Monthly Archives: March 2016

Merk sagt nichts, weiß nichts, tat nichts

37. Sitzung des UA Labor
In der vorletzten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Labor“ musste die ehemalige Justizministerin Beate Merk aussagen. Sie war in Zeiten der „Laboraffäre Schottdorf“ als Justizministerin letztverantwortlich für Entscheidungen der ihr untergeordneten staatsanwaltschaftlichen Behörden. Formell also eine der wichtigsten Zeuginnen, de facto aber nicht nur als Zeugin ein Totalausfall. Denn zum einen berief sich Merk hauptsächlich auf umfassende Erinnerungslücken. Sie könne durch die intensive Medienberichterstattung rund um den Untersuchungsausschuss nicht mehr auseinanderhalten, was sie wann wusste. Wir haben dennoch versucht ihr mit Aktenvorhalten auf die Sprünge zu helfen. Leider größtenteils vergeblich. Zum anderen wurde immerhin deutlich, dass sie kaum etwas getan hat, um ihre Ressortverantwortung wahrzunehmen. Deshalb gab es ohnehin nur wenig, woran sie sich hätte erinnern können.

Keine Kontrolle, keine Verantwortung
Ihr Motto als Justizministerin war: Information ja, Weisung nein. Sie wollte über wichtige Fälle allenfalls informiert werden, sich aber keinesfalls einmischen. Sie hätte der Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der ihr untergeordneten Behörden vertraut. Eingeschritten wäre sie nur, wenn ihr etwas nicht als „lege artis“, also als rechtswidrig vorgekommen wäre. Grundsätzlich ein ehrenwerter Vorsatz. Denn wir Grünen drängen seit langem darauf, dass Staatsanwaltschaften selbstverantwortlich arbeiten können und keine, besonders nicht politisch gefärbte, Weisungen ihre Arbeit behindern. Aber auch ihre Arbeit muss von jemandem kontrolliert werden. Solange die Staatsanwaltschaften in Bayern immer noch weisungsabhängig sind, ist das Justizministerium die letzte Kontrollinstanz, die gegebenenfalls auch korrigierend eingreifen muss. Ein Paradebeispiel ereignete sich in der „Laboraffäre Schottdorf“. Hier liefen zwei Staatsanwaltschaften des gleichen Bezirkes, Augsburg und München I, in völlig gegensätzliche Richtungen und das mit Billigung bzw. auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft München. Diese kam demnach ihrem Auftrag, für Rechtsgleichheit im Bezirk zu sorgen, nicht nach. Zwar waren die Entscheidungen – in einem Fall Anklage und Verurteilung wegen Betruges, in hunderten gleichgelagerten Fällen Einstellung – jeweils für sich betrachtet „vertretbar“, aber in der Gesamtschau ereignete sich hier ein krasser Fall von Ungleichbehandlung. In diesem Fall hat die ehemalige Justizministerin ihre politische Verantwortung sträflich vernachlässigt. Sie hätte zumindest dafür sorgen müssen, dass die Augsburger Fälle durch verjährungsunterbrechende Maßnahmen auf Eis gelegt werden, um sie nach der höchstrichterlichen Entscheidung noch verfolgen zu können. Aber sie hat die Generalstaatsanwaltschaft noch nicht mal zur Rechenschaft gezogen, vermutlich weil sie den Fall überhaupt nicht vorgelegt bekam.

Schwammige Vorgaben der Ministerin
Wie hätte Merk auch merken sollen, dass hier etwas völlig schief läuft? Grundsätzlich endete die Berichtskette nämlich bei ihrer Büroleitung im Ministerbüro. Diese entschied dann, was die Ministerin zur Kenntnis bekam. Die ihr Untergebenen hatten also selber zu entscheiden, ob und wann sie von der Ministerin kontrolliert werden sollten. Als ob das noch nicht absurd genug wäre, war das wohl einzige Kriterium, nachdem entschieden wurde, ob etwas berichtenswert war, die Medienrelevanz: Könnte ein Thema in die Presse kommen oder war ein Thema bereits in der Presse, so dass die Möglichkeit bestand, dass die Ministerin in der Öffentlichkeit darauf angesprochen werden könnte. So ist keine ernsthafte Kontrolle und Ausübung des Ministeramtes möglich.
Bayern braucht keine Ministerin, die nicht regieren will und nur auf die Medien schielt. Merk hat ihre Schuldigkeit als Ministerin nicht getan, Merk muss gehen.

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Ankündigung der 37. Sitzung des UA Labor

Am Dienstag, den 15.03.2016 muss Ex- Justizministerin Beate Merk dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Eine zentrale Rolle wird die Behauptung spielen, dass es keine Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft im Betrugsverfahren rund um das Labor Schottdorf gegeben habe. Eine Aussage, die so nicht mehr haltbar ist.
Eine der Kernfragen ist auch: Wie viel bekam die letztverantwortliche damalige Justizministerin überhaupt von wichtigen Vorgängen in ihrem Ministerium mit?  Wie sie zu den Vorwürfen steht, dass sie in ihrer Zeit als Ministerin eine Vogel- Strauss- Politik betrieb und offenbar möglichst wenig wissen wollte, wird sie am kommenden Dienstag beantworten müssen.

Verfolgen Sie @GrueneLandtagBY und @SeppDuerr auf Twitter, um während der Sitzung auf dem Laufenden zu bleiben.

Newsletter 01/ 2016

Unseren ersten Newsletter im neuen Jahr zum UA Labor finden Sie hier. Themen: Schottdorfs erfolglose Unterlassungsklage gegen uns, Aussage der ehemaligen Justizministerin Beate Merk kommende Woche, Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.

Zahlreiche Ermittlungen gegen „Whistleblower“

„Ermittlungen gegen Whistleblower“, also die Suche nach „Maulwürfen“ in bayerischen Behörden war Thema unserer jüngsten Anfrage. In der Antwort sticht eines besonders ins Auge: Die Verfahren gegen Kritiker des Versagens bayerischer Ermittlungsbehörden im Fall Schottdorf haben außergewöhnlich lange gedauert. Das gilt nicht nur für die Ermittlungen gegen die Polizisten Mahler und Sattler. Das trifft vor allem auf die Verfahren gegen und um den Journalisten Denk zu, wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt innerhalb des Bayerischen Landeskriminalamtes bzw. gegen Denk wegen Anstiftung dazu sowie wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts. Während andere Verfahren gegen in Bayerns Behörden vermutete „Maulwürfe“ meist nicht länger als ein paar Monate bis ein Jahr andauern, liefen die Denk-Verfahren fast vier Jahre. Das ist und bleibt ein nicht zu rechtfertigender Vorgang.

„Maulwürfe“ in Bayerns Behörden
Deutlich wird auch, dass die Suche nach sogenannten „Maulwürfen“ in Bayerns Behörden ein durchaus verbreiteter Vorgang ist. Anders als man meinen könnte, handelt es sich offenbar nicht um ein außergewöhnliches Kuriosum im Fall „Soko Labor“. Und anders als zunächst wegen der Fälle Schottdorf, Gurlitt und Bendixen vermutet, ist es auch kein Spezialgebiet der Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Die bloße Zahl der Fälle hat doch überrascht. Vor allem aber hat man hin und wieder den Eindruck, dass die Maulwurfsuche mit größerem Aufwand betrieben wird als die Bemühung, die von „Whistleblowern“ angeprangerte Missstände zu beseitigen. So dauerte die Prüfung der von den ehemaligen „SoKo Labor“- Mitgliedern Sattler und Mahler erhobenen, teils schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihre Dienstvorgesetzten beispielsweise nur drei Monate. Die Staatsanwaltschaft München II kam nach völlig oberflächlichen Ermittlungen zum Ergebnis, dass im Komplex „Schottdorf“ alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Eine Einschätzung, die wir nach unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss wahrlich nicht teilen können.