Ermittlungen ins Blaue hinein: Dehnbare Definition des „Anfangsverdachtes“

35. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Labor“
Der Untersuchungsausschuss „Labor“ musste sich jetzt mit  zwei Fällen beschäftigten, in denen die Staatsanwaltschaft zunächst eine äußerst „kreative“ Begründung fand, um nach Anzeigen von Seiten Schottdorfs Ermittlungen gegen dessen Kritiker einzuleiten, und diese dann auch noch unnötig in die Länge zog. Ermittlungen werden, so steht es im Gesetz, durchgeführt, wenn es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat gibt. Dieser sogenannte Anfangsverdacht ist allerdings äußerst dehnbar definiert. Deshalb lässt sich die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wohl in den meisten Fällen irgendwie begründen. Deshalb sollte eine mögliche Fehleinschätzung über das Vorliegen eines Anfangsverdachtes dadurch korrigiert werden, dass Ermittlungen sofort eingestellt werden, wenn er sich nicht erhärten sollte. Aber genau das hat die Staatsanwaltschaft in diesen zwei Fällen unterlassen.

„Dienst nach Vorschrift“: Der Fall Mahler
Man stelle sich vor ein Polizist macht seine Arbeit. Er wertet ein Beweisstück aus und schreibt einen Ermittlungsbericht dazu. Allerdings irrt er sich dabei und sieht fälschlicherweise Anhaltspunkte für eine Straftat gegeben. Der Irrtum wird rechtzeitig bemerkt. Dennoch wird gegen den Polizisten wegen „Verfolgung Unschuldiger“ ermittelt (§ 344 Abs. 1 StGB). Dabei  setzt dieser Tatbestand voraus, dass ein Staatsbeamter einen Unschuldigen absichtlich oder wissentlich strafrechtlich verfolgt. Ganz offensichtlich nicht gemeint sein kann damit die alltägliche Polizeiarbeit, bei der leider auch Fehler passieren können. Trotzdem wurde der LKA-Beamte Robert Mahler genau deswegen von Schottdorf angezeigt. Die Staatsanwaltschaft München I folgte dem Wunsch Schottdorfs und leitete prompt Ermittlungen gegen den Beamten ein. Unter anderem aufgrund dieses Verfahrens wurde auch ein Disziplinarverfahren eröffnet, das die Regelbeförderung Mahlers aussetzte. Die „Ermittlungen“ liefen dann zwei Jahre, in denen praktisch nichts geschah. Man habe, so versuchte es der damals zuständige Staatsanwalt zu erklären, auf das Urteil des Bundesgerichtshofes im „Pilotverfahren“ gewartet. Aber dieses hat mit dem Tatvorwurf gegen Mahler nichts zu tun, weil etwa das falsch interpretierte Beweisstück dabei überhaupt keine Rolle spielte. Und schon gar nicht konnte sich dabei herausstellen, ob Schottdorf „unschuldig“ im Sinne des § 344 Abs. 1 StGB war, denn er war in diesem Verfahren überhaupt nicht angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hätte stattdessen schon vor Einleitung eines Verfahrens gegen Mahler prüfen müssen, ob er bei der Auswertung der Beweismittel nicht davon ausgehen konnte, dass eine Straftat vorlag und er Schottdorf absichtlich und wider besseres Wissen etwas unterstellt hat. Nur das wäre der springende Punkt gewesen.
Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft in diesem Fall ist völlig absurd. Ließe man nämlich, wie sie das getan hat, bei der Vorprüfung, ob ein Anfangsverdacht wegen Verfolgung Unschuldiger vorliegen könnte, den subjektiven Teil, also den Vorsatz, völlig außer Acht, könnte man immer nachträglich gegen Beamtinnen und Beamten der Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen wegen dieser Straftat einleiten, wenn sich der Anfangsverdacht in den von ihnen untersuchten Fällen nicht erhärtet hat. Das ist natürlich offensichtlicher Quatsch.

Geheimdienstgeschichten: Staatsanwalt hält Journalisten für 007
Noch absurder stellte sich die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Journalisten Denk wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) dar. Denk hatte vor Gericht behauptet, über vertrauliche Unterlagen zu einem Spendenvorgang zu verfügen. Schottdorfs Anwälte warfen ihm daraufhin vor, dass er ihren Faxverkehr abgehört habe, weil er nur so in den Besitz einer Scheckkopie an den ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber habe kommen können. Auch diesen Vorwurf übernahm die Staatsanwaltschaft München I ungeprüft und leitete noch am selben Tag Ermittlungen ein. Sie prüfte weder, ob Denk überhaupt behauptet hatte, diesen Scheck zu besitzen, noch verschwendete sie einen Gedanken daran, ob und wie das technisch möglich sein sollte oder ob Denk selbst dazu überhaupt in der Lage wäre. Seit der NSA- Affäre, so versuchte man sich uns gegenüber mehrfach zu rechtfertigen, sei ja alles denkbar. Außerdem verfüge Denk über ein Telefon. Lächerlicher geht es kaum.
Die erst ein Jahr später mit Ermittlungen beauftragte Polizei erkannte die Absurdität dieser Vorwürfe allerdings sofort und wollte das Verfahren einstellen. Schnell wurde auch klar, dass die von Denk erwähnten Akten aus dem Bestand der „SoKo Labor“ stammten. Aber statt die Ermittlungen gegen Denk sofort einzustellen, konzentrierte sich die Staatsanwaltschaft danach auf „Maulwurf“-Suche, also darauf, gegen LKA-Beamtinnen und Beamte wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen und gegen Denk wegen Anstiftung dazu zu ermitteln.
Das allerdings wollen die Justizbehörden dem Landtag gegenüber bis heute vertuschen. Obwohl inzwischen durch Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, und Zeugenaussagen sicher festgestellt wurde, dass gegen Denk wegen des umstrittenen Vorwurfs der Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen tatsächlich ermittelt wurde, will man uns immer noch das Gegenteil weismachen. Man habe sich nur gedanklich mit dem Vorwurf auseinandergesetzt, in diese Richtung aber nicht ermittelt. Dreister geht es kaum!
Überhaupt nicht erklären konnten uns die Staatsanwälte, warum das Verfahren gegen Denk erst nach knapp vier Jahren eingestellt wurde, obwohl die damit beauftragte Polizei immer wieder darauf drängte, die Ermittlungen sofort einzustellen. Denn bei allen Versuchen haben sich im Laufe der Jahre keine neuen Anhaltspunkte ergeben, wie Denk an die Dokumente gekommen sein könnte.
Denk hat nun dem Ausschuss ausführlich geschildert, wie skurril und komisch sich das tatsächlich zutrug.

Mein Name ist Beate Merk und ich weiß von nichts
Welche Funktion hatte eigentlich die frühere Justizministerin Beate Merk? Diese Frage konnte man sich im Untersuchungsausschuss am Dienstag dieser Woche berechtigterweise stellen. Ihre ehemalige Büroleiterin sagte aus, dass Merk die strikte Weisung ausgab, dass sie sich nicht in einzelne Verfahren einmischen und von diesen auch nicht unterrichtet werden wolle. Sie wollte aber auch nicht von brisanten Fällen zuerst aus der Presse erfahren, weshalb ihr diese dann möglichst davor berichtet werden sollten. Irgendwo zwischen diesen schwammigen Vorgaben musste sich die Büroleiterin bewegen. Relevantes Kriterium für eine Berichterstattung war offenbar nicht, ob es um Wichtiges ging oder Probleme gab, sondern ob die Medien davon Wind bekamen oder zu bekommen drohten. Üblicherweise endete die Berichtskette deshalb im Ministerbüro, nicht bei der Ministerin. Merk weigerte sich offenbar auch eine eigene Bewertung von Rechtsfragen vorzunehmen; sie verließ sich voll und ganz auf ihre Fachabteilungen.
Leitung und Verantwortung für das Justizministerium liegt nun mal bei der jeweiligen Justizministerin oder dem Justizminister. Um sie wahrnehmen zu können, müssen diese zumindest über bedeutende Verfahren informiert sein, weil sie sonst ihre Fach- und Dienstaufsicht nicht ausüben können. Damit haben wir bestätigt, dass im Justizministerium unter Merk ein machtpolitisches Vakuum herrschte.

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2 thoughts on “Ermittlungen ins Blaue hinein: Dehnbare Definition des „Anfangsverdachtes“

  1. Die “schwarze Reiterin” war wahrscheinlich mit ihren Gedanken in der Reithalle oder bei ihrem Pferd (Federmann) – denn da werden alle anderen Gedanken abgeschaltet. Ihr Hengst grast derweilen lieber auf der grünen Wiese und hat ihr längst klar gemacht wer hier das sagen hat – Dabei will Bayerns Justizministerin Beate Merk doch zeigen, dass sie auch mit großen Tieren umgehen und ihnen zeigen kann, wo’s langgeht…

    Was die Wahrnehmungsfähigkeit der Justiz bei bedeutenden Verfahren betrifft, muss man sich wieder in die Vergangenheit bemühen, sprich sich u.a. an die wilden Jahre von Gaddafis Sohn in München erinnern. Da liess sich auch der damalige Münchner Polizeipräsident Schmidbauer nicht lange bitten – und schwups – ging er mit dem Gaddafi-Sohn Saif al-Arab Mohamed und dessen Entourage im August 2007 im Nobelhotel Bayerischer Hof zum Essen. Der libysche ­Despoten-Sohn sollte „über das Rechtssystem in Bayern und Deutschland aufgeklärt“ werden. Vorausgegangen waren mehrere vermutete Straftaten des Libyers.

    Wer die Essensrechnung gezahlt hat, weiß man bis heute nicht.

    oder mit den Worten von Beate Merk: „Aufgrund der Gefahr erheblicher diplomatischer Konsequenzen musste sensibel vorgegangen werden“.

    Die Spenden von Schottdorf an den CSU Granden Stoiber kann man deshalb vielleicht als Feldversuch verbuchen.

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