Tag Archives: Bayerischer Verfassungsgerichtshof

5. Sitzung des Untersuchungsausschusses

 Abweisung der Verfassungsbeschwerde Schottdorfs

Das Thema in der 5. Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor war natürlich die Abweisung der Verfassungsbeschwerde Schottdorfs durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.  Der Untersuchungsausschuss kann jetzt seinem Untersuchungsauftrag vollumfänglich nachkommen. Das Justizministerium und das Gesundheitsministerium haben bereits die bei ihnen vorhandenen Akten angeliefert. Die Fraktionen werden versuchen den Aktenberg bis Ende Januar einigermaßen zu bewältigen. Am 27.01.2015 ist eine Sitzung ab 11 Uhr geplant, in der eine vorläufige Zeugenliste vorgestellt wird und entsprechende Beweisanträge beschlossen werden sollen, so dass der Untersuchungsausschuss volle Fahrt aufnehmen kann.
In dieser Sitzung wird voraussichtlich auch ein Sachverständiger angehört werden. Dieser wurde vom Untersuchungsausschuss beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das die Pflichten der Rechtsaufsicht näher beleuchtet und insbesondere klarstellen soll, wer in der Pflicht ist, gesetzliche Änderungen im Gesundheitssystem vorzunehmen, wenn es deutliche Anhaltspunkte für Fehlentwicklungen gibt.

Kaum neue Erkenntnisse

In der heutigen Sitzung gab es wenig Neues. Es waren zwei Zeugen geladen. Eine Vertreterin des Landesamtes für Finanzen, die für den Bereich der Beihilfe zuständig ist, und ein Vertreter der KVB.  Der Vertreter der KVB stellte den Anteil der Laborleistungen an der Gesamtvergütung seit dem Jahr 1986 bei den gesetzlich Versicherten dar. Dieser liegt nun bei ca. 4,4 % der Gesamtleistung. Durch mehrere Reformen und Anpassungen schwankte er zeitweise um 1-2 Prozentpunkte nach oben und unten. Insgesamt steht für Laborleistungen ein Budget von 200 Millionen Euro pro Jahr zu Verfügung.
Im Bereich der privaten Krankenkassen liegt der Anteil der Laborleistungen an der Gesamtvergütung bei ca. 12 %, die Ausgaben für Laboruntersuchungen liegen bei über 800 Millionen Euro. Wie diese Diskrepanz zustande kommt, muss noch geklärt werden.
Kontrolle nicht erwünscht
Die Vertreterin des Landesamtes für Finanzen konnte leider nicht sagen, wie hoch der Anteil an Laborleistungen bei der Gesamtvergütung ist, die die Beihilfe jährlich leistet, oder ob Laborleistungen einen großen Anteil an der Gesamtvergütung im Verhältnis zu anderen Bereichen einnehmen.
Der Grund: Das Landesamt für Finanzen erhebt kaum Daten. Es werden lediglich Statistiken erstellt, wie viele Leistungen im Bereich der ambulanten und der stationären ärztlichen Versorgung anfallen. Der Bereich Laborleistungen wird nicht gesondert ausgewiesen. Arztrechnungen werden nach kurzer Zeit vernichtet, hinterlegt wird nur das Rechnungs- und Behandlungsdatum, sowie der Rechnungsbetrag. Demzufolge hatte das Landesamt für Finanzen auch keine Kenntnis von Schäden, die durch überteuerte Laborleistungen angefallen sind.
Dass so ein jahrelang ausgeübtes Betrugssystem nicht auffallen kann, ist einleuchtend. Es kann keine wirksame Kontrolle geben, wenn niemand kontrollieren will. Damit steht die erste Schlussfolgerung des Untersuchungsausschusses fest, bevor er richtig begonnen hat: Hier müssen schleunigst die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen geändert werden.

Wir bleiben dran

Am 11.12.2014 findet noch eine letzte Sitzung vor der Weihnachtspause mit Zeugeneinvernahme statt. Geladen werden Zeugen der BaFin, des Landesprüfungsamtes für Sozialversicherungen und des Verbands der privaten Krankenkassen. Wir werden noch einmal genauer nachhaken, ob die Abrechnungen tatsächlich so intransparent sind, wie behauptet, und insbesondere wie sich der Anteil der Laborleistungen an der Gesamtvergütung seit 1986 im Bereich der privaten Krankenkassen entwickelt hat, was die Gründe dafür sind und weshalb die Ausgaben für Privatpatienten ca. viermal so hoch sind, wie für gesetzlich Versicherte.
Das Desinteresse an einer wirksamen Kontrolle der Abrechnungen im Laborbereich schädigt Patient und Staat. Langfristig wird auch das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt beeinträchtigt, wenn nicht sogar zerstört.

Advertisements

Verfassungsbeschwerde von Schottdorf vollumfänglich abgewiesen

Pure Zeitverschwendung des Herrn Schottdorf – der Untersuchungsausschuss hätte seine Arbeit bereits im Sommer aufnehmen können

X_DSC_5789
Die Verfassungsbeschwerde von Schottdorf und seiner Frau wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof vollumfänglich abgewiesen.
Der Augsburger Laborunternehmer hatte mit Verweis auf seine Persönlichkeitsrechte versucht, den Untersuchungsausschuss zu illegalen Abrechnungsgeschäften mit niedergelassenen Ärzten zu stoppen.

Damit ist nicht nur Schottdorf krachend gescheitert, sondern auch sein Promi- Anwalt Gauweiler, denn die Verfassungsbeschwerde ist überhaupt nur teilweise zulässig, noch nicht mal in Bezug auf alle von Schottdorf angegriffenen Fragen. Insgesamt sind die Einwände von Schottdorf und Gauweiler völlig unbegründet.
Der Verfassungsgerichtshof hat das absichtliche Missverstehen des Untersuchungsauftrages durch Schottdorf und Gauweiler zurückgewiesen.

Er gewichtet das Untersuchungsrecht des Parlaments höher als die Grundrechte der Beschwerdeführer. Diesen könne bei der Durchführung der Aufklärungsmaßnahmen im verfassungsrechtlich gebotenen Umfang Rechnung getragen werden.
Wie von uns bereits dargelegt, geht es nicht darum bisher ergangene Gerichtsentscheidungen zu überprüfen, sondern das Handeln der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, der Generalstaatsanwaltschaft und der zuständigen Ministerien nachzuvollziehen. Die in richterlicher Unabhängigkeit getroffenen Sach- oder Verfahrensentscheidungen sollen nicht angezweifelt werden.

Auch die von Schottdorf monierte Prangerwirkung wird vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht gesehen. Angesichts der umfangreichen jahrelangen Berichterstattung über Schottdorf in den Medien, hat die mediale Wirkung des Untersuchungsausschusses nur wenig Gewicht.

Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes! Sie entspricht unserer Sicht der Dinge. Die Angst und Vorsicht der anderen Fraktionen war offensichtlich unbegründet. Unsere Auffassung, dass wir die Akten bereits im Sommer hätten lesen können, hat sich damit bestätigt. Jetzt möchten wir schnellstmöglich alle Akten haben, um endlich richtig mit dem Untersuchungsausschuss loszulegen und diesem gigantischen medizin- und rechtspolitischen Skandal auf den Grund zu gehen.

Landtag lehnt Schottdorfs Verfassungsbeschwerde ab – Stellungnahme stärkt Grüne Position

Am Ende einer ruhigen Sommerpause steht der Untersuchungsausschuss „Labor“ immer noch mit praktisch leeren Händen da. Wie befürchtet kam nur ein Bruchteil der Akten von Justiz-, Innen- und Gesundheitsministerium. Die Staatskanzlei lieferte gar nichts.

X_DSC_5854

Sepp Dürr vor dem noch leeren Aktenschrank

Immerhin hat der Landtag jetzt in seiner Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde von Schottdorf und seiner Frau in allen Punkten als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen. Schwerpunkt des Untersuchungsauftrages ist demnach die Vertrauenswürdigkeit und Integrität der bayerischen Justiz und nicht das Verhalten eines Einzelnen (140916 Steiner-Gutachten Schottdorf)

Schottdorfs Vorwurf, er werde durch den Untersuchungsausschuss an den Pranger gestellt, erscheint ohnehin absurd: Schließlich fordert er selbst in einer Amtshaftungsklage gegen zwei LKA- Beamte eine öffentliche und politische Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn.

Darüber hinaus sehen wir Grünen uns durch die Stellungnahme des Landtags in unseren bisherigen Argumenten auch gegenüber den anderen Fraktionen bestärkt. Denn der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Udo Steiner, der den Landtag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertritt, kritisiert wie wir die Bitte des Verfassungsgerichtshofes, den Einsetzungsbeschluss bezüglich der angegriffenen Punkte auszusetzen. Leider war die Mehrheit im Untersuchungsausschuss dieser, zu unserem Unmut, auch noch im Übermaß nachgekommen. 

Grüne Position bestätigt

Nach eigener Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes sei es notwendig, sagt Steiner, bei dem Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren, einen strengen Maßstab anzulegen. Die Abwägung der Folgen, die eintreten, wenn der Verfassungsgerichtshof die einstweilige Anordnung nicht erlässt und die Verfassungsbeschwerde Erfolg hätte,  gegenüber den Nachteilen die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde und die Verfassungsbeschwerde aber keinen Erfolg hätte, hätte eindeutig zu Gunsten des Landtags ausfallen müssen. Denn nun werde die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt und eines der wichtigsten parlamentarischen Rechte, das Untersuchungsrecht, praktisch ausgehebelt.

Prof. Steiner kritisiert also, dass bei der Bitte an den Landtag, den Einsetzungsbeschluss auszusetzen, der allgemeine Grundsatz, eine gewisse Zurückhaltung und Selbstbeschränkung, im Hinblick auf die gegenseitige Respektierung oberster Staatsorgane, zu zeigen, durch den Verfassungsgerichtshof nicht ausreichend beachtet wurde. Schottdorfs Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte folglich ablehnt werden müssen.

Der Landtag wiederum wäre der Bitte besser, wie allein von uns gefordert, in sinnvoller und pragmatischer Art und Weise nachgekommen: Alle Akten anfordern, sich in Ruhe einen Überblick verschaffen und die öffentliche Behandlung der in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Punkte auf die Zeit nach der Entscheidung verschieben.

Der Verfassungsgerichtshof wird noch in diesem Jahr entscheiden. Es bleibt also spannend!

„Ein Tag ohne Post, ist ein einsamer Tag“

Gauweiler schickt Post  – Sepp Dürr postet

Gauweiler scheint was für uns übrig zu haben. Er hat uns mal wieder, über den Umweg Verfassungsgerichtshof, einen Brief geschrieben. Darin ermahnt er den Landtag und ermuntert den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die Arbeit des Untersuchungsausschusses per einstweiliger Anordnung zu unterbinden.

Warum so zerknirscht, Peter Gauweiler?
Peter Gauweiler zerknirscht: Liegt’s an den Fähigkeiten der Kollegen aus der CSU-Fraktion? F: Lucan / CC BY-SA3.0

Auslöser war eine Pressemitteilung des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Dr. Sepp Dürr. Obwohl der Landtag der Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes inzwischen in einem völlig unnötigen Ausmaß nachgekommen ist, hat Gauweiler Angst um seinen Mandanten: Er befürchtet, dass der Ausschussvorsitzende bzw. die Ausschussmehrheit Dürr nicht in den Griff bekommen und nicht verhindern können, dass er ausgeklammerte Fragen doch noch stellt. Gauweiler hat offenbar wenig Vertrauen in die Fähigkeit seiner CSU-Landtagskollegen.
Fazit zu Gauweilers Schreiben: Juristisch belanglos, politisch kurios.

Eine turbulente Woche – Untersuchungsausschuss “Labor” konstituiert sich

Diese Woche ging’s rund beim Thema Untersuchungsausschuss “Schottdorf” bzw. “Labor”, wie er jetzt offiziell heißt. Dr. B.S. und seine Frau haben am 11. Juli gegen den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses Verfassungsbeschwerde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Am Montag dieser Woche kam dann eine eilige Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs den Beschluss, mit Ausnahme einiger weniger Fragen, nicht zu vollziehen. “Dank” der anderen Fraktionen wirkt diese Bitte jetzt schlimmer als ein gerichtlich angeordneter Stopp.

Weiterhin guter Dinge, was das Gelingen des UA angeht: Sepp Dürr in der konstituierenden Sitzung.
Weiterhin guter Dinge, was das Gelingen des UA angeht: Sepp Dürr in der konstituierenden Sitzung.

Zunächst waren sich alle einig, der Bitte des Präsidenten nachzukommen, um einen Streit der beiden Verfassungsorgane zu vermeiden.
Allerdings sollte die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht erheblich behindert werden. Denn die Verfassungsbeschwerde wird fraktionsübergreifend als unbegründet angesehen. Schließlich wurden die Fragenkomplexe ausgiebig auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft. Die Argumente der Beschwerdeführer sind an den Haaren herbeigezogen. Letztlich stellen sie die Kontrollrechte des Parlaments in Frage – mal wieder mit Unterstützung des CSU- Politikers Gauweiler.
Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, Tatsachen in ihr Gegenteil zu verkehren. Es geht uns, anders als von Gauweiler und Konsorten behauptet, eben nicht darum „Justizirrtümer“ aufzuklären. Das steht dem Landtag im Sinne der Gewaltenteilung auch nicht zu. Genau das hatten wir nie beabsichtigt. Wir wollen Justizsystemfehler korrigieren, die durch die Weisungsstruktur innerhalb von Justizministerium, Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften verursacht wurden. Auch der Vorwurf der Beschwerdeführer, der Untersuchungsausschuss wolle rechtskräftige Entscheidungen überprüfen, verkehrt dessen Absicht böswillig ins Gegenteil. Siehe beispielsweise in der Frage 2 des Fragenkataloges (End ÄA-UA-Schottdorf-2463) „Beurteilung der Strafbarkeit des von Dr. B.S. mit einer Vielzahl von Ärzten praktizierten Systems der Abrechnung von Laborleistungen“ – hier geht es um die Beurteilung der Tätigkeit von Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Staatsregierung, Justizministerium und Ermittlungsbehörden. In keinem Punkt geht es um die Beurteilung der Arbeit eines unabhängigen Gerichts.
Ein weiteres Hauptargument der Beschwerdeführer, das durch ein Gutachten gestützt wird, ist, dass die Parallelität von Untersuchungsausschuss und eines laufenden Strafverfahrens bei Identität der Verfahrensgegenstände unzulässig sei, greift nicht. Es gibt schlicht keinen Vorrang des Strafverfahrens. Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Untersuchungsausschuss gleichzeitig mit einem Strafverfahren tagt, ein Beispiel ist der Landesbank- Untersuchungsausschuss, der parallel zu den Ermittlungen gegen die Landesbank- Vorstände durchgeführt wurde.
Desweiteren klagen die Beschwerdeführer über eine Anprangerung durch den Fragenkatalog des Untersuchungsausschusses. Dr. B.S. nutzt selbst die Medien seit Jahrzehnten für seine Belange oder gibt Anlass zur vielfältigen Berichterstattung durch zahlreiche, gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren. Von einer Anprangerung durch den Landtag kann also nicht die Rede sein. Dass Untersuchungsausschüsse nach den Hauptakteuren einer Affäre benannt werden, hat nie zu einer Brandmarkung der Betroffenen geführt. Die Namensgeberin des “Hohlmeier- Untersuchungsausschusses” beispielsweise ist immer noch führende CSU- Politikerin.
Im Verfassungsausschuss wurde schließlich beschlossen, dass sich der Landtag, mit Unterstützung eines renommierten Staatsrechtlers, an der Verfassungsbeschwerde beteiligt, aber diese als unbegründet zurückweist.
Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, betonte, dass die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses durch die Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs nicht behindert werden dürfe und dass auf jeden Fall der Anschein vermieden werden müsste, dass der Landtag die absurden Vorwürfe ernst nimmt. Insbesondere den Vorwurf, der Landtag würde in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen und eine Drohkulisse gegenüber dem Landgericht Augsburg aufbauen, könne man sich nicht zu eigen machen.
Besonders wichtig war es Dr. Sepp Dürr alle Akten zu bekommen, auch diejenigen, die Fragen betreffen, die durch die Verfassungsbeschwerde angegriffen wurden. So könnte man die Sommerpause sinnvoll zum Aktenstudium nutzen und im ungünstigsten Fall hätte man lediglich umsonst gearbeitet. Dadurch, dass die Akten nichtöffentlich sind, wären auch die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführer nicht gefährdet.
Die CSU- Fraktion und die anderen Oppositionsparteien entschieden sich allerdings, der Bitte des Verfassungsgerichtshofes im Übermaß nachzukommen. Es wurde der Beschluss gefasst, nur solche Akten anzufordern, die nicht Dr. B.S. betreffen. Dies werden naturgemäß nur sehr wenige sein. Damit wurde die Arbeit für den Untersuchungsausschuss in der Sommerpause unnötig ausgebremst. Man hätte dem Wunsch des Präsidenten des Verfassungsgerichthofes inhaltlich nachkommen und die Behandlung der angegriffenen Fragen zurückstellen, aber gründlich in der ruhigeren Sommerzeit die Arbeit des Untersuchungsausschusses vorbereiten können. Das ist auch ein Versagen der anderen Oppositionsfraktionen.
Auch unser Beweisantrag ein neutrales Gutachten zur Funktion des Gesundheitssystems und die diesbezüglichen Pflichten der Staatsregierung über die Sommerpause erstellen zu lassen, das die Arbeit des Ausschusses beträchtlich erleichtert hätte, wurde von den anderen Fraktionen abgeschmettert und auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Stattdessen will die Mehrheit lieber von der Staatsregierung erfahren, welche Pflichten sie hätte erfüllen müssen – es geht wohlgemerkt um die Pflichten, von denen wir annehmen müssen, dass sie dagegen verstoßen hat.
Nachdem die anderen Fraktionen sich sozusagen päpstlicher als der Papst verhalten haben, war die Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes für die Arbeit des Parlaments weit hinderlicher als die Prüfung einer einstweiligen Anordnung. Denn erstens hätte die Prüfung vermutlich ergeben, dass der Antrag von Gauweiler und Konsorten abgewiesen oder ihm zumindest nur in Teilen stattgegeben wird. Und zweitens hätten wir eine verlässliche Rechtsgrundlage gehabt, mit der man sich hätte auseinandersetzen oder sich wenigstens adäquat hätte wehren können.
Aber so viel Trost bleibt uns: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

 

Untersuchungsausschuss „Laboraffäre“ – wie geht es weiter?

Die Landtagsopposition - Sepp Dürr (Grüne), Florian Streibl (FW) und Franz Schindler (SPD) - lassen sich von Schottdorf und seinem Anwalt Peter Gauweiler, CSU-Vize, nicht einschüchtern.
Die Landtagsopposition – Sepp Dürr (Grüne), Florian Streibl (FW) und Franz Schindler (SPD, v.li.) – lassen sich von Schottdorf und seinem Anwalt Peter Gauweiler, CSU-Vize, nicht einschüchtern.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  SPD und Freien Wählern zu der Bitte des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, den Einsetzungsbeschluss – mit Ausnahme weniger Fragen – bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde auszusetzen, erklärte Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen:
„Obwohl die Klage absurd ist, werden wir aus Organfreundlichkeit versuchen, der Bitte des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes nachzukommen.“
Die angegriffenen Fragen sollen zurückgestellt werden. Es sei aber auch klar, dass sich der Untersuchungsausschuss nicht ausbremsen lassen darf. Über die Sommerpause muss die Möglichkeit zum Aktenstudium gegeben sein. Nach der Sommerpause muss zügig mit der Befragung der Zeugen begonnen werden. Es obliegt hierbei der Ausschussmehrheit, die Reihenfolge der Fragen festzulegen.
Es darf nicht der Anschein erweckt werden, dass die Anschuldigungen von Dr. B.S., beispielsweise, dass der Landtag gegenüber dem derzeit in der Sache Dr. B.S. verhandelnden Gericht, eine Drohkulisse aufbaue, ernst genommen werden.
Franz Schindler von der SPD stellt klar, dass es das gute Recht eines jeden Bürgers sei, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Er geht aber nicht davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde von Dr. B.S. Erfolg haben wird, da die Argumentation aus dem vorherigen Jahrhundert stamme. Auch ist es durchaus nicht unüblich, dass ein Untersuchungsausschuss zeitgleich mit einem laufenden Strafverfahren stattfindet. Beispiele hierfür sind die Untersuchungsausschüsse zur NSU und zur BayernLB.
Florian Streibl von den Freien Wählern sieht sich durch die Verfassungsbeschwerde erst recht angespornt, den Untersuchungsausschuss durchzuführen.
Die Möglichkeit einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dient der Kontrolle der Exekutive und genau darum geht es in diesem Untersuchungsausschuss. Gerichtsentscheidungen, wie in der Verfassungsbeschwerde gerügt wird, sollen in keiner Weise überprüft werden. Die Beschwerdeführer bezeichnen es, entgegen aller Tatsachen, sogar als Hauptziel der antragsstellenden Oppositionsfraktionen, in die Bereiche der Justiz einzugreifen. Hier wird einerseits übersehen, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschuss einstimmig durch das Plenum des Landtages beschlossen wurde, also nicht nur von den Oppositionsfraktionen. Andererseits geht es hauptsächlich darum, den Vertrauensverlust in die Justiz wiederherzustellen und zwar namentlich in die Arbeit der weisungsgebundenen Behörden, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft.

Untersuchungsauftrag ist also eine politische und nicht rechtliche Bewertung der Vorgänge rund um Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Labor Schottdorf und die Überprüfung eines möglichen Fehlverhaltens politischer Entscheidungsträger.
Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen:
„Dr. B.S. tut das, was er immer tut: er versucht Kritik verbieten zu lassen. Wir tun, was wir immer tun: unsere Arbeit.“