Merk sagt nichts, weiß nichts, tat nichts

37. Sitzung des UA Labor
In der vorletzten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Labor“ musste die ehemalige Justizministerin Beate Merk aussagen. Sie war in Zeiten der „Laboraffäre Schottdorf“ als Justizministerin letztverantwortlich für Entscheidungen der ihr untergeordneten staatsanwaltschaftlichen Behörden. Formell also eine der wichtigsten Zeuginnen, de facto aber nicht nur als Zeugin ein Totalausfall. Denn zum einen berief sich Merk hauptsächlich auf umfassende Erinnerungslücken. Sie könne durch die intensive Medienberichterstattung rund um den Untersuchungsausschuss nicht mehr auseinanderhalten, was sie wann wusste. Wir haben dennoch versucht ihr mit Aktenvorhalten auf die Sprünge zu helfen. Leider größtenteils vergeblich. Zum anderen wurde immerhin deutlich, dass sie kaum etwas getan hat, um ihre Ressortverantwortung wahrzunehmen. Deshalb gab es ohnehin nur wenig, woran sie sich hätte erinnern können.

Keine Kontrolle, keine Verantwortung
Ihr Motto als Justizministerin war: Information ja, Weisung nein. Sie wollte über wichtige Fälle allenfalls informiert werden, sich aber keinesfalls einmischen. Sie hätte der Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der ihr untergeordneten Behörden vertraut. Eingeschritten wäre sie nur, wenn ihr etwas nicht als „lege artis“, also als rechtswidrig vorgekommen wäre. Grundsätzlich ein ehrenwerter Vorsatz. Denn wir Grünen drängen seit langem darauf, dass Staatsanwaltschaften selbstverantwortlich arbeiten können und keine, besonders nicht politisch gefärbte, Weisungen ihre Arbeit behindern. Aber auch ihre Arbeit muss von jemandem kontrolliert werden. Solange die Staatsanwaltschaften in Bayern immer noch weisungsabhängig sind, ist das Justizministerium die letzte Kontrollinstanz, die gegebenenfalls auch korrigierend eingreifen muss. Ein Paradebeispiel ereignete sich in der „Laboraffäre Schottdorf“. Hier liefen zwei Staatsanwaltschaften des gleichen Bezirkes, Augsburg und München I, in völlig gegensätzliche Richtungen und das mit Billigung bzw. auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft München. Diese kam demnach ihrem Auftrag, für Rechtsgleichheit im Bezirk zu sorgen, nicht nach. Zwar waren die Entscheidungen – in einem Fall Anklage und Verurteilung wegen Betruges, in hunderten gleichgelagerten Fällen Einstellung – jeweils für sich betrachtet „vertretbar“, aber in der Gesamtschau ereignete sich hier ein krasser Fall von Ungleichbehandlung. In diesem Fall hat die ehemalige Justizministerin ihre politische Verantwortung sträflich vernachlässigt. Sie hätte zumindest dafür sorgen müssen, dass die Augsburger Fälle durch verjährungsunterbrechende Maßnahmen auf Eis gelegt werden, um sie nach der höchstrichterlichen Entscheidung noch verfolgen zu können. Aber sie hat die Generalstaatsanwaltschaft noch nicht mal zur Rechenschaft gezogen, vermutlich weil sie den Fall überhaupt nicht vorgelegt bekam.

Schwammige Vorgaben der Ministerin
Wie hätte Merk auch merken sollen, dass hier etwas völlig schief läuft? Grundsätzlich endete die Berichtskette nämlich bei ihrer Büroleitung im Ministerbüro. Diese entschied dann, was die Ministerin zur Kenntnis bekam. Die ihr Untergebenen hatten also selber zu entscheiden, ob und wann sie von der Ministerin kontrolliert werden sollten. Als ob das noch nicht absurd genug wäre, war das wohl einzige Kriterium, nachdem entschieden wurde, ob etwas berichtenswert war, die Medienrelevanz: Könnte ein Thema in die Presse kommen oder war ein Thema bereits in der Presse, so dass die Möglichkeit bestand, dass die Ministerin in der Öffentlichkeit darauf angesprochen werden könnte. So ist keine ernsthafte Kontrolle und Ausübung des Ministeramtes möglich.
Bayern braucht keine Ministerin, die nicht regieren will und nur auf die Medien schielt. Merk hat ihre Schuldigkeit als Ministerin nicht getan, Merk muss gehen.

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