Freispruch für Schottdorf im „Konzernverfahren“

Herr und Frau Schottdorf wurden gestern im sogenannten „Konzernverfahren“ freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg warf Schottdorfs vor, ein Netzwerk von scheinselbstständigen Außenlaboren aufgebaut und sich damit des Abrechnungsbetruges strafbar gemacht zu haben, konnte die Vorwürfe aber nicht überzeugend begründen. Die zuständige Kammer des Landgerichtes Augsburg erteilte ihr deshalb eine deutliche Abfuhr. In der Urteilsbegründung kritisierte Richterin Susanne Riedel- Mitterwieser die Arbeit der Staatsanwaltschaft massiv. Sie ließ aber auch kein gutes Haar an den juristischen Abteilungen der betroffenen kassenärztlichen Vereinigungen. Selbst diese seien nicht in der Lage gewesen, die undurchsichtigen und komplizierten Regelungen, die hier einschlägig waren, vollends zu durchschauen.  Der Vorwurf richtet sich also auch gegen die Gesundheitspolitik, die mit ihrer Gesetzgebung zum einen für Rechtsunsicherheit sorgt und es zum anderen „gewieften Experten“ von Schottdorfs möglich macht, mit der Gesundheit von Menschen auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahlerinnen und –zahlern viel Geld verdienen zu können. Offenbar stieß der „gewiefteste“ Gesundheitsunternehmer Schottdorf in diesem Fall nicht gerade auf die gewiefteste Staatanwaltschaft.

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4 thoughts on “Freispruch für Schottdorf im „Konzernverfahren“

  1. Nachdem vor Jahren zuerst die StA Schottdorf davonkommen lassen wollte und Richter sich gegen den Ablasshandel stellten und dann nach Jahren der Prozess ohne ersichtlichen Grund in umgekehrter Folge – die StA fordert plötzlich die Verurteilung und das Gericht urteilt den bei Schottdorf obligatorischen Freispruch – wohl einzig wegen dem UA überhaupt noch angesetzt und vor der Aussage von Frau Dr.Merk beendet wurde um dem UA endgültig den Wind und aus den Segeln zu nehmen, darf man die bayer.Politik/Justiz mal wieder zu Ihren hervorragenden Inszenierungen be-
    glückwünschen, mit denen es ihr gelingt Millionen Beitragszahler und Wähler immer und immer wieder für dumm verkauft!

    Auf diesem Wege – bezugnehmen auf das Schreiben vom Vorsitzenden des UA Herrn Alexander König MdL vom 09.Dez.2015 – meine wiederholte Aufforderung an den UA, mich zu den unsäglichen Vorfällen 2008 und 2009 bei der StA Augsburg im Zusammenhang mit der persönlichen Einflussnahme und den Weisungen der damaligen Justizministerin Dr.Merk, als Zeugin aussagen zu lassen.Unverständlich warum die positive Entscheidung der Mitglieder hierüber immer noch aussteht, wenn der UA doch angeblich an Aufklärung interessiert ist.

    1. Um es mit den Worten eines Prominenten zu sagen: Das war`s noch nicht… – die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil des Landgericht Augsburg eingelegt. Schon 2000 rief die Staatsanwaltschaft in einem ähnlichen Verfahren gegen Schottdorf den Bundesgerichtshof an – zog aber kurz vor Beginn die Revision zurück.

      M.E. ist es mit Aussagen der Kammervorsitzenden wie “unzureichende Beweiswürdiung” bzw. oder “unzureichende Ermittlungen” nicht getan.

      Der Vorwurf lautete u.a. darauf, dass Schottdorf mehrere scheinselbständige Medizinlabore gegründet haben soll.

      Bei “Scheinselbständigkeit” gibt es nach Definition der Rentenversicherung mehrere Abgrenzungskriterien, z.B. kann eine Tätigkeit/Zusammenarbeit “nach außen formal” als selbständige Tätigkeit dargestellt sein, tatsächlich kann sich die Realität je nach Grad der Abhängigkeit ganz anders darstellen, unter Umständenkeine keine Merkmale unternehmerischen Handelns bzw. wirtschaftliche Risiken vorhanden gewesen sein (z.B. Franchisenehmer). Klarheit könnte hier evtl. ein Statusfeststellungsverfahren der deutschen Rentenversicherung bringen.

      Das Bundesverfassungsgericht hat in einem anderen Verfahren wie folgt zitiert:

      Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer seine ärztliche Tätigkeit als so genannter “Scheinselbständiger” ausgeübt habe. Unter Abgabe der bewusst wahrheitswidrigen Erklärung, die abzurechnenden Leistungen auf der Grundlage der vertragsärztlichen Bestimmungen in “freier Praxis” erbracht zu haben, habe der Beschwerdeführer die Quartalsabrechnungen in der Absicht bei der K. eingereicht, diese zur Auszahlung der jeweiligen Honorare zu veranlassen. Er habe gewusst, dass er wegen seiner Scheinselbständigkeit keinen Anspruch hierauf gehabt habe.

      Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/06/rk20050607_2bvr182204.html

      Es scheint es sind noch einige Fragen offen…

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