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Dreiste Lügen im Untersuchungsausschuss

34. Sitzung des UA „Labor“
Seit der letzten Sitzung ist jeder Zweifel ausgeräumt: Gegen den Journalisten Denk hat die Staatsanwaltschaft auch wegen der Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt. Zum wiederholten Male haben wir also die Regierung dabei ertappt, dass sie den Bayerischen Landtag anlügen ließ. Man war sich auch nicht zu schade, die Lügen im Untersuchungsausschuss zu wiederholen, die man uns vor zwei Jahren schon im Verfassungsausschuss aufgetischt hatte. Der Journalist war im Besitz von Unterlagen, die nur aus dem BLKA stammen konnten. Wie er sie bekommen hat, ist bis heute nicht geklärt.

Angriff auf die Pressefreiheit
Zunächst war Denk vorgeworfen worden, dass er den E-Mail oder Faxverkehr abgehört haben sollte. Als den Ermittlern der Staatsanwaltschaft München I irgendwann auch auffiel, wie absurd der Vorwurf war, überlegten sie sich flugs eine Alternative: Denk sollte Beamtinnen oder Beamte des BLKA zur Herausgabe der Dokumente angestiftet haben. Dieser Vorwurf gegen einen Journalisten ist nicht erst seit dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisch zu sehen. Denn der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und Informanten “ist unentbehrlich, da die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann”. Dies wird garantiert durch das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Grundgesetz). Auch Polizei und Staatsanwaltschaften müssen dieses Grundrecht und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Hinterkopf haben, bevor sie überhaupt Ermittlungen gegen Journalisten einleiten.

Generalstaatsanwaltschaft will Whistleblower einschüchtern
Selbstverständlich kennt man das Urteil auch in Bayern und war sich der Brisanz des Vorwurfes bewusst. So versuchte man zunächst abzustreiten, dass gegen Denk wegen dieses Tatvorwurfes überhaupt ermittelt wurde. Nur gegen die BLKA-Mitglieder wäre man wegen des Vorwurfes des Verrats von Dienstgeheimnissen vorgegangen. Als die Beweislast in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu erdrückend wurde, da es zahlreiche Dokumente in den Akten gibt, in denen der Vorwurf der Anstiftung gegen Denk schwarz auf weiß steht, redete man sich damit heraus, dass es ja keine Ermittlungshandlungen in diese Richtung gegeben habe.
Die Zeugenaussage des damals zuständigen Ermittlers beim Polizeipräsidium Mittelfranken belegt das Gegenteil: Dieser wurde angewiesen eine Beschuldigtenvernehmung mit Denk durchzuführen und Zeitungsartikel auszuwerten, um Hinweise auf Kontakte Denks mit BLKA- Beamtinnen und Beamten zu finden. Beide Ermittlungsaufträge waren ausdrücklich auf den Tatvorwurf der Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen gerichtet, denn das Abhören des E- Mail und Faxverkehrs war damals schon lange vom Tisch. Dass die diesbezüglichen Ermittlungen lange nicht eingestellt wurden, ist offenbar Teil einer Einschüchterungskampagne gegen mögliche Whistleblower innerhalb der bayerischen Behörden.

Kritiker mit Strafverfahren überzogen
Ein weiterer brisanter Umstand wurde durch die Aussage eines ehemaligen juristischen Referentens im Innenministerium offenbar: Von Seiten des BLKA und der Staatsanwaltschaft wurde immer wieder betont, dass sich die Ermittlungen in den Reihen des BLKA gegen Unbekannt richteten. Man hätte unvoreingenommen versucht herauszufinden, wer aus dem BLKA die Informationen an Denk herausgegeben und sich damit des Verrats von Dienstgeheimnissen strafbar gemacht haben könnte. Dazu passte schon bisher nicht, dass zu Beginn der Ermittlungen lediglich von drei ehemaligen Mitgliedern der „SoKo Labor“ die sogenannten Home-Laufwerke ausgelesen wurden. Auf die Beamten Sattler und Mahler habe man sich konzentriert, weil sie „auffällig“ geworden seien. Nun bestätigte der Zeuge aus dem Innenministerium, dass Sattler und Mahler zwar nicht als „Beschuldigte“, aber als alleinige „Tatverdächtige“ eingetragen wurden. Deshalb richteten sich zunächst sämtliche Ermittlungshandlungen in dem Fall gegen sie. Einziger Grund war, dass sie schon vorher durch Beschwerden oder Strafanzeigen aus dem Lager Schottdorf „unangenehm“ aufgefallen waren. Andere Anhaltspunkte für den Verdacht gab es nicht.

Zusätzliche Zeugen
In der zurückliegenden Sitzung des Untersuchungsausschusses haben wir einen Antrag zur Ladung weiterer Zeuginnen und Zeugen gestellt, deren Einvernahmen wir für die Klärung noch offener Fragen für unabdingbar halten. Zum einen soll der im Pilotverfahren sitzungsleitende Staatsanwalt für Aufklärung bezüglich Rückforderungen privater Krankenkassen sorgen, deren Kenntnis die Regierung bislang abstritt. Desweiteren wollen wir durch die Ladung einer Ministerbüroleiterin der ehemaligen Justizministerin Beate Merk weiter herausarbeiten, wie groß das Machtvakuum war, das sie durch ihre „Vogel- Strauss- Politik“ geschaffen hat.
Auch an den ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber haben wir noch Fragen. Er soll sie aber schriftlich beantworten, so dass wir uns das sonst damit einhergehende Spektakel ersparen können.

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Untersuchungsausschuss auf Zielgeraden

Ausblick auf die kommenden Befragungen
Der Untersuchungsausschuss „Labor“ geht in den nächsten Monaten in die letzte Befragungsrunde. Wir haben uns dafür noch einiges vorgenommen. In erster Linie wollen wir den in den bisherigen Sitzungen erlangten Hinweisen nachgehen und unsere Erkenntnisse weiter mit Beweisen unterfüttern.
Außerdem hat ja, wie in den Medien zu lesen war, das Amtsgericht Augsburg die Schottdorfs im sogenannten Konzernverfahren freigesprochen. Dieses Verfahren, die darin vorgetragenen Vorwürfe und damit auch das Urteil, betreffen unseren Untersuchungsausschuss nicht. Denn dort steht, anders als im Untersuchungsausschuss, nicht das Vorgehen und Fehlverhalten der staatlichen Behörden im Mittelpunkt. Das Verfahren wurde einvernehmlich Anfang 2008 nach Augsburg abgegeben, weit vor und unabhängig von den Fehlentscheidungen in Sachen Abrechnungsbetrug bei Speziallaborleistungen.

„Konzernverfahren“ betrifft Untersuchungsausschuss nicht
Das Konzernverfahren betrifft ausschließlich den kassenärztlichen Bereich, während wir Laborabrechnungen von Ärzten gegenüber Privatpatienten im Blick haben. Während man Schottdorf im Konzernverfahren eventuell zugutehalten kann, dass hier ein findiger Unternehmer die rechtlichen Möglichkeiten bis aufs Äußerste ausgereizt hat, gab es in unserem Fall nie einen Zweifel daran, dass das in Frage stehende Abrechnungsmodell illegal war – und nach dem Urteil des BGH auch definitiv Klarheit darüber, dass es strafbar war. Ein zentraler Kritikpunkt unserer Untersuchungen ist die vom Konzernverfahren völlig unabhängige Frage, warum die bayerischen Justizbehörden zweierlei Maß angewendet und ein Pilotverfahren zum BGH gebracht, aber gleichzeitig Hunderte vergleichbarer Fälle eingestellt oder verjähren haben lassen, so dass ein Arzt verurteilt, alle anderen aber laufen gelassen wurden.
Ein zweiter Kritikpunkt besteht darin, dass wir der Regierung vorwerfen, im Laborbereich keine Nachbesserungen der Rahmenbedingungen des Gesundheitssystems auf den Weg gebracht zu haben, obwohl sie eine Vielzahl von Hinweisen auf die Notwendigkeit derartiger Nachbesserungen hatte, also darauf dass Ärzte und Laborärzte das Abrechnungssystem dazu genutzt haben, zu Lasten von Patientinnen und Steuerzahlern illegale Gewinne einzustreichen. Dass das Labor Schottdorf jahrelang Einsendeärzten erhebliche Preisnachlässe gewähren konnte und offensichtlich dennoch kostendeckend und gewinnorientiert arbeitete, zeigt, dass Speziallaborleistungen für Privatversicherte deutlich überteuert sind. Unsere gesundheitspolitische Kritik wurde vom Augsburger Gericht geradezu bestätigt, mit Aussage, das Abrechnungssystem sei nicht mal für Experten zu durchschauen. Der dem Freispruch zugrundeliegende Vorwurf des Gerichtes richtet sich auch gegen die Gesundheitspolitik: Sie habe zum einen für Rechtsunsicherheit gesorgt und es zum anderen „gewieften Experten“ wie Schottdorf ermöglicht, mit der Gesundheit von Menschen auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahlerinnen und -zahlern viel Geld zu verdienen.

Bei den kommenden Befragungen werden wir uns auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:

Rechtsauffassung geändert: Warum?

Das Ministerium und die Staatsanwaltschaft Augsburg waren Ende der 90er Jahre, die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Augsburg wieder 2004 der Rechtsauffassung, dass Falschabrechnungen Betrug sind. Warum ist man davon abgerückt von Straffreiheit ausgegangen?

Blackbox Gesundheitssystem
Das Gesundheitssystem wird von der Gesundheitspolitik mehrheitlich als finanzpolitische Blackbox behandelt, d.h. Hauptsache, das öffentliche Ausgabevolumen wird nicht gesteigert und der Leistungsumfang nicht zu sehr eingeschränkt, alles andere ist vernachlässigbar. Die Honorarverteilung innerhalb der Ärzteschaft ist deshalb kein völlig rechtsfreier, aber rechtsarmer Raum, Maßstab ist a) die Machtverteilung, b) die möglichst flächendeckende Versorgung. Niemand hat offenbar Interesse, Betrug abzustellen, solange er hilft, das System am Laufen zu halten. Warum hat die Regierung daraus keine Konsequenzen gezogen und Änderungen angeregt?

Whistleblower einschüchtern
In dieser Affäre zeigt sich immer wieder, dass die bayerischen Behörden sofort zur Stelle sind, wenn es darum geht, Kritiker möglichen Fehlverhaltens mundtot zu machen. Nicht zuletzt geht es ihnen darum, mögliche interne „Lecks“ zu stopfen. So wurde u.a. der Journalist Denk auf der Basis eines völlig absurden Vorwurfs mit einem langjährigen Verfahren überzogen. Das wurde auch dann nicht eingestellt, als Ermittlungen keinerlei Bestätigung erbrachten. Im Gegenteil hat man ihm dann auch noch Anstiftung zum Geheimnisverrat vorgeworfen, wiederum ohne jegliche Belege. Auffällig ist eine Häufung solcher Fälle in Zuständigkeit des jetzigen Generalstaatsanwalts Nötzel. Man denke nur an den Fall Bendixen, auch da wurde lediglich auf Basis einer Räuberpistole ermittelt. Gegenwärtig geht man gegen zwei Zollfahnder vor, denen vorgeworfen wird, die Ermittlungen gegen Gurlitt öffentlich gemacht zu haben. Ziel dabei ist offenbar, die eigenen Leute, also mögliche Presseinformanten einschüchtern.

Außerdem werden wir versuchen, die Hinweise darauf, dass Landtag und Öffentlichkeit von der Regierung und Behördenvertretern angelogen wurden, zu erhärten, und das offenbare Macht- und Kontrollvakuum im Justizministerium unter Frau Merk näher untersuchen. Dazu stellen wir in der morgigen Sitzung auch einen Beweisantrag. Für weitere Spannung ist also gesorgt.

Freispruch für Schottdorf im „Konzernverfahren“

Herr und Frau Schottdorf wurden gestern im sogenannten „Konzernverfahren“ freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg warf Schottdorfs vor, ein Netzwerk von scheinselbstständigen Außenlaboren aufgebaut und sich damit des Abrechnungsbetruges strafbar gemacht zu haben, konnte die Vorwürfe aber nicht überzeugend begründen. Die zuständige Kammer des Landgerichtes Augsburg erteilte ihr deshalb eine deutliche Abfuhr. In der Urteilsbegründung kritisierte Richterin Susanne Riedel- Mitterwieser die Arbeit der Staatsanwaltschaft massiv. Sie ließ aber auch kein gutes Haar an den juristischen Abteilungen der betroffenen kassenärztlichen Vereinigungen. Selbst diese seien nicht in der Lage gewesen, die undurchsichtigen und komplizierten Regelungen, die hier einschlägig waren, vollends zu durchschauen.  Der Vorwurf richtet sich also auch gegen die Gesundheitspolitik, die mit ihrer Gesetzgebung zum einen für Rechtsunsicherheit sorgt und es zum anderen „gewieften Experten“ von Schottdorfs möglich macht, mit der Gesundheit von Menschen auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahlerinnen und –zahlern viel Geld verdienen zu können. Offenbar stieß der „gewiefteste“ Gesundheitsunternehmer Schottdorf in diesem Fall nicht gerade auf die gewiefteste Staatanwaltschaft.