Schriftliche Anfrage zur Amtshaftungsklage

Wir haben beim Justizministerium wegen der Amtshaftungsklage des LKA-Beamten Stephan S. nachgehakt. Hier geht’s zur Antwort.  
Dr. Sepp Dürr, grünes Mitglied im bereits beendeten Untersuchungsausschuss Labor: “Die Antwort des Justizministeriums zeigt, dass uneingeschränkt die alte Mauerpolitik fortgesetzt wird. Keine Spur von Einsicht oder Selbstzweifel, geschweige denn Selbstkritik. Der Verweis auf die Selbstverständnisdebatte haut dem Fass den Boden aus. Es nützt wenig bei Untergebenen Fehlerkultur einzufordern, wenn der Minister selbst nicht vorangeht. Ich fordere, dass die Minister Herrmann und Bausback die Lehren aus der Klatsche des Landgerichtes ziehen, indem sie sich offiziell bei den LKA-Beamten entschuldigen und sie damit rehabilitieren.”

 

 

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