Newsletter 07/ 2015

Unseren neuen Newsletter zum UA Labor finden sie hier. Themen: Aussagen von Führungskräften des BLKA, allgemeine Unzufriedenheit mit dem Ausgang des Verfahrens, Start des Schottdorf- Prozesses.
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3 thoughts on “Newsletter 07/ 2015

  1. Schöne Zusammenfassung der bisherigen, seitens des UA zu Tage geförderten Ergebnisse.

    Die bisherigen Ermittlungen zeigen sehr deutlich, dass es in vielerlei Bereichen Schwachstellen gegeben hat.

    Trotz einer Vielzahl von Vorfällen und Ermittlungen im Bereich Abrechnungsbetrug sieht man sich bisher nicht in der Lage dieses Problem in den Griff zu bekommen.
    Insbesondere im Bereich des Gesundheitswesen scheint es eine Vielzahl von Verbindungen/Verflechtungen, ja ganzen Netzwerken zu geben, die es Betrügern ein leichtes machen, sich ungerechtfertigt zu bereichern.

    Erleichtert wird Ihnen dies dadurch, dass es nicht nur Lücken in der Rechtsprechung gibt, sondern auch dadurch, dass Verantwortliche in den Aufsichts- oder Kontrollbehörden eine unterschiedliche Auffassung davon hatten was an die Staatsanwaltschaften zu melden ist.
    Zitat: Dr. Maximilian Gaßner, Ministerialdirigent im Bayerischen Sozialministerium, sagte, er selbst habe im Gesetzgebungsverfahren die Vorschrift, die Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht einzuschalten, von einer Muss- in eine Soll-Vorschrift umgewandelt.

    Dass das Landesamt für Finanzen keine Handhabe gehabt habe und so weiter macht wie bisher scheint zweifelhaft kam es doch in der eigenen Behörde selbst zu Vorfällen von Abrechnungsbetrug

    Zitat: Beamte ergaunern Behördengeld

    Mit vorgetäuschten Abrechnungen soll ein Mitarbeiter des bayerischen Landesamtes für Finanzen gemeinsam mit einem frühpensionierten Kollegen 265.000 Euro Behördengelder ergaunert haben. Der 45 Jahre alte Beamte habe dabei Beihilfeanträge für die Erstattung von Arzt- und Medikamentenkosten seines ein Jahr älteren Ex-Kollegen abgezeichnet. Die Kosten seien jedoch nie angefallen, berichtete die Staatsanwaltschaft Ansbach am Donnerstag.

    Das seit 2006 ergaunerte Geld hätten sich die beiden geteilt. Gegen die mutmaßlichen Betrüger sei nun Anklage wegen Untreue in 81 Fällen erhoben worden. Die rund drei Jahre laufenden Betrügereien waren bei internen Kontrollen des Amtes aufgeflogen. Prüfer hätten festgestellt, dass bei vielen Beihilfeanträgen Arzt- und Apotheken-Rechnungen fehlten.

    Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.lokales-beamte-ergaunern-behoerdengeld.55156d35-2e4c-458a-8300-92216745c318.html

    In einem anderen Fall ging es um Abrechnungsbetrug bei den Reisekosten

    Zitat: Ein Chamer Beamter hat nicht betrogen

    Ein anonymes Schreiben an den Präsidenten des Landgerichts Regensburg war der Anlass, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten einer bayerischen Behörde in Cham einleitete. Der Denunziant, der Insiderwissen haben musste und deshalb in den eigenen Reihen des Amtes vermutet wird, bezichtigte den Beamten der betrügerischen Abrechnung von Reisekosten.

    Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt, dass der Beamte im genannten Zeitraum an einzelnen Tagen nicht mit dem eigenen Auto gefahren ist, sondern in Fahrgemeinschaft mit einer Kollegin.

    Es seien ihm deshalb an diesen Tagen keinerlei Fahrtauslagen entstanden. Dies habe er aber in seinen Erstattungsanträgen an das Landesamt für Finanzen verschwiegen bzw. nicht richtig angegeben. Dem Landesamt sei ein Schaden von circa 600 Euro entstanden.
    In seiner Verteidigung ging der Angeklagte davon aus, dass es sich um Trennungsgelt gehandelt habe. In der Behörde gebe es noch mehrere ehemalige Zweigstellenmitarbeiter und keiner wisse genau, welche Ansprüche er habe.

    Selbst der Sachbearbeiter beim Landesamt für Finanzen musste als Zeuge zugestehen, dass es in seiner Behörde für diesen Fall kein spezielles Formular zur Antragstellung gebe. Weil eine solche „Maske“ nicht vorhanden sei, habe man jene für Trennungsgeld genommen. Der Zeuge musste zugeben, dass in seiner Behörde öfters Antragsteller anrufen, weil sie mit dem Ausfüllen der Anträge Probleme hätten.

    Kurzum – der Angeklagte wurde freigesprochen.

    Eine leise Kritik richtete der Richter in Richtung des Landesamtes für Finanzen, welches es unterlassen habe, genauere Richtlinien zur Verfügung zu stellen.

    Quelle: http://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/chamer-beamter-hat-nicht-betrogen-20909-art1166857.html

    Wen wundert es deshalb, dass hier Warnungen des BLKA, dass es „ins Dach reinregnet und das Haus vollläuft“ ins Leere gelaufen sind.

    Quelle: http://medizinrecht-strafrecht.de/media/SueZ%202%20v.%2002.03.15.pdf

    P.S. Die beiden Polizisten sind nicht die ersten und einzigen Zeugen eines Untersuchungsausschuss die mundtot gemacht werden sollen…..- der Staat schaut aber auch hier nur hilflos zu….-bis heute gibt es keinen Schutz f. behördliche “Whistleblower”.

      1. Zitat: “Die Herrschenden werden aufhören zu herrschen, wenn die Kriechenden aufhören zu kriechen.” (Schiller)

        Zitat II:

        “Ein Finanzamt ist eine Eingriffsverwaltung, wir dagegen sind eine Leistungsverwaltung”, sagt der Vizepräsident des Landesamts für Finanzen Johannes Eichinger.

        Er habe sehr wohl das Ganze im Blick und das bedeute rund 600 000 Reisekosten-Abrechnungen pro Jahr. “Wenn wir hier zum Beispiel Beträge unter 100 Euro blind zahlen würden, dann spräche sich das zum einen schnell herum. Und zum anderen wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet − was den Staat ebenfalls Millionen kosten würde.”

        Es ist zum wiehern….

        Wenn einer eine Reise macht, dann hat er was zu zahlen. Manfred Ziga ist mit dieser leicht abgewandelten Volksweisheit konfrontiert, und er sieht es irgendwie so gar nicht ein, dass er die finanziellen Folgen einer Dienstreise tragen soll. Deshalb klagt der Chef des Finanzamts Passau gegen seinen Dienstherrn, den Freistaat Bayern.

        Dass es dem Spitzenbeamten bei der Verhandlung am Freitag, 3. Mai, am Verwaltungsgericht Regensburg nicht wirklich um die zur Diskussion stehenden 56,70 Euro geht, das beteuert er vehement: “Der Grundsatz muss geklärt werden”, sagt Ziga. Er will ein Zeichen setzen gegen ein Ungleichgewicht: hier eine kleinliche Bürokratie, dort das Fehlen vieler Finanzbeamter, durch das dem Staat jährlich Millionen durch die Lappen gehen.

        Der Fall, der das veranschaulichen soll, ist ihm vorigen Oktober passiert: Ziga fuhr mit seinem Privatauto zu einer dienstlichen Veranstaltung nach Waldsassen. Bei der Rückfahrt streikte sein Wagen bei Schwandorf. Also ab zur Werkstatt. Die konnte den Schaden nicht sofort beheben, bot Ziga einen Ersatzwagen an. Er unterschrieb, dass er den am nächsten Tag wieder zurückbringen werde. Alles funktionierte, Ziga ging am Folgetag − einem Freitag − vormittags noch ins Amt und fuhr am Nachmittag wieder nach Schwandorf, wo er die Reparatur bezahlte und die Autos tauschte.

        Er reichte die Fahrten als Reisekosten beim Landesamt für Finanzen ein. Der Sachbearbeiter war sich nicht sicher, ob er alles erstatten dürfe und zog einen Kollegen zu Rate. Das Ende vom Lied: Ziga bekam die zweite Rückfahrt von Schwandorf ins heimische Fürstenzell nicht bezahlt. Die sei seine Privatsache, da er ja nur sein Auto geholt habe und er schon die ersten Kilometer des Donnerstags erstattet bekam. Er blieb also auf 56,70 Euro sitzen.

        Das macht den Amtschef ärgerlich und nachdenklich zugleich: “Ich war ja vertraglich verpflichtet, den Leihwagen zurückzubringen. Paradoxerweise wäre mir eine Übernachtung in Schwandorf erstattet worden, die Rückfahrt nicht.” Das alles herauszufinden, sei für das Landesamt nicht einfach gewesen: “Da wird ein Riesenaufwand betrieben für eine solche Kleinigkeit − und uns fehlen in der Finanzverwaltung zig Leute”, moniert Ziga, der fürchtet, dass vielen der Blick fürs Ganze verloren gegangen ist. Er möchte die Angelegenheit in den Fokus der Politik und des Bayerischen Obersten Rechnungshofs bringen.

        Quelle: http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/761298_Passauer-Finanzamts-Leiter-klagt-gegen-den-Freistaat.html

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