wurde betont, dass auf das BLKA kein Einfluss „von oben“ genommen wurde. Man habe das abgearbeitet, was von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben wurde. Die jeweiligen Änderungen und Einschränkungen der Ermittlungen habe man so hingenommen und ausgeführt. Nachgefragt, warum bei über 1000 verdächtigen Ärzten und um die 100 ausermittelten Fällen letztlich nur ein Arzt angeklagt wurde, hat offenbar niemand aus der Führungsebene. Die Strategie des BLKA ist klar: Das miserable Ergebnis des Schottdorf-Verfahrens liege nicht in der Verantwortung des BLKA. Es habe ja kein Staatsanwalt kritisiert, dass man zu wenig ermittelt habe.
Selbst der damalige Dezernatsleiter Egger gab sich sehr überrascht von der Einstellung der Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Augsburg im Januar 2009. Denn das Ergebnis des sogenannten „Pilotverfahrens“ stand ja noch aus. Aus diesem Grund wurde die SoKo, trotz der bereits bis Februar 2008 erfolgten, drastischen Personalreduzierung, zunächst nicht aufgelöst. Denn man wollte, wenn das „Pilotverfahren“ durchginge, die Ermittlungen in den anderen Fällen wieder aufnehmen – und dafür war die Struktur einer Sonderkommission am besten geeignet. Egger kann den Unmut der SoKo-Ermittler über die Einstellung sehr gut nachvollziehen, diese hatten schließlich eine Menge Arbeit und Kompetenz in den Fall gesteckt. Das, was letztendlich dabei herauskam, war für alle unbefriedigend.

Zur Frage des Personalabbaus
Denn das BLKA selbst hat einiges an Ressourcen in den Fall investiert. So mussten in der Ermittlungsabteilung, die in mehrere Dezernate aufgeteilt ist, alle Dezernatsleiter Ermittler an die „SoKo Labor“ abtreten. Je länger die Ermittlungen andauerten, desto häufiger fragten laut Egger die abgebenden Stellen nach ihren Leuten. Zu dieser Zeit liefen noch andere große Verfahren, für die ebenfalls Personal gebraucht wurde. Beispielsweise die „SoKo Siemens“, wie Egger gestern bestätigte. Damit widerspricht er eklatant einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Landtagsgrünen aus dem Jahr 2010. Damals war angegeben worden, dass die „SoKo Siemens“ auch ohne eine Personalreduzierung bei der „SoKo Labor“ ausreichend Personal gehabt hätte.
Wurde die „SoKo Labor“ nun, wie zunächst kolportiert, aus fachlichen Gründen verkleinert oder hatte das BLKA zu wenig Personal, allen Verfahren gerecht zu werden? Fachliche Gründe können es nicht gewesen sein. Auch Ende 2007 war noch von mehreren „Pilotverfahren“ die Rede, die der sachleitende Staatsanwalt aus den bereits ermittelten Ärzten herausfiltern wollte. Dazu mussten die Verfahren aber erst bearbeitet werden. Es bestand ein Anfangsverdacht gegen 1300 Personen, für die bereits Ermittlungsakten angelegt wurden. Dennoch wurde die SoKo genau dann um die Hälfte reduziert. Bei dieser Entscheidung des Abteilungsleiters standen also wohl interne Personalschwierigkeiten des BLKA im Vordergrund. Dass Staatsanwalt Harz ab Herbst 2007 keine neuen Durchsuchungsbeschlüsse mehr anfordern durfte, kam zur Begründung dieser Entscheidung nicht ganz ungelegen. Es gab aber noch genügend „alte“ Fälle, die zu ermitteln gewesen wären.

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One thought on “„Ungewöhnliche“ Einmischung der Generalstaatsanwaltschaft

  1. Einschreiben-Rückschein

    Herrn Staatsminister Dr. Markus Söder
    Persönlich

    Odeonsplatz 4
    80539 München

    Betreff: Überprüfung von ärztlichen Laborrechnungen durch das Landesamt für Finanzen (LfF). Will das Bayerische Finanzministerium Schottdorf’s Geschäftsmodell, vom BGH Betrug genannt, hoffähig machen? Ihr Zeichen: 25-P 1820 12/13

    Sehr geehrter Herr Minister Söder,

    für Ihre Antwort auf mein Schreiben vom 26.März (E-mail) und 27. April (Einschreiben-Rückschein), die Sie mir über Herrn Ministerialrat Peter Rötzer zukommen ließen, danke ich Ihnen.

    Wenn die Ausführungen dieser Antwort so stehen bleiben, können Sie die Beihilfe abschaffen und die Beihilfestellen des Landesamtes für Finanzen (LfF) schließen.

    Zunächst möchte ich feststellen, dass ich als ehemaliger KV- und KBV-Vorstand und als ehrenamtlicher Sozialrichter die einleitenden Ausführungen über die Unterschiede zwischen GKV und PKV sowie zwischen EBM und GOÄ für entbehrlich halte, zumal sie zur Problemlösung absolut nichts beitragen.

    Auf Seite zwei der Antwort wird wörtlich ausgeführt:

    „Ist eine Rechnung formal unrichtig oder gibt es Anhaltspunkte für Unstimmigkeiten in der Rechnung, wird das Landesamt für Finanzen von den Beihilfeberechtigten Aufklärung verlangen. Die konkreten Gründe, weshalb in dem in den Medien dargestellten Einzelfall aus Nordrhein-Westfalen eine Beihilfestelle an den Beihilfeberechtigten herangetreten ist,
    wurde(n! Unterzeichner) in den Medienberichten nicht näher konkretisiert.“

    Es stellt sich hier aber nicht die Frage, warum die Beihilfestelle in NRW gehandelt hat, sondern es stellt sich die brennende Frage, warum die Beihilfestellen des LfF seit Jahren nicht gehandelt haben und bis heute nicht handeln, obwohl sie nachweislich im August 2008 vom Landeskriminalamt darüber informiert wurden, dass Großermittlungen gegen den Laborkonzern Schottdorf mit möglichen Rückzahlungsansprüchen von rund 500 Mio. Euro
    für die Geschädigten – darunter eben auch die Beihilfestellen des LfF – laufen.

    Es stellt sich weiterhin die Frage, weshalb die Regierungsrätin Gabriele Pohl im Untersuchungsausschuss Labor des Bayerischen Landtags erklärte, dasLandesamt für
    Finanzen habe keine Hinweise auf betrügerische Abrechnungen gehabt, was sie später unter dem Druck der Beweislast richtig stellen musste. Ist das die Informationspolitik des LfF?

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2012 (AZ 1StR 45/11), der den Betrugstatbestand bestätigte, löste im LfF ebenfalls keine Maßnahmen aus. Dabei wäre das
    LfF verpflichtet gewesen, den betrügerischen Abrechnungen nachzugehen und spätestens
    jetzt Akteneinsicht zu beantragen.

    Ebenfalls auf Seite 2 der Antwort wird wörtlich ausgeführt:

    „Da der Behandlungsvertrag nur zwischen dem Arzt und dem beihilfeberechtigten Patienten besteht, gibt es keine Rechtsgrundlage für Beihilfestellen, bei notwendigen Nachfragen unmittelbar an den abrechnenden Arzt heranzutreten.“

    Dabei kann doch nach Art. 14 S. 4 BayBG der Dienstherr, hier also der bayerische Staat, Rückerstattungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund einer unrichtigen Abrechnung
    gegen eine Ärztin oder einen Arzt geltend machen, wenn er zu hohe Beilhilfeleistungen für
    seine Beihilfeberechtigten erbracht hat.
    Obwohl der Regierung und den Beihilfestellen dieser Passus bekannt sein muss, wird davon nicht Gebrauch gemacht. So wurden und werden bis heute betrügerische Rechnungen entgegen den Vorgaben des Beihilferechts aus Steuermitteln erstattet.
    Auf Seite drei Ihres ministerialen Schreibens steigert sich die Fehlinformation zu weiteren, ungeahnten Höhen:

    „Im übrigen fehlen dem Landesamt für Finanzen die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchführung von Recherchen bzw. statistischen Auswertungen, da nach den zwingenden Vorgaben des Art. 110 Abs. 2 BayBG die eingereichten Papierbelege unverzüglich nach der Bearbeitung vernichtet oder zurückgeschickt werden müssen.“

    Wörtlich steht in Art.110 Abs. 2 BayBG:

    “Unterlagen, aus denen die Art der Erkrankung ersichtlich ist, sind unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten, wenn sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt werden.”

    Das bedeutet, dass sie solange nicht zurückzugeben oder zu vernichten sind, wie sie für die Bearbeitung benötigt werden.

    Das bedeutet auch, dass sie im Rahmen der Bearbeitung digitalisiert und mit einer
    Prüfsoftware geprüft werden könnten. Bereits im Jahr 2008 beanstandete der Bayerische Oberste Rechnungshof die Tatsache, dass in den Beihilfestellen die Unterlagen nicht
    digitalisiert bearbeitet werden. Zitat:

    „Beihilfeabrechnung muss optimiert werden!
    Der Staat könnte bei den Beihilfeausgaben zwischen 20 und 50 Mio. Euro jährlich einsparen. Anders als bei den privaten Krankenversicherungen fehlt derzeit in der Beihilfe ein spezielles Prüfprogramm und medizinisches Fachpersonal.“

    Das Beste kommt zum Schluss: Bereits im Untersuchungsausschuss Labor des Bayerischen Landtags forderte der Präsident des LfF, Klaus Herzog, die Änderungen der GOÄ von 1996 bezüglich der Abrechnung von M III/ IV Laborleistungen einfach abzuschaffen!

    Genau diese Änderungen wurden jedoch geschaffen, um mit dem Verbot der Beziehbarkeit von Speziallaborleistungen die systemgefährdende Mengenausweitung im Speziallabor zu stoppen.
    In den USA werden seit 1988 jegliche Formen von selbstbegünstigenden Zuweisungen – im System Medicare – strafrechtlich scharf und effektiv sanktioniert (Stark I, http://starklaw.org/).
    Am Gesundheitsministerium in Washington gibt es zur Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes den „Inspector General“, dessen Aktivitäten im Internet publiziert werden.

    Am Ende Ihres ministerialen Schreibens wird diese Wunschvorstellung erneut geäußert:

    „Eine Änderung der Abrechnungsvorgaben für Leistungen aus dem Bereich
    M III/IV des Leistungsverzeichnisses der GOÄ wäre sicherlich wünschenswert.“

    Schon Präsident Herzog hatte im Untersuchungsausschuss gefordert:

    “1. Die GOÄ 96 solle man abschaffen, damit dann
    2. alle Probleme mit dem Abrechnungsbetrug gelöst wären und
    3. die Ärzte von Subunternehmern erbrachte Leistungen straffrei selbst abrechnen könnten.
    4. Die Beihilfestellen hätten ja genau so viel gezahlt, wenn die Rechnung nicht vom Einsendearzt, sondern – wie gesetzlich vorgeschrieben – vom Laborarzt gestellt worden wäre.”

    Meinte er etwa, die Gelddruckmaschine, die bisher schon zu 500 Millionen Euro Schaden geführt hat, könnte damit straflos weiter laufen?

    Ist Ihnen eigentlich klar, dass sich Ihr eigenes LfF mit diesen Forderungen eindeutig hinter das Geschäftsmodell stellt, das vom BGH als Betrug bezeichnet wurde? Ich kann hier nicht erkennen, dass auch nur ein Blatt Papier zwischen Bayerische Staatsregierung und Schottdorf, dem Augsburger Großlabor-Unternehmer (inzwischen Sonic Healthcare, australische Aktiengesellschaft) passen würde.

    LfF-Präsident Herzog hat jedenfalls nicht erklärt, dass er in den Beihilfestellen in seinem Hause dem Betrug auf den Grund gehen will und Sie selbst haben es bisher auch nicht getan.

    Angesichts der Ausführungen des BGH im Beschluss vom 25. Januar 2012 zum Schadensbegriff „Betrug“ liegt die Verbindung zur „Untreue“ auf der Hand. Betrug und Untreue sind Offizialdelikte, die staatsanwaltliche Überprüfung von Amts wegen auslösen müssen.

    Blicken wir in die Zukunft: Am 7. September 2015 startet der nächste Schottdorf-Betrugsprozess vor dem in Freisprüchen erfahrenen Landgericht Augsburg. Ich bin gespannt, ob wir dort dieselben Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung ebenso verständnislos bestaunen dürfen wie im Jahr des von wirkungsvollen Geldflüssen begleiteten Freispruchs 2000.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Pötsch

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