Ankündigung 23. Sitzung des UA Labor

Am Montag, den 20.07.2015, ab 14 Uhr sagt der derzeitige Präsident des BLKA, Peter Dathe, als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aus. Wir erwarten von ihm eine Erklärung, weshalb die Amtsleitung des BLKA, die von den Streitereien der Generalsstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft München I wusste, wie die letzten Befragungen ans Licht gebracht haben, diese nicht an die “SoKo Labor” weitergegeben hat und damit die Gerüchteküche brodeln ließ.
Verfolgen Sie @GrueneLandtagBY und @SeppDuerr auf Twitter, um während der Sitzung auf dem Laufenden zu bleiben.

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2 thoughts on “Ankündigung 23. Sitzung des UA Labor

  1. Das Bayerische Finanzministerium verweigerte dem Münchener Strafrechtsprofessor Bernd Schünemann, der auch den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus als Anwalt vertreten hatte, die Beihilfe für seine Gleitsichtbrille mit der Bemerkung: „Ein Beamter muß bestimmte Härten hinnehmen.“ (SZ v. 17.7.15). Schünemann sollte die 1000 Euro teure Gleitsichtbrille mit – 10 Dioptrien selber zahlen. Das Bayerische Finanzministerium verlor den Prozeß vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof am 16.7.2015 (Az. 14 B 13.654). Ich habe großes Verständnis für die aufrechte und furchtlose Haltung des Bayerischen Finanzministers Söders, denn irgendwo muß der er ja sein Geld zusammenkratzen, wenn man alle betrügerischen Laborabrechnungen massenhaft durchwinkt und anstandslos bezahlt. Schließlich ist es politisch in Bayern nicht immer erwünscht, daß Juristen klar sehen. Kurzsichtigkeit ist Trumpf. Zum Wohl!

  2. Wenn der Staatsanwalt droht…

    Bereits 2012 fand im Bundestagsausschuss für Gesundheit eine Expertenanhörung statt. Antragsteller war u.a. die SPD, die eine wirksamere Bekämpfung v. Korruption im Gesundheitswesen forderte. Korruption v. Niedergelassenen Ärzten bzw. Sanktionen f. falsche Abrechnungen der Krankenhäuser sollten ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

    Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnte aber so einen zusätzlichen Straftatbestand aber ab (erinnern wir uns: Zitat: Dr. Maximilian Gaßner, Ministerialdirigent im Bayerischen Sozialministerium, sagte, er selbst habe im Gesetzgebungsverfahren die Vorschrift, die Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht einzuschalten, von einer Muss- in eine Soll-Vorschrift umgewandelt.

    Auch der unabhängige Sachverständige Michael Frehse, Fachanwalt für Medizinrecht in Münster, sah damals keinen Bedarf an einem zusätzlichen Straftatbestand für Korruption im Gesundheitswesen.

    Einzig ein Berliner Polizeihauptkommissar ermittelt hauptsächlich in Fällen wegen Abrechnungsbetrug, weil Korruption bisher kein Straftatbestand sei. Allein im Bereich der ambulanten Versorgung lägen die Schadenssummen allein in Berlin zwischen 14 und 50 Millionen Euro.

    Quelle: http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/49682/Gesundheitsausschuss-Anhoerung-zu-Korruption-im-Gesundheitswesen

    Dass im Gesundheitswesen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung „Vertrauen gut ist, aber Kontrolle besser – titelt auch ein Artikel im Dtsch. Ärzteblatt 2007

    Als Patientenvertreter sitzt Christoph Nachtigäller im Zweiten Spruchkörper der Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA). Das ist ein – wie der Name besagt – freiwilliger Zusammenschluss von überwiegend forschenden Arzneimittelherstellern, der Fortbildungsveranstaltungen mit Freizeitcharakter oder 5-Gänge-Geschäftsessen im Ausland den Garaus machen will.

    Ein Kampf gegen Windmühlenflügel..

    Es gibt jedoch Fälle, die Nachtigäller an seiner Überzeugung zweifeln lassen. Dann bekommt der Jurist zu spüren, wie begrenzt seine Einflussmöglichkeiten sind. So wie in diesem Sommer, als der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ohne konkreten Anlass ankündigte, seinen Mitgliedern eine weitere Mitgliedschaft in der FSA „freizustellen“. Erst im März dieses Jahres waren 80 Prozent der BPI-Unternehmen, die verschreibungspflichtige Arzneimittel in den Verkehr bringen, der FSA beigetreten. Diese 120 Unternehmen hatten damit die Spielregeln der freiwilligen Selbstkontrolle akzeptiert
    Wie wir bereits wissen fordert auch TI eine härtere Gangart des Staates, um Fehlverhalten der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen zu ahnden. „Der einzige Vorteil der freiwilligen Selbstkontrolle ist der, dass sie besser ist als gar keine“, sagt TI-Gesundheitsexpertin Dr. Gabriele Bojunga.

    Bojunga, Apothekerin und ehemalige Präsidentin der Hessischen Apothekerkammer, plädiert für einen staatlichen Antikorruptionsbeauftragten, der die Arbeit aller „Player“ im Gesundheitswesen kontrolliert. In den Fokus gehörten nicht nur Pharmafirmen, sondern auch Ärzte, Apotheker und andere. „Wirkungsvoll lassen sich Korruption und Betrug nur mit dem Strafgesetzbuch bekämpfen“, findet Bojunga.

    Die Strafen der FSA sind bei nachgewiesenen Korruptionsfällen drastisch. Die FSA kann in erster Instanz Geldstrafen bis zu 50 000 Euro verhängen und öffentliche Rügen aussprechen, wenn sich eine Firma nicht einsichtig zeigt. Der Spruchkörper zweiter Instanz – bestehend aus vier Industrie-, drei Ärztevertretern, Nachtigäller als Patientenvertreter sowie einem neutralen Volljuristen – kann sogar Strafen bis zu 250 000 Euro verhängen. Ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz beispielsweise ahndet der Gesetzgeber hingegen lediglich mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro (§ 97 Absatz 3 AMG).

    Wie der Mainzer Oberstaatsanwalt Klaus-Peter-Mieth bestätigt „Wir treffen uns in Mainz regelmäßig mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung und beraten, in welchen Fällen wir noch einmal in die Plausibilitätsprüfung gehen müssen.“ Mieth glaubt, dass die Ärztevertreter mittlerweile wüssten, dass kriminelle Kollegen vor allem dem eigenen Berufsstand schaden würden. Dies war nicht immer so. Weil die Ermittlungsverfahren in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt überhand genommen hatten, gründete die Polizei Ende 2000 eine Sonderkommission „Ärzte“. Ähnliche Sonderkommissionen gibt es auch in anderen Bundesländern. Für Mieth steht es außer Frage, dass Selbstkontrollinstrumente der Körperschaften zwar hilfreich seien, aber immer nur eine Ergänzung zur Polizeiarbeit darstellten. Auch wenn es paradox klingt: Gerade der leichte Anstieg der Zahl der Mainzer Ermittlungsfälle in den vergangenen Jahren deutet auf den Erfolg der engen Zusammenarbeit von Polizei und KV hin.

    Und wieder treffen wir auf einen „alten Bekannten“ Maximilian Gaßner,der diesmal lobt, dass sich bei der KV Bayerns die Philosophie durchgesetzt habe, dass „jeder Rechtsverstoß ein Gleichheitsverstoß“ sei, und man die neuen Möglichkeiten für eine effektive Betrugsbekämpfung nutzen sollte.

    Quelle: http://www.aerzteblatt.de/archiv/57022/Korruptionsbekaempfung-im-Gesundheitswesen-Vertrauen-ist-gut-Kontrolle-ist-besser

    Weitere Informationen finden wir auch in einer Antwort der Bundesregierung in einer Übersicht zur Korruption im Gesundheitswesen, auf eine kleine Anfrage der Linken v. 24.08.2012 (Teil I+II)

    http://www.thomas-bade.de/Download/kleine_anfrage_korruption.htm

    Es scheint, alle, nein, viele haben Bescheid gewusst, doch niemand hat den Mut bzw. Courage (…aus Angst vor dem Karrieretod – so ein Kriminalhauptkommissar) gehabt, die Wahrheit zu sagen. Wer in Bayern die Wahrheit sagt oder sprichwörtlich „den Mund aufmacht“, jemanden „verpfeift“ wird zum Opfer.

    Genau wie ich es mir von Anfang an gedacht habe.

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