Die LKA-Führung zeigt sich ahnungslos

Der letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss „Labor“ vor der Sommerpause war Peter Dathe, derzeitiger Präsident des Landeskriminalamtes. Als Präsident wäre er mit Details bezüglich der „SoKo Labor“ nicht befasst gewesen, könne also den Großteil der Fragen nicht beantworten. Intensiver mit den Vorgängen befasste er sich erst im Sommer 2009, als die ehemaligen SoKo-Ermittler Sattler und Mahler ihre Beschwerden einreichten. Diese hätten ihn sehr betroffen gemacht, deswegen habe er eine umfassende strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Prüfung in Auftrag gegeben. Aber warum die Vorwürfe auch danach noch weiter im Raum standen, kann sich Dathe bis heute nicht erklären.
Nun zeigte sich bei den Befragungen, dass die Aufklärungsversuche des BLKA etwas Halbherziges und Halbwahres an sich hatten. Auch die permanente Prüfung möglicher Vergehen von Sattler und Mahler und schließlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen letzteren trugen nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Das stand von Beginn an auf äußerst wackeligen Füßen und blieb letztendlich folgenlos, da ihm wie Sattler nichts angelastet werden konnte. Das Fass zum Überlaufen brachte für die Beamten wohl schließlich das Ende 2010 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen im Fall Denk. Hier konzentrierten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Beginn an ausschließlich auf drei ehemalige Beamte der „SoKo Labor“, nämlich Sattler, Mahler und Schötz. Ausgerechnet diejenigen, die versucht hatten, zur Aufklärung eines umfassenden gesundheitspolitischen Skandals beizutragen, wurden nun als Verräter dargestellt. Auch dabei mangelte es der Führung des BLKA damals wie heute völlig an Problembewusstsein. Anstatt sich dagegen zu verwahren, dass überhaupt Homelaufwerke beschlagnahmt und dann nur diejenigen der drei Kritiker überprüft werden, gab man der Bitte der Staatsanwaltschaft ohne zu Zögern nach und zerstörte damit das bis dahin mühsam wieder aufgebaute Vertrauen.

Politische Einflussnahme?
Auch Dathe wies, wie die restliche BLKA-Führungsriege zuvor, jeglichen Verdacht der politischen Einflussnahme von oben von sich. Er betonte immer wieder die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft und dass ihm als Behördenleiter nur Entscheidungen bezüglich Technik und Personal blieben. Dabei ist ihm bewusst, dass es gewisse „Führungsentscheidungen“ gab, wie vor allem die Vollbremsung, mit der die Generalstaatsanwaltschaft fast alle Ermittlungen bzw. Strafverfahren abgewürgt hat. Aber bis heute hat er nicht realisiert, dass es sich bei der Einstellung hunderter Verfahren wegen Abrechnungsbetrug durch Ärztinnen und Ärzte um eine politische Entscheidung gehandelt hat und dass es letztlich diese politische Vollbremsung war, die zu den Beschwerden von Sattler und Mahler führte.

Miserable Führungskultur im BLKA
Trotz aller Beteuerungen des BLKA eine moderne Führungskultur zu leben, drängt sich ein anderer Eindruck auf. Vizepräsidentin Petra Sandles spricht beispielsweise davon, dass Sattler vom Posten des SoKo- Leiters „befreit“ werden musste, um ihn zu entlasten, allerdings ohne dass vorher mit ihm nur einmal darüber gesprochen wird. Es fallen Äußerungen wie: Manche Beamte seien Diamanten, die noch geschliffen werden müssen und das Schleifen tue eben manchmal weh. Vorwürfe von Beamten, sie seien durch Vorgesetzte in den Ermittlungen behindert worden, werden schlampig geprüft (LINK: https://uaschottdorf.wordpress.com/2015/07/15/spurbare-auslaufer-eines-erdbebens-wie-die-kehrtwende-der-staatsanwaltschaft-auf-die-soko-wirkte/). Das einzig Moderne an dieser Art Führung  ist die Verlotterung einer ursprünglich paternalistischen Pädagogik: die Unfähigkeit, die inzwischen ja auch viele resignative, aber eigentlich autoritäre Eltern zeigen, klare Ansagen zu machen, und die Neigung, lieber alles schleifen zu lassen, statt ein „böses Wort“ zu sagen. Eine wenig demokratische, wenig kooperative und intransparente Führungskultur im BLKA trug maßgeblich dazu bei, die Ermittlerinnen und Ermittler in ihrem Eindruck zu bestärken, dass im Fall Schottdorf etwas nicht mit rechten Dingen zuging.

Ausblick: Nach der Sommerpause
Einflussnahme? Auf jeden Fall. Aber von wem? Der Antwort auf diese Frage werden wir nach der Sommerpause näherkommen. Dann geht es im Untersuchungsausschuss weiter mit den Vernehmungen der Staatsanwaltschaften München I und Augsburg, sowie der Generalstaatsanwaltschaft München. Bereits in den ersten beiden Sitzungen  am 28. und 29. September kommt der „Hauptbelastungszeuge“ Andreas Harz, der zu Zeiten der „SoKo Labor“ sachleitender Staatsanwalt war und – anders als die Generalstaatsanwaltschaft – den Abrechnungsbetrug konsequent abstellen wollte.

3 thoughts on “Die LKA-Führung zeigt sich ahnungslos

  1. 21.7.2015
    Leica-König, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Labor, betreibt nicht nur – wie Jan Keuchel im Handelsblatt am 20.7.15 schrieb – Aufklärungsverweigerung, sondern er drängt auch noch dem Zeugen und LKA-Präsidenten Peter Dathe, Jahrgang 1951, die Rolle eines Gedächtnisschwachen auf: „Haben Sie Kenntnisse erlangt?“…„War er in bestimmte Vorgänge eingebunden?“

    „Aber Sie können sich nicht mehr erinnern, oder?“

    König, so scheint es, würde selbst einen gedächtnisschwachen LKA-Präsidenten in Kauf nehmen, nur um die eigentlichen Drahtzieher des unsäglichen Justizskandals zu decken.

    1. Das Kartell des Mauschelns und Vertuschens oder wie weit reicht die dunkle Seite der Macht?

      Spätestens seit 1997 wissen wir, dass es bayerischen Behörden nicht daran gelegen war gegen kriminelle Strukturen im Medizinsektor vorzugehen. Aufklärung so scheint es ist unerwünscht.

      In der millionenschweren Kardiologenbranche sollen damals rund 30 Mediziner Akteure in einem kriminellen “Millionengeschäft” sein. Sie beschuldigen die Ärzte des gezielten Betrugs und fragwürdiger medizinischer Praktiken zwecks persönlicher Bereicherung.

      Von systematisch gefälschten Abrechnungen, Strohmännern, Briefkastenfirmen, frisierten Patientendaten und Steuerbetrug sprachen die Gesundheitsermittler. “Ein Sumpf ist trockenzulegen”, sagte ein Kassenmanager. “Züge von Organisierter Kriminalität” vermutete der SPD-Sozialexperte Rudolf Dressler.

      Der damalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer wurde vorsorglich schon einmal diskret informiert. Seine Parole: “Keine Nachsicht für diejenigen, die das System ausnutzen.”

      Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8830426.html

      Es gibt aber auch noch andere Beispiele, die einen ins Staunen kommen lassen..

      Wenn es um Millionen geht, gilt der Juristische Grundsatz: je mehr desto honoriger sind die Angeklagten – da kann es auch schon einmal passieren, dass ein Ministerpräsident Gedächtnislücken hat und sich nicht mehr an ein ca. Eineinhaltstündiges Gespräch bzw. dessen Inhalt erinnert (Dr. Seuffer warnt vor Unregelmäßikgkeiten bzw. Abrechnungsbetrug).

      Quelle: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/35250328/1/data.pdf

      Da wundert es auch nicht, dass der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber – der christliche, soziale „Familiar“, Mitglied des Freundeskreises der Deutschherrengemeinschaft e.V. (Zitat: „der Brüderschaft so sehr verbunden ist, dass der Freistaat den Deutschen Orden 1998 in den Rang einer “Körperschaft des öffentlichen Rechts” erhob) ist.
      Das brachte dem Orden und seinen Werken preiswerte Vorteile in Millionenhöhe: Befreiung von Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie günstigere Kreditbedingungen bei den Banken. Hausanwalt Fritz Graf jubelte damals: “Es besteht … keine staatliche Aufsicht.”

      120 Krankenhäuser, Behinderten- und Altersheime, Drogentherapie-Einrichtungen sowie Reha-Kliniken wechselten billig den Besitzer.
      Das Privileg befürwortete Familiare Stoiber ausdrücklich in einem Brief an seinen damaligen Kultusminister Hans Zehetmair, der zunächst gezögert hatte“) seine freundliche Unterstützung zu Teil werden ließ.

      Quellen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-16694652.html

      https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/www/ElanTextAblage_WP14/Drucksachen/0000012401/wp14_0012600.pdf

      http://www.spd-landtag.de/pdf/pm696.pdf

      ..und auch der Vorbesitzer von Schloß Duttenstein (Thurn und Taxis), CSU-Spender, gehört dem Deutschen Orden an…

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