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Fernsehtipp und Leseempfehlung

Heute Abend um 21 Uhr berichtet das Magazin “kontrovers” des Bayerischen Fernsehens über die umstrittene Befragung des Zeugen Sattler. In der Süddeutschen Zeitung werden schwere Vorwürfe gegen den CSU- Abgeordneten Reichhart erhoben, der Sattler mit einem falschen Vorhalt attackiert hatte.

Newsletter 03/ 2015

Unseren neuen Newsletter zum UA Labor finden sie hier. Themen: das sogenannte Pilotverfahren als Sackgasse, Aussage des Belastungszeugen Stephan Sattler (BLKA) vor dem Untersuchungsausschuss und fragwürdige Sitzungsführung durch die Vorsitzenden von CSU und SPD.
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“Pilotverfahren” als Sackgasse missbraucht

9.  und 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Labor“

Die Befragung eines der Hauptzeugen des Untersuchungsausschusses „Labor“ ist nach zwei Tagen vorerst abgeschlossen. Stephan Sattler, ehemaliger Leiter der „SoKo Labor“ hat vor allem eines ganz deutlich gemacht: Die Konzentration auf das sogenannte Pilotverfahren war von Anfang an als Sackgasse angelegt, um das Betrugssystem im Zusammenhang mit der Abrechnung von Speziallaborleistungen und die Rechtslage zu verschleiern.

Klarer Ermittlungsauftrag der Soko
Die „SoKo Labor“ wurde Ende 2006 im Zuge der Ermittlungen gegen den von Schottdorf begünstigten, straffällig gewordenen Augsburger Staatsanwalt H. gegründet. Sie sollte den Nachweis führen, dass eine Vielzahl von Ärzten Speziallaborleistungen, die sie bei Schottdorf bezogen, betrügerisch abrechnete.
Der Ermittlungsauftrag war klar formuliert: Das betrügerische System, das dahinter steckte und diese flächendeckenden Betrügereien erst ermöglichte, sollte herausgearbeitet und möglichst abgestellt werden. Deshalb sollten bei ca. 20 Münchner Ärzten Durchsuchungen stattfinden, alle weiteren Verfahren aber zügig mit Strafbefehlen beendet werden.  Orientiert hat sich der sachleitende Staatsanwalt Harz hierbei an einem vergleichbaren Fall in Limburg an der Lahn. Dort führte Oberstaatsanwalt Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ein Verfahren gegen Ärzte, die ebenfalls Geschäfte mit dem Labor Schottdorf gemacht hatten. Es ging auch da um den Vorwurf, dass diese Ärzte Speziallaborleistungen bei Schottdorf eingekauft und dann an die Patienten weiterverkauft hatten.

Einschätzung der Staatsanwaltschaft

Laut Aussage von Sattler gab es von Anfang an keinen Zweifel, dass es sich hierbei um strafbaren Abrechnungsbetrug handelte. Der sachleitende Staatsanwalt Harz (Staatsanwaltschaft München I) war sich seiner Sache sicher. Als Grundlage für diese Einschätzung dienten ihm erfolgreiche Verfahren in Regensburg, Hof und eben Limburg an der Lahn. Daran orientierten sich naturgemäß auch die unmittelbar für die Ermittlungen Verantwortlichen, der Leiter der Soko, Stephan Sattler und sein Stellvertreter Alois Schötz.

Die „Soko Labor“ informierte sich im Vorfeld der eigenen Ermittlungen über dieses Verfahren in Limburg an der Lahn und holte sich technischen Support. Mit diesem wurde es möglich, die ärztlichen Abrechnungen so aufzubereiten, dass Betrugsvarianten herausgefiltert werden konnten. Umfangreiche und teure Gutachten bestätigten die Verdachtslage vollumfänglich. Sie bewiesen auch, dass bestimmte Labore den Einsendeärzten „ein Bett bereitet“ hatten, so dass diese bequem an dem Betrugssystem teilhaben konnten.

Um wie viele Ärzte handelte es sich tatsächlich?  

Sattler stellte klar, wie es zu der in den Medien herumgeisternden Zahl von 10- bis 15 000 betroffenen Ärzten kam. Bei der Auswertung der EDV-Daten einer Abrechnungsfirma wurden tatsächlich bundesweit 10 000 bis 15 000 Ärzte herausgefiltert, die sich der in Frage stehenden Systematik bedienten. Diese Zahl war für die „SoKo Labor“ nicht zu stemmen. Staatsanwalt Harz wies an, sich nur auf Fälle zu konzentrieren, in denen der Schaden mehr als 500 € betrug. Auch dann blieben noch zu viele übrig. Deshalb hat man sich zunächst auf diejenigen Ärzte beschränkt, die einen Schaden von mehr als 2000 € verursacht hatten: Bundesweit blieben so ca. 3750 Ärzte übrig, in Bayern ca. 500, davon ca. 120 bis 130 in München.

Generalstaatsanwalt ordnet Kehrtwende an

Im Herbst 2007 kam dann die Kehrtwende. Staatsanwalt Harz teilte der „SoKo Labor“ mit, dass er nicht befugt sei, weitere Durchsuchungsbeschlüsse zu beantragen und die bereits genehmigten Durchsuchungen nicht durchgeführt werden dürften. Es handle sich um eine Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft München. Diese wolle ein Pilotverfahren zur „Klärung der Rechtslage“ durchführen. Für die LKA-Ermittler sei, so Sattler, diese Vorgehensweise absolut unverständlich gewesen, da sie viel Arbeit und Ressourcen in die Ermittlungen gesteckt hätten und die Rechtslage für sie von Anfang an klar war.

Die Klärung einer angeblich „unklaren Rechtslage“ wäre, so fragwürdig dieses Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft auch sein mag, für sich genommen unproblematisch und lediglich unnötiger Zeitverlust. Allerdings nur für den Fall, wenn man – anders als dann die Staatsanwaltschaft Augsburg – Vorkehrungen getroffen hätte, damit alle anderen bereits ermittelten Fälle nicht in der Zwischenzeit verjähren.

Durch Konzentration auf Einzelfall gerät System außer Sicht

Eine weitere erhebliche negative Wirkung der „Konzentration“ auf ein Pilotverfahren aber war, dass durch die ausschließliche Bearbeitung eines Einzelfalls das Betrugssystem aus dem Blickfeld geraten musste – genauso wie alle anderen bereits ermittelten Betrügereien.

Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits zehn Ärzte durchsucht. Hierbei stießen die Ermittler auch auf andere Betrugsvarianten, deren Strafbarkeit schon längst geklärt war. So z.B. der Modus „M III in LG“. Bei dieser Betrugsmethode forderten Ärzte sogenannte M III-Speziallaborleistungen bei Laborgemeinschaften an, die ausdrücklich nicht befugt sind, solche Leistungen zu erbringen. Auch eine kriminelle Zusammenarbeit zwischen Arzt und Patient kam des Öfteren vor: Dabei stellt der Arzt dem Patienten mit dessen Einverständnis eine Rechnung über eine ärztliche Leistung, die nie erbracht wurde. Sobald die Rechnung von der Beihilfestelle oder der privaten Krankenversicherung erstattet wurde, teilen sich Arzt und Patient den Ertrag. Zudem rückten noch andere Großlabore in den Fokus der Ermittler. Auch diese kamen durch die Konzentration auf das Pilotverfahren ungestraft davon.

Die SoKo musste dann die Asservate, die sie bei den zehn Durchsuchungen in München sichergestellt hatte und die die gleiche Vorgehensweise wie im Fall A. – also dem „Pilotverfahren“ – bewiesen, wieder an die betroffenen Ärzte herausgeben. Diese Vorgehensweise sei sogar für einige der Ärzte unverständlich gewesen, sie hätten wortwörtlich gefragt: „Was muss ich denn jetzt zahlen?“

Der eigentliche Skandal

Ende 2008 wurden dann alle Verfahren gegen Münchner Ärzte an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben. Diese teilte vor der Abgabe in einer Besprechung mit, dass sie die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft München I bezüglich des Einkaufs und Weiterverkaufs von Speziallaborleistungen nicht teile und plane, die Verfahren – trotz angeblichem „Pilotverfahren“ – einzustellen.

Nach der Aussage des Zeugen Sattler ist klar, dass die Ermittlungen in Sachen Abrechnungsbetrug und Schottdorf brutal und mit großer Dreistigkeit abgewürgt wurden. Deshalb ist für uns völlig unverständlich, warum sich sowohl CSU als auch SPD darauf konzentrierten, den Zeugen Sattler in schlechtem Licht erscheinen zu lassen, statt seinen Hinweisen nachzugehen.

Fakt ist: Die „SoKo Labor“ hat mit großem Aufwand und detailliert ermittelt, dass Tausende Ärzte und etliche Großlabore systematisch ihre Patientinnen und Patienten viele Jahre betrogen haben, aber die Staatsanwaltschaft hat sich auf Weisung von oben nur auf ein einziges Verfahren konzentriert und alle anderen fallen lassen. Damit ist das Betrugssystem rund um die Abrechnung von Speziallaborleistungen aus dem Blickfeld geraten und viele betrügerische Ärzte sind straflos davongekommen.

Abrechnungsbetrug: Staatliche Beihilfe sieht weiter weg

8. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Labor“

Die gestrige Botschaft an alle betrügerisch abrechnenden Ärzte: Macht einfach weiter so, euch kann niemand auf die Schliche kommen – zumindest niemand von den Beihilfestellen des Landesamtes für Finanzen (LfF). Nach wie vor haben die staatlichen Beihilfestellen nichts unternommen, um diese Abrechnungsbetrugsmethode zu bekämpfen und sie haben es auch in Zukunft nicht vor. Steuergelder werden munter weiter verschwendet.
Die Sachbearbeiter des LfF können an den Rechnungen nicht erkennen, wenn ein Arzt die Leistung nicht selbst erbracht hat. Allerdings gäbe es verschiedene bewährte Möglichkeiten, zu erkennen, ob ein Arzt die Leistung überhaupt erbringen konnte. So prüft die KVB sehr wohl nach, ob ein Arzt überhaupt die entsprechende Qualifikation hat, Laborleistungen zu erbringen und abzurechnen.

Wegschauen mit System

Im Fall des wegen Abrechnungsbetrugs verurteilten Arztes aus dem sogenannten „Pilotverfahren“ wurde das LfF tatsächlich auch selber tätig. In die Abrechnungssoftware wurde eine Warnung eingebaut, dass man in diesem Falle genauer nachprüfen müsse. Dennoch sind die Beihilfestellen nach Erhalt des Briefes der „SoKo Labor“ im Jahr 2008 nicht auf die Idee gekommen, Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft München I einzufordern. Danach hätten sie zumindest diejenigen Ärzte herausfiltern können, bei denen das LKA schon ausermittelt hatte, dass sie sich der betrügerischen Abrechungsmethode bedienten. Wenigstens in diesen Fällen hätte die Beihilfe einen Nachweis fordern können, dass die abrechnenden Ärzte eine entsprechende Weiterbildung oder die nötigen Räumlichkeiten und Geräte haben, um Speziallaborleistungen zu erbringen.
Derartige Ärzteregister gibt es bei der staatlichen Beihilfe bis heute nicht. Als einzige „Konsequenz“ will sie künftig die Arztrechnungen länger aufbewahren. Leider bringt das auch nichts, denn aus ihnen ist ja, nach eigener Aussage des LfF, kein Betrug erkennbar.

CSU will’s nicht wissen

Nach Meinung der CSU- Fraktion ist der Beihilfeberechtigte selbst schuld. Er müsse schließlich die Rechnung überprüfen, bevor er sie an die Beihilfestelle weiterleitet und steht dann für deren Richtigkeit gerade. Dass allerdings der Patient derzeit selber nicht erkennen kann, wenn der Arzt Leistungen in Rechnung stellt, die er nicht erbracht hat, hat der Untersuchungsausschuss längst hinreichend geklärt, müsste also auch den CSU-Abgeordneten klar sein. Offenbar will auch die CSU weiter wegsehen, wenn Staat und Beamtenschaft durch Abrechnungsbetrug geschädigt werden.
Absurdester Vorschlag in der Sitzung, vom Präsident des Landesamtes für Finanzen, Klaus Herzog, selbst: Die GOÄ-Änderung von 1996 abschaffen, dann würden sich alle Probleme wie von selbst lösen. Ärzte könnten wieder von „Subunternehmern“ erbrachte Leistungen selbst abrechnen. Schließlich hätten die Beihilfestellen genau so viel gezahlt, wenn die Rechnung nicht vom Einsendearzt, sondern vom Labor gestellt worden wäre.

Realer Schaden für Patienten

Genau das aber stellt bereits die damalige amtliche Begründung zur Änderung der GOÄ (Bundesrat, Drucksache 211/94) in Zweifel: „Sämtliche übrige Leistungen (Speziallabor) können künftig nur noch von dem mit der Durchführung beauftragten Arzt abgerechnet werden. Damit entfällt in einem weiten Bereich ein Vergütungsanreiz für die sogenannte Selbstzuweisung von Laborleistungen, durch die eine Mengenausweitung begünstigt wurde.“ (S. 91). Eine neue Regelung war damals dringend notwendig, denn insbesondere wegen der sonst ungebremsten Mengenausweitung rechnete der Gesetzgeber damals mit einem Anstieg der Ausgaben im Gesundheitsbereich um 5 bis 10 % jährlich.
Dies geht und ging zu Lasten der Patienten, die sich nicht sicher sein können, ob ihnen Blut abgezapft wird, weil der Arzt vermutet, dass sie ernstlich erkrankt sind oder wirtschaftliche Interessen dahinter stehen. Durch das Unterlaufen dieser GOÄ-Regelung durch eine Vielzahl von Ärzten und das Nichthandeln der privaten Krankenversicherungen und Beihilfestellen müssen wir davon ausgehen, dass es weiterhin zu medizinisch ungerechtfertigten Mengenausweitungen kommt und damit zu einem realen Schaden.

Nicht bloß bei Jauch – bei mir auch: Söder seine Sprecherin schmeißt sich für Chef in die Bresche

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Finanzminister Söder verantwortlich für Verschwendung von bis zu 300 Millionen Euro:

„Eine Unterschämtheit, den denkbaren Abrechnungsbetrug der Ärzte ubnd Vorgänge aus 2008 dem Finanzminister zuschustern zu wollen. Die Ermittlungen in dem Fall oblagen Polizei, LKA und Staatsanwaltschaft. Diese Behörden haben umfassende Ermittlungsmöglichkeiten, die die einer Abrechnungsbehörde wie dem LfF um ein vielfaches übersteigen. Das LfF darf schon allein wegen der rechtlichen Grundlagen der Beihilfe, die vor allem SIE, Herr Dürr, als Parlamentarierer zu verantworten haben, nicht einfach auf den Arzt zugehen. Das LfF prüft nach gesetzlichen Vorgaben, ob die gestellte Rechnung den Gebührenordnungen entspricht und nach den Vorgaben des Beihilferechts erstattungsfähig ist. Die Beihilfestellen haben gesetzlich auch keinerlei Befugnisse, dem Arzt gegenüber Beanstandungen oder Rückforderungen vorzunehmen. Also bitte bei der Wahrheit bleiben und nicht anfangen, Lügengebäude zu errichten“

https://uaschottdorf.wordpress.com/2014/12/16/finanzminister-soder-verantwortlich-fur-verschwendung-von-bis-zu-300-millionen-euro/#comments

Mehr Infos über Tina Dangl:

http://www.stmflh.bayern.de/aktuelles/pressestelle/

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.fauxpas-in-talksendung-guenther-jauch-soeder-hockt-mitarbeiterin-ins-publikum-zum-klatschen.749460cc-eb26-433f-981a-8c6c6c877683.html

 

Finanzminister Söder verantwortlich für Verschwendung von bis zu 300 Millionen Euro

Keine Konsequenzen nach ORH-Kritik von 2008

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Bayerisches Finanzministerium

Letzte Woche haben wir noch einmal nachgehakt und eine Anfrage zum Plenum gestellt. Wir wollten wissen, was die Beihilfestellen des Freistaates Bayern getan haben, nachdem die „SoKo Labor“ sie im Jahr 2008 über ein „Großermittlungsverfahren gegen den Laborkonzern Schottdorf“ informiert hatte.
Die Antwort des bayerischen Finanzministers ist so dürftig wie blamabel. Das Landesamt für Finanzen habe auf den Brief der „SoKo Labor“ geantwortet, dass zu den gestellten Fragen keine Erkenntnisse vorliegen. Akteneinsicht, die einige private Krankenversicherungen einforderten, wurde nicht beantragt. Es folgt noch der Hinweis, dass das Landesamt eine reine Abrechnungsstelle sei und lediglich prüft, ob die gestellte Rechnung den Gebührenordnungen entspricht und nach den Vorgaben des Beihilferechtes erstattungsfähig ist.
Genau das aber ist der springende Punkt: Denn die in Frage stehenden Rechnungen entsprachen genau nicht der Gebührenordnung für Ärzte und waren damit nicht erstattungsfähig. Ein Arzt darf nur selbst erbrachte oder unter seiner fachlichen Weisung erbrachte Leistungen abrechnen. Gegen diese Vorschrift verstießen die sogenannten Einsendeärzte massenhaft, in dem sie von Laborunternehmen erbrachte Leistungen in die eigene Tasche wirtschafteten.
Finanzminister Söder ist uns deshalb noch eine Antwort schuldig, wie seine Behörde dem gesetzlichen Auftrag, die Erstattungsfähigkeit zu prüfen, nachkommt bzw. warum er nicht dafür sorgt, dass die das tun und etwa auch Rückforderungen an die betrügerischen Ärzte gestellt werden. Söder sieht seit Jahren zu, wie Steuergelder in Höhe von Hunderten von Millionen illegal vereinnahmt und somit veruntreut werden. Das ist der eigentliche Skandal!
ORH hat bereits 2008 Abrechnungssystem der staatlichen Beihilfestellen gerügt
Als Grund, warum das Landesamt seinem Prüfauftrag in keinster Weise nachgekommen ist oder nachkommen konnte, wurde bereits im Jahr 2008 vom bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) gerügt: Die Belegerfassung und -prüfung erfolge weitgehend ohne technische Hilfe, zudem fehle es an medizinischem Fachpersonal zur Beurteilung medizinischer Fragestellungen. Damals hat der ORH dringend empfohlen, eine spezielle Software zur Prüfung gebührenrechtlicher Regelwerke und Arzneimittel anzuschaffen und medizinisches Fachpersonal zu beschäftigen. Ansonsten sei es nicht möglich, sicherzustellen, dass nur medizinisch notwendige und angemessene Kosten erstattet werden. Dadurch könnten jährlich 20 bis 50 Millionen Euro eingespart werden.
Das bayerische Finanzministerium teilte zwar grundsätzlich die Auffassung des ORH, passiert ist dennoch wenig bis gar nichts. Das Landesamt für Finanzen ist, nach eigener Auskunft, immer noch nicht in der Lage, falsch gestellte Rechnungen zu erkennen. Offensichtlich wurde nach dem Bericht des ORH weder in eine geeignete Prüfsoftware investiert, noch entsprechendes Fachpersonal angestellt.
Dies ist also kein Versagen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern ein Versagen des bayerischen Finanzministeriums und damit des Finanzministers. Durch dessen Untätigkeit entstand für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seit 2008 bis heute ein geschätzter Schaden von bis zu 300 Millionen Euro.
Auch die Augsburger Allgemeine berichtet zu diesem Thema.

 

Bausback lässt abertausende Abrechnungsbetrüger absichtlich davonkommen

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz 

Abertausende von Ärzten, gegen die im Jahr 2009 noch die SoKo Labor ermittelte und bei denen der Verdacht besteht, dass sie auch nach Einstellung der Ermittlungen weiter betrügerisch abrechneten, will der Justizminister ungeschoren davonkommen lassen. Dies ergibt sich aus den Antworten des Justizministeriums auf unsere jüngste Anfrage.

Besonders ärgerlich ist die Begründung, die das Justizministerium für den mangelnden Strafverfolgungseifer seiner Staatsanwälte anführt. Es ist schlicht lächerlich, hier von einem mangelnden konkreten Anfangsverdacht zu sprechen. Die Fälle waren durchermittelt und es ist höchst wahrscheinlich, dass die Ärzte nach der Einstellung des Verfahrens ihr lukratives und scheinbar legales Geschäft einfach weiterbetrieben. Nach wie vor dränge sich deshalb der Verdacht auf, dass gerade bei den Vorgängen im Umfeld des Augsburger Labordienstleisters Schottdorf irgendjemand seine schützende Hand über das System hält.

Mangelnder Verfolgungseifer der Justiz sorgt für massenhafte Verjährung

Die Beantwortung unserer schriftliche Anfrage zum Thema „Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug durch Ärzte“ vom 30.06.2014 hat uns keine Ruhe gelassen. Wir haben noch einmal nachgehakt. Die Verjährungsfrist bei Betrug beträgt gem. § 78 Abs. 3 StGB fünf Jahre. Im Jahr 2009 wurde ein Großteil der Verfahren wegen Abrechnungsbetrug bei M III/ M IV- Leistungen aus Rechtsgründen durch die Staatsanwaltschaft Augsburg eingestellt, wenn Ärzte also nach der Einstellung der Verfahren gegen sie, weiter bei der Abrechnung betrogen haben, würde für die Taten im Jahr 2009 bereits dieses Jahr Verjährung eintreten.

Wir haben also gefragt: Wurden die Ärzte, deren Verfahren nach dem BGH- Urteil wegen Verjährung eingestellt werden mussten, überprüft, ob sie die zwischenzeitlich als strafbar angesehene Abrechnungsmethode noch nach der vorläufigen Einstellung ihrer Verfahren am 28.01.2009 fortgeführt haben und falls ja, wurden daraufhin erneut Ermittlungsverfahren gegen diese eingeleitet?

Die ungeheuerliche Antwort des Justizministeriums: „ Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat mangels konkreten Anfangsverdachts gegen diese Ärzte keine weiteren Ermittlungsverfahren eingeleitet.“

Die Mär des Ministeriums von der „unklaren Rechtslage“

Die Staatsanwaltschaft, erklärt das Ministerium dreist, konzentriere sich lieber auf die Taten nach der BGH-Entscheidung im Jahr 2012, da sich die Ärzte nach diesem Zeitpunkt nicht mehr auf eine unklare Rechtslage berufen könnten.

Das konnten sie aber schon seit 2009 nicht mehr. Denn eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO aus Rechtsgründen begründet laut BGH keinen Vertrauenstatbestand (BGH 2 StR 524/10) . Das Verfahren kann jederzeit formlos wiederaufgenommen werden, wenn aus Sicht der Ermittlungsbehörden Anlass dazu besteht. Die Ärzte mussten also damit rechnen, dass die von ihnen verwendete Abrechnungsmethode doch als Betrug gewertet wird und sie sich entsprechend strafbar machen. In den Einstellungsbescheiden wurden sie auch auf das Pilotverfahren hingewiesen.

Und überdies ist seit nunmehr bald zwanzig Jahren die Rechtslage eindeutig: Bei der Änderung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) 1995 wurde eingefügt, dass ein Arzt nur selbstständig bzw. „unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung“ erbrachte Leistungen selbst abrechnen darf. Ein Einkauf von Laborleistungen und deren Weiterverkauf an den Patienten sind seitdem explizit verboten.  

Seit der BGH-Entscheidung im Jahr 2012 ist aber absolut eindeutig, dass es sich bei dieser Abrechnungsmethode um Betrug i.S.d. § 263 StGB handelt. Selbst das Justizministerium erkennt die Rechtslage inzwischen als geklärt an. Der BGH hat die Aufgabe die Rechtseinheit im Bund zu wahren. Seine Meinung ist also die letztgültige. Zwar hat der Arzt gegen den das Pilotverfahren lief, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, dieses ist aber keine so genannte Superrevisionsinstanz. Man kann sich nicht auf die Verletzung von unterhalb der Verfassung stehenden Gesetzen berufen. Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob in der Entscheidung des BGH gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen wurde.

Ärzte konnten mit „erfolgreicher“ Praxis einfach weitermachen 

Dass die Betrugsmasche nach wie vor populär ist, verdeutlichen weitere Zahlen, die die Grünen-Anfrage zutage förderte: Aktuell laufen in mittlerweile drei großen Verfahren Ermittlungen gegen bayerische Ärzte. Seit unserer letzten Anfrage ist noch eine Verfahren hinzugekommen.

Diese Ärzte haben teilweise noch nach der BGH- Entscheidung im Jahr 2012 mit der umstrittenen Abrechnungsmethode weitergemacht. Betroffen sind in einem dieser Verfahren bis zu 1300 Ärzte, das sind selbst bei extrem reduzierten Ermittlungen immer noch bis zu 1.300 Mediziner – mithin rund zwei Prozent der Ärzteschaft im Freistaat (ca. 60 665), in nur einem einzigen Verfahren.

Massenhafte Verjährung hat System

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, wenn Bayerns Staatsanwälte auch noch die Betrugsfälle zwischen 2009 und 2012 vorsätzlich sukzessive verjähren lassen. Denn die „Altfälle“ ab 2009 bis 2012 verjähren derzeit oder sind es bereits.

Hier muss man sich langsam fragen, ob es sich um eine gewollte Strafvereitelung im Amt gem. § 258 a i.V.m. § 258 StGB handelt, darunter fällt nämlich auch die Vereitelung der Strafverfolgung. Ein Aufklärungsinteresse bezüglich dieser Taten ist absolut nicht erkennbar.

Während in anderen Bundesländern, beispielsweise in Frankfurt am Main, sich Schwerpunktstaatsanwaltschaften intensiv mit der Verfolgung dieser Straftaten beschäftigten, vertraten lediglich in Bayern einige Staatsanwälte und das Justizministerium die Auffassung, dass es unklar sei, ob es sich auch um Betrug handele, weil kein Schaden im strafrechtlichen Sinne erkennbar sei.

Das einzig Positive, das wir aus der Antwort des Justizministeriums auf unsere schriftliche Anfrage ziehen konnten: In den aktuellen Verfahren wurden immerhin etliche verjährungshemmende Maßnahmen getroffen. Die Staatsanwaltschaft weiß also doch, wie es theoretisch geht. D.h. die Tausende von Ärzten, deren mutmaßliche Betrügereien nach dem BGH-Urteil 2012 wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden konnten, hat man auch schon absichtlich laufen lassen.

In der Vergangenheit wurden offensichtlich sämtliche Augen beim Thema Abrechnungsbetrug durch Ärzte zugedrückt. Man kann nur hoffen, dass dies in Zukunft konsequenter verfolgt wird, zum Wohle der Patienten und Versicherten.

Verfassungsbeschwerde von Schottdorf vollumfänglich abgewiesen

Pure Zeitverschwendung des Herrn Schottdorf – der Untersuchungsausschuss hätte seine Arbeit bereits im Sommer aufnehmen können

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Die Verfassungsbeschwerde von Schottdorf und seiner Frau wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof vollumfänglich abgewiesen.
Der Augsburger Laborunternehmer hatte mit Verweis auf seine Persönlichkeitsrechte versucht, den Untersuchungsausschuss zu illegalen Abrechnungsgeschäften mit niedergelassenen Ärzten zu stoppen.

Damit ist nicht nur Schottdorf krachend gescheitert, sondern auch sein Promi- Anwalt Gauweiler, denn die Verfassungsbeschwerde ist überhaupt nur teilweise zulässig, noch nicht mal in Bezug auf alle von Schottdorf angegriffenen Fragen. Insgesamt sind die Einwände von Schottdorf und Gauweiler völlig unbegründet.
Der Verfassungsgerichtshof hat das absichtliche Missverstehen des Untersuchungsauftrages durch Schottdorf und Gauweiler zurückgewiesen.

Er gewichtet das Untersuchungsrecht des Parlaments höher als die Grundrechte der Beschwerdeführer. Diesen könne bei der Durchführung der Aufklärungsmaßnahmen im verfassungsrechtlich gebotenen Umfang Rechnung getragen werden.
Wie von uns bereits dargelegt, geht es nicht darum bisher ergangene Gerichtsentscheidungen zu überprüfen, sondern das Handeln der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, der Generalstaatsanwaltschaft und der zuständigen Ministerien nachzuvollziehen. Die in richterlicher Unabhängigkeit getroffenen Sach- oder Verfahrensentscheidungen sollen nicht angezweifelt werden.

Auch die von Schottdorf monierte Prangerwirkung wird vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht gesehen. Angesichts der umfangreichen jahrelangen Berichterstattung über Schottdorf in den Medien, hat die mediale Wirkung des Untersuchungsausschusses nur wenig Gewicht.

Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes! Sie entspricht unserer Sicht der Dinge. Die Angst und Vorsicht der anderen Fraktionen war offensichtlich unbegründet. Unsere Auffassung, dass wir die Akten bereits im Sommer hätten lesen können, hat sich damit bestätigt. Jetzt möchten wir schnellstmöglich alle Akten haben, um endlich richtig mit dem Untersuchungsausschuss loszulegen und diesem gigantischen medizin- und rechtspolitischen Skandal auf den Grund zu gehen.

4. Sitzung des Untersuchungsausschusses

Keine Kontrolle – kein Interesse

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Von sich aus wird weder die KVB noch die bayerische Landesärztekammer oder das Landesamt für Finanzen (zuständig für die Beihilfe) tätig und prüft Arztrechnungen auf ihre Richtigkeit. Das haben die vier Zeugen der 4. Sitzung des UA Schottdorf deutlich gemacht. Zwei vom Gesundheitsministerium, einer vom Finanzministerium und der Geschäftsführer der bayerischen Landesärztekammer haben dabei auf die Rechtslage verwiesen. Dabei mussten sie auch einräumen, dass weder Patientinnen und Patienten noch die Beihilfestelle allein aus der Rechnung des Arztes Betrug oder Verstöße gegen die Gebührenordnung für Ärzte erkennen könnten. Eine Kontrolle kann also generell nicht stattfinden. Tätig werden kann demnach etwa die Berufsaufsicht wie die Staatsanwaltschaft erst, wenn ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt. Umfassende Presseberichterstattung wird übrigens nicht als ausreichender Hinweis auf eine mögliche Fehlentwicklung gesehen.

Wir haben eine Vielzahl von Hinweisen auf Tausende Fälle von Abrechnungsbetrug – und Regierung und CSU stören sich nicht an diesem zum Betrug einladenden System. Im Gegenteil, die CSU hat diese eklatante Gesetzeslücke noch unter Verweis auf „Datenschutz“ verteidigt. Gibt es eigentlich noch ein Wirtschaftsgebiet, auf dem Rechnungen systematisch und gesetzlich geschützt gezahlt werden müssen, ohne dass man prüfen kann oder irgendjemand anders prüft, ob die Leistungen erbracht wurden? Entsprechende Hinweise nehmen wir dankend entgegen.

Planwirtschaft oder staatlich organisierte Misswirtschaft? 

Das Gesundheitssystem generell ist zu unser aller Glück nicht als Markt organisiert. Es ist also nicht der Geldbeutel, der darüber entscheidet, welche Leistungen ich als Patient bekomme. Aber wenn der Markt nicht als Korrektiv funktioniert, weil er hier fehl am Platz ist, muss eine andere Funktion oder Instanz verhindern, dass es zu Fehlallokationen kommt. Wie die Agrarpolitik ist unser Gesundheitssystem planwirtschaftlich organisiert. Aber leider funktioniert offenbar Planwirtschaft in Bayern auch nicht viel besser als im Osten. Bei uns liegt das daran, dass starke wirtschaftliche Interessenten, die von der bisherigen Misswirtschaft profitieren, bzw. ihre Lobbyisten das verhindern.

Auch der Bereich der Laborleistungen unterliegt planwirtschaftlichen Regelungen. So ist beispielsweise die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die bestimmt welchen Preis in Euro eine ärztliche Leistung hat, eine Rechtsverordnung des Bundes, erlassen mit Zustimmung der Länder. Ein solches System kann aber nur funktionieren, wenn kontrolliert wird, ob die Regelungen eingehalten werden und wenn ggf. bei Fehlentwicklungen nachgesteuert wird. Stellt ein Bundesland selbst Fehlentwicklungen fest, kann es selbstverständlich über den Bundesrat Änderungen anregen. In Bayern, gab es aber laut Gesundheitsministerium, keinen Anlass dazu.

Im Sozialausschuss des bayerischen Landtags im Jahr 2000 ging es auch um Abrechnungsbetrügereien, allerdings von Kassenärzten. Hier rühmte sich das bayerische Gesundheitsministerium damit, konsequent auf die KVB eingewirkt zu haben, dass dieses System schnellstmöglich abgestellt wird: „Ob und wie weit die Neuregelungen in der Lage sein werden, Missbräuche auszuschließen, wird man sorgfältig beobachten müssen. Wie bei allen planwirtschaftlichen Regelungsmechanismen werden die Markteilnehmer versuchen, ihre Interessen an die Neuregelung anzupassen. Neue administrative Interventionen sind dann die übliche planwirtschaftliche Reaktion.“ Völlig unverständlich ist deshalb, warum sich Regierung und CSU nicht gleichermaßen Privatpatienten wie Steuerzahlern verpflichtet und deshalb zu Korrekturen veranlasst sehen.

Keine fachliche Qualifikation notwendig für Laboruntersuchungen?

Die letzte große Änderung der GOÄ fand vor bald 20 Jahren statt. Damals musste insbesondere der Laborbereich reformiert werden, wegen der rasanten technischen  Entwicklung. Die aber hat sich seitdem eher noch beschleunigt. So gibt es nunmehr Apparate, mit denen auch Nicht-Laborärzte in der Lage sind, spezielle Untersuchungen nach M III oder M IV durchzuführen. Man wollte uns im Untersuchungsausschuss weismachen, dass deshalb im Prinzip jeder Arzt berechtigt ist oder sogar war, viele M-III- und M-IV-Leistungen zu erbringen, auch wenn er kein Facharzt für Laboratoriumsmedizin ist.

In der GOÄ steht tatsächlich nicht ausdrücklich, dass M-III-/ M-IV-Leistungen nur von Speziallaboren erbracht werden dürfen. Aber die Laborleistung muss dennoch zum Fachgebiet des Arztes passen, denn er muss sie „fachgerecht“ erbringen oder qualifizierte Weisungen geben. Ein Arzt der M-III-/ M-IV-Leistungen selbst abrechnen möchte, braucht also zumindest eine fachliche Weiterbildung in diesem Bereich und muss zahlreiche Vorgaben, die die Bundesärztekammer formuliert hat, erfüllen. Die wenigsten Praxen niedergelassener Ärzte werden über die entsprechenden räumlichen und personellen Mittel verfügen, um die Untersuchungen fachgerecht durchzuführen.

Die zahlreichen Ärzte aber, gegen die wegen Abrechnungsbetrug ermittelt wurde, waren ohnehin auf ein Speziallabor angewiesen und konnten die Untersuchungen nicht in ihrer eigenen Praxis durchführen, weil die Technik damals noch gar nicht existierte.

Intransparente Rechnungen

Bei der Änderung der GOÄ 1995 wurde eingefügt, dass ein Arzt nur selbstständig bzw. „unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung“ erbrachte Leistungen selbst abrechnen darf. Ein Einkauf von Laborleistungen und deren Weiterverkauf an den Patienten sind seitdem explizit verboten. Doch genau das war die Tathandlung im Betrugssystem, das den Untersuchungsausschuss interessiert. Im Rahmen der GOÄ-Änderung wurden die Ärzte umfassend informiert. Der Geschäftsführer der bayerischen Ärztekammer, hält den Wissensstand der bayerischen Ärzte deshalb diesbezüglich für ausreichend. Dass dann doch ein Abrechnungsbetrugssystem über Jahre laufen konnte, wird auf die kriminelle Energie einzelner geschoben. Aber als Patient, Beihilfestelle oder private Krankenkasse einem betrügerischen Arzt auf die Schliche zu kommen, ist faktisch unmöglich. Kassen und Beihilfestellen prüfen grundsätzlich nur, ob die abgerechnete Leistung medizinisch sinnvoll und die Höhe des berechneten Betrags angemessen ist. Wer die Laborleistung wirklich erbracht hat, ist angeblich undurchschaubar.

Quersubventionierung im Laborbereich 

„Anpassung von Mengensteuerungs- und Honorarbegrenzungsmechanismen“, die im Zuge der Laborreform 2008 laut aktueller Stellungnahme der Regierung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen vorgenommen wurden, gab es im privatärztlichen Bereich bis heute nicht. Ein Privatpatient ist also immer der Gefahr ausgesetzt, dass zu viele und unnötige Untersuchungen an ihm vorgenommen werden, damit beim Arzt die Kasse klingelt. Im Bereich der kassenärztlichen Versorgung wurden die abrechenbaren Leistungen für Ärzte stark gekürzt oder budgetiert. Laborleistungen für Kassenpatienten etwa bringen den Laboren meist nur ein paar Euro, der Privatpatient zahlt im Durchschnitt das Vierfache für die gleiche Untersuchung. Privatpatienten werden offenbar auch genutzt, Defizite auszugleichen: eine Art „Quersubventionierung“.

Auch Ärzte müssen keine Heiligen sein

Rechnungen müssen so gestellt und nachvollziehbar sein, dass Patientinnen und Patienten sie auch lesen und nachprüfen können. Das ist das Minimum an Verbraucherschutz bzw. Mündigkeit, das auch Patientinnen und Patienten zugestanden werden muss. So muss für die Behandelten wie für die Kostenträger auf Anhieb erkennbar sein, ob eine Arztrechnung den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) entspricht. Angesichts eines Abrechnungsbetrugsskandal wie dem vorliegenden, mit Tausenden von Fällen, kann niemand mehr guten Glaubens davon ausgehen, dass Ärzte schon richtig abrechnen werden. Auch Ärzte haben Anspruch darauf, nicht wie Heilige, sondern wie ganz normale wirtschaftliche Akteure behandelt zu werden.

Modell “Kleiner Prinz”: die ahnungslose Regierung

In der letzten Sitzung  des Untersuchungsausschuss „Labor“ ging es um das Gesundheitssystem und speziell um die Abrechnung von Laborleistungen. Die Regierung wurde von der Landtagsmehrheit aufgefordert, zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und zum Fragenkomplex 1 des Fragenkataloges Stellung zu nehmen. Dazu wurde in der Sitzung dann Bericht erstattet.

Wir hatten bereits in der ersten Ausschusssitzung eingefordert, zu diesen Fragen einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen. Denn es reicht nicht aus, wenn die Regierung uns erzählt, welche Pflichten sie hat und ob sie sie erfüllt hat. Nur wenn das Pflichtengerüst neutral dargestellt wird, lässt sich klar bewerten, ob die Regierung sich daran gehalten hat.

Probleme im Gesundheitswesen? Regierung weiß von nix

Das Ergebnis war also vorauszusehen: Natürlich hat das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege aus seiner Sicht die ihm obliegende Rechtsaufsicht über das System der gesetzlich Versicherten korrekt ausgeführt. Dabei macht man sich einen schlanken Fuß: erfüllt wurden nur die Pflichten, die gesehen wurden oder werden wollten. Das ist ein bisschen wie das Modell “Der kleine Prinz”: Gab der nur Aufträge, die auch ohne seine Befehle umgesetzt wurden, sieht die Regierung nur die Pflichten, die sie erfüllt hat.
Ansonsten gibt sich die Regierung weitgehend ahnungslos. So war es angeblich noch nie erforderlich, gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) rechtsaufsichtlich tätig zu werden. Dabei lief bereits vor 15 Jahren ein Verfahren gegen Schottdorf, in dem Vertretern der KVB vorgeworfen wurde, diesen zu verschonen. Im Bayerischen Landtag ging es damals auch um die Frage, ob die Regierung in diesem Fall rechtsaufsichtlich hätte tätig werden müssen.

Medien berichten – Regierung hat nichts mitbekommen

Skurril ist auch: Trotz einer massiven Medienberichterstattung über das Pilotverfahren und den damit zusammenhängenden Abrechnungsbetrug durch mutmaßlich 3000 bayerische Ärzte und einer kolportieren Schadenssumme von ca. 500 Millionen Euro liegen der Regierung nach eigenen Angaben keine umfassenden Erkenntnisse über einen Schaden vor.
Auch das System der Kick-back-Zahlungen zwischen Laborbetreibern und Ärzten ist seit mehr als drei Jahrzehnten bekannt und kritisiert worden. Dennoch sieht die Regierung kein „strukturelles oder systematisches Defizit im Abrechnungssystem für Privatpatienten“.
Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wurde dagegen wenigstens im Jahr 2008, im Zuge der Laborreform, diesem System ein Riegel vorgeschoben. Seitdem dürfen in Laborgemeinschaften erbrachte Laborleistungen nur noch durch die Laborgemeinschaft selbst mit der KVB abgerechnet werden und nicht mehr vom auftraggebenden Arzt.

Leider niemand zuständig für Privatpatienten

Immer wieder wird in der Stellungnahme der Regierung betont, dass es sich bei dem Verhältnis Arzt zu Privatpatient um ein rein privatrechtliches Verhältnis handle, in dem leider niemand die Rechtsaufsicht habe. Nicht erwähnt wird, dass in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht nach § 193 III VVG besteht und sich Privatpatienten eben bei einer privaten Krankenversicherung versichern müssen. Diese wickelt, je nach Vertragsgestaltung, die Arztrechnungen für den Patienten ab und überprüft diese auch. Die privaten Krankenkassen unterstehen der Rechtsaufsicht der Bundesfinanzagentur.
Unerwähnt bleibt auch, dass Beihilfeberechtigte, bspw. Staatsbeamte, ihre Arztrechnungen üblicherweise bei der Beihilfestelle einreichen, die diese genauso überprüft, wie die KVB. Zuständig wäre hier beispielsweise das Landesamt für Finanzen, das dem bayerischen Finanzministerium untersteht.

Politisch verantwortungslos

Es ist schwer zu glauben, dass niemandem aufgefallen sein soll, dass die einsendenden Ärzte gar nicht befugt waren, Speziallaborleistungen abzurechnen. Diese unhaltbaren Zustände und die Ignoranz der Regierung werfen also nicht nur eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. Auch politisch ist die „Stellungnahme“ der Regierung ein Eingeständnis völliger gesundheitspolitischer Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit.

Privatversicherte werden seit Jahrzehnten ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und Laborunternehmer enden als Vielfach-Millionäre, aber niemand sieht sich veranlasst, dagegen etwas zu tun. Während im Bereich der kassen- und vertragsärztlichen Selbstverwaltung, nach Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung (KVB), einiges unternommen wurde, „Anreizen zu medizinisch unbegründeten Leistungs- und Vergütungsmehrungen wirksam entgegenzutreten“, geschah im Bereich der Privatpatienten – nichts!

Wie geht’s weiter?

Ob wirklich niemand für die Rechtsaufsicht im Bereich der Privatversicherten zuständig oder dazu verpflichtet ist, ein fehlgesteuertes System zu korrigieren, werden wir uns in einer der nächsten Sitzungen von einem unabhängigen Experten darstellen lassen. Einen entsprechenden Beweisantrag haben wir zusammen mit den Freien Wählern bereits gestellt.
In der nächsten Sitzung am 11.11.2014 um 14 Uhr kommen Vertreter des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, des Finanzministeriums und der bayerischen Landesärztekammer. Wenn sie bei der vorgegebenen Linie bleiben, kann das noch heiter werden.