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Ankündigung: 9. und 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor

Am Montag, den 09.03.2015 ab 13 Uhr und am Dienstag, den 10.03.2015 ab 9 Uhr sagt Stephan Sattler, ehemaliger Leiter der “SoKo Labor” vor dem Untersuchungsausschuss aus.
Jüngst hatte das bayerische LKA ihm und Robert Mahler eröffnet, dass es sich ein Disziplinarverfahren wegen Äußerungen, die sie gegenüber den Medien getätigt haben, vorbehält, bis das Ergebnis des Untersuchungsausschusses vorliegt. Wir finden diesen Vorgang unglaublich. Es kann nicht sein, dass die beiden Polizisten, die den Skandal rund um das Betrugssystem im Zusammenhang mit Speziallaborleistungen an die Öffentlichkeit gebracht haben, Angst haben müssen, frei und ohne besondere Vorsicht zu sprechen. Durch das Damoklesschwert das über den beiden hängt, wird auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert.
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Abrechnungsbetrug: Staatliche Beihilfe sieht weiter weg

8. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Labor“

Die gestrige Botschaft an alle betrügerisch abrechnenden Ärzte: Macht einfach weiter so, euch kann niemand auf die Schliche kommen – zumindest niemand von den Beihilfestellen des Landesamtes für Finanzen (LfF). Nach wie vor haben die staatlichen Beihilfestellen nichts unternommen, um diese Abrechnungsbetrugsmethode zu bekämpfen und sie haben es auch in Zukunft nicht vor. Steuergelder werden munter weiter verschwendet.
Die Sachbearbeiter des LfF können an den Rechnungen nicht erkennen, wenn ein Arzt die Leistung nicht selbst erbracht hat. Allerdings gäbe es verschiedene bewährte Möglichkeiten, zu erkennen, ob ein Arzt die Leistung überhaupt erbringen konnte. So prüft die KVB sehr wohl nach, ob ein Arzt überhaupt die entsprechende Qualifikation hat, Laborleistungen zu erbringen und abzurechnen.

Wegschauen mit System

Im Fall des wegen Abrechnungsbetrugs verurteilten Arztes aus dem sogenannten „Pilotverfahren“ wurde das LfF tatsächlich auch selber tätig. In die Abrechnungssoftware wurde eine Warnung eingebaut, dass man in diesem Falle genauer nachprüfen müsse. Dennoch sind die Beihilfestellen nach Erhalt des Briefes der „SoKo Labor“ im Jahr 2008 nicht auf die Idee gekommen, Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft München I einzufordern. Danach hätten sie zumindest diejenigen Ärzte herausfiltern können, bei denen das LKA schon ausermittelt hatte, dass sie sich der betrügerischen Abrechungsmethode bedienten. Wenigstens in diesen Fällen hätte die Beihilfe einen Nachweis fordern können, dass die abrechnenden Ärzte eine entsprechende Weiterbildung oder die nötigen Räumlichkeiten und Geräte haben, um Speziallaborleistungen zu erbringen.
Derartige Ärzteregister gibt es bei der staatlichen Beihilfe bis heute nicht. Als einzige „Konsequenz“ will sie künftig die Arztrechnungen länger aufbewahren. Leider bringt das auch nichts, denn aus ihnen ist ja, nach eigener Aussage des LfF, kein Betrug erkennbar.

CSU will’s nicht wissen

Nach Meinung der CSU- Fraktion ist der Beihilfeberechtigte selbst schuld. Er müsse schließlich die Rechnung überprüfen, bevor er sie an die Beihilfestelle weiterleitet und steht dann für deren Richtigkeit gerade. Dass allerdings der Patient derzeit selber nicht erkennen kann, wenn der Arzt Leistungen in Rechnung stellt, die er nicht erbracht hat, hat der Untersuchungsausschuss längst hinreichend geklärt, müsste also auch den CSU-Abgeordneten klar sein. Offenbar will auch die CSU weiter wegsehen, wenn Staat und Beamtenschaft durch Abrechnungsbetrug geschädigt werden.
Absurdester Vorschlag in der Sitzung, vom Präsident des Landesamtes für Finanzen, Klaus Herzog, selbst: Die GOÄ-Änderung von 1996 abschaffen, dann würden sich alle Probleme wie von selbst lösen. Ärzte könnten wieder von „Subunternehmern“ erbrachte Leistungen selbst abrechnen. Schließlich hätten die Beihilfestellen genau so viel gezahlt, wenn die Rechnung nicht vom Einsendearzt, sondern vom Labor gestellt worden wäre.

Realer Schaden für Patienten

Genau das aber stellt bereits die damalige amtliche Begründung zur Änderung der GOÄ (Bundesrat, Drucksache 211/94) in Zweifel: „Sämtliche übrige Leistungen (Speziallabor) können künftig nur noch von dem mit der Durchführung beauftragten Arzt abgerechnet werden. Damit entfällt in einem weiten Bereich ein Vergütungsanreiz für die sogenannte Selbstzuweisung von Laborleistungen, durch die eine Mengenausweitung begünstigt wurde.“ (S. 91). Eine neue Regelung war damals dringend notwendig, denn insbesondere wegen der sonst ungebremsten Mengenausweitung rechnete der Gesetzgeber damals mit einem Anstieg der Ausgaben im Gesundheitsbereich um 5 bis 10 % jährlich.
Dies geht und ging zu Lasten der Patienten, die sich nicht sicher sein können, ob ihnen Blut abgezapft wird, weil der Arzt vermutet, dass sie ernstlich erkrankt sind oder wirtschaftliche Interessen dahinter stehen. Durch das Unterlaufen dieser GOÄ-Regelung durch eine Vielzahl von Ärzten und das Nichthandeln der privaten Krankenversicherungen und Beihilfestellen müssen wir davon ausgehen, dass es weiterhin zu medizinisch ungerechtfertigten Mengenausweitungen kommt und damit zu einem realen Schaden.

7. Sitzung des UA Labor: No audit im Fall Schottdorf

Erkenntnis des Tages
Während uns bisher nahezu jeder Zeuge weismachen wollte, dass es unmöglich sei, bei der, meist computergestützten, Abrechnungsprüfung zu erkennen, ob ein Arzt die Rechnung entsprechend seiner Qualifikation überhaupt stellen durfte, kristallisierte sich in dieser Sitzung heraus, dass eine Stelle es doch konnte und zwar seit knapp 30 Jahren. Die KVB prüft sehr wohl nach, ob ein Arzt überhaupt die entsprechende Qualifikation hat, Laborleistungen zu erbringen und abzurechnen. Dies wird bereits seit 1984 (!) so gemacht. Die KVB lässt sich Zeugnisse und Zertifikate über Weiterbildungsmaßnahmen vorlegen, speichert sie in einem Arztregister und führt sogar eine Gegenprüfung durch. Inzwischen läuft dies hauptsächlich über die Abrechnungsprüfsoftware, die auch vom Landesprüfungsamt für Sozialversicherungen gelobt wurde.


Falschaussage ja oder nein?
Hauptthema in der gestrigen Sitzung war die mögliche Falschaussage der Zeugin des Landesamtes für Finanzen. Diese zeigte sich äußerst zerknirscht und entschuldigte sich dafür, dass sie den Brief des LKA in ihrer ersten Aussage unerwähnt gelassen hatte. Sie konnte den Zusammenhang zum Fall Schottdorf damals nicht herstellen. Tatsächlich war sie im Jahr 2008 sogar mit dem Vorgang befasst und telefonierte mit einem Ermittlungsbeamten der Staatsanwaltschaft München I. Mit wem wusste sie leider nicht mehr, da sie keinerlei Erinnerung mehr an die damaligen Ereignisse hatte. Sie gab den Fall an die zuständige Leitstelle, die Personalnebenstelle in Regensburg, ab, da sie der Ansicht war, dass die Dienststelle München hier allein nichts ausrichten konnte und diese grundsätzlich nur auf Anweisung handelt. In der Leitstelle versprach man ihr, sich darum zu kümmern.


No audit – kein Interesse
Die Leitstelle entschied sich dafür, nichts zu tun. Für die Beilhilfefestsetzung werden grundsätzlich nur wenige Daten erfasst (Rechnungsdatum, Behandlungsdatum und Rechnungsbetrag) und diese auch nur für kurze Zeit. Die Arztrechnungen werden umgehend nach der Auszahlung an den Beihilfeberechtigten vernichtet. Es war also unmöglich, in der Vergangenheit bearbeitete Rechnungen noch einmal auf Abrechnungsbetrug zu überprüfen. Aber auch für die Zukunft wurden keinerlei Maßnahmen getroffen, um diesem Betrugssystem entgegenzuwirken. Den Beihilfestellen des Landesamtes für Finanzen kommt es nach wie vor grundsätzlich nur darauf an, dass die Rechnung formell in Ordnung ist. Inhaltlich wird nicht nachgeprüft. Nach der Vorgehensweise würde auch die Behandlung eines Mannes durch einen Gynäkologen wegen Schwangerschaft nicht weiter auffallen.
Das Landesamt für Finanzen rühmt sich zwar als „einer der federführenden IT-Dienstleister innerhalb der staatlichen Verwaltung in Bayern“ für seine Software BayBAS (Bayerisches Beihilfeabrechnungssystem). Leider ist diese wohl überhaupt nicht geeignet, Abrechnungsbetrügereien auf die Spur zu kommen.
Nach der Anfrage des LKA also wieder Business as usual, da man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln diesem Betrug nicht auf die Schliche kommen konnte.
Warum wird die Software dann nicht verbessert? Ganz einfach: weil sowohl die einzelnen Dienststellen des Landesamtes für Finanzen, als auch die Zentralabteilung und Leitstellen nur innerhalb ihres kleinen, völlig unzureichenden Rahmens tätig sind. Für eine Erweiterung brauchen sie eine Anweisung aus dem Finanzministerium und die kam bis heute nicht.


Dringender Handlungsbedarf für Söder
Den Finanzminister interessiert offensichtlich nicht, dass Steuergelder in größerem Umfang auf betrügerische Art und Weise abgegriffen werden. Auch die Ermahnung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes blieb ungehört. Durch eine an die KVB angelehnte Abrechnungsmethode mit einem entsprechenden Arztregister wäre zumindest diese Betrugsmethode sofort abzustellen. Dies ist dringend zu tun! Denn für die Patienten entsteht nicht nur ein materieller, sondern unter Umständen auch ein physischer Schaden.


Auswirkungen des Systems
Im Jahr 1996 wurde die GOÄ unter anderem deswegen geändert, um fehlsteuernden Gebührenanreizen, die zu Mengenausweitungen insbesondere im Laborbereich führen, entgegenzuwirken. Für den Patienten bestand die Gefahr, dass an ihm medizinisch nicht notwendige Untersuchungen rein aus Profitgier durchgeführt werden. Die Betrugsmethode im Zusammenhang mit der Abrechnung von Speziallaborleistungen, die auch von anderen Laboren umgesetzt wurde, umging genau diese Änderung und tut das bis heute. Durch die Nichtbeachtung und Nichtverfolgung dieser Betrugsart besteht der dringende Verdacht, dass bis zum heutigen Tag unnötige und teure Blutuntersuchungen insbesondere an Privatpatienten/ Beihilfeberechtigten durchgeführt werden. Besonders lohnend ist dieses Geschäft auch, weil die GOÄ seit 1996 preislich nicht mehr angepasst wurde. Im kassenärztlichen Bereich finden in regelmäßigen Abständen Anpassungen der Preise für Laborleistungen statt, insbesondere bedingt durch die Technisierung und Automatisierung der Durchführung von Laboruntersuchungen. Der gesamte technische Fortschritt, der insgesamt vor allem zu einer Verbilligung der Laborleistungen geführt hat, kommt bei Privatpatienten/ Beihilfeberechtigten dagegen überhaupt nicht an.
Wir werden uns weiter bemühen, die Auswirkungen dieser Ignoranz herauszuarbeiten, damit endlich politisch gehandelt wird.


Beschluss der umfangreichen Zeugenliste
In der gestrigen Sitzung wurde die umfangreiche Zeugenliste mit knapp 80 Zeugen beschlossen. Möglichst bald sollen die beiden ehemaligen „SoKo Labor“- Mitglieder Sattler und Mahler kommen. Um dem Pensum gerecht zu werden, wird es zunächst zwei Sondertermine geben, Montag, den 09.03.2015 ab 13 Uhr und Montag, den 23.03.2015 ab 9 Uhr. An den beiden darauffolgenden Dienstagen beginnt die Sitzung dann jeweils schon um 9 Uhr.
In der nächsten Sitzung am 24.02.2015 kommen zwei weitere Zeugen des Landesamtes für Finanzen.

Ankündigung: 7. Sitzung des Untersuchungsausschusses “Labor”

Morgen, am Dienstag, den 10.02.2015, ab 14 Uhr findet die 7. Sitzung des Untersuchungsausschusses “Labor” statt. Zunächst wird nichtöffentlich über Verfahrensfragen diskutiert. Unter anderem soll die umfangreiche Zeugenliste beschlossen werden.

Im Anschluss sind vier Zeugen geladen. Der Vertreter des Landesprüfungsamtes für Sozialversicherungen soll insbesondere erklären, wie das Amt überprüft, dass die KVB die Vorschriften bei der Abrechnung von Laborleistungen einhält.
Ein Zeuge der KVB soll darlegen, warum die KVB im kassenärztlichen Bereich “enorme Anstrengungen unternehmen musste, unbegründeten Leistungs- und Vergütungsvermehrungen wirksam entgegenzuwirken”. Die Beantwortung dieser Frage war er in der 5. Sitzung des Untersuchungsausschusses schuldig geblieben.

Die Vertreterin des Landesamtes für Finanzen, die ebenfalls bereits einmal geladen war, wird dahingehend befragt werden, ob sie tatsächlich nichts von dem Schreiben des bayerischen LKAs aus dem Jahr 2008 wusste, in dem die Beihilfestellen über das Abrechnungssystem im Zusammenhang mit Speziallaborleistungen unterrichtet wurden.
Der Vertreter des Finanzministeriums, der diesen Umstand auch nicht vor dem Untersuchungsausschuss erwähnte, wird in der Sitzung Rede und Antwort stehen müssen, was er selbst von diesem Schreiben wusste und was daraufhin im Finanzministerium veranlasst oder zumindest erörtert wurde.

Denn der Abrechnungsbetrug von tausenden von Ärzten kostet auch uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld. Die Finanzminister, auch Finanzminister Söder, haben hier ewig zugesehen, obwohl es immer wieder Hinweise gab beispielsweise von der Polizei oder auch vom Rechnungshof, dass hier vieles im Argen ist. Wir werden versuchen in dieser Sitzung zu klären, warum die zuständigen Behörden nichts unternommen haben.

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Wieder Ermittlungen gegen Schottdorf- Konzern

Gegen die zum Augsburger Großlabor Schottdorf gehörende Firma Syscomp wird wegen Betrugsverdacht ermittelt. Diesmal geht es um den Fahrdienst der Firma. Die Kurierfahrer, die Laborproben zwischen den bundesweiten Laborstandorten und den Krankenhäusern und Arztpraxen herumfahren, sollen als Scheinselbstständige beschäftigt worden sein. Es steht also der Verdacht des Betrugs von Sozialabgaben im Raum. Deshalb fand am Dienstag, den 13.01.2014 eine bundesweite Großrazzia in den Büros von Schottdorf- Firmen und Wohnungen der Fahrer statt. Es wurden insgesamt 142 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vollzogen und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Wir freuen uns darüber, dass die bayerischen Behörden vorankommen und sind gespannt, ob und was dabei herauskommt!

5. Sitzung des Untersuchungsausschusses

 Abweisung der Verfassungsbeschwerde Schottdorfs

Das Thema in der 5. Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor war natürlich die Abweisung der Verfassungsbeschwerde Schottdorfs durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.  Der Untersuchungsausschuss kann jetzt seinem Untersuchungsauftrag vollumfänglich nachkommen. Das Justizministerium und das Gesundheitsministerium haben bereits die bei ihnen vorhandenen Akten angeliefert. Die Fraktionen werden versuchen den Aktenberg bis Ende Januar einigermaßen zu bewältigen. Am 27.01.2015 ist eine Sitzung ab 11 Uhr geplant, in der eine vorläufige Zeugenliste vorgestellt wird und entsprechende Beweisanträge beschlossen werden sollen, so dass der Untersuchungsausschuss volle Fahrt aufnehmen kann.
In dieser Sitzung wird voraussichtlich auch ein Sachverständiger angehört werden. Dieser wurde vom Untersuchungsausschuss beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das die Pflichten der Rechtsaufsicht näher beleuchtet und insbesondere klarstellen soll, wer in der Pflicht ist, gesetzliche Änderungen im Gesundheitssystem vorzunehmen, wenn es deutliche Anhaltspunkte für Fehlentwicklungen gibt.

Kaum neue Erkenntnisse

In der heutigen Sitzung gab es wenig Neues. Es waren zwei Zeugen geladen. Eine Vertreterin des Landesamtes für Finanzen, die für den Bereich der Beihilfe zuständig ist, und ein Vertreter der KVB.  Der Vertreter der KVB stellte den Anteil der Laborleistungen an der Gesamtvergütung seit dem Jahr 1986 bei den gesetzlich Versicherten dar. Dieser liegt nun bei ca. 4,4 % der Gesamtleistung. Durch mehrere Reformen und Anpassungen schwankte er zeitweise um 1-2 Prozentpunkte nach oben und unten. Insgesamt steht für Laborleistungen ein Budget von 200 Millionen Euro pro Jahr zu Verfügung.
Im Bereich der privaten Krankenkassen liegt der Anteil der Laborleistungen an der Gesamtvergütung bei ca. 12 %, die Ausgaben für Laboruntersuchungen liegen bei über 800 Millionen Euro. Wie diese Diskrepanz zustande kommt, muss noch geklärt werden.
Kontrolle nicht erwünscht
Die Vertreterin des Landesamtes für Finanzen konnte leider nicht sagen, wie hoch der Anteil an Laborleistungen bei der Gesamtvergütung ist, die die Beihilfe jährlich leistet, oder ob Laborleistungen einen großen Anteil an der Gesamtvergütung im Verhältnis zu anderen Bereichen einnehmen.
Der Grund: Das Landesamt für Finanzen erhebt kaum Daten. Es werden lediglich Statistiken erstellt, wie viele Leistungen im Bereich der ambulanten und der stationären ärztlichen Versorgung anfallen. Der Bereich Laborleistungen wird nicht gesondert ausgewiesen. Arztrechnungen werden nach kurzer Zeit vernichtet, hinterlegt wird nur das Rechnungs- und Behandlungsdatum, sowie der Rechnungsbetrag. Demzufolge hatte das Landesamt für Finanzen auch keine Kenntnis von Schäden, die durch überteuerte Laborleistungen angefallen sind.
Dass so ein jahrelang ausgeübtes Betrugssystem nicht auffallen kann, ist einleuchtend. Es kann keine wirksame Kontrolle geben, wenn niemand kontrollieren will. Damit steht die erste Schlussfolgerung des Untersuchungsausschusses fest, bevor er richtig begonnen hat: Hier müssen schleunigst die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen geändert werden.

Wir bleiben dran

Am 11.12.2014 findet noch eine letzte Sitzung vor der Weihnachtspause mit Zeugeneinvernahme statt. Geladen werden Zeugen der BaFin, des Landesprüfungsamtes für Sozialversicherungen und des Verbands der privaten Krankenkassen. Wir werden noch einmal genauer nachhaken, ob die Abrechnungen tatsächlich so intransparent sind, wie behauptet, und insbesondere wie sich der Anteil der Laborleistungen an der Gesamtvergütung seit 1986 im Bereich der privaten Krankenkassen entwickelt hat, was die Gründe dafür sind und weshalb die Ausgaben für Privatpatienten ca. viermal so hoch sind, wie für gesetzlich Versicherte.
Das Desinteresse an einer wirksamen Kontrolle der Abrechnungen im Laborbereich schädigt Patient und Staat. Langfristig wird auch das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt beeinträchtigt, wenn nicht sogar zerstört.

Bausback lässt abertausende Abrechnungsbetrüger absichtlich davonkommen

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz 

Abertausende von Ärzten, gegen die im Jahr 2009 noch die SoKo Labor ermittelte und bei denen der Verdacht besteht, dass sie auch nach Einstellung der Ermittlungen weiter betrügerisch abrechneten, will der Justizminister ungeschoren davonkommen lassen. Dies ergibt sich aus den Antworten des Justizministeriums auf unsere jüngste Anfrage.

Besonders ärgerlich ist die Begründung, die das Justizministerium für den mangelnden Strafverfolgungseifer seiner Staatsanwälte anführt. Es ist schlicht lächerlich, hier von einem mangelnden konkreten Anfangsverdacht zu sprechen. Die Fälle waren durchermittelt und es ist höchst wahrscheinlich, dass die Ärzte nach der Einstellung des Verfahrens ihr lukratives und scheinbar legales Geschäft einfach weiterbetrieben. Nach wie vor dränge sich deshalb der Verdacht auf, dass gerade bei den Vorgängen im Umfeld des Augsburger Labordienstleisters Schottdorf irgendjemand seine schützende Hand über das System hält.

Mangelnder Verfolgungseifer der Justiz sorgt für massenhafte Verjährung

Die Beantwortung unserer schriftliche Anfrage zum Thema „Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug durch Ärzte“ vom 30.06.2014 hat uns keine Ruhe gelassen. Wir haben noch einmal nachgehakt. Die Verjährungsfrist bei Betrug beträgt gem. § 78 Abs. 3 StGB fünf Jahre. Im Jahr 2009 wurde ein Großteil der Verfahren wegen Abrechnungsbetrug bei M III/ M IV- Leistungen aus Rechtsgründen durch die Staatsanwaltschaft Augsburg eingestellt, wenn Ärzte also nach der Einstellung der Verfahren gegen sie, weiter bei der Abrechnung betrogen haben, würde für die Taten im Jahr 2009 bereits dieses Jahr Verjährung eintreten.

Wir haben also gefragt: Wurden die Ärzte, deren Verfahren nach dem BGH- Urteil wegen Verjährung eingestellt werden mussten, überprüft, ob sie die zwischenzeitlich als strafbar angesehene Abrechnungsmethode noch nach der vorläufigen Einstellung ihrer Verfahren am 28.01.2009 fortgeführt haben und falls ja, wurden daraufhin erneut Ermittlungsverfahren gegen diese eingeleitet?

Die ungeheuerliche Antwort des Justizministeriums: „ Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat mangels konkreten Anfangsverdachts gegen diese Ärzte keine weiteren Ermittlungsverfahren eingeleitet.“

Die Mär des Ministeriums von der „unklaren Rechtslage“

Die Staatsanwaltschaft, erklärt das Ministerium dreist, konzentriere sich lieber auf die Taten nach der BGH-Entscheidung im Jahr 2012, da sich die Ärzte nach diesem Zeitpunkt nicht mehr auf eine unklare Rechtslage berufen könnten.

Das konnten sie aber schon seit 2009 nicht mehr. Denn eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO aus Rechtsgründen begründet laut BGH keinen Vertrauenstatbestand (BGH 2 StR 524/10) . Das Verfahren kann jederzeit formlos wiederaufgenommen werden, wenn aus Sicht der Ermittlungsbehörden Anlass dazu besteht. Die Ärzte mussten also damit rechnen, dass die von ihnen verwendete Abrechnungsmethode doch als Betrug gewertet wird und sie sich entsprechend strafbar machen. In den Einstellungsbescheiden wurden sie auch auf das Pilotverfahren hingewiesen.

Und überdies ist seit nunmehr bald zwanzig Jahren die Rechtslage eindeutig: Bei der Änderung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) 1995 wurde eingefügt, dass ein Arzt nur selbstständig bzw. „unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung“ erbrachte Leistungen selbst abrechnen darf. Ein Einkauf von Laborleistungen und deren Weiterverkauf an den Patienten sind seitdem explizit verboten.  

Seit der BGH-Entscheidung im Jahr 2012 ist aber absolut eindeutig, dass es sich bei dieser Abrechnungsmethode um Betrug i.S.d. § 263 StGB handelt. Selbst das Justizministerium erkennt die Rechtslage inzwischen als geklärt an. Der BGH hat die Aufgabe die Rechtseinheit im Bund zu wahren. Seine Meinung ist also die letztgültige. Zwar hat der Arzt gegen den das Pilotverfahren lief, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, dieses ist aber keine so genannte Superrevisionsinstanz. Man kann sich nicht auf die Verletzung von unterhalb der Verfassung stehenden Gesetzen berufen. Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob in der Entscheidung des BGH gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen wurde.

Ärzte konnten mit „erfolgreicher“ Praxis einfach weitermachen 

Dass die Betrugsmasche nach wie vor populär ist, verdeutlichen weitere Zahlen, die die Grünen-Anfrage zutage förderte: Aktuell laufen in mittlerweile drei großen Verfahren Ermittlungen gegen bayerische Ärzte. Seit unserer letzten Anfrage ist noch eine Verfahren hinzugekommen.

Diese Ärzte haben teilweise noch nach der BGH- Entscheidung im Jahr 2012 mit der umstrittenen Abrechnungsmethode weitergemacht. Betroffen sind in einem dieser Verfahren bis zu 1300 Ärzte, das sind selbst bei extrem reduzierten Ermittlungen immer noch bis zu 1.300 Mediziner – mithin rund zwei Prozent der Ärzteschaft im Freistaat (ca. 60 665), in nur einem einzigen Verfahren.

Massenhafte Verjährung hat System

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, wenn Bayerns Staatsanwälte auch noch die Betrugsfälle zwischen 2009 und 2012 vorsätzlich sukzessive verjähren lassen. Denn die „Altfälle“ ab 2009 bis 2012 verjähren derzeit oder sind es bereits.

Hier muss man sich langsam fragen, ob es sich um eine gewollte Strafvereitelung im Amt gem. § 258 a i.V.m. § 258 StGB handelt, darunter fällt nämlich auch die Vereitelung der Strafverfolgung. Ein Aufklärungsinteresse bezüglich dieser Taten ist absolut nicht erkennbar.

Während in anderen Bundesländern, beispielsweise in Frankfurt am Main, sich Schwerpunktstaatsanwaltschaften intensiv mit der Verfolgung dieser Straftaten beschäftigten, vertraten lediglich in Bayern einige Staatsanwälte und das Justizministerium die Auffassung, dass es unklar sei, ob es sich auch um Betrug handele, weil kein Schaden im strafrechtlichen Sinne erkennbar sei.

Das einzig Positive, das wir aus der Antwort des Justizministeriums auf unsere schriftliche Anfrage ziehen konnten: In den aktuellen Verfahren wurden immerhin etliche verjährungshemmende Maßnahmen getroffen. Die Staatsanwaltschaft weiß also doch, wie es theoretisch geht. D.h. die Tausende von Ärzten, deren mutmaßliche Betrügereien nach dem BGH-Urteil 2012 wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden konnten, hat man auch schon absichtlich laufen lassen.

In der Vergangenheit wurden offensichtlich sämtliche Augen beim Thema Abrechnungsbetrug durch Ärzte zugedrückt. Man kann nur hoffen, dass dies in Zukunft konsequenter verfolgt wird, zum Wohle der Patienten und Versicherten.

4. Sitzung des Untersuchungsausschusses

Keine Kontrolle – kein Interesse

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Von sich aus wird weder die KVB noch die bayerische Landesärztekammer oder das Landesamt für Finanzen (zuständig für die Beihilfe) tätig und prüft Arztrechnungen auf ihre Richtigkeit. Das haben die vier Zeugen der 4. Sitzung des UA Schottdorf deutlich gemacht. Zwei vom Gesundheitsministerium, einer vom Finanzministerium und der Geschäftsführer der bayerischen Landesärztekammer haben dabei auf die Rechtslage verwiesen. Dabei mussten sie auch einräumen, dass weder Patientinnen und Patienten noch die Beihilfestelle allein aus der Rechnung des Arztes Betrug oder Verstöße gegen die Gebührenordnung für Ärzte erkennen könnten. Eine Kontrolle kann also generell nicht stattfinden. Tätig werden kann demnach etwa die Berufsaufsicht wie die Staatsanwaltschaft erst, wenn ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt. Umfassende Presseberichterstattung wird übrigens nicht als ausreichender Hinweis auf eine mögliche Fehlentwicklung gesehen.

Wir haben eine Vielzahl von Hinweisen auf Tausende Fälle von Abrechnungsbetrug – und Regierung und CSU stören sich nicht an diesem zum Betrug einladenden System. Im Gegenteil, die CSU hat diese eklatante Gesetzeslücke noch unter Verweis auf „Datenschutz“ verteidigt. Gibt es eigentlich noch ein Wirtschaftsgebiet, auf dem Rechnungen systematisch und gesetzlich geschützt gezahlt werden müssen, ohne dass man prüfen kann oder irgendjemand anders prüft, ob die Leistungen erbracht wurden? Entsprechende Hinweise nehmen wir dankend entgegen.

Planwirtschaft oder staatlich organisierte Misswirtschaft? 

Das Gesundheitssystem generell ist zu unser aller Glück nicht als Markt organisiert. Es ist also nicht der Geldbeutel, der darüber entscheidet, welche Leistungen ich als Patient bekomme. Aber wenn der Markt nicht als Korrektiv funktioniert, weil er hier fehl am Platz ist, muss eine andere Funktion oder Instanz verhindern, dass es zu Fehlallokationen kommt. Wie die Agrarpolitik ist unser Gesundheitssystem planwirtschaftlich organisiert. Aber leider funktioniert offenbar Planwirtschaft in Bayern auch nicht viel besser als im Osten. Bei uns liegt das daran, dass starke wirtschaftliche Interessenten, die von der bisherigen Misswirtschaft profitieren, bzw. ihre Lobbyisten das verhindern.

Auch der Bereich der Laborleistungen unterliegt planwirtschaftlichen Regelungen. So ist beispielsweise die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die bestimmt welchen Preis in Euro eine ärztliche Leistung hat, eine Rechtsverordnung des Bundes, erlassen mit Zustimmung der Länder. Ein solches System kann aber nur funktionieren, wenn kontrolliert wird, ob die Regelungen eingehalten werden und wenn ggf. bei Fehlentwicklungen nachgesteuert wird. Stellt ein Bundesland selbst Fehlentwicklungen fest, kann es selbstverständlich über den Bundesrat Änderungen anregen. In Bayern, gab es aber laut Gesundheitsministerium, keinen Anlass dazu.

Im Sozialausschuss des bayerischen Landtags im Jahr 2000 ging es auch um Abrechnungsbetrügereien, allerdings von Kassenärzten. Hier rühmte sich das bayerische Gesundheitsministerium damit, konsequent auf die KVB eingewirkt zu haben, dass dieses System schnellstmöglich abgestellt wird: „Ob und wie weit die Neuregelungen in der Lage sein werden, Missbräuche auszuschließen, wird man sorgfältig beobachten müssen. Wie bei allen planwirtschaftlichen Regelungsmechanismen werden die Markteilnehmer versuchen, ihre Interessen an die Neuregelung anzupassen. Neue administrative Interventionen sind dann die übliche planwirtschaftliche Reaktion.“ Völlig unverständlich ist deshalb, warum sich Regierung und CSU nicht gleichermaßen Privatpatienten wie Steuerzahlern verpflichtet und deshalb zu Korrekturen veranlasst sehen.

Keine fachliche Qualifikation notwendig für Laboruntersuchungen?

Die letzte große Änderung der GOÄ fand vor bald 20 Jahren statt. Damals musste insbesondere der Laborbereich reformiert werden, wegen der rasanten technischen  Entwicklung. Die aber hat sich seitdem eher noch beschleunigt. So gibt es nunmehr Apparate, mit denen auch Nicht-Laborärzte in der Lage sind, spezielle Untersuchungen nach M III oder M IV durchzuführen. Man wollte uns im Untersuchungsausschuss weismachen, dass deshalb im Prinzip jeder Arzt berechtigt ist oder sogar war, viele M-III- und M-IV-Leistungen zu erbringen, auch wenn er kein Facharzt für Laboratoriumsmedizin ist.

In der GOÄ steht tatsächlich nicht ausdrücklich, dass M-III-/ M-IV-Leistungen nur von Speziallaboren erbracht werden dürfen. Aber die Laborleistung muss dennoch zum Fachgebiet des Arztes passen, denn er muss sie „fachgerecht“ erbringen oder qualifizierte Weisungen geben. Ein Arzt der M-III-/ M-IV-Leistungen selbst abrechnen möchte, braucht also zumindest eine fachliche Weiterbildung in diesem Bereich und muss zahlreiche Vorgaben, die die Bundesärztekammer formuliert hat, erfüllen. Die wenigsten Praxen niedergelassener Ärzte werden über die entsprechenden räumlichen und personellen Mittel verfügen, um die Untersuchungen fachgerecht durchzuführen.

Die zahlreichen Ärzte aber, gegen die wegen Abrechnungsbetrug ermittelt wurde, waren ohnehin auf ein Speziallabor angewiesen und konnten die Untersuchungen nicht in ihrer eigenen Praxis durchführen, weil die Technik damals noch gar nicht existierte.

Intransparente Rechnungen

Bei der Änderung der GOÄ 1995 wurde eingefügt, dass ein Arzt nur selbstständig bzw. „unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung“ erbrachte Leistungen selbst abrechnen darf. Ein Einkauf von Laborleistungen und deren Weiterverkauf an den Patienten sind seitdem explizit verboten. Doch genau das war die Tathandlung im Betrugssystem, das den Untersuchungsausschuss interessiert. Im Rahmen der GOÄ-Änderung wurden die Ärzte umfassend informiert. Der Geschäftsführer der bayerischen Ärztekammer, hält den Wissensstand der bayerischen Ärzte deshalb diesbezüglich für ausreichend. Dass dann doch ein Abrechnungsbetrugssystem über Jahre laufen konnte, wird auf die kriminelle Energie einzelner geschoben. Aber als Patient, Beihilfestelle oder private Krankenkasse einem betrügerischen Arzt auf die Schliche zu kommen, ist faktisch unmöglich. Kassen und Beihilfestellen prüfen grundsätzlich nur, ob die abgerechnete Leistung medizinisch sinnvoll und die Höhe des berechneten Betrags angemessen ist. Wer die Laborleistung wirklich erbracht hat, ist angeblich undurchschaubar.

Quersubventionierung im Laborbereich 

„Anpassung von Mengensteuerungs- und Honorarbegrenzungsmechanismen“, die im Zuge der Laborreform 2008 laut aktueller Stellungnahme der Regierung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen vorgenommen wurden, gab es im privatärztlichen Bereich bis heute nicht. Ein Privatpatient ist also immer der Gefahr ausgesetzt, dass zu viele und unnötige Untersuchungen an ihm vorgenommen werden, damit beim Arzt die Kasse klingelt. Im Bereich der kassenärztlichen Versorgung wurden die abrechenbaren Leistungen für Ärzte stark gekürzt oder budgetiert. Laborleistungen für Kassenpatienten etwa bringen den Laboren meist nur ein paar Euro, der Privatpatient zahlt im Durchschnitt das Vierfache für die gleiche Untersuchung. Privatpatienten werden offenbar auch genutzt, Defizite auszugleichen: eine Art „Quersubventionierung“.

Auch Ärzte müssen keine Heiligen sein

Rechnungen müssen so gestellt und nachvollziehbar sein, dass Patientinnen und Patienten sie auch lesen und nachprüfen können. Das ist das Minimum an Verbraucherschutz bzw. Mündigkeit, das auch Patientinnen und Patienten zugestanden werden muss. So muss für die Behandelten wie für die Kostenträger auf Anhieb erkennbar sein, ob eine Arztrechnung den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) entspricht. Angesichts eines Abrechnungsbetrugsskandal wie dem vorliegenden, mit Tausenden von Fällen, kann niemand mehr guten Glaubens davon ausgehen, dass Ärzte schon richtig abrechnen werden. Auch Ärzte haben Anspruch darauf, nicht wie Heilige, sondern wie ganz normale wirtschaftliche Akteure behandelt zu werden.

Modell “Kleiner Prinz”: die ahnungslose Regierung

In der letzten Sitzung  des Untersuchungsausschuss „Labor“ ging es um das Gesundheitssystem und speziell um die Abrechnung von Laborleistungen. Die Regierung wurde von der Landtagsmehrheit aufgefordert, zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und zum Fragenkomplex 1 des Fragenkataloges Stellung zu nehmen. Dazu wurde in der Sitzung dann Bericht erstattet.

Wir hatten bereits in der ersten Ausschusssitzung eingefordert, zu diesen Fragen einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen. Denn es reicht nicht aus, wenn die Regierung uns erzählt, welche Pflichten sie hat und ob sie sie erfüllt hat. Nur wenn das Pflichtengerüst neutral dargestellt wird, lässt sich klar bewerten, ob die Regierung sich daran gehalten hat.

Probleme im Gesundheitswesen? Regierung weiß von nix

Das Ergebnis war also vorauszusehen: Natürlich hat das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege aus seiner Sicht die ihm obliegende Rechtsaufsicht über das System der gesetzlich Versicherten korrekt ausgeführt. Dabei macht man sich einen schlanken Fuß: erfüllt wurden nur die Pflichten, die gesehen wurden oder werden wollten. Das ist ein bisschen wie das Modell “Der kleine Prinz”: Gab der nur Aufträge, die auch ohne seine Befehle umgesetzt wurden, sieht die Regierung nur die Pflichten, die sie erfüllt hat.
Ansonsten gibt sich die Regierung weitgehend ahnungslos. So war es angeblich noch nie erforderlich, gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) rechtsaufsichtlich tätig zu werden. Dabei lief bereits vor 15 Jahren ein Verfahren gegen Schottdorf, in dem Vertretern der KVB vorgeworfen wurde, diesen zu verschonen. Im Bayerischen Landtag ging es damals auch um die Frage, ob die Regierung in diesem Fall rechtsaufsichtlich hätte tätig werden müssen.

Medien berichten – Regierung hat nichts mitbekommen

Skurril ist auch: Trotz einer massiven Medienberichterstattung über das Pilotverfahren und den damit zusammenhängenden Abrechnungsbetrug durch mutmaßlich 3000 bayerische Ärzte und einer kolportieren Schadenssumme von ca. 500 Millionen Euro liegen der Regierung nach eigenen Angaben keine umfassenden Erkenntnisse über einen Schaden vor.
Auch das System der Kick-back-Zahlungen zwischen Laborbetreibern und Ärzten ist seit mehr als drei Jahrzehnten bekannt und kritisiert worden. Dennoch sieht die Regierung kein „strukturelles oder systematisches Defizit im Abrechnungssystem für Privatpatienten“.
Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wurde dagegen wenigstens im Jahr 2008, im Zuge der Laborreform, diesem System ein Riegel vorgeschoben. Seitdem dürfen in Laborgemeinschaften erbrachte Laborleistungen nur noch durch die Laborgemeinschaft selbst mit der KVB abgerechnet werden und nicht mehr vom auftraggebenden Arzt.

Leider niemand zuständig für Privatpatienten

Immer wieder wird in der Stellungnahme der Regierung betont, dass es sich bei dem Verhältnis Arzt zu Privatpatient um ein rein privatrechtliches Verhältnis handle, in dem leider niemand die Rechtsaufsicht habe. Nicht erwähnt wird, dass in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht nach § 193 III VVG besteht und sich Privatpatienten eben bei einer privaten Krankenversicherung versichern müssen. Diese wickelt, je nach Vertragsgestaltung, die Arztrechnungen für den Patienten ab und überprüft diese auch. Die privaten Krankenkassen unterstehen der Rechtsaufsicht der Bundesfinanzagentur.
Unerwähnt bleibt auch, dass Beihilfeberechtigte, bspw. Staatsbeamte, ihre Arztrechnungen üblicherweise bei der Beihilfestelle einreichen, die diese genauso überprüft, wie die KVB. Zuständig wäre hier beispielsweise das Landesamt für Finanzen, das dem bayerischen Finanzministerium untersteht.

Politisch verantwortungslos

Es ist schwer zu glauben, dass niemandem aufgefallen sein soll, dass die einsendenden Ärzte gar nicht befugt waren, Speziallaborleistungen abzurechnen. Diese unhaltbaren Zustände und die Ignoranz der Regierung werfen also nicht nur eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. Auch politisch ist die „Stellungnahme“ der Regierung ein Eingeständnis völliger gesundheitspolitischer Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit.

Privatversicherte werden seit Jahrzehnten ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und Laborunternehmer enden als Vielfach-Millionäre, aber niemand sieht sich veranlasst, dagegen etwas zu tun. Während im Bereich der kassen- und vertragsärztlichen Selbstverwaltung, nach Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung (KVB), einiges unternommen wurde, „Anreizen zu medizinisch unbegründeten Leistungs- und Vergütungsmehrungen wirksam entgegenzutreten“, geschah im Bereich der Privatpatienten – nichts!

Wie geht’s weiter?

Ob wirklich niemand für die Rechtsaufsicht im Bereich der Privatversicherten zuständig oder dazu verpflichtet ist, ein fehlgesteuertes System zu korrigieren, werden wir uns in einer der nächsten Sitzungen von einem unabhängigen Experten darstellen lassen. Einen entsprechenden Beweisantrag haben wir zusammen mit den Freien Wählern bereits gestellt.
In der nächsten Sitzung am 11.11.2014 um 14 Uhr kommen Vertreter des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, des Finanzministeriums und der bayerischen Landesärztekammer. Wenn sie bei der vorgegebenen Linie bleiben, kann das noch heiter werden.