Zahlreiche Ermittlungen gegen „Whistleblower“

„Ermittlungen gegen Whistleblower“, also die Suche nach „Maulwürfen“ in bayerischen Behörden war Thema unserer jüngsten Anfrage. In der Antwort sticht eines besonders ins Auge: Die Verfahren gegen Kritiker des Versagens bayerischer Ermittlungsbehörden im Fall Schottdorf haben außergewöhnlich lange gedauert. Das gilt nicht nur für die Ermittlungen gegen die Polizisten Mahler und Sattler. Das trifft vor allem auf die Verfahren gegen und um den Journalisten Denk zu, wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt innerhalb des Bayerischen Landeskriminalamtes bzw. gegen Denk wegen Anstiftung dazu sowie wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts. Während andere Verfahren gegen in Bayerns Behörden vermutete „Maulwürfe“ meist nicht länger als ein paar Monate bis ein Jahr andauern, liefen die Denk-Verfahren fast vier Jahre. Das ist und bleibt ein nicht zu rechtfertigender Vorgang.

„Maulwürfe“ in Bayerns Behörden
Deutlich wird auch, dass die Suche nach sogenannten „Maulwürfen“ in Bayerns Behörden ein durchaus verbreiteter Vorgang ist. Anders als man meinen könnte, handelt es sich offenbar nicht um ein außergewöhnliches Kuriosum im Fall „Soko Labor“. Und anders als zunächst wegen der Fälle Schottdorf, Gurlitt und Bendixen vermutet, ist es auch kein Spezialgebiet der Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Die bloße Zahl der Fälle hat doch überrascht. Vor allem aber hat man hin und wieder den Eindruck, dass die Maulwurfsuche mit größerem Aufwand betrieben wird als die Bemühung, die von „Whistleblowern“ angeprangerte Missstände zu beseitigen. So dauerte die Prüfung der von den ehemaligen „SoKo Labor“- Mitgliedern Sattler und Mahler erhobenen, teils schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihre Dienstvorgesetzten beispielsweise nur drei Monate. Die Staatsanwaltschaft München II kam nach völlig oberflächlichen Ermittlungen zum Ergebnis, dass im Komplex „Schottdorf“ alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Eine Einschätzung, die wir nach unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss wahrlich nicht teilen können.

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