Freispruch für Schottdorf im „Konzernverfahren“

Herr und Frau Schottdorf wurden gestern im sogenannten „Konzernverfahren“ freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg warf Schottdorfs vor, ein Netzwerk von scheinselbstständigen Außenlaboren aufgebaut und sich damit des Abrechnungsbetruges strafbar gemacht zu haben, konnte die Vorwürfe aber nicht überzeugend begründen. Die zuständige Kammer des Landgerichtes Augsburg erteilte ihr deshalb eine deutliche Abfuhr. In der Urteilsbegründung kritisierte Richterin Susanne Riedel- Mitterwieser die Arbeit der Staatsanwaltschaft massiv. Sie ließ aber auch kein gutes Haar an den juristischen Abteilungen der betroffenen kassenärztlichen Vereinigungen. Selbst diese seien nicht in der Lage gewesen, die undurchsichtigen und komplizierten Regelungen, die hier einschlägig waren, vollends zu durchschauen.  Der Vorwurf richtet sich also auch gegen die Gesundheitspolitik, die mit ihrer Gesetzgebung zum einen für Rechtsunsicherheit sorgt und es zum anderen „gewieften Experten“ von Schottdorfs möglich macht, mit der Gesundheit von Menschen auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahlerinnen und –zahlern viel Geld verdienen zu können. Offenbar stieß der „gewiefteste“ Gesundheitsunternehmer Schottdorf in diesem Fall nicht gerade auf die gewiefteste Staatanwaltschaft.

Newsletter 10/ 2015

Unseren letzten Newsletter vor der Weihnachtspause zum UA Labor finden Sie hier. Themen: Befragungen der Augsburger Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Generalstaatsanwaltschaft und eines Vertreters des Justizministeriums.
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Vakuum im Justizministerium – Allgemeinplätze im Gutachten

33. Sitzung des UA „Labor“
Neben dem vom Landtag bestellten Gutachter sagte diesmal vor dem Untersuchungsausschuss ein hochrangiger Vertreter des Justizministeriums aus. Helmut Seitz ist seit 2009 Leiter der Strafrechtsabteilung und hat damit eine Schlüsselposition inne. Die Generalstaatsanwaltschaft erstattete ihre Berichte an Seitz, der daraufhin entschied, ob überhaupt und an welche Stellen er die Berichte weiterleitete.

Vakuum Merk: Was sie nicht weiß, macht sie nicht heiß
Aufgrund der Prominenz der Person Bernd Schottdorf und dem Ausgangspunkt des Verfahrens, die Vorteilsannahme durch einen Augsburger Staatsanwalt, wurde grundsätzlich die Presseabteilung und der Amtschef informiert. In vielen Fällen auch das Ministerbüro. Wusste die ehemalige Justizministerin Beate Merk also über die Vorgänge Bescheid? Seitz glaubt nicht. Der Grund dafür ist bedenklich: Frau Merk bestand offenbar darauf, dass sie möglichst wenig über Einzelfälle informiert wird, damit sie nicht in den Verdacht der Einflussnahme geraten und für Entscheidungen verantwortlich gemacht werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Büros fungierten als eine Art Schleuse, die sie vor der Last der Verantwortung schützen sollte. Wie in den früheren Skandalfällen Mollath und Gurlitt hatte sie möglicherweise auch im Fall Schottdorf aufgrund befohlenen Nichtwissens wunschgemäß keine Ahnung. Eine solche Vogel-Strauß-Politik zeugt nicht grade von Führungsqualitäten, die man als Ministerin haben sollte. Eine weitere Bestätigung unserer schon mehrfach erhobenen Forderung an den Ministerpräsidenten, sie endlich aus dem Kabinett zu schmeißen.

Justizdebakel: „In der Rückschau unbefriedigend“
Wie schon die zwei Zeugen zuvor wies auch Seitz jede Verantwortung von sich. Er finde es zwar „aus heutiger Sicht unbefriedigend“, dass letztlich nur ein Arzt wegen Betruges verurteilt wurde und eine Vielzahl an Fällen verjährt ist. Aber eine Möglichkeit damals anders zu handeln, sieht auch er nicht. Beide konträren Ansicht, sowohl die der Staatsanwaltschaft München I, dass es sich um Betrug handelt, als auch die Meinung der Staatsanwaltschaft Augsburg, dass es eben nicht so ist, wären vertretbar gewesen. Zudem hätte die Suche nach einem Pilotverfahren aus seiner Sicht viel zu lange gedauert. Dieser Umstand habe auch dazu beigetragen, dass letztendlich so viele Verfahren verjährt sind. Er war gar so ungehalten, dass er bei der damaligen Vizepräsidentin des BLKA, Petra Sandles, anrief, denn er wollte „an hoher Stelle deponieren, dass jetzt endlich mal ein Pilotverfahren stattfinden solle“. Er konnte damals nicht ausschließen, dass es an Problemen im Polizeibereich lag. Auch Seitz trug also maßgeblich dazu bei, den Druck auf die „SoKo Labor“ und den sachleitenden Staatsanwalt stetig zu erhöhen.

Zweierlei Zeitmaß
Im Vergleich zu anderen Verfahren, auf die wir im Zusammenhang mit dieser Affäre gestoßen sind, ist die Behauptung, es habe lange, gar zu lange gedauert, allerdings völlig unverständlich. Denn die „SoKo Labor“ und der sachleitende Staatsanwalt Harz mussten aus zunächst 10 000 verdächtigen Ärztinnen und Ärzten ein oder mehrere Pilotverfahren herausfiltern. Dazu wurden u.a. umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt und tausende Arztrechnungen ausgewertet. Im Verlauf hat man der SoKo dann auch noch Mitarbeiter entzogen, so dass sich die Arbeit auf den Schultern weniger verteilte. Dennoch schaffte es Harz, knapp eineinhalb Jahre nach Beginn der Ermittlungen, im Januar 2009 dem Landgericht München I eine umfangreiche Anklageschrift vorzulegen, und im Januar 2012, also genau drei Jahre später, hatte bereits der BGH über die Revision entschieden. Dagegen dauerten andere, wesentlich einfachere Verfahren deutlich länger: So brauchte die Staatsanwaltschaft Augsburg über drei Jahre bis zur Zulassung und mehr als fünf Jahre bis zur Eröffnung des sogenannten Konzernverfahrens. Das Verfahren gegen den Journalisten Denk wiederum lief 4 Jahre: das erste Jahr davon wurde überhaupt nicht ermittelt und auch danach gab es kaum Ermittlungstätigkeit. Trotzdem übte hier niemand Druck aus, um die Verfahren zu beschleunigen. Mit solchen merkwürdigen Einlassungen bleibt auch Seitz der allgemeinen Linie treu: Abwiegeln, leugnen, rausreden.

Ein enttäuschend allgemeines Gutachten
In der Sitzung nahm zudem Professor Dr. Gregor Thüsing Stellung zu einem Gutachten, das er für den Untersuchungsausschuss zum Thema „Zuständigkeit für die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen und Kontrolle der ordnungsgemäßen Abrechnung von Laborleistungen“ erstellt hat. Aus unserer Sicht ist das Gutachten leider sehr allgemein gehalten, insbesondere werden keine Lösungsvorschläge aufgezeigt, wie die Kontrolle der Abrechnung von Speziallaborleistungen im privatärztlichen Bereich verbessert werden kann. Dabei sagte Professor Thüsing, Patientinnen und Patienten seien „allein gelassen“, weil in der Regel nicht in der Lage, sich gegen Falschabrechnungen zur Wehr zu setzen. Das liege einerseits an ihrem Vertrauensverhältnis zum Arzt, andererseits aber auch daran, dass Arztrechnungen für Unkundige schlicht nicht durchschaubar sind. Thüsing wollte deshalb Verbesserungen beim Arzt ansetzen. Dieser könne etwa ab einem gewissen Schwellenwert verpflichtet werden, eine Erklärung abzugeben, dass die Rechnung korrekt gestellt wurde. Allerdings ist so ein Vorschlag wenig hilfreich, denn schon jetzt versichert der Arzt genau dies mit der Rechnungsstellung.

Ohne Kontrolle keine Vertrauensbasis
Der einzig mögliche Weg ist es letztendlich, die Arztrechnungen transparenter und besser überprüfbar zu machen. Insbesondere privaten Versicherungen und Beihilfestellen sind hier gefordert. Im privatärztlichen Bereich besteht zwar zunächst nur ein Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient, in der Realität werden aber in den meisten Fällen die Rechnungen durch den Patienten an die private Versicherung oder die Beihilfestelle weitergereicht. Insbesondere weil gem. §§ 86, 194 VVG die Ansprüche des Patienten auf den Versicherer übergehen, wenn dieser die Forderung des Arztes begleicht, können Versicherungen und Beihilfestellen auch die Kontrollaufgabe übernehmen, die die Patientinnen und Patienten überfordert. Sie müssen letztlich dazu angehalten werden, nur korrekt gestellte Rechnungen zu bezahlen, also auch zu prüfen, ob der Arzt über die Qualifikation zur Leistungserbringung verfügt: also ob er als Labormediziner oder als entsprechend zertifizierter Facharzt für Endokrinologie, Gynäkologie, Urologie usw. die Speziallaborleistungen erbringen darf. Entsprechende Nachweise werden bereits in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert, es gibt keinen Grund, das nicht auch im privatärztlichen Bereich zu tun.

Verantwortung der Regierung
Zumindest eines machte das Gutachten deutlich: In den Fällen des mutmaßlichen Abrechungsbetruges durch hunderte bayerische Ärztinnen und Ärzte und dem damit verbundenen Verstoß gegen berufsrechtlichen Regelungen, insbesondere § 4 Abs. 2 GOÄ, hätten die bayerischen Bezirksregierungen berufsgerichtliche Verfahren gegen die betroffenen Ärztinnen und Ärzte nach Art. 77 Abs. 1 HKaG beantragen können. Dazu hätten sie aber informiert werden müssen, so wie es die „SoKo Labor“ ursprünglich tun wollte. Weil die gesetzlichen Möglichkeiten zur Information der Berufsaufsichtsbehörden nicht ausgeschöpft wurden, blieb eine Vielzahl von Verstößen gegen das Berufsrecht ungeahndet.
Sträflich versäumt haben Bayerns Behörden auch, eine neuerliche Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) anzustoßen, obwohl relativ kurz nach der letzten großen Reform von 1995 klar war, dass der damit bezweckte Versuch, Anreize zur Mengenausweitung zu unterbinden, gescheitert war. Denn seitdem wurden insbesondere die Preise für Laborleistungen nicht mehr überarbeitet und der technische Fortschritt demzufolge nicht berücksichtigt. Dies hat letztlich dazu geführt, dass enorme Gewinnspannen möglich sind, weil die Erbringung vieler Laborleistungen wesentlich günstiger geworden ist, im Vergleich zu dem, was nach der GOÄ abgerechnet werden darf. Nur deshalb konnten Labore illegal abrechnenden Ärztinnen und Ärzten Rabatte anbieten. Aktuell wird die GOÄ überarbeitet und hoffentlich dieser Art von Falschabrechnung endlich ein Riegel vorgeschoben.

Ausblick auf das nächste Jahr
Der Untersuchungsausschuss „Labor“ geht jetzt in die Weihnachtspause. Die erste Sitzung im neuen Jahr findet am 26.01.2016 statt. Weitere Zeugen, die das bereits zutage Geförderte präzisieren helfen sollen, sind für den 16. und 23. Februar geladen.
Am 15.03.2016 muss die ehemalige Justizministerin Beate Merk vor den Untersuchungsausschuss. Innenminister Joachim Herrmann und der derzeitige Justizminister Winfried Bausback kommen am 05.04.2016. Soweit die bisherige Planung. Weitere Zeugeneinvernahmen sind nicht ausgeschlossen.
Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Ankündigung 33. Sitzung des UA Labor

Am Montag, den 07.12.2015 ab 14 Uhr stellt der Sachverständige Prof. Dr. Georg Thüsing sein Gutachten zur “Zuständigkeit für die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen und Kontrolle der ordnungsgemäßen Abrechnung von Laborleistungen” vor. Wir haben dazu noch einige Fragen.
Im Anschluss sagt der Leiter der Strafrechtsabteilung des bayerischen Justizministeriums, Dr. Helmut Seitz, vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge aus. Er soll Stellung dazu nehmen, inwieweit das Justizministerium in die Vorgänge rund um das Labor Schottdorf eingeweiht war und steuernd eingegriffen hat.

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Abwiegeln, Leugnen, Rausreden

31./ 32. Sitzung des UA „Labor“
Immer die gleiche ermüdende Leier im Untersuchungsausschuss: Man könne schon verstehen, dass das Verfahren rund um das Labor Schottdorf in der Rückschau bei Rechtsunkundigen Fragen aufwerfe, aber es sei alles mit rechten Dingen zugegangen und der Vorwurf politischer Einflussnahme geradezu absurd. Umso hochrangiger die Zeuginnen und Zeugen, umso nichtssagender die Aussagen.
In den letzten beiden Sitzungen des Untersuchungsausschusses Labor sagten der jetzige und der frühere Generalstaatsanwalt, Manfred Nötzel und Christoph Strötz, aus. Nötzel war in den entscheidenden Jahren 2007 bis 2009 in der Generalstaatsanwaltschaft als Abteilungsleiter verantwortlich für die Betrugsermittlungen der Staatsanwaltschaft München I. Strötz war Generalstaatsanwalt und damit letztverantwortlich.

Der autoritäre General und die geleugnete Verantwortung
Beider Zeugenaussagen waren von dem Versuch geprägt, sich verbal aus der Verantwortung zu ziehen. Das ging schon los bei der Frage, wie man an den Ärzteskandal heranging. Ganz offensichtlich wollte man sich keinen vermeintlich unnötigen Ärger aufhalsen. Denn wegen der umstrittenen Rechtslage sah man sich nicht gezwungen, Hunderte von Verfahren einzuleiten. Als die Münchner Staatsanwaltschaft trotzdem nicht locker ließ, kam die schrittweise Entdeckung der Augsburger Zuständigkeit im Laufe des Jahres 2008 gerade recht. Im Sommer 2008 als die Entscheidung fiel, alle Verfahren an die Augsburger Staatsanwaltschaft abzugeben, tobte der Wahlkampf und bei den Hausärztinnen und -ärzten war die Stimmung aufgrund eines Honorarstreits und angedrohten „Streiks“ ohnehin aufgeheizt. In dieser Lage und „ohne Not“ zusätzlich
Öl ins Feuer zu gießen, in dem man eine bei vielen Ärztinnen und Ärzten liebgewonnene und lukrative Abrechnungsmöglichkeit „inkriminierte“, wäre politisch unklug gewesen. Schon meine bloße Frage danach, ob man darüber gesprochen habe, wies Strötz vehement als „üble Unterstellung“ zurück. Sachfremde, politisch motivierte Gründe hätten bei seinen Entscheidungen nie eine Rolle gespielt. Doch überzeugende „sachliche“ Gründe für sein Vorgehen konnte er dennoch nicht nennen.
Denn vermutlich bereits seit Oktober 2007, allerspätestens aber seit Oktober 2008, also noch vor Abgabe der streitigen Fälle wusste der Generalstaatsanwalt, dass die Augsburger wie er selber nicht von Abrechnungsbetrug ausgingen. Deshalb würden sie die abgegebenen Fälle völlig anders als die noch bei der Staatsanwaltschaft München I verbliebenen behandeln. Weshalb er da dann seinen Job als Generalstaatsanwalt nicht ernstnahm und keine Vorkehrungen dagegen traf, dass zwei Staatsanwaltschaften in seinem Bezirk in unterschiedliche Richtungen marschierten, konnte Strötz nicht schlüssig erklären. Am Ende wurde ein Arzt zu Gefängnis verurteilt, während hunderte andere ungestraft davonkamen. Sowohl Nötzel, als auch Strötz behaupteten, sie hätten keinem der Staatsanwälte vorschreiben wollen, wie sie zu entscheiden hatten. Das Wesen eines bayerischen Staatsanwaltes ist es – wie von uns Grünen oft genug kritisiert – aber gerade, dass er weisungsgebunden und nicht, wie ein Richter, frei in seinen Entscheidungen ist. Solange die Vorgaben der Vorgesetzten rechtlich „vertretbar“ sind, muss er sie also mittragen – wie es der sachleitende Münchner Staatsanwalt Harz ja leidvoll erfahren musste. Und deshalb trägt die Generalstaatsanwaltschaft – wie überdies das Ministerium – die Verantwortung für alle wichtigen Entscheidungen, die unter ihrer Ägide fallen.
Seine dürftigen Versuche, sich herauszureden und hinter den Entscheidungen seiner Untergebenen zu verstecken, wirken umso auffälliger, als gerade Strötz immer wieder betonte, wie sehr er als General eine „Leitungsfunktion“ habe. ER war geradezu stolz darauf, dass ihn mehrere Zeuginnen und Zeugen im Untersuchungsausschuss als autoritären General beschrieben haben, der sich stetig in Verfahren einmischte.
Als zentrales Argument für die Entscheidung, die Verfahren an die konträr agierende Augsburger Staatsanwaltschaft abzugeben, beruft sich Strötz darauf, dass er für eine gerechte Verteilung der Arbeit sorgen wollte. Die Staatsanwaltschaft München I sei zu diesem Zeitpunkt sehr durch das Verfahren gegen den Siemens-Konzern belastet gewesen und hätte durch die Abgabe nach Augsburg entlastet werden sollen. Dies ist sicherlich ein zu beachtender Aspekt, aber die bürokratische Binnenperspektive, die Verfahren möglichst gleichmäßig zu verteilen und möglichst schnell vom Tisch zu kriegen, kann doch nicht wichtiger sein, als der für uns Bürgerinnen und Bürger so entscheidende Grundsatz „Gleiches Recht für alle“.

Mehr oder weniger subtiler Druck
Laut Zeugenaussagen war Nötzel maßgeblich mitverantwortlich für die Einengung des Verfahrens auf zuletzt nur noch einen „Piloten“, also die Anklage und Verurteilung eines einzigen Arztes. Doch er wies zurück, er habe dem sachleitenden Staatsanwalt Harz der Staatsanwaltschaft München I eine Vielzahl von Weisungen erteilt. Auch keine mündlichen Anweisungen, wie von Harz und anderen vor dem Untersuchungsausschuss behauptet wurde. Nötzel sprach lediglich von Diskussionen, die geführt, Optionen, die aufgezeigt, und Hinweisen, die gegeben wurden. Die Entscheidungshoheit sei immer bei der Staatsanwaltschaft München I geblieben. Wer den hierarchischen Aufbau innerhalb der Justiz kennt, weiß, dass es sich hier um eine mehr als geschönte Darstellung handelt. Strötz räumte dann auch ein, dass er sich schon vorstellen könne, dass Harz die „Hinweise“ von Nötzel als Anweisungen verstanden hat. Aber das sei nun mal auch die Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft: „Letzte Leitentscheidungen haben wir von der GenStA zu treffen“.
Zu Beginn der Ermittlungen musste Harz eine große Menge an Energie darauf verwenden, die Generalstaatsanwaltschaft zu überzeugen, dass es sich bei der in Frage stehenden Abrechnung von Speziallaborleistungen um Betrug handelte. Doch das gelang ihm nicht wirklich. Ihm wurde lediglich zugestanden, geeignete Fälle für „Pilotverfahren“ herauszusuchen. Man habe seitens der Generalstaatsanwaltschaft auch nichts dagegen gehabt, Bernd Schottdorf als Beihelfer mit auf die Anklagebank zu setzen. Weshalb es dazu nicht kam, wissen Strötz und Nötzel angeblich bis heute nicht. Dabei liegt der Grund auf der Hand: Nötzel war, laut eigener Aussage verärgert, dass die Suche nach einem oder mehreren „Pilotärzten“ so lange dauerte. Der zeitliche Druck auf Harz aus hunderten von Fällen geeignete herauszusuchen, wurde in immer kürzeren Zeitabständen so erhöht, dass er letztendlich nur einen einzigen Arzt in der vorgegebenen Zeit vorweisen konnte. Eine Anklage Schottdorfs hätte sich somit nicht mehr gelohnt, weil hinsichtlich der anderen Beihilfetaten Strafklageverbrauch drohte.
Sowohl Nötzel als auch Strötz waren sich nicht zu schade Harz indirekt die Schuld daran zu geben, dass so viele Verfahren nach der Entscheidung des BGH verjährt waren. Hätte Harz schneller eine Anklage vorgelegt, hätte der BGH schneller entschieden, so die perfide Logik. Dabei haben praktisch alle anderen Verfahren, mit denen sich der Untersuchungsausschuss befassen muss, deutlich länger gedauert.

Zweierlei Maß und Ziel
Denn auch in der Frage, wie lange ein Verfahren dauern darf, legte die Generalstaatsanwaltschaft unterschiedliche Maße an. Einerseits wurde Harz massiv unter zeitlichen Druck gesetzt, endlich zu Potte zu kommen. Andererseits erreichte etwa das Verfahren gegen den Journalisten Denk wegen des absurden Vorwurfs der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ein, laut Nötzel, „fast biblisches Alter“. Es wurde von 2010 bis 2014 geführt. Hier wurde es dem zuständigen Staatsanwalt gar zugestanden, die Ermittlungen ein ganzes Jahr lang liegen zu lassen. Auch die Verfahren gegen die LKA-Beamten Sattler und Mahler zogen sich ungewöhnlich lange hin, auch hier gab es wieder lange Zeiträume ohne jede Ermittlungshandlung. Und bis die Anklage durch die Augsburger Staatsanwaltschaft im sogenannten Konzernverfahren endlich zugelassen war, hat ebenfalls deutlich länger gedauert, nämlich von der Abgabe im Januar 2008 bis Januar 2012, wobei die Eröffnung des Hauptverfahrens noch bis März 2014 dauerte.
Die Generalstaatsanwaltschaft handelte nicht nur uneinheitlich, sondern teilweise sogar konträr.
Mit der schnellen Einstellung der Verfahren im Januar 2009 durch die Staatsanwaltschaft Augsburg  nahm man sogar in Kauf, dass die Zulassung der Anklage im Pilotverfahren akut gefährdet wurde. Das Landgericht München I hatte davon gehört und die Staatsanwaltschaft München I musste eine umfangreiche Erklärung abgeben, weshalb die Einstellungsverfügung nicht auf den Pilotfall anwendbar war. Damit ließ die Generalstaatsanwaltschaft zu, dass Staatsanwaltschaften in ihrem Bezirk nicht nur völlig entgegengesetzte Richtungen einschlugen, sondern sogar dass das Vorgehen der einen Staatsanwaltschaft das der anderen torpedierte.

Abgeordnete als Türöffner
Mehrmals versuchte Strötz, den juristischen als ausschließlich gesundheitspolitischen Skandal darzustellen und die Verantwortung auf „den Gesetzgeber“, sprich: die ihn ins Gebet und Verhör nehmenden Abgeordneten abzuwälzen. Der hätte schließlich mitbekommen müssen, dass im Bereich Speziallaborleistungen so einiges schief lief und Handlungsbedarf bestand. Das könne man nicht den Staatsanwaltschaften ankreiden. Er übersah dabei allerdings geflissentlich, dass der Gesetzgeber bereits 1996 für Rechtsklarheit gesorgt hatte, indem er die GOÄ dahingehend änderte, dass künftig nur noch Leistungen abgerechnet werden durften, die man selbst erbracht hatte. Die kriminelle Umgehung dieser Regelung wäre durch Staatsanwaltschaften bzw. Berufsaufsichtsbehörden zu ahnden gewesen. Doch wenn, wie von einigen behauptet, diese sich aufgrund einer vorgeblichen Gesetzeslücke dazu nicht imstande gesehen hätten, wäre es ebenfalls an ihnen gewesen, hier Änderungen zu veranlassen.
Trotz seiner diesbezüglichen Vorwürfe gegenüber dem Gesetzgeber gab sich Strötz Abgeordneten gegenüber sehr zuvorkommend, nicht zuletzt gegenüber solchen, die nicht in politischer, sondern in beruflicher Funktion bei ihm vorsprachen. Schottdorfs Anwalt Gauweiler lieh er, für ihn selbstverständlich, jederzeit Gehör. Er vermittelte ihn sogar direkt an die Augsburger Staatsanwältin Lichti-Rödl weiter und spielte damit Schottdorfs Türöffner. Damit bestätigte Strötz die Aussage von Harz, dass die staatsanwaltschaftlichen Abteilungsleiter Gauweiler stets empfangen hätten, weil sie sonst Druck vom General bekämen. Demnach lohnt es sich in Bayern für jeden, der es sich leisten kann, wie Schottdorf Anwälte mit politischen Verbindungen zu engagieren.
Das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München hinterließ keinen guten, sondern einen unsteten, wenn nicht gar willkürlichen Eindruck. An manchen Stellen wollte sie ihre Leitungsfunktion nicht durchsetzen, an anderer Stelle setzte sie sie dagegen mit aller Macht und ohne Rücksicht auf Verluste durch. Rein sachliche Gründe für das jeweils unterschiedliche Vorgehen waren nicht erkennbar.

Neues zur Zeugenliste
In der letzten Sitzung wurde die Zeugenliste einvernehmlich abgeändert. Einige Zeuginnen und Zeugen wurden wieder gestrichen, darunter „große Namen“, wie Seehofer und Stoiber. Auch die grüne Landtagsfraktion hat dem zugestimmt. Hintergrund ist, dass wir keine Zeuginnen und Zeugen brauchen, die vom eigentlichen Justiz- und gesundheitspolitischen Skandal ablenken und nach Aktenlage nichts zur Aufklärung beitragen können. Wir wollen niemandem lediglich ein Forum geben, sich selbst darzustellen. Der Rechtsanwalt Gauweiler wiederum wird von uns nicht geladen, weil er wegen des Mandatsgeheimnisses gegenüber seinem ehemaligen Mandanten Schottdorf wenig Sinnvolles beitragen könnte. Dafür haben wir neue Zeugen hinzugefügt, bei denen sich in den bisherigen Befragungen herausgestellt hat, dass sie für die Aufklärung wichtig sein können.

Ankündigung 31. und 32. Sitzung des UA Labor

Am Montag, den 30.11.2015 ab 14 Uhr sagt der derzeitige Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel vor dem Untersuchungsausschuss aus. Nötzel leitete in den Jahren 2007 bis 2009 die für das Verfahren rund um das Labor Schottdorf zuständige Abteilung der Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Offenbar war er mitverantwortlich für die Einengung des Verfahrens. Am Dienstag, den 01.12.2015 ab 9 Uhr kommt Dr. Christoph Strötz, jetzt Präsident am Oberlandesgericht Nürnberg. Im betreffenden Zeitraum war Strötz Generalstaatsanwalt in München und über alle Vorgänge informiert. Wir erwarten also wieder spannende Aussagen im Untersuchungsausschuss “Labor” und erhoffen uns insbesondere eine Antwort auf die Frage, weshalb die Generalstaatsanwaltschaft ihrer Pflicht für Rechtsgleichheit im Bezirk zu sorgen, nicht nachgekommen ist.

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„Grenzgänger“ bei der Staatsanwaltschaft Augsburg

Nach den staatsanwaltschaftlichen Sachbearbeitern der Staatsanwaltschaft Augsburg, waren nun der damalige Leiter der Wirtschaftsabteilung Thomas Weith, der ehemalige Augsburger  Behördenleiter Reinhard Nemetz und Renate Wimmer, die damals bei der Generalstaatsanwaltschaft München zuständig war, an der Reihe: Alle versicherten dem Untersuchungsausschuss, dass das Ergebnis der sogenannten Laboraffäre „unvermeidlich” gewesen wäre. In Augsburg sei man halt der Ansicht gewesen, dass die in Frage stehende Abrechungsmethode von Speziallaborleistungen nicht strafbar sei, deshalb konnte und durfte man nichts tun. Aufgrund des sogenannten Legalitätsprinzips darf eine Staatsanwaltschaft nur Taten verfolgen von deren Strafbarkeit sie überzeugt ist. Ist sie dies nicht, muss sie nach § 170 Abs. 2 StPO einstellen. Dann darf sie auch keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen mehr ergreifen. Was auf den ersten Blick durchaus plausibel klingt, hält einer genaueren Überprüfung nicht stand. Denn zum einen richtet sich dann sofort der Blick auf die Generalstaatsanwaltschaft, die in der zweiten Jahreshälfte 2008 die Ermittlungen gegen Schottdorf und die betrügerischen Ärzte bewusst auf das Gleis in Richtung Sackgasse Augsburg gesetzt hat. Und zum anderen haben die Augsburger Staatsanwälte so lange starrsinnig an ihrer Rechtsauffassung festgehalten, bis sie kaum noch einen Fall verfolgen mussten.

Fragwürdiger Verzicht auf Aktenstudium
Nicht zuletzt aber hat sich die Staatsanwaltschaft Augsburg zudem eine Reihe von Fehlern zuschulden kommen lassen, die sich nicht damit rechtfertigen lassen, man habe ja nur eine bis heute für richtig befundene Rechtsmeinung umgesetzt. Unterhalb dieser Argumentation, mit der pauschal alle Einwendungen gegen die radikale Einstellung der jahrelangen Ermittlungen weggewischt werden, wird eine Reihe von Ungereimtheiten sichtbar.
So wäre beispielswiese ein intensives Aktenstudium durchaus angebracht gewesen –  auch wenn seitens der Staatsanwaltschaft Augsburg die Meinung vertreten wird, man bräuchte keine Akten zu lesen, um sich eine Rechtsmeinung zu bilden. Denn dann hätten sich auch neue Ermittlungsansätze ergeben, die dazu beigetragen hätten, Falschabrechnungen als Betrug zu qualifizieren. Beispielsweise wurde nie ausermittelt, ob es sich beim Bezug von M-III-Laborleistungen aus Laborgemeinschaften nicht tatsächlich um eine Schlechterleistung handelte, die einen ganz realen Betrugsschaden verursacht hätte. In einer Laborgemeinschaft ist üblicherweise nur medizinisches Fachpersonal anwesend, aber keine Ärztin oder Arzt, die oder der Speziallaborleistungen nach seiner fachlichen Qualifikation erbringen darf. Die Frage ist also, ob eine so erbrachte M-III-Leistung mit der in einem Speziallabor erbrachten gleichzusetzen ist. Hierüber machte man sich in Augsburg allerdings keine Gedanken und warf einfach alles in einen Topf mit dem Abrechnungsbetrug M III/ M IV.
Genauso wenig wurde je geklärt, ob die Firma Schottdorf tatsächlich auch mit dem erhöhten Faktor von 1,15 hätte abrechnen dürfen, der den Patienten von den betrügerischen Ärzten in Rechnung gestellt wurde. Auch zum Betrugsvorsatz sowohl der Ärzte wie des Labors Schottdorf hätten sich in den Akten Hinweise gefunden.

Überstrapazieren des Anklagemonopols
In ihrer Meinungsfindung ist eine Staatsanwaltschaft nicht gänzlich frei. So ist beispielsweise höchstrichterliche Rechtsprechung grundsätzlich zu beachten. Diese lag im Fall „Schottdorf“ nicht vor. Aber es war jederzeit klar, dass andere, mindestens genauso qualifizierte Staatsanwältinnen und Richter sich in ihrem Handeln von der klaren Rechtsauffassung leiten ließen, dass es sich um Betrug handelte. Selbst wenn man davon ausgeht, dass zum Zeitpunkt der Einstellung der Verfahren im Januar 2009, die Rechtsmeinung der Staatsanwaltschaft Augsburg gerade noch so vertretbar war, hätten sie spätestens mit der Entscheidung des Landgerichtes München im Jahr 2010 umdenken müssen. Denn dann lag auch ein inhaltlich fundiertes Urteil vor, das sich mit den aufgeworfenen Rechtsfragen auseinandersetzte. Ab dann konnte es nicht mehr auf die Einzelmeinung einer Staatsanwaltschaft ankommen, denn nach der „Kollegialgerichtsrichtlinie“, die durch ständige Rechtsprechung des BGH gesichert ist, kann von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht nicht erwartet oder verlangt werden. Es ist in diesem Zusammenhang also völlig irrelevant, ob den Augsburgern die Entscheidung „geschmeckt“ hat. Statt nun die Ermittlungen wieder aufzunehmen, wurde aber nur weiter nach Gründen gesucht, Schottdorf und viele andere Ärztinnen und Ärzte nicht wegen Betruges anklagen zu müssen.

Chancen zur Wiedergutmachung verpasst
Auch nach dem BGH-Urteil im Jahr 2012, das die Staatsanwaltschaft Augsburg zur Wiederaufnahme zwang, ließen sie die Chance zu einer ernsthaften Wiedergutmachung ungenutzt verstreichen. So hätte man die bereits auffällig gewordenen Ärztinnen und Ärzte, deren ermittelte Taten bereits verjährt waren, abermals durchsuchen können, um nicht verjährte Abrechnungsdaten abzugreifen. Es gab in den Akten mehrere Hinweise darauf, dass die umstrittene Abrechnungsmethode bis 2012 oder sogar darüber hinaus weiter so betrieben wurde. Auch die Straftaten der noch nicht verjährten Ärztinnen und Ärzte brachte man nicht zur Anklage, sondern stellte sie nach § 153 a StPO gegen Geldauflage ein.
Statt die Ärztinnen und Ärzte jetzt dafür zur  Rechenschaft  zu ziehen, berücksichtigte man die angeblich herrschende Rechtsunsicherheit zu ihren Gunsten. Letztendlich wurde in Richtung eines Verbotsirrtums argumentiert. Dieser kann unter Umständen von der Schuld befreien. Die Ärztinnen und Ärzte, die im Januar 2009 einen Einstellungsbescheid gem. § 170Abs. 2 StPO erhalten hatten, könnten sich darauf berufen, dass ihr Verhalten nicht als strafbar angesehen wurde. Der Verbotsirrtum muss aber unvermeidbar gewesen sein. Dagegen spricht, dass eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO grundsätzlich nur vorläufig ist und das Ermittlungsverfahren jederzeit wiederaufgenommen werden kann, wenn dazu Anlass besteht (Meyer- Goßner/ Kommentar StPO/ § 170/ Rn. 9). Eine umfassende Sicherheit gibt eine solche Einstellung also nicht.
Zudem kann ein Verbotsirrtum zwar relevant sein, wenn die Täterin oder der Täter Kenntnis davon hatte, dass die Rechtsfrage umstritten ist, aber nur dann, wenn sie oder er nicht lediglich hofft, dass das bekannte Strafgesetz für sie oder ihn nicht greift (Fischer/ Kommentar StGB/ § 17/ Rn. 9 c). Im konkreten Fall mussten sich die betroffenen Ärztinnen und Ärzte darüber im Klaren sein, basierend auf Artikeln in diversen Ärztezeitschriften, dass erstens bereits mehrere andere Staatsanwaltschaften und Gerichte die Rechtsfrage anders beurteilt hatten und zweitens, dass in München ein Pilotverfahren lief, das eine Entscheidung des BGH nicht unwahrscheinlich machte. Hier war die Annahme eines Verbotsirrtums aus rechtlicher Sicht offensichtlich nur vorgeschoben. Folgerichtig spielte das viel zitierte „Problem der Subjektivität“ für den BGH in seinem Urteil gegen den „Pilotarzt A.“ überhaupt keine Rolle. Augsburg, Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium aber nutzten dieses „Argument“, um Tausende von Ärzten trotz obergerichtlicher Rechtsprechung laufen zu lassen.

Angst vor Schottdorf
In Augsburg schrillten, nach Angaben der Zeugen Weith und Nemetz, regelmäßig die Alarmglocken, wenn der Name Schottdorf fiel. Bereits mehrmals war man mit Ermittlungen auf die Nase gefallen. Nach einem Freispruch Ende der 90er Jahre konnte Schottdorf sogar eine hohe Entschädigungszahlung gegen den Freistaat Bayern geltend machen. Nemetz bezeichnet Schottdorf als „Gratwanderer“, der aus wirtschaftlichen Gründen stets bemüht sei die rechtlichen Möglichkeiten bis zum Letzten auszunutzen und sich im Falle einer mutmaßlichen „Grenzüberschreitung“  bester Berater bediene, die das Gegenteil beweisen sollen. Es ist also nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg sich künftig keine Schwäche mehr bei Anklagen gegen ihn erlauben wollte. Statt aber im sogenannten „Konzernverfahren“ deshalb besonders gründlich zu ermitteln, um das Ganze hieb- und stichfest zu machen, versuchte man bereits in einem frühen Stadium im Sommer 2009 das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen. Die Ermittlungen hatten bis dahin ergeben, dass die Schottdorfs sich durch die mutmaßliche Einrichtung von nicht selbstständig arbeitenden Außenlaboren um ungefähr 18 Millionen Euro bereichert haben sollen. Die Verteidiger Schottdorfs, unter ihnen auch der ehemalige Vizevorsitzende der CSU Peter Gauweiler, einigten sich mit hochrangigen Mitgliedern der Augsburger Staatsanwaltschaft, inklusive Behördenleiter Nemetz, auf eine Geldauflage in Höhe von 3 Millionen Euro. Diese Summe bezeichnete das Landgericht Augsburg als „lächerlich“ und stimmte deshalb dem Vergleich nicht zu. Nun läuft dieser Prozess endlich in Augsburg.
Ein Umstand der zur besonderen Vorsicht der Staatsanwaltschaft Augsburg beiträgt, ist, dass sich Schottdorfs stets hochrangiger Verteidigerteams bedienen. Sie fahren schwere Geschütze auf, treten stets zu mehreren auf und lassen u.a. Gutachten von renommierten Universitätsprofessoren erstellen, die ihre Verteidigungslinie stützen. Deshalb sah sich der Behördenleiter veranlasst, bei Gesprächen mit den Verteidigern seine Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nicht allein zu lassen. Auf unsere Frage, ob eine Normalbürgerin oder ein Normalbürger, der sich ein solches Team nicht leisten kann, genauso behandelt werde, antwortete Nemetz entlarvend: „Die Dummen tun sich immer schwerer in der Gesellschaft.“

Durchsuchungsbeschluss ignoriert
In vorauseilender Vorsicht werden Schottdorf gerne Umstände zugutegehalten, die einer näheren Überprüfung nicht standhalten. Nach dem BGH-Urteil Im Jahr 2012 wurde auch das Verfahren gegen die Schottdorfs wegen Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit der Abrechnung von Speziallaborleistungen wiederaufgenommen. Doch in Absprache mit dem Justizministerium wurde es im Hinblick auf das „Konzernverfahren“ gleich wieder nach § 154 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt. Man erwartete in diesem Verfahren eine höhere Strafe, so dass der M III/M IV-Betrug nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde. Das war aber nicht der einzige Grund. Denn im Jahr 1998 hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg schon einmal gegen Schottdorf ermittelt, und zwar ebenfalls wegen Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Speziallaborleistungen. Damals ging man seitens der Staatsanwaltschaft Augsburg noch von der Strafbarkeit dieses Verhaltens aus. Es wurde ein Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht Augsburg beantragt, der aber abgelehnt wurde. Das Gericht sah nämlich, ganz wie die Augsburger Staatsanwaltschaft später, keinen Schaden und damit keinen Betrug. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren daraufhin gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels Strafbarkeit ein. Damals, als es um die Einstellung ging, reichte der Staatsanwaltschaft Augsburg offensichtlich die Meinung eines Amtsgerichtes, während sie später nicht einmal die Entscheidung eines Landgerichtes zum Handeln veranlassen konnte (s.o.). Dieser Umstand, dass das Verfahren wegen Abrechnungsbetruges 1998 eingestellt wurde, wurde 2012 Schottdorf bei der Einstellung nach § 154 StPO wieder zugutegehalten. Man fürchtete, dass Schottdorf diesen Einstellungsbescheid noch in seinen Unterlagen haben und zu seiner Verteidigung nutzen könnte: Er hätte im Sinne eines Verbotsirrtums (s.o.) argumentieren können, nämlich dass er danach davon ausgehen konnte, sein Handeln sei nicht strafbar.
Diese Akten aus dem Jahr 1998 waren 2012 bereits vernichtet. Nicht gesucht wurde allerdings nach Unterlagen aus einem Verfahren, dass noch nicht so lange zurücklag. Bereits 2004 hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg wieder einen Durchsuchungsbeschluss gegen das Labor Schottdorf beantragt, das Amtsgericht Augsburg  hatte diesen diesmal genehmigt. Es ging abermals um die Abrechnung von Speziallaborleistungen. Das Verfahren gegen Schottdorf basierte auf den zahlreichen Verfahren in Limburg an der Lahn. Das Amtsgericht Augsburg war offensichtlich von der Argumentation aus Hessen überzeugt und  änderte seine noch 1998 vertretende Meinung. Doch der später wegen Vorteilsannahme zusammen mit Schottdorf verurteilte Staatsanwalt Huchel führte die Durchsuchung nicht durch, nachdem er sich mit einem Verteidiger Schottdorfs besprochen hatte. Schottdorf war die Meinungsänderung des Gerichts also bekannt. Er hätte sich seit 2004 nicht mehr darauf berufen können, dass ein Gericht 1998 dieses Handeln als nicht strafbar eingestuft hat.

Mobbing durch die Generalstaatsanwaltschaft
Die Zeugenbefragungen dieser Woche erhärteten den Hauptwurf, dass Bayerns Justizministerium die Ermittlungen sehenden Auges ins Leere laufen ließ. Sowohl die Augsburger als auch Wimmer von der Generalstaatsanwaltschaft München beschreiben die Abgabe nach Augsburg als „zwingend“. Sie sehen das Labor Schottdorf im Zentrum der Ermittlungen, da es letztendlich die betreffende Abrechnungsmodalität zur Verfügung stellte. Im Wirtschaftsstrafrecht sei es allgemeiner Konsens, dass in so einem Fall die Staatsanwaltschaft zuständig sei, an deren Ort sich der Firmensitz befinde. Argumente, die sich zunächst gut anhören. Dabei bleibt aber völlig unverständlich, warum man diese Argumente so spät fand, also der extrem späte Zeitpunkt der Abgabe.
Insbesondere bei der Befragung von Wimmer erhärtete sich der Eindruck, dass die Generalstaatsanwaltschaft vor allem ein Problem mit dem „Ermittlungseifer“ des Münchner Staatsanwaltes Harz hatte. Sie bremste und steuerte, wo sie konnte. Als das nicht zum gewünschten Erfolg führte, schreckte man nicht einmal davor zurück, Harz zum „Rapport“ bei der Generalstaatsanwaltschaft einzubestellen – ohne seine Vorgesetzten zu informieren. Ein absolut ungewöhnlicher Vorgang, wie auch Wimmer zugeben musste. Sie stellt es so dar, dass man mal hören wollte, weshalb sich das Verfahren so lange hinzog. Unterstützen, im Sinne von Hilfe zur Verfügung stellen, hätte sie ihn aber nicht können. Das kann nur der Behördenleiter, doch den hatte die Generalstaatsanwaltschaft ja gerade außenvorgehalten. Es ging also nur darum, Druck auf Harz auszuüben, und zwar ohne jede Handlungskompetenz seitens der Generalstaatsanwaltschaft, von oben nach unten. Das nennt man landläufig auch Mobbing.
Die Generalstaatsanwaltschaft übte massiven Druck auf den sachleitenden Münchner Staatsanwalt aus und machte intensiv von ihrem Steuerungs- und Weisungsrecht Gebrauch, wobei sie auf schriftliche Weisungen verzichtete. Bei der Staatsanwaltschaft Augsburg aber wollte man dann nicht mehr eingreifen und für Rechtseinheit im Bezirk sorgen, obwohl dies eine der Kernaufgaben der Generalstaatsanwaltschaft ist. Deshalb trägt die Generalstaatsanwaltschaft die Verantwortung dafür, dass das Pilotverfahren an die Wand fuhr, weil sie in ihrer Zuständigkeit einen Arzt bis zum höchsten Gericht verklagte, aber Tausende, die sich dieselben Verfehlungen hatten zuschulden kommen lassen, laufen ließ. Damit werden wir die Herren Nötzel und Strötz bei den kommenden Befragungen konfrontieren.

Ankündigung 29. und 30. Sitzung des UA Labor

Am Montag, den 26.10.2015 ab 14 Uhr und am Dienstag, den 27.10.2015 ab 9 Uhr erwarten uns wieder spannende Aussagen im Untersuchungsausschuss “Labor”. Am Montag kommt der ehemalige Leiter der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Augsburg. Diese hatte letztendlich alle Verfahren im Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug bei Speziallaborleistungen eingestellt. Außerdem muss zum ersten Mal ein ehemaliges Mitglied der Generalstaatsanwaltschaft München dazu Stellung nehmen, wie es sein konnte, dass zwei Staatsanwaltschaften im gleichen Bezirk in zwei völlig unterschiedliche Richtungen liefen.  Am Dienstag sagt Reinhard Nemetz, ehemaliger Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Augsburg, aus.

Verfolgen Sie @GrueneLandtagBY und @SeppDuerr auf Twitter, um während der Sitzung auf dem Laufenden zu bleiben.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft als Erfüllungsgehilfin?

In der 28. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Labor“ wurde die Rolle der Augsburger Staatsanwaltschaft in der sogenannten „Laboraffäre Schottdorf“ beleuchtet. Diese hatte von der Staatsanwaltschaft München I bis Dezember 2008 alle Fälle im Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug bei Speziallaborleistungen bekommen, bis auf das sogenannte „Pilotverfahren“ und einen kleineren Münchner Fall. Nur kurze Zeit darauf, nämlich Anfang des Jahres 2009, stellte sie alles „mangels Strafbarkeit“ ein. Diese angesichts jahrelanger Ermittlungen radikale Kehrtwende wurde „von oben“ abgesegnet. Deshalb tragen in der Konsequenz die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium die volle Verantwortung dafür, dass das sogenannte „Pilotverfahren“ ins Leere lief, weil der Großteil der Fälle nach dem BGH-Urteil im Januar 2012 verjährt war.
Wie aber kam Augsburg zu dieser fatalen Entscheidung? Wolfgang Natale, derzeit Vorsitzender Richter am Landgericht Augsburg, der als erster der ehemaligen Augsburger Staatsanwälte Rechenschaft ablegen musste, übernahm im März 2008 einen ersten Teil der in München eingeleiteten Ermittlungen, nämlich das sogenannte Konzernverfahren gegen die Firma Schottdorf. Im August 2008 erklärte er sich bei einem Gespräch mit der Generalstaatsanwaltschaft bereit, auch die M III/M IV-Betrugsverfahren von der Staatsanwaltschaft München zu übernehmen. Zur Abgabe auch dieser Fälle nach Augsburg kam es dann im Herbst 2008, als sich Natale praktisch zeitgleich bei der Generalstaatsanwaltschaft bewarb. Denn dort hatte man ihm gute Chancen auf eine Beförderung in Aussicht gestellt.

„Urteil“ schon vor Kenntnis der Akten gefällt
Natale beteuerte mehrfach, dass er sich seine Rechtsmeinung zum Thema M III/M IV-Betrug ganz allein und unbeeinflusst gebildet habe, und zwar erst nach der vollständigen Abgabe der Verfahren im Dezember 2008. Dies kann allerdings nicht überzeugen. Denn zum einen glaubte er aufgrund seiner vorgefassten Meinung, es handle sich nicht um Betrug, auf die Kenntnis der Akten verzichten zu können. Zum anderen geriet durch seine Aussagen wieder die Rolle der Generalstaatsanwaltschaft in ein äußerst dubioses Licht. Sie hat mehrmals in das Verfahren lenkend eingegriffen, als es noch in München geführt wurde. Ganz offensichtlich war man mit der Verfahrensführung durch die Staatsanwaltschaft München I, vor allem mit der des sachleitenden Staatsanwaltes Harz, nicht einverstanden und versuchte die Ermittlungen einzuengen, wo es nur ging. Denn in der Generalstaatsanwaltschaft  war man genau der gegenteiligen Rechtsauffassung, nämlich dass die betreffende Abrechnungsmethode nicht strafbar ist. Aus dieser Sicht machte es nur dann Sinn, die Fälle, und zwar auch die, bei denen die Zuständigkeit in München lag, nach Augsburg abzugeben, wenn dort die Rechtsfrage genauso gesehen wurde wie bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Auch Natales Nachfolgerin Daniela Lichti- Rödl, die die Verfahren von Natale übernahm und letztendlich auch die Einstellungsverfügung unterschrieb, als dieser im Januar 2009 zur Generalstaatsanwaltschaft wechselte, teilte die Ansicht, dass es sich nicht um strafbaren Betrug handelte. Auch sie will sich ihre Meinung unbeeinflusst gebildet haben. Beide bleiben auch heute noch auf Linie und betonen, dass sie immer noch der Auffassung sind und die Entscheidung des BGH für „abwegig“ halten. Sie wähnen sich dabei in guter Gesellschaft und verweisen beide bis in Details übereinstimmend auf die Literatur. Sie bereuen ihre Entscheidung also in keinster Weise und scheinen sich der Brisanz nach wie vor offensichtlich nicht bewusst zu sein.

Labor Schottdorf als Zentrum der Ermittlungen
Interessant sind die Gründe, die Natale und Lichti- Rödl für die Abgabe der Fälle nach Augsburg finden. Beide sehen das Labor Schottdorf im Zentrum der Ermittlungen, deshalb läge die sachliche Zuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft Augsburg. Diese Auffassung ist selbstverständlich gut vertretbar, denn das Labor Schottdorf stellte laut Ermittlungen der SoKo die tatsächlichen Voraussetzungen für die illegale Abrechnungsmethode zur Verfügung. Nur spielte diese Argumentation merkwürdigerweise erst im Herbst 2008 eine Rolle. Im Fokus der tatsächlichen Ermittlungen standen bis dahin als Haupttäter die einsendenden Ärztinnen und Ärzte. Demzufolge wurde die Zuständigkeit seit Beginn der Ermittlungen jahrelang nach deren Wohnort bestimmt. Schottdorfs waren lediglich als Beihelfer eingestuft, die gemeinsam mit einigen Ärztinnen und Ärzten angeklagt werden sollten. Dieser Plan wurde freilich durch die Konzentration auf nur ein Pilotverfahren praktisch unmöglich gemacht.
Als weiteren Grund, weshalb München die Verfahren nicht behalten sollte, wird die Unzufriedenheit der Generalstaatsanwaltschaft München mit dem sachleitenden Staatsanwalt Harz genannt. Weshalb durfte dieser dann aber dennoch das „Pilotverfahren“ machen? Natale und Lichti- Rödl sehen das als „Entgegenkommen“ der Generalstaatsanwaltschaft. Man habe ihm, so vermuten sie, eben nicht alles wegnehmen wollen und er sollte sich selbst „eine blaue Nase beim BGH abholen“. Wie auch immer, die Generalstaatsanwaltschaft wird uns einiges erklären müssen.

Pilotverfahren voll an die Wand gefahren
Die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Augsburg sorgten im Endeffekt dafür, dass das Pilotverfahren mit Einverständnis der Generalstaatsanwaltschaft voll an die Wand gefahren wurde. Die der Einstellung nachfolgende Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg, keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen zu ergreifen, ist aus ihrer Sicht als durchaus konsequent anzusehen. Sie ist allerdings höchst widersprüchlich und zweifelhaft auf Ebene der Generalstaatsanwaltschaft.
Am 15.12.2008 verfasste Natale einen Aktenvermerk, in dem er ausführte, weshalb er die in Frage stehende Abrechnungsmethode für nicht strafbar hält. Damit stellte er für alles Weitere die Weichen. Wenn nämlich eine Staatsanwaltschaft etwas für nicht strafbar hält, darf sie keine Ermittlungshandlungen mehr durchführen. Dazu zählen auch die Beantragung von Durchsuchungsbeschlüssen und das Verschicken von Serienbriefen zur Verjährungsunterbrechung, denn beides setzt voraus, dass der zugrundeliegende Sachverhalt als strafbar qualifiziert wird.
Mit diesem Aktenvermerk band er auch seiner Nachfolgerin Lichti- Rödl faktisch die Hände. Sie ist heute auf Natale nicht mehr gut zu sprechen. Denn der hatte sie im Herbst 2008 zunächst gebeten, das Konzernverfahren zu übernehmen, ließ dabei aber vorerst unter den Tisch fallen, dass bald noch hunderte andere Fälle dranhängen würden. Die Diskussionen rund um die Strafbarkeit der Abrechnungsmethode bekam sie zwar mit, ihr war aber bis zuletzt nicht klar, dass Natale die Einstellungsverfügungen nicht mehr selbst fertig machen würde. So traf sie, nach eigener Aussage, beinahe der Schlag, als sie am 16.01.2009, dem Dienstbeginn von Natale bei der Generalstaatsanwaltschaft München, den Aktendeckel aufschlug und sah, dass dieser die Verfahren noch gar nicht abgeschlossen hatte. Dabei hatte die Generalstaatsanwaltschaft bereits am 14.01.2009 ihr Einverständnis mit der Vorgehensweise erklärt. Ihre Verärgerung war so groß, dass sie durchsetzen konnte, dass Natale am 26.01.2009 noch einmal für einen Tag zur Staatsanwaltschaft Augsburg abgeordnet wurde und mit ihr die Einstellungsverfügungen fertigstellte. Diese basierten hauptsächlich auf dem Vermerk Natales vom 15.12.2008. Lichti- Rödl betont aber, dass sie sich auch in rechtlicher Hinsicht mit der Sache auseinandergesetzt habe und hinter der Entscheidung Natales stand. Die Einstellungsverfügungen gingen am 28.01.2009 raus. Damit, das wurde diese Woche endlich auch für die CSU klar erkennbar, hatte „das Pilotverfahren überhaupt keinen Wert“ mehr.

Karrieresprung nach fatalen Entscheidungen
Noch heute steht Natale voll und ganz hinter seinen Entscheidungen. Er findet nichts falsch daran, dass er beispielsweise die Akten nicht gelesen hat. Seine teils überheblichen Antworten bringen selbst die CSU auf die Barrikaden: Ein Abgeordneter lässt sich gar zu den Fragen hinreißen, ob er sich seine Rechtsansicht zwischen zwei Wurstsemmeln gebildet habe und ob die Staatsanwaltschaft nicht eigentlich Anklage- statt Einstellungsbehörde sei. Auch darauf antwortet Natale selbstbewusst: Wenn er zu dem Schluss kommt, dass das zugrundeliegende Verhalten nicht strafbar ist, muss er nicht weiter tätig werden und kann einstellen. Und er brauche schließlich nicht länger als zwei intensive Tage, um sich eine rechtlich fundierte Meinung zu einem Sachverhalt zu bilden. Seine Entscheidung stützte er dabei hauptsächlich auf die Literaturmeinung. Dass andere Gerichte sich bereits mit der Frage auseinandergesetzt hatten und die Strafbarkeit grundsätzlich bejahten, bezog er in seine Überlegungen nicht mit ein.
Natale stellte, mit Wissen und Billigung der Generalstaatsanwaltschaft und Ministerium die Verfahren ein bzw. ließ sie einstellen, und wurde befördert. Dass zeitgleich im selben Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft München, zu der er gerade wechselte, ein „Pilotverfahren“ zur angeblichen Klärung der Rechtslage lief, dem intensive, jahrelange Ermittlungen vorausgingen, hat ihn nach eigenen Aussagen nicht weiter gekümmert. Schließlich sei es in der „Juristerei“ nun mal so, dass Meinungen diametral auseinandergehen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe dann die Aufgabe für Rechtsgleichheit in ihrem Bezirk zu sorgen, das könne er nicht beeinflussen.
Mit diesen Aussagen von Natale und Lichti-Rödl erledigt sich ein möglicher Versuch, das ganze Dilemma diesen beiden bzw. der Staatsanwaltschaft Augsburg in die Schuhe zu schieben, um die politische Seite aus dem Schussfeuer zu nehmen. Denn verantwortlich für Gleichheit vor dem Gesetz und die Rechtseinheit in ihrem Bezirk ist tatsächlich die Generalstaatsanwaltschaft München. Sie hat zunächst das Verfahren bis zur Unkenntlichkeit eingeengt und dann nach Augsburg gegeben, im Wissen um und offensichtlich auch zum Zwecke der Einstellung. Das wiederum hat sie nicht ohne Rückendeckung des Justizministeriums gemacht.