Ankündigung 28. Sitzung des UA Labor

Am Montag, den 19.10.2015 ab 14 Uhr sagen zwei ehemalige Staatsanwälte aus Augsburg vor dem Untersuchungsausschuss aus. Wolfgang Natale übernahm im Frühjahr 2008 das sogenannte “Konzernverfahren” von Staatsanwalt Harz und bereitete auch die Einstellungsverfügungen der M III/ M IV Betrugsfälle vor. Die Einstellungen selbst wurden von seiner Nachfolgerin Daniela Lichti- Rödl vorgenommen. Wir werden sie mit den Aussagen der Münchner Kolleginnen und Kollegen konfrontieren und uns insbesondere erklären lassen, weshalb damals keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen getroffen wurden.

Verfolgen Sie @GrueneLandtagBY und @SeppDuerr auf Twitter, um während der Sitzung auf dem Laufenden zu bleiben.

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3 thoughts on “Ankündigung 28. Sitzung des UA Labor

  1. Man darf auf die Aussagen der beiden Zeugen gespannt sein:

    Hat doch insbesondere der Zeuge Natale dem Anschein nach gerade erst, nunmehr als VRiLG im Inhofer-Prozess – Einflussnahme Dr.Merk / Telefonat Dr.Merk – OStAin Baur zwecks U-Haftentlassung d.h.dann wohl auch Vorgabe des Urteils durch das StMJ – durch seinen kreativen Einsatz u.a.den “angeklagten” Schaden zugunsten der Be-klagten herunterzurechnen, indem er einfach den Zeitraum der Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben drastisch verkürzt hat, um für die Herren dann ein überaus mildes Urteil sprechen zu können bewiesen, dass er der Justiz für besondere Aufgaben zur Verfügung steht.

    Man könnte angesichts spektakulärer Prozesse und Großverfahren die in Augsburg trotz teilweiser Nichtzuständigkeit geführt bzw.dahin verlagert werden annehmen, “Augsburg” wäre so etwas wie ein “Juristisches Kompetenzzentrum” – tatsächlich ist Augsburg vom StMJ aber wohl eher als eine Art “Rechtsfreier Raum für besondere Verfahren und Personen” eingerichtet worden.

    Und eigentlich war auch nicht Lichti-Rödl sondern OStAin Baur nach eigenen Angaben damals für Betrugsfälle im Gesundheitswesen zuständig.

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