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Wo Rauch ist, ist auch Feuer

SoKo spürt Einflussnahmen
In der Rückschau betrachtet gingen die Verfahren rund um das Betrugssystem im Zusammenhang mit Speziallaborleistungen aus wie das „Hornberger Schießen“. Denn es wurden zwar umfangreiche Ermittlungen groß aufgezogen, aber rausgekommen ist bisher nahezu nichts. Das ist nach Aussagen eines ehemaligen SoKo-Mitglieds der Hauptgrund, dass sich das Gefühl einer Einflussnahme „von oben“ im Verlauf der Ermittlungen nahezu zwangsläufig ergeben habe.  Auch wenn auf die SoKo- Mitglieder selbst kein direkter Druck ausgeübt wurde, bekamen sie doch die Folgen der richtungsweisenden Entscheidungen zu spüren.  Einen direkten Draht zur Generalstaatsanwaltschaft oder gar dem Ministerium gab es für die Polizistinnen und Polizisten, die weisungsgebunden mit den Ermittlungen betraut waren, naturgemäß nicht. Deshalb ist es absolut nachvollziehbar, dass es den Beamtinnen und Beamten im Untersuchungsausschuss schwer fällt, Vorwürfe zu konkretisieren, es habe Einflussnahmen gegeben. Denn die geschahen nicht auf ihrer Ebene. Auch das BLKA konnte in einer internen Überprüfung der Vorwürfe eine Einflussnahme nicht sicher ausschließen.
Das miserable Ergebnis aber spricht für sich und hat das Misstrauen, es sei nicht mit rechten Dingen zugegangen, immer wieder neu aufflackern lassen. Aus dem Verfahren gegen den korrupten Staatsanwalt H. ergaben sich zunächst Ermittlungen gegen bundesweit ca. 10 000 Ärzte. Nach und nach wurde abgeschichtet. Erst handelte es sich um einen vierstelligen Bereich an Verdächtigen, dann waren Verfahren gegen ca. hundert Ärztinnen und Ärzte im Gespräch, dann waren‘s nur noch 9 oder 10 und schließlich wurde nur ein einziger Arzt verurteilt. Alle anderen Verfahren wurden nicht ausermittelt oder eingestellt und verjährten. Das sind die empörenden Fakten, die auch noch so viel Gerede drum herum nicht vernebeln kann.

Klare Ansage der Staatsanwaltschaft
Immer wieder dreht sich die Mehrheit aus CSU und SPD im Untersuchungsausschuss um fachliche und persönliche Differenzen der SoKo- Mitglieder untereinander oder mit den Vorgesetzten.  Aber interessant für die Aufklärung des in Frage stehenden Justizskandals sind wenn überhaupt fachliche Auseinandersetzungen. Diese gab es zu Beginn der „SoKo Labor“, als noch nicht klar war, welche Ermittlungsansätze verfolgt werden sollten, was als strafbar bewertet und welches Ausmaß das Verfahren haben würde. Ein weiterer Teil der Differenzen gründete außerdem in dem „heterogenen Personalkörper“ der SoKo, wie es ein ehemaliges Mitglied beschreibt. Einige der Beamtinnen und Beamten hatten keinerlei Erfahrung mit großen Wirtschaftsstrafverfahren, nahezu niemand kannte sich im ärztlichen Abrechnungsdschungel aus. Nachdem die fachlichen Fragen, insbesondere durch den erfahrenen und fachlich versierten sachleitenden Staatsanwalt ausgeräumt wurden, besserte sich auch die Stimmung innerhalb der SoKo deutlich. Es hatte danach keiner mehr das Gefühl, dass zu umfangreich ermittelt wurde. Und das Ziel, die Abrechnungsbetrüger unter den Ärzten vor Gericht zu bringen, teilten ohnehin alle SoKo-Mitglieder.

Die Rede von „höchstrichterlicher Rechtsprechung“
Zweifel an der Strafbarkeit der Betrugsvariante „M III/ M IV“ mussten die Ermittlerinnen und Ermittler nicht haben, denn der zuständige Staatsanwalt hatte ebenfalls keine, aus guten Gründen. Er konnte sich auf zahlreiche Entscheidungen aus Bayern und anderen Bundesländern stützen, die teilweise 10Jahre und mehr zurücklagen. Bei keiner dieser Entscheidungen wurde die Notwendigkeit gesehen, auch nicht von Seiten der Verurteilten, eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen, obwohl die Möglichkeit bestanden hätte. Offensichtlich wurde die Frage, ob es sich bei der Abrechnung nicht selbst erbrachter privatärztlicher Leistungen um strafbaren Betrug handelt, von Staatsanwaltschaften und Gerichten einheitlich mit „Ja“ beantwortet – mit Ausnahme der Münchner Generalstaatsanwaltschaft.
Unter einigen Ausschuss-Mitgliedern herrscht augenscheinlich immer noch Unklarheit hinsichtlich des Begriffes „Pilotverfahren“. Dabei war von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung durch den BGH lange nicht die Rede. Es ging zunächst lediglich darum, mehrere Verfahren aufgrund der schieren Masse beispielhaft durchzuexerzieren, um die Restlichen mit den gewonnenen Erfahrungen einheitlich auf dem Schriftweg abarbeiten zu können. Wer die Entscheidung getroffen hat, lediglich ein Verfahren vor den BGH zu bringen und alles andere fallen zu lassen, ist nach wie vor ungeklärt – und durch die Befragung von SoKo-Mitgliedern auch kaum zu klären.

Klare Trennung zwischen den Tatvarianten
Anders verhält es sich bei § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr). Herrschende Meinung auf Basis der derzeitigen Gesetzeslage war und ist, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte keine tauglichen Täterinnen und Täter für dieses Delikt sein können. Hier gibt es eine Strafbarkeitslücke, die demnächst behoben werden soll. Lediglich ein Aufsatz in einer juristischen Zeitschrift vertrat zu Beginn der Ermittlungen der „SoKo Labor“ eine gegenteilige Meinung. Hier gab es also eine erhebliche Rechtsunsicherheit, auch bei dem sachleitenden Staatsanwalt, die einer Klärung bedurfte. Letztendlich wurde aber unter den durchsuchten bayerischen Ärztinnen und Ärzten kein geeigneter Fall gefunden.

Sackgasse SoKo-interne Differenzen
Auch wenn es sicherlich menschliche Schwierigkeiten innerhalb der SoKo gegeben hat, spielt dies letztendlich keine Rolle für den Untersuchungsausschuss. Die akribische Arbeit der „SoKo Labor“ wurde durchwegs gelobt, sowohl BLKA intern, als auch von der Staatsanwaltschaft.
Es festigt sich im Verlauf der Befragungen der Eindruck, dass der Ausgang der Verfahren für alle Ermittlerinnen und Ermittler frustrierend war. Ihre ausermittelten Fälle wurden von der Staatsanwaltschaft Augsburg „auf Halde“ gelegt und lösten sich später in Luft auf. Dabei hatten sich diese Ärztinnen und Ärzte genauso strafbar gemacht wie der „Pilotarzt“, der zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurde.
Sattler und Mahler, die den Skandal hartnäckig an die Öffentlichkeit gebracht und dafür bis heute gemaßregelt und diskreditiert werden, werden in den Befragungen und den Akten als fachlich kompetente und sehr gute, buchstäblich ausgezeichnete Ermittler dargestellt – selbst von solchen Vorgesetzten, die ihre Hartnäckigkeit missbilligten. Letztendlich lagen sie mit ihren Vorwürfen richtig. Ein ausgemachter Justizskandal  wie dieser, wird nicht kleiner, wenn man kritische Beamte schlecht zu machen sucht und ihre Einwände kleinredet. Das Ergebnis bleibt in jedem Fall gleich erbärmlich: Ein einziger Arzt wurde bislang verurteilt und aberhunderte Verfahren hat man verjähren lassen. Mangels abschreckender Wirkung läuft das lukrative Abrechnungsbetrugsmodell auch heute noch weiter. Das ist und bleibt der wahre Skandal.

Wesentliche Teile des Schottdorf Verfahrens unter den Teppich gekehrt

Im März 2008 wurde ein großer Teil des Schottdorf- Verfahrens, das sogenannte „Konzernverfahren“, abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben. Im Laufe dieser Sitzung stellte sich heraus, dass wesentliche Teile dieses Komplexes nicht zur Anklage gebracht wurden. Das „Konzernverfahren“ bestand ursprünglich aus vier Teilen. Vor Gericht verhandelt wird aber nur (a) der Vorwurf, dass Laborärztinnen und Laborärzte in externen Außenlaboren in ganz Deutschland nicht selbstständig arbeiteten, sondern Angestellte einer der Schottdorf- Firmen waren. Dadurch wurde eine Honorarabstaffelung der Kassenärztlichen Vereinigungen in betrügerische Absicht umgangen. Vermuteter Schaden allein in diesem Teilkomplex: 90 Millionen Euro. Diesmal zulasten der kassenärztlichen Vereinigungen und damit auch der gesetzlich Versicherten. Dieses Verfahren wurde von der Wirtschaftskriminalitätsabteilung des BLKA ab Sommer 2008 ausermittelt und letztlich im Jahr 2012 zur Anklage gebracht. Verhandlungstermine sind jedoch immer noch keine angesetzt.

Weitere Vorwürfe waren, dass (b) Laborleistungen unter mangelnder ärztlicher Aufsicht erbracht werden, und, dass (c) Ärztinnen und Ärzte Untersuchungen abrechnen, die sie nicht selbst, sondern das Labor Schottdorf, durchgeführt hat. Sie sind offenbar nicht Bestandteil der aktuellen Klage.
Dazu kam noch (d) der Scheinselbstständigkeitsverdacht, dass die Ärztinnen und Ärzte, die in der Gemeinschaftspraxis Schottdorf in Augsburg tätig waren, keine selbstständigen Gesellschafter, sondern ebenfalls abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht hätten diesen niemals Honorare ausbezahlt werden dürfen. Entstandener Schaden mind. 159 Millionen Euro. Auch darum wird es in dem anstehenden Verfahren in Augsburg nicht gehen. Was aus diesem Vorwurf wurde, ist dringend zu prüfen.

Betrug in Laborgemeinschaften: In einem Aufwasch „abgearbeitet“
Deutlich wurde auch, dass mit der Einstellung der M III/ M IV- Abrechnungsbetrügereien, völlig andere Tatvarianten mit großem eigenem Schadensvolumen in einen Topf geworfen wurden. So wurden bei der Durchsuchung von Speziallaboren in Bochum Laborkarten gefunden, die (e) den Verdacht erhärteten, dass M III- Speziallaborleistungen in Laborgemeinschaften erbracht werden, der sogenannte „M III in LG- Modus“. Auch dies ist illegal. Die Staatsanwaltschaft Augsburg, die zu diesem Zeitpunkt bereits einen großen Teil der Verfahren übernommen hatte, verzichtete auf die Beantragung der Beschlagnahme. Die Laborkarten mussten wieder herausgegeben werden und wurden umgehend vernichtet. Ein Tatnachweis wurde damit unmöglich. Die Betrugsvariante „M III in LG“ wurde letztlich in einem Aufwasch mit den M III/ M IV- Abrechnungsbetrügereien Anfang 2009 von der Staatsanwaltschaft Augsburg eingestellt, obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren. Auch dem Verdacht (f), dass das Labor Schottdorf in anderen spezialisierteren Laboren Leistungen eingekauft und selbst als eigene Leistungen abgerechnet hat, wurde nicht weiter nachgegangen. In vielen Fällen standen noch Gutachten aus. Diese konnten aber nach der Einstellung der Fälle durch die Staatsanwaltschaft Augsburg nicht mehr ausgewertet werden. Die Beweismittel mussten zurückgegeben werden. Eine Verfolgung war damit auch nach dem BGH- Urteil im Jahr 2012 nicht möglich.

Viele Hinweise auf Eingriffe „von oben“
Auch wenn einige SoKo- Mitglieder sich nicht in den Ermittlungen behindert fühlten, wird immer klarer, dass es gravierende, richtungsweisende Eingriffe dennoch gab. Eingriffe erfolgten „von oben“ vor allem auf Ebene der Staatsanwaltschaften. Die SoKo spürte sie jeweils nur mittelbar, beispielsweise durch eine Reduzierung der SoKo- Mitglieder oder den Führungswechsel. Je nachdem, wie sehr die einzelnen Ermittlerinnen und Ermittler über die eigene Arbeit hinaus generell an polizeilicher Aufklärung eines weit um sich greifenden Betrugssystems interessiert waren, nahmen sie diese wahr und versuchten sich zu wehren. Ein ehemaliges SoKo- Mitglied und Ermittler im Bereich organisierte Kriminalität, dem sehr wohl seltsame Vorgänge aufgefallen waren, antwortete bezeichnend auf die Frage, warum er nicht nachrecherchiert hat, ob an den Gerüchten was dran wäre: „Ich bin einfach nicht so ein neugieriger Typ.“

Fokussierung dringend erforderlich
Trotz des enormen Volumens des auf den Schottdorfkonzern konzentrierten Skandals, geht es vielen CSU- und SPD- Ausschussmitgliedern immer noch nur darum, auch die letzten Nuancen der Streitereien der „SoKo- Labor“ auszuleuchten. Dabei sind diese letztlich irrelevant für die Aufklärung des Skandals. Im Fokus des Untersuchungsausschusses „Labor“ muss nach wie vor das Bemühen stehen, aufzuklären, warum Abrechnungsbetrügereien in Höhe von Hunderten Millionen Euro nicht geahndet wurden.

SoKo: Gute Konzepte, gute Arbeit – für nichts!

14. und 15. Sitzung des UA Labor

Die „SoKo Labor“ arbeitete während ihrer Dauer auf Basis dreier Ermittlungskonzepte, die alle auf eine abgestufte Abarbeitung aller Fälle zielten, wobei stets „die Verantwortlichen der Schottdorf-Gruppe zentrales Ermittlungsziel“ blieben. Am Ende blieb von ihnen nichts übrig.
Die Konzepte wurden jeweils aus den zuvor gewonnenen Erkenntnissen weiterentwickelt. Zunächst musste die große Masse tausender möglicher Verfahren in den Griff bekommen werden. Es wurden Schwellenwerte angesetzt, um abzuschichten. Schließlich sollte, so die Absprache mit der Generalstaatsanwaltschaft, die Münchner Staatsanwaltschaft in mehreren „Pilotverfahren“ Musterprozesse gegen Münchner Ärztinnen und Ärzte führen. Nach und nach ergab sich eine vorläufige Konzentration auf ein bis zwei Pilotverfahren.
Da es eine höchstrichterliche Klärung, ob Falschabrechnung von M III/ M IV Leistungen den Tatbestand des Betruges erfüllen und ob sich Vertragsärzte gem. § 299 StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) strafbar machen können, zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht gab, ist diese Entscheidung grundsätzlich vertretbar. Umso mehr als selbst nach der schließlichen Einengung auf das einzige Pilotverfahren Dr. A gegen die anderen Ärzte weiterermittelt wurde.

Gleichheit vor dem Gesetz? Fehlanzeige.
Absolut skandalös ist es aber, dass unter Leitung der Augsburger Staatsanwaltschaft keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen getroffen wurden, obwohl diese in München bereits eingeleitet und auch in den SoKo-Konzepten vorgegeben waren. Ein Pilotverfahren macht ja auch nur dann Sinn, wenn die anderen Verfahren nicht bis zur richterlichen Entscheidung auf Eis gelegt werden. Entsprechend antwortete ein ehemaliges SoKo-Mitglied auf die Frage, was der Sinn eines solchen wäre: „Die anderen Verfahren, bei Erfolg des Piloten, möglichst schnell nachzuziehen.“ Das war allerdings nicht mehr möglich, weil die Augsburger Staatsanwaltschaft auch nach der Landgericht- Entscheidung 2010 nicht tätig wurde, sondern sich erst nach der des BGH im Jahr 2012 zum Handeln gezwungen sah – als es bereits zu spät war. Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft, trotz offener Rechtslage, die Rückgabe der beschlagnahmten, aber noch nicht ausgewerteten Asservate zügig anordnete – ohne weitere Auswertung, sodass eine Wiederaufnahme nach Erfolg des „Piloten“ praktisch unmöglich wurde.
Von Anfangs Tausenden, am Ende hunderten Ärzten wurde schließlich nur ein einziger verurteilt, zu immerhin mehr als drei Jahren Haft. „Mit Gleichheit vor dem Gesetz hat das nichts mehr zu tun“, stellte das ehemalige SoKo-Labor-Mitglied Alois Schötz treffend fest.

Staatsanwaltschaft gibt die Richtung vor
Zu Beginn der „SoKo Labor“ habe eine Vielzahl fachlicher Fragen bestanden. Dies ergab sich nach Angaben aller Zeugen einerseits aus der Komplexität des Falles und der unbestimmten Mengen an möglichen Tathandlungen, andererseits auch durch die weitgehende Fachfremdheit der eingesetzten Ermittler. Der Großteil war unerfahren im Bereich Wirtschaftsverfahren, insbesondere in dieser Größenordnung. Auch musste sich die „SoKo Labor“ zunächst in die äußerst komplizierten Abrechnungsmechanismen des Gesundheitssystems einarbeiten. Ein Teil der Fragen wurde bereits im ersten „Ermittlungskonzept“ beantwortet, desweiteren erstellte die SoKo einen Fragenkatalog an den sachleitenden Staatsanwalt  Harz (Staatsanwaltschaft München I), den dieser sukzessive abarbeitete. Aber zu keiner Zeit bestand zwischen der Leitung der SoKo bzw. ihrem expliziten Arbeitsauftrag und der leitenden Münchner Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens irgendein Dissens über Inhalte, Ziele oder Kriterien der Ermittlungsarbeit. Ein solcher Dissens wurde offenbar von außen in die SoKo getragen.

Schlechte Kommunikation führt zu Misstrauen und Missstimmung
Von Anfang an sahen sich Mitglieder der SoKo unter dem Druck verschiedenster vorgesetzter Stellen. So habe man ihnen etwa zu verstehen gegeben, dass ihre Ermittlungstätigkeit einen gewissen Rahmen nicht überschreiten solle. Als problematisch ist nicht zuletzt auch die Kommunikation der vorgesetzten Stellen mit der „SoKo Labor“ anzusehen. Warum wurden Durchsuchungen abgesagt, warum durften keine neuen Durchsuchungen mehr durch den Staatsanwalt Harz beantragt werden und warum wurde die SoKo- Leitung inmitten des Verfahrens ausgetauscht? Über die Gründe, die dahinter stecken, können die ehemaligen SoKo- Mitglieder nur spekulieren, sie wurden ihnen nämlich nicht mitgeteilt. Bei den entscheidenden Besprechungen waren sie nicht beteiligt.
Dazu kam ein hoher Druck von außen, die Verfahren schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Einige SoKo-Mitglieder hatten das Gefühl um jede Ermittlungsmaßnahme kämpfen zu müssen. Irgendwann sollten sogar keine neuen Ordner und Stempel mehr angefordert werden dürfen, da die SoKo sowieso bald abgewickelt werden würde. Solche „auffälligen Eigenartigkeiten“ führten dazu, dass ein Teil der SoKo auch durchaus vertretbare Entscheidungen in den falschen Hals bekam. So ist es beispielsweise als Folge der vorläufigen Konzentration auf das Pilotverfahren durchaus nachvollziehbar, dass die SoKo vorübergehend verkleinert wurde. Es fehlte in diesem Zusammenhang aber der Hinweis, dass sie wieder aufgestockt werde, wenn man bei Erfolg des Pilotverfahrens, die anderen Fälle wieder aufnehmen würde – wie es laut Konzepten geplant war. Das Fass zum Überlaufen brachte letztendlich, dass die SoKo- Mitglieder nicht von der Staatsanwaltschaft Augsburg von der Einstellung der zahlreichen Verfahren erfuhren, sondern von dem Anwalt eines ehemals Beschuldigten.
Was blieb war das Gefühl, dass es bei diesem Verfahren nicht mit rechten Dingen zuging.

Ablenkungsmanöver: Streitereien in der „SoKo Labor“
Aufgrund all dieser Merkwürdigkeiten ist durchaus nachvollziehbar, dass es zu Streitereien in der „SoKo Labor“ kam. Es bildeten sich zwei Lager: Die einen wollten offenbar umfangreicher, intensiver und länger ermitteln als die anderen. Eine ehemalige SoKo-Ermittlerin sprach gar von „Verfolgungsdruck“. Dies ist angesichts mehrerer tausend möglicher Täterinnen und Täter und einem umfassenden Betrugssystems mit mutmaßlichem Schaden von 500 Millionen Euro geradezu lächerlich. Umso mehr als ja von Anfang an das Betrugssystem im Blickfeld stand, nicht die Vielzahl an Delikten einzelner Ärzte. Alles unter dem Schwellenwert von 2000 € ging ohnehin als Bagatelldelikt durch – da man ansonsten den Überblick vollständig verloren hätte.
Wichtiger allerdings ist: Keine Gruppe beabsichtigte, Ärzte ungeschoren davonkommen zu lassen. Das liegt einzig und allein in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft Augsburg im Zusammenwirken mit der Generalstaatsanwaltschaft München.
Deshalb ist es wenig zielführend, wenn sich die Kollegen von CSU und SPD in den Ausschussbefragungen fast ausschließlich darauf konzentrierten, die angeblichen Machenschaften und Streitereien innerhalb der SoKo nachzuvollziehen und offenzulegen. Das bringt für unseren Untersuchungsauftrag gar nichts. Statt sich etwa auf „Maulwurf“-Suche innerhalb der „SoKo Labor“ zu begeben, sollten sie sich lieber auf den Dreck konzentrieren, der bereits aufgeworfen daliegt.

Dank Generalstaatsanwaltschaft in die Sackgasse
In den vergangenen Sitzungen wurde deutlich, dass die Verantwortung dafür, dass letztendlich mehrere hundert Ärztinnen und Ärzte allein in Bayern straffrei davongekommen sind, nicht in die Verantwortung der „SoKo Labor“ fällt. Die Ermittlungskonzepte der „SoKo Labor“ wurden stetig weiterentwickelt und bis zum Ende der SoKo konsequent umgesetzt. So wurden bis zum Schluss auch die weiteren Verfahren vorbereitet und alles dafür getan, den Erfolg eines „Pilotverfahrens“ auf die übrigen Fälle sowie die Beihilfe-Verfahren gegen die „Verantwortlichen der Schottdorf-Gruppe“ umzusetzen.
Selbst das vorerst reduzierte Konzept, die Entscheidung, sich zunächst auf das Verfahren gegen einen Arzt zu konzentrieren, wäre also noch aufgegangen. Erst die Weichenstellung durch die Generalstaatsanwaltschaft München, alle übrigen Verfahren nach Augsburg zu geben, hat diese Verfahren gegen einsendende Ärzte und nicht zuletzt gegen Schottdorf abgewürgt. Denn die Augsburger hatten bereits zuvor erklärt, dass sie den „Piloten“ für aussichtslos halten und deshalb alles einstellen bzw. verjähren lassen wollen. Wann genau und warum es zu dieser Richtungsentscheidung kam, werden wir als nächstes klären.

“Pilotverfahren” als Sackgasse missbraucht

9.  und 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Labor“

Die Befragung eines der Hauptzeugen des Untersuchungsausschusses „Labor“ ist nach zwei Tagen vorerst abgeschlossen. Stephan Sattler, ehemaliger Leiter der „SoKo Labor“ hat vor allem eines ganz deutlich gemacht: Die Konzentration auf das sogenannte Pilotverfahren war von Anfang an als Sackgasse angelegt, um das Betrugssystem im Zusammenhang mit der Abrechnung von Speziallaborleistungen und die Rechtslage zu verschleiern.

Klarer Ermittlungsauftrag der Soko
Die „SoKo Labor“ wurde Ende 2006 im Zuge der Ermittlungen gegen den von Schottdorf begünstigten, straffällig gewordenen Augsburger Staatsanwalt H. gegründet. Sie sollte den Nachweis führen, dass eine Vielzahl von Ärzten Speziallaborleistungen, die sie bei Schottdorf bezogen, betrügerisch abrechnete.
Der Ermittlungsauftrag war klar formuliert: Das betrügerische System, das dahinter steckte und diese flächendeckenden Betrügereien erst ermöglichte, sollte herausgearbeitet und möglichst abgestellt werden. Deshalb sollten bei ca. 20 Münchner Ärzten Durchsuchungen stattfinden, alle weiteren Verfahren aber zügig mit Strafbefehlen beendet werden.  Orientiert hat sich der sachleitende Staatsanwalt Harz hierbei an einem vergleichbaren Fall in Limburg an der Lahn. Dort führte Oberstaatsanwalt Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ein Verfahren gegen Ärzte, die ebenfalls Geschäfte mit dem Labor Schottdorf gemacht hatten. Es ging auch da um den Vorwurf, dass diese Ärzte Speziallaborleistungen bei Schottdorf eingekauft und dann an die Patienten weiterverkauft hatten.

Einschätzung der Staatsanwaltschaft

Laut Aussage von Sattler gab es von Anfang an keinen Zweifel, dass es sich hierbei um strafbaren Abrechnungsbetrug handelte. Der sachleitende Staatsanwalt Harz (Staatsanwaltschaft München I) war sich seiner Sache sicher. Als Grundlage für diese Einschätzung dienten ihm erfolgreiche Verfahren in Regensburg, Hof und eben Limburg an der Lahn. Daran orientierten sich naturgemäß auch die unmittelbar für die Ermittlungen Verantwortlichen, der Leiter der Soko, Stephan Sattler und sein Stellvertreter Alois Schötz.

Die „Soko Labor“ informierte sich im Vorfeld der eigenen Ermittlungen über dieses Verfahren in Limburg an der Lahn und holte sich technischen Support. Mit diesem wurde es möglich, die ärztlichen Abrechnungen so aufzubereiten, dass Betrugsvarianten herausgefiltert werden konnten. Umfangreiche und teure Gutachten bestätigten die Verdachtslage vollumfänglich. Sie bewiesen auch, dass bestimmte Labore den Einsendeärzten „ein Bett bereitet“ hatten, so dass diese bequem an dem Betrugssystem teilhaben konnten.

Um wie viele Ärzte handelte es sich tatsächlich?  

Sattler stellte klar, wie es zu der in den Medien herumgeisternden Zahl von 10- bis 15 000 betroffenen Ärzten kam. Bei der Auswertung der EDV-Daten einer Abrechnungsfirma wurden tatsächlich bundesweit 10 000 bis 15 000 Ärzte herausgefiltert, die sich der in Frage stehenden Systematik bedienten. Diese Zahl war für die „SoKo Labor“ nicht zu stemmen. Staatsanwalt Harz wies an, sich nur auf Fälle zu konzentrieren, in denen der Schaden mehr als 500 € betrug. Auch dann blieben noch zu viele übrig. Deshalb hat man sich zunächst auf diejenigen Ärzte beschränkt, die einen Schaden von mehr als 2000 € verursacht hatten: Bundesweit blieben so ca. 3750 Ärzte übrig, in Bayern ca. 500, davon ca. 120 bis 130 in München.

Generalstaatsanwalt ordnet Kehrtwende an

Im Herbst 2007 kam dann die Kehrtwende. Staatsanwalt Harz teilte der „SoKo Labor“ mit, dass er nicht befugt sei, weitere Durchsuchungsbeschlüsse zu beantragen und die bereits genehmigten Durchsuchungen nicht durchgeführt werden dürften. Es handle sich um eine Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft München. Diese wolle ein Pilotverfahren zur „Klärung der Rechtslage“ durchführen. Für die LKA-Ermittler sei, so Sattler, diese Vorgehensweise absolut unverständlich gewesen, da sie viel Arbeit und Ressourcen in die Ermittlungen gesteckt hätten und die Rechtslage für sie von Anfang an klar war.

Die Klärung einer angeblich „unklaren Rechtslage“ wäre, so fragwürdig dieses Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft auch sein mag, für sich genommen unproblematisch und lediglich unnötiger Zeitverlust. Allerdings nur für den Fall, wenn man – anders als dann die Staatsanwaltschaft Augsburg – Vorkehrungen getroffen hätte, damit alle anderen bereits ermittelten Fälle nicht in der Zwischenzeit verjähren.

Durch Konzentration auf Einzelfall gerät System außer Sicht

Eine weitere erhebliche negative Wirkung der „Konzentration“ auf ein Pilotverfahren aber war, dass durch die ausschließliche Bearbeitung eines Einzelfalls das Betrugssystem aus dem Blickfeld geraten musste – genauso wie alle anderen bereits ermittelten Betrügereien.

Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits zehn Ärzte durchsucht. Hierbei stießen die Ermittler auch auf andere Betrugsvarianten, deren Strafbarkeit schon längst geklärt war. So z.B. der Modus „M III in LG“. Bei dieser Betrugsmethode forderten Ärzte sogenannte M III-Speziallaborleistungen bei Laborgemeinschaften an, die ausdrücklich nicht befugt sind, solche Leistungen zu erbringen. Auch eine kriminelle Zusammenarbeit zwischen Arzt und Patient kam des Öfteren vor: Dabei stellt der Arzt dem Patienten mit dessen Einverständnis eine Rechnung über eine ärztliche Leistung, die nie erbracht wurde. Sobald die Rechnung von der Beihilfestelle oder der privaten Krankenversicherung erstattet wurde, teilen sich Arzt und Patient den Ertrag. Zudem rückten noch andere Großlabore in den Fokus der Ermittler. Auch diese kamen durch die Konzentration auf das Pilotverfahren ungestraft davon.

Die SoKo musste dann die Asservate, die sie bei den zehn Durchsuchungen in München sichergestellt hatte und die die gleiche Vorgehensweise wie im Fall A. – also dem „Pilotverfahren“ – bewiesen, wieder an die betroffenen Ärzte herausgeben. Diese Vorgehensweise sei sogar für einige der Ärzte unverständlich gewesen, sie hätten wortwörtlich gefragt: „Was muss ich denn jetzt zahlen?“

Der eigentliche Skandal

Ende 2008 wurden dann alle Verfahren gegen Münchner Ärzte an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben. Diese teilte vor der Abgabe in einer Besprechung mit, dass sie die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft München I bezüglich des Einkaufs und Weiterverkaufs von Speziallaborleistungen nicht teile und plane, die Verfahren – trotz angeblichem „Pilotverfahren“ – einzustellen.

Nach der Aussage des Zeugen Sattler ist klar, dass die Ermittlungen in Sachen Abrechnungsbetrug und Schottdorf brutal und mit großer Dreistigkeit abgewürgt wurden. Deshalb ist für uns völlig unverständlich, warum sich sowohl CSU als auch SPD darauf konzentrierten, den Zeugen Sattler in schlechtem Licht erscheinen zu lassen, statt seinen Hinweisen nachzugehen.

Fakt ist: Die „SoKo Labor“ hat mit großem Aufwand und detailliert ermittelt, dass Tausende Ärzte und etliche Großlabore systematisch ihre Patientinnen und Patienten viele Jahre betrogen haben, aber die Staatsanwaltschaft hat sich auf Weisung von oben nur auf ein einziges Verfahren konzentriert und alle anderen fallen lassen. Damit ist das Betrugssystem rund um die Abrechnung von Speziallaborleistungen aus dem Blickfeld geraten und viele betrügerische Ärzte sind straflos davongekommen.

Wieder Ermittlungen gegen Schottdorf- Konzern

Gegen die zum Augsburger Großlabor Schottdorf gehörende Firma Syscomp wird wegen Betrugsverdacht ermittelt. Diesmal geht es um den Fahrdienst der Firma. Die Kurierfahrer, die Laborproben zwischen den bundesweiten Laborstandorten und den Krankenhäusern und Arztpraxen herumfahren, sollen als Scheinselbstständige beschäftigt worden sein. Es steht also der Verdacht des Betrugs von Sozialabgaben im Raum. Deshalb fand am Dienstag, den 13.01.2014 eine bundesweite Großrazzia in den Büros von Schottdorf- Firmen und Wohnungen der Fahrer statt. Es wurden insgesamt 142 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vollzogen und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Wir freuen uns darüber, dass die bayerischen Behörden vorankommen und sind gespannt, ob und was dabei herauskommt!

Verfassungsbeschwerde von Schottdorf vollumfänglich abgewiesen

Pure Zeitverschwendung des Herrn Schottdorf – der Untersuchungsausschuss hätte seine Arbeit bereits im Sommer aufnehmen können

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Die Verfassungsbeschwerde von Schottdorf und seiner Frau wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof vollumfänglich abgewiesen.
Der Augsburger Laborunternehmer hatte mit Verweis auf seine Persönlichkeitsrechte versucht, den Untersuchungsausschuss zu illegalen Abrechnungsgeschäften mit niedergelassenen Ärzten zu stoppen.

Damit ist nicht nur Schottdorf krachend gescheitert, sondern auch sein Promi- Anwalt Gauweiler, denn die Verfassungsbeschwerde ist überhaupt nur teilweise zulässig, noch nicht mal in Bezug auf alle von Schottdorf angegriffenen Fragen. Insgesamt sind die Einwände von Schottdorf und Gauweiler völlig unbegründet.
Der Verfassungsgerichtshof hat das absichtliche Missverstehen des Untersuchungsauftrages durch Schottdorf und Gauweiler zurückgewiesen.

Er gewichtet das Untersuchungsrecht des Parlaments höher als die Grundrechte der Beschwerdeführer. Diesen könne bei der Durchführung der Aufklärungsmaßnahmen im verfassungsrechtlich gebotenen Umfang Rechnung getragen werden.
Wie von uns bereits dargelegt, geht es nicht darum bisher ergangene Gerichtsentscheidungen zu überprüfen, sondern das Handeln der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, der Generalstaatsanwaltschaft und der zuständigen Ministerien nachzuvollziehen. Die in richterlicher Unabhängigkeit getroffenen Sach- oder Verfahrensentscheidungen sollen nicht angezweifelt werden.

Auch die von Schottdorf monierte Prangerwirkung wird vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht gesehen. Angesichts der umfangreichen jahrelangen Berichterstattung über Schottdorf in den Medien, hat die mediale Wirkung des Untersuchungsausschusses nur wenig Gewicht.

Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes! Sie entspricht unserer Sicht der Dinge. Die Angst und Vorsicht der anderen Fraktionen war offensichtlich unbegründet. Unsere Auffassung, dass wir die Akten bereits im Sommer hätten lesen können, hat sich damit bestätigt. Jetzt möchten wir schnellstmöglich alle Akten haben, um endlich richtig mit dem Untersuchungsausschuss loszulegen und diesem gigantischen medizin- und rechtspolitischen Skandal auf den Grund zu gehen.

Landtag lehnt Schottdorfs Verfassungsbeschwerde ab – Stellungnahme stärkt Grüne Position

Am Ende einer ruhigen Sommerpause steht der Untersuchungsausschuss „Labor“ immer noch mit praktisch leeren Händen da. Wie befürchtet kam nur ein Bruchteil der Akten von Justiz-, Innen- und Gesundheitsministerium. Die Staatskanzlei lieferte gar nichts.

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Sepp Dürr vor dem noch leeren Aktenschrank

Immerhin hat der Landtag jetzt in seiner Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde von Schottdorf und seiner Frau in allen Punkten als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen. Schwerpunkt des Untersuchungsauftrages ist demnach die Vertrauenswürdigkeit und Integrität der bayerischen Justiz und nicht das Verhalten eines Einzelnen (140916 Steiner-Gutachten Schottdorf)

Schottdorfs Vorwurf, er werde durch den Untersuchungsausschuss an den Pranger gestellt, erscheint ohnehin absurd: Schließlich fordert er selbst in einer Amtshaftungsklage gegen zwei LKA- Beamte eine öffentliche und politische Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn.

Darüber hinaus sehen wir Grünen uns durch die Stellungnahme des Landtags in unseren bisherigen Argumenten auch gegenüber den anderen Fraktionen bestärkt. Denn der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Udo Steiner, der den Landtag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertritt, kritisiert wie wir die Bitte des Verfassungsgerichtshofes, den Einsetzungsbeschluss bezüglich der angegriffenen Punkte auszusetzen. Leider war die Mehrheit im Untersuchungsausschuss dieser, zu unserem Unmut, auch noch im Übermaß nachgekommen. 

Grüne Position bestätigt

Nach eigener Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes sei es notwendig, sagt Steiner, bei dem Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren, einen strengen Maßstab anzulegen. Die Abwägung der Folgen, die eintreten, wenn der Verfassungsgerichtshof die einstweilige Anordnung nicht erlässt und die Verfassungsbeschwerde Erfolg hätte,  gegenüber den Nachteilen die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde und die Verfassungsbeschwerde aber keinen Erfolg hätte, hätte eindeutig zu Gunsten des Landtags ausfallen müssen. Denn nun werde die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt und eines der wichtigsten parlamentarischen Rechte, das Untersuchungsrecht, praktisch ausgehebelt.

Prof. Steiner kritisiert also, dass bei der Bitte an den Landtag, den Einsetzungsbeschluss auszusetzen, der allgemeine Grundsatz, eine gewisse Zurückhaltung und Selbstbeschränkung, im Hinblick auf die gegenseitige Respektierung oberster Staatsorgane, zu zeigen, durch den Verfassungsgerichtshof nicht ausreichend beachtet wurde. Schottdorfs Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte folglich ablehnt werden müssen.

Der Landtag wiederum wäre der Bitte besser, wie allein von uns gefordert, in sinnvoller und pragmatischer Art und Weise nachgekommen: Alle Akten anfordern, sich in Ruhe einen Überblick verschaffen und die öffentliche Behandlung der in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Punkte auf die Zeit nach der Entscheidung verschieben.

Der Verfassungsgerichtshof wird noch in diesem Jahr entscheiden. Es bleibt also spannend!

Untersuchungsausschuss „Laboraffäre“ – wie geht es weiter?

Die Landtagsopposition - Sepp Dürr (Grüne), Florian Streibl (FW) und Franz Schindler (SPD) - lassen sich von Schottdorf und seinem Anwalt Peter Gauweiler, CSU-Vize, nicht einschüchtern.
Die Landtagsopposition – Sepp Dürr (Grüne), Florian Streibl (FW) und Franz Schindler (SPD, v.li.) – lassen sich von Schottdorf und seinem Anwalt Peter Gauweiler, CSU-Vize, nicht einschüchtern.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  SPD und Freien Wählern zu der Bitte des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, den Einsetzungsbeschluss – mit Ausnahme weniger Fragen – bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde auszusetzen, erklärte Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen:
„Obwohl die Klage absurd ist, werden wir aus Organfreundlichkeit versuchen, der Bitte des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes nachzukommen.“
Die angegriffenen Fragen sollen zurückgestellt werden. Es sei aber auch klar, dass sich der Untersuchungsausschuss nicht ausbremsen lassen darf. Über die Sommerpause muss die Möglichkeit zum Aktenstudium gegeben sein. Nach der Sommerpause muss zügig mit der Befragung der Zeugen begonnen werden. Es obliegt hierbei der Ausschussmehrheit, die Reihenfolge der Fragen festzulegen.
Es darf nicht der Anschein erweckt werden, dass die Anschuldigungen von Dr. B.S., beispielsweise, dass der Landtag gegenüber dem derzeit in der Sache Dr. B.S. verhandelnden Gericht, eine Drohkulisse aufbaue, ernst genommen werden.
Franz Schindler von der SPD stellt klar, dass es das gute Recht eines jeden Bürgers sei, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Er geht aber nicht davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde von Dr. B.S. Erfolg haben wird, da die Argumentation aus dem vorherigen Jahrhundert stamme. Auch ist es durchaus nicht unüblich, dass ein Untersuchungsausschuss zeitgleich mit einem laufenden Strafverfahren stattfindet. Beispiele hierfür sind die Untersuchungsausschüsse zur NSU und zur BayernLB.
Florian Streibl von den Freien Wählern sieht sich durch die Verfassungsbeschwerde erst recht angespornt, den Untersuchungsausschuss durchzuführen.
Die Möglichkeit einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dient der Kontrolle der Exekutive und genau darum geht es in diesem Untersuchungsausschuss. Gerichtsentscheidungen, wie in der Verfassungsbeschwerde gerügt wird, sollen in keiner Weise überprüft werden. Die Beschwerdeführer bezeichnen es, entgegen aller Tatsachen, sogar als Hauptziel der antragsstellenden Oppositionsfraktionen, in die Bereiche der Justiz einzugreifen. Hier wird einerseits übersehen, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschuss einstimmig durch das Plenum des Landtages beschlossen wurde, also nicht nur von den Oppositionsfraktionen. Andererseits geht es hauptsächlich darum, den Vertrauensverlust in die Justiz wiederherzustellen und zwar namentlich in die Arbeit der weisungsgebundenen Behörden, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft.

Untersuchungsauftrag ist also eine politische und nicht rechtliche Bewertung der Vorgänge rund um Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Labor Schottdorf und die Überprüfung eines möglichen Fehlverhaltens politischer Entscheidungsträger.
Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen:
„Dr. B.S. tut das, was er immer tut: er versucht Kritik verbieten zu lassen. Wir tun, was wir immer tun: unsere Arbeit.“