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2. Prozess eines ehemaligen SoKo- Mitglieds

Auch Stefan Sattler, der ehemalige Leiter der „SoKo Labor“, fordert jetzt in einem Amtshaftungsprozess Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Freistaat Bayern, wegen den Eingriffen in die Polizeiarbeit und das Ermittlungsverfahren gegen ihn selbst.

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Nachtrag

Heute berichten auch die Süddeutsche Zeitung und der Münchner Merkur über die Großrazzia im Konzern Schottdorf. Die Augsburger Allgemeine liefert weitere Hintergrundinformationen zu den neuen Ermittlungen.

Betrug bleibt Betrug bleibt Betrug

Die Verfassungsbeschwerde des im sogenannten Pilotverfahren verurteilten Arztes vor dem Bundesverfassungsgericht ist endgültig gescheitert. Sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

In letzter Instanz entschied der Bundesgerichtshof im Pilotverfahren gegen den bayerischen Arzt Dr. A. am 25.01.2012, dass der gegen die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) verstoßende Einkauf von Laborleistungen und der Weiterverkauf dieser an den Patienten eindeutig auch als Betrug gem. § 263 StGB strafbar ist. Damit waren eigentlich alle strittigen Fragen zur Strafbarkeit beseitigt.

Dennoch wurde von der bayerischen Regierung der Anschein erweckt, als wäre die Rechtslage weiterhin unklar. Eine endgültige Klärung dieser “komplizierten Rechtsfrage” werde vom  Bundesverfassungsgericht erwartet. Dies wurde auch noch im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags vom 22.05.2014 so dargestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte seine Entscheidung, die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zu behandeln, aber bereits am 17.05.2014 gefällt. Die Sache befand sich also schon damals in trockenen Tüchern.

Wir hoffen sehr, dass wenigstens in Zukunft niemand mehr Zweifel daran hat, dass die betreffende Abrechnungsmethode nicht nur auf berufsrechtlicher, sondern auch auf strafrechtlicher Ebene absolut illegal ist.

Bausback lässt abertausende Abrechnungsbetrüger absichtlich davonkommen

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz 

Abertausende von Ärzten, gegen die im Jahr 2009 noch die SoKo Labor ermittelte und bei denen der Verdacht besteht, dass sie auch nach Einstellung der Ermittlungen weiter betrügerisch abrechneten, will der Justizminister ungeschoren davonkommen lassen. Dies ergibt sich aus den Antworten des Justizministeriums auf unsere jüngste Anfrage.

Besonders ärgerlich ist die Begründung, die das Justizministerium für den mangelnden Strafverfolgungseifer seiner Staatsanwälte anführt. Es ist schlicht lächerlich, hier von einem mangelnden konkreten Anfangsverdacht zu sprechen. Die Fälle waren durchermittelt und es ist höchst wahrscheinlich, dass die Ärzte nach der Einstellung des Verfahrens ihr lukratives und scheinbar legales Geschäft einfach weiterbetrieben. Nach wie vor dränge sich deshalb der Verdacht auf, dass gerade bei den Vorgängen im Umfeld des Augsburger Labordienstleisters Schottdorf irgendjemand seine schützende Hand über das System hält.

Mangelnder Verfolgungseifer der Justiz sorgt für massenhafte Verjährung

Die Beantwortung unserer schriftliche Anfrage zum Thema „Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug durch Ärzte“ vom 30.06.2014 hat uns keine Ruhe gelassen. Wir haben noch einmal nachgehakt. Die Verjährungsfrist bei Betrug beträgt gem. § 78 Abs. 3 StGB fünf Jahre. Im Jahr 2009 wurde ein Großteil der Verfahren wegen Abrechnungsbetrug bei M III/ M IV- Leistungen aus Rechtsgründen durch die Staatsanwaltschaft Augsburg eingestellt, wenn Ärzte also nach der Einstellung der Verfahren gegen sie, weiter bei der Abrechnung betrogen haben, würde für die Taten im Jahr 2009 bereits dieses Jahr Verjährung eintreten.

Wir haben also gefragt: Wurden die Ärzte, deren Verfahren nach dem BGH- Urteil wegen Verjährung eingestellt werden mussten, überprüft, ob sie die zwischenzeitlich als strafbar angesehene Abrechnungsmethode noch nach der vorläufigen Einstellung ihrer Verfahren am 28.01.2009 fortgeführt haben und falls ja, wurden daraufhin erneut Ermittlungsverfahren gegen diese eingeleitet?

Die ungeheuerliche Antwort des Justizministeriums: „ Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat mangels konkreten Anfangsverdachts gegen diese Ärzte keine weiteren Ermittlungsverfahren eingeleitet.“

Die Mär des Ministeriums von der „unklaren Rechtslage“

Die Staatsanwaltschaft, erklärt das Ministerium dreist, konzentriere sich lieber auf die Taten nach der BGH-Entscheidung im Jahr 2012, da sich die Ärzte nach diesem Zeitpunkt nicht mehr auf eine unklare Rechtslage berufen könnten.

Das konnten sie aber schon seit 2009 nicht mehr. Denn eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO aus Rechtsgründen begründet laut BGH keinen Vertrauenstatbestand (BGH 2 StR 524/10) . Das Verfahren kann jederzeit formlos wiederaufgenommen werden, wenn aus Sicht der Ermittlungsbehörden Anlass dazu besteht. Die Ärzte mussten also damit rechnen, dass die von ihnen verwendete Abrechnungsmethode doch als Betrug gewertet wird und sie sich entsprechend strafbar machen. In den Einstellungsbescheiden wurden sie auch auf das Pilotverfahren hingewiesen.

Und überdies ist seit nunmehr bald zwanzig Jahren die Rechtslage eindeutig: Bei der Änderung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) 1995 wurde eingefügt, dass ein Arzt nur selbstständig bzw. „unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung“ erbrachte Leistungen selbst abrechnen darf. Ein Einkauf von Laborleistungen und deren Weiterverkauf an den Patienten sind seitdem explizit verboten.  

Seit der BGH-Entscheidung im Jahr 2012 ist aber absolut eindeutig, dass es sich bei dieser Abrechnungsmethode um Betrug i.S.d. § 263 StGB handelt. Selbst das Justizministerium erkennt die Rechtslage inzwischen als geklärt an. Der BGH hat die Aufgabe die Rechtseinheit im Bund zu wahren. Seine Meinung ist also die letztgültige. Zwar hat der Arzt gegen den das Pilotverfahren lief, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, dieses ist aber keine so genannte Superrevisionsinstanz. Man kann sich nicht auf die Verletzung von unterhalb der Verfassung stehenden Gesetzen berufen. Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob in der Entscheidung des BGH gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen wurde.

Ärzte konnten mit „erfolgreicher“ Praxis einfach weitermachen 

Dass die Betrugsmasche nach wie vor populär ist, verdeutlichen weitere Zahlen, die die Grünen-Anfrage zutage förderte: Aktuell laufen in mittlerweile drei großen Verfahren Ermittlungen gegen bayerische Ärzte. Seit unserer letzten Anfrage ist noch eine Verfahren hinzugekommen.

Diese Ärzte haben teilweise noch nach der BGH- Entscheidung im Jahr 2012 mit der umstrittenen Abrechnungsmethode weitergemacht. Betroffen sind in einem dieser Verfahren bis zu 1300 Ärzte, das sind selbst bei extrem reduzierten Ermittlungen immer noch bis zu 1.300 Mediziner – mithin rund zwei Prozent der Ärzteschaft im Freistaat (ca. 60 665), in nur einem einzigen Verfahren.

Massenhafte Verjährung hat System

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, wenn Bayerns Staatsanwälte auch noch die Betrugsfälle zwischen 2009 und 2012 vorsätzlich sukzessive verjähren lassen. Denn die „Altfälle“ ab 2009 bis 2012 verjähren derzeit oder sind es bereits.

Hier muss man sich langsam fragen, ob es sich um eine gewollte Strafvereitelung im Amt gem. § 258 a i.V.m. § 258 StGB handelt, darunter fällt nämlich auch die Vereitelung der Strafverfolgung. Ein Aufklärungsinteresse bezüglich dieser Taten ist absolut nicht erkennbar.

Während in anderen Bundesländern, beispielsweise in Frankfurt am Main, sich Schwerpunktstaatsanwaltschaften intensiv mit der Verfolgung dieser Straftaten beschäftigten, vertraten lediglich in Bayern einige Staatsanwälte und das Justizministerium die Auffassung, dass es unklar sei, ob es sich auch um Betrug handele, weil kein Schaden im strafrechtlichen Sinne erkennbar sei.

Das einzig Positive, das wir aus der Antwort des Justizministeriums auf unsere schriftliche Anfrage ziehen konnten: In den aktuellen Verfahren wurden immerhin etliche verjährungshemmende Maßnahmen getroffen. Die Staatsanwaltschaft weiß also doch, wie es theoretisch geht. D.h. die Tausende von Ärzten, deren mutmaßliche Betrügereien nach dem BGH-Urteil 2012 wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden konnten, hat man auch schon absichtlich laufen lassen.

In der Vergangenheit wurden offensichtlich sämtliche Augen beim Thema Abrechnungsbetrug durch Ärzte zugedrückt. Man kann nur hoffen, dass dies in Zukunft konsequenter verfolgt wird, zum Wohle der Patienten und Versicherten.

Verfassungsbeschwerde von Schottdorf vollumfänglich abgewiesen

Pure Zeitverschwendung des Herrn Schottdorf – der Untersuchungsausschuss hätte seine Arbeit bereits im Sommer aufnehmen können

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Die Verfassungsbeschwerde von Schottdorf und seiner Frau wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof vollumfänglich abgewiesen.
Der Augsburger Laborunternehmer hatte mit Verweis auf seine Persönlichkeitsrechte versucht, den Untersuchungsausschuss zu illegalen Abrechnungsgeschäften mit niedergelassenen Ärzten zu stoppen.

Damit ist nicht nur Schottdorf krachend gescheitert, sondern auch sein Promi- Anwalt Gauweiler, denn die Verfassungsbeschwerde ist überhaupt nur teilweise zulässig, noch nicht mal in Bezug auf alle von Schottdorf angegriffenen Fragen. Insgesamt sind die Einwände von Schottdorf und Gauweiler völlig unbegründet.
Der Verfassungsgerichtshof hat das absichtliche Missverstehen des Untersuchungsauftrages durch Schottdorf und Gauweiler zurückgewiesen.

Er gewichtet das Untersuchungsrecht des Parlaments höher als die Grundrechte der Beschwerdeführer. Diesen könne bei der Durchführung der Aufklärungsmaßnahmen im verfassungsrechtlich gebotenen Umfang Rechnung getragen werden.
Wie von uns bereits dargelegt, geht es nicht darum bisher ergangene Gerichtsentscheidungen zu überprüfen, sondern das Handeln der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, der Generalstaatsanwaltschaft und der zuständigen Ministerien nachzuvollziehen. Die in richterlicher Unabhängigkeit getroffenen Sach- oder Verfahrensentscheidungen sollen nicht angezweifelt werden.

Auch die von Schottdorf monierte Prangerwirkung wird vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht gesehen. Angesichts der umfangreichen jahrelangen Berichterstattung über Schottdorf in den Medien, hat die mediale Wirkung des Untersuchungsausschusses nur wenig Gewicht.

Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes! Sie entspricht unserer Sicht der Dinge. Die Angst und Vorsicht der anderen Fraktionen war offensichtlich unbegründet. Unsere Auffassung, dass wir die Akten bereits im Sommer hätten lesen können, hat sich damit bestätigt. Jetzt möchten wir schnellstmöglich alle Akten haben, um endlich richtig mit dem Untersuchungsausschuss loszulegen und diesem gigantischen medizin- und rechtspolitischen Skandal auf den Grund zu gehen.

Modell “Kleiner Prinz”: die ahnungslose Regierung

In der letzten Sitzung  des Untersuchungsausschuss „Labor“ ging es um das Gesundheitssystem und speziell um die Abrechnung von Laborleistungen. Die Regierung wurde von der Landtagsmehrheit aufgefordert, zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und zum Fragenkomplex 1 des Fragenkataloges Stellung zu nehmen. Dazu wurde in der Sitzung dann Bericht erstattet.

Wir hatten bereits in der ersten Ausschusssitzung eingefordert, zu diesen Fragen einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen. Denn es reicht nicht aus, wenn die Regierung uns erzählt, welche Pflichten sie hat und ob sie sie erfüllt hat. Nur wenn das Pflichtengerüst neutral dargestellt wird, lässt sich klar bewerten, ob die Regierung sich daran gehalten hat.

Probleme im Gesundheitswesen? Regierung weiß von nix

Das Ergebnis war also vorauszusehen: Natürlich hat das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege aus seiner Sicht die ihm obliegende Rechtsaufsicht über das System der gesetzlich Versicherten korrekt ausgeführt. Dabei macht man sich einen schlanken Fuß: erfüllt wurden nur die Pflichten, die gesehen wurden oder werden wollten. Das ist ein bisschen wie das Modell “Der kleine Prinz”: Gab der nur Aufträge, die auch ohne seine Befehle umgesetzt wurden, sieht die Regierung nur die Pflichten, die sie erfüllt hat.
Ansonsten gibt sich die Regierung weitgehend ahnungslos. So war es angeblich noch nie erforderlich, gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) rechtsaufsichtlich tätig zu werden. Dabei lief bereits vor 15 Jahren ein Verfahren gegen Schottdorf, in dem Vertretern der KVB vorgeworfen wurde, diesen zu verschonen. Im Bayerischen Landtag ging es damals auch um die Frage, ob die Regierung in diesem Fall rechtsaufsichtlich hätte tätig werden müssen.

Medien berichten – Regierung hat nichts mitbekommen

Skurril ist auch: Trotz einer massiven Medienberichterstattung über das Pilotverfahren und den damit zusammenhängenden Abrechnungsbetrug durch mutmaßlich 3000 bayerische Ärzte und einer kolportieren Schadenssumme von ca. 500 Millionen Euro liegen der Regierung nach eigenen Angaben keine umfassenden Erkenntnisse über einen Schaden vor.
Auch das System der Kick-back-Zahlungen zwischen Laborbetreibern und Ärzten ist seit mehr als drei Jahrzehnten bekannt und kritisiert worden. Dennoch sieht die Regierung kein „strukturelles oder systematisches Defizit im Abrechnungssystem für Privatpatienten“.
Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wurde dagegen wenigstens im Jahr 2008, im Zuge der Laborreform, diesem System ein Riegel vorgeschoben. Seitdem dürfen in Laborgemeinschaften erbrachte Laborleistungen nur noch durch die Laborgemeinschaft selbst mit der KVB abgerechnet werden und nicht mehr vom auftraggebenden Arzt.

Leider niemand zuständig für Privatpatienten

Immer wieder wird in der Stellungnahme der Regierung betont, dass es sich bei dem Verhältnis Arzt zu Privatpatient um ein rein privatrechtliches Verhältnis handle, in dem leider niemand die Rechtsaufsicht habe. Nicht erwähnt wird, dass in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht nach § 193 III VVG besteht und sich Privatpatienten eben bei einer privaten Krankenversicherung versichern müssen. Diese wickelt, je nach Vertragsgestaltung, die Arztrechnungen für den Patienten ab und überprüft diese auch. Die privaten Krankenkassen unterstehen der Rechtsaufsicht der Bundesfinanzagentur.
Unerwähnt bleibt auch, dass Beihilfeberechtigte, bspw. Staatsbeamte, ihre Arztrechnungen üblicherweise bei der Beihilfestelle einreichen, die diese genauso überprüft, wie die KVB. Zuständig wäre hier beispielsweise das Landesamt für Finanzen, das dem bayerischen Finanzministerium untersteht.

Politisch verantwortungslos

Es ist schwer zu glauben, dass niemandem aufgefallen sein soll, dass die einsendenden Ärzte gar nicht befugt waren, Speziallaborleistungen abzurechnen. Diese unhaltbaren Zustände und die Ignoranz der Regierung werfen also nicht nur eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. Auch politisch ist die „Stellungnahme“ der Regierung ein Eingeständnis völliger gesundheitspolitischer Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit.

Privatversicherte werden seit Jahrzehnten ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und Laborunternehmer enden als Vielfach-Millionäre, aber niemand sieht sich veranlasst, dagegen etwas zu tun. Während im Bereich der kassen- und vertragsärztlichen Selbstverwaltung, nach Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung (KVB), einiges unternommen wurde, „Anreizen zu medizinisch unbegründeten Leistungs- und Vergütungsmehrungen wirksam entgegenzutreten“, geschah im Bereich der Privatpatienten – nichts!

Wie geht’s weiter?

Ob wirklich niemand für die Rechtsaufsicht im Bereich der Privatversicherten zuständig oder dazu verpflichtet ist, ein fehlgesteuertes System zu korrigieren, werden wir uns in einer der nächsten Sitzungen von einem unabhängigen Experten darstellen lassen. Einen entsprechenden Beweisantrag haben wir zusammen mit den Freien Wählern bereits gestellt.
In der nächsten Sitzung am 11.11.2014 um 14 Uhr kommen Vertreter des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, des Finanzministeriums und der bayerischen Landesärztekammer. Wenn sie bei der vorgegebenen Linie bleiben, kann das noch heiter werden.

Abrechnungsbetrug hat System – Bayerns Regierung hat keine Ahnung

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Wir haben versucht, die sitzungsfreie Sommerpause nicht ungenutzt verstreichen zu lassen und deshalb eine schriftliche Anfrage zu Ermittlungen wegen Abrechnungsbetruges durch Ärzte an die Staatsregierung gestellt. Offenbar handelte es sich bei den Betrugsfällen, die die sogenannte „Soko Labor“ bearbeitete, nicht um Einzelfälle: im medizinischen Bereich gab es demnach – und eventuell gibt es ihn noch – einen systematisch ablaufenden Abrechnungsbetrug mit Beteiligung zahlreicher Ärzte und verschiedener Labore.
Die Staatsregierung aber hat darüber nach eigener Auskunft so gut wie keine Erkenntnisse. Und anscheinend fehlt ihr sogar das Interesse daran zu wissen, wie tief und weit der Sumpf ist.

Keine Kontrolle – keine Ahnung
Nach Auskunft der Staatsregierung hat die Staatsanwaltschaft pflichtgemäß auf entsprechende Strafanzeigen und bei Bestehen eines Anfangsverdachts eine Überprüfung vorgenommen. Doch obwohl es sich erkennbar um ein verbreitetes Betrugssystem handelt, sind, wie die Regierung sagt, „verdachtsunabhängige allgemeine Aufklärungsmaßnahmen von für die Strafverfolgung zuständigen Staatsanwaltschaften […] gesetzlich nicht vorgesehen“ (S. 6). Die Staatsanwaltschaft wartet, ob konkrete Hinweise oder Anzeigen eingehen.
Leider nimmt – anders als in den meisten übrigen Berufsfeldern und inzwischen auch im Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung – auch sonst niemand irgendeine und schon gar keine regelmäßige Kontrolle vor.

Allerdings könnte die Staatsanwaltschaft nicht nur auf Grund einer Anzeige tätig werden, sondern auch wenn sie auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält (§ 160 I StPO). Und zumindest im Fall Schottdorf müsste sie von einem Anfangsverdacht ausgehen – jedenfalls für die Zeit nach dem Ende der „Soko Labor“ bzw. der vorläufigen Einstellung der Verfahren Anfang 2009. Die Augsburger Staatsanwaltschaft und die Staatsregierung vertraten ja die Meinung, dass das in Frage gestellte Abrechnungssystem nicht den Tatbestand des Betruges erfüllt. Die Ärzte konnten demnach ungeniert so weitermachen wie bisher, so dass es vermutlich zu immer neuen, bisher nicht ermittelten Betrugsfällen kam, vielleicht sogar bis zum Tag des BGH-Urteils im Jahr 2012.

Viele hundert Betrugsfälle – Wenig Expertise
Obwohl also die Staatsanwaltschaften nicht von sich aus tätig wurden, fielen bei ihnen dennoch seit 2009 ca. 720 Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug durch Ärzte an, davon schätzungsweise 450 Verfahren allein bei der Staatsanwaltschaft München I (S. 6). Über den Ausgang dieser Verfahren hat die Regierung allerdings keine Erkenntnisse, da sie hierzu keine statistischen Erhebungen vornimmt. In Bayern, so viel weiß der Justizminister immerhin, laufen aktuell Ermittlungsverfahren gegen ca. 6 Labore, und damit jeweils gegen Hunderte von Ärzten (S. 3/4).

Die verschiedenen Regelungen im Gesundheitswesen sind äußerst kompliziert und schwer zu durchschauen. In Bayern gibt es dennoch erst seit 2011 bei allen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner für Fälle von Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Sie sind auf Straftaten in diesem Bereich spezialisiert, ermitteln aber bisher meist nicht selbst. Erst ab dem 01.10.2014 hat der Justizminister Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bearbeitung dieser Fälle eingerichtet: in München I, Nürnberg-Fürth und Hof.

In anderen Ländern wie Hessen und Thüringen gibt es schon seit Jahren Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. In Hessen etwa bearbeitet die Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen jährlich bis zu 1200 Ermittlungsverfahren. Im Schnitt seien es, so die zuständige Generalstaatsanwaltschaft 300-500. Im deutlich kleineren Nachbarland werden also etwa so viele Fälle im Jahr bearbeitet, wie in Bayern in fünf Jahren. In Berlin, Bremen, Brandenburg, Rheinland- Pfalz und im Saarland gibt es spezialisierte Kommissariate der Polizei zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten im Gesundheitsbereich. In Bayern wurde die „Soko Labor“ ersatzlos aufgelöst.

Privat, ganz ohne Staat – aber auch ohne Eigenkontrolle
Gerade Privatpatienten sind besonders leichte Opfer für Abrechnungsbetrug. Dieser Bereich wird rein privatrechtlich behandelt und unterliegt de facto keiner Rechtsaufsicht. Der Patient oder seine private Krankenkasse muss also selbst jede Abrechnung überprüfen, ob sie den Vorgaben der GOÄ entspricht. Den Wust von Abrechnungsregelungen und die Abläufe innerhalb einer Arztpraxis zu durchschauen, ist für einen Laien kaum möglich. Das macht das privatärztliche System so anfällig für Abrechnungsbetrügereien. Geschädigt werden aber nicht nur einzelne Privatversicherte, sondern auch – über die Beamtenbeihilfe – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Hier haben es die Kassenpatienten ausnahmsweise einmal besser. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts und stehen unter der Rechtsaufsicht des Gesundheitsministeriums. Sie sind für die Honorarverteilung der Kassenärzte zuständig und führen regelmäßig Plausibilitätsprüfungen bei Laboren und Ärzten durch und überprüfen dabei auch die Richtigkeit der Abrechnungen. Seit dem Jahr 2004 müssen zudem alle Kassen und Kassen(zahnärztlichen) Vereinigungen und ihre Spitzenorganisationen Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen unterhalten.

Klar ist also jetzt schon, dass es in einer Vielzahl von Fällen zu Abrechnungsbetrügereien im Gesundheitswesen kommt und dass die Regierung bisher nicht alles dafür tut, diesen Betrug im großen Stil abzustellen. Im Verlaufe des Untersuchungsausschusses werden wir uns mit diesem Systemversagen noch genauer beschäftigen.

Landtag lehnt Schottdorfs Verfassungsbeschwerde ab – Stellungnahme stärkt Grüne Position

Am Ende einer ruhigen Sommerpause steht der Untersuchungsausschuss „Labor“ immer noch mit praktisch leeren Händen da. Wie befürchtet kam nur ein Bruchteil der Akten von Justiz-, Innen- und Gesundheitsministerium. Die Staatskanzlei lieferte gar nichts.

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Sepp Dürr vor dem noch leeren Aktenschrank

Immerhin hat der Landtag jetzt in seiner Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde von Schottdorf und seiner Frau in allen Punkten als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen. Schwerpunkt des Untersuchungsauftrages ist demnach die Vertrauenswürdigkeit und Integrität der bayerischen Justiz und nicht das Verhalten eines Einzelnen (140916 Steiner-Gutachten Schottdorf)

Schottdorfs Vorwurf, er werde durch den Untersuchungsausschuss an den Pranger gestellt, erscheint ohnehin absurd: Schließlich fordert er selbst in einer Amtshaftungsklage gegen zwei LKA- Beamte eine öffentliche und politische Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn.

Darüber hinaus sehen wir Grünen uns durch die Stellungnahme des Landtags in unseren bisherigen Argumenten auch gegenüber den anderen Fraktionen bestärkt. Denn der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Udo Steiner, der den Landtag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertritt, kritisiert wie wir die Bitte des Verfassungsgerichtshofes, den Einsetzungsbeschluss bezüglich der angegriffenen Punkte auszusetzen. Leider war die Mehrheit im Untersuchungsausschuss dieser, zu unserem Unmut, auch noch im Übermaß nachgekommen. 

Grüne Position bestätigt

Nach eigener Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes sei es notwendig, sagt Steiner, bei dem Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren, einen strengen Maßstab anzulegen. Die Abwägung der Folgen, die eintreten, wenn der Verfassungsgerichtshof die einstweilige Anordnung nicht erlässt und die Verfassungsbeschwerde Erfolg hätte,  gegenüber den Nachteilen die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde und die Verfassungsbeschwerde aber keinen Erfolg hätte, hätte eindeutig zu Gunsten des Landtags ausfallen müssen. Denn nun werde die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt und eines der wichtigsten parlamentarischen Rechte, das Untersuchungsrecht, praktisch ausgehebelt.

Prof. Steiner kritisiert also, dass bei der Bitte an den Landtag, den Einsetzungsbeschluss auszusetzen, der allgemeine Grundsatz, eine gewisse Zurückhaltung und Selbstbeschränkung, im Hinblick auf die gegenseitige Respektierung oberster Staatsorgane, zu zeigen, durch den Verfassungsgerichtshof nicht ausreichend beachtet wurde. Schottdorfs Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte folglich ablehnt werden müssen.

Der Landtag wiederum wäre der Bitte besser, wie allein von uns gefordert, in sinnvoller und pragmatischer Art und Weise nachgekommen: Alle Akten anfordern, sich in Ruhe einen Überblick verschaffen und die öffentliche Behandlung der in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Punkte auf die Zeit nach der Entscheidung verschieben.

Der Verfassungsgerichtshof wird noch in diesem Jahr entscheiden. Es bleibt also spannend!

Eine turbulente Woche – Untersuchungsausschuss “Labor” konstituiert sich

Diese Woche ging’s rund beim Thema Untersuchungsausschuss “Schottdorf” bzw. “Labor”, wie er jetzt offiziell heißt. Dr. B.S. und seine Frau haben am 11. Juli gegen den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses Verfassungsbeschwerde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Am Montag dieser Woche kam dann eine eilige Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs den Beschluss, mit Ausnahme einiger weniger Fragen, nicht zu vollziehen. “Dank” der anderen Fraktionen wirkt diese Bitte jetzt schlimmer als ein gerichtlich angeordneter Stopp.

Weiterhin guter Dinge, was das Gelingen des UA angeht: Sepp Dürr in der konstituierenden Sitzung.
Weiterhin guter Dinge, was das Gelingen des UA angeht: Sepp Dürr in der konstituierenden Sitzung.

Zunächst waren sich alle einig, der Bitte des Präsidenten nachzukommen, um einen Streit der beiden Verfassungsorgane zu vermeiden.
Allerdings sollte die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht erheblich behindert werden. Denn die Verfassungsbeschwerde wird fraktionsübergreifend als unbegründet angesehen. Schließlich wurden die Fragenkomplexe ausgiebig auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft. Die Argumente der Beschwerdeführer sind an den Haaren herbeigezogen. Letztlich stellen sie die Kontrollrechte des Parlaments in Frage – mal wieder mit Unterstützung des CSU- Politikers Gauweiler.
Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, Tatsachen in ihr Gegenteil zu verkehren. Es geht uns, anders als von Gauweiler und Konsorten behauptet, eben nicht darum „Justizirrtümer“ aufzuklären. Das steht dem Landtag im Sinne der Gewaltenteilung auch nicht zu. Genau das hatten wir nie beabsichtigt. Wir wollen Justizsystemfehler korrigieren, die durch die Weisungsstruktur innerhalb von Justizministerium, Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften verursacht wurden. Auch der Vorwurf der Beschwerdeführer, der Untersuchungsausschuss wolle rechtskräftige Entscheidungen überprüfen, verkehrt dessen Absicht böswillig ins Gegenteil. Siehe beispielsweise in der Frage 2 des Fragenkataloges (End ÄA-UA-Schottdorf-2463) „Beurteilung der Strafbarkeit des von Dr. B.S. mit einer Vielzahl von Ärzten praktizierten Systems der Abrechnung von Laborleistungen“ – hier geht es um die Beurteilung der Tätigkeit von Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Staatsregierung, Justizministerium und Ermittlungsbehörden. In keinem Punkt geht es um die Beurteilung der Arbeit eines unabhängigen Gerichts.
Ein weiteres Hauptargument der Beschwerdeführer, das durch ein Gutachten gestützt wird, ist, dass die Parallelität von Untersuchungsausschuss und eines laufenden Strafverfahrens bei Identität der Verfahrensgegenstände unzulässig sei, greift nicht. Es gibt schlicht keinen Vorrang des Strafverfahrens. Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Untersuchungsausschuss gleichzeitig mit einem Strafverfahren tagt, ein Beispiel ist der Landesbank- Untersuchungsausschuss, der parallel zu den Ermittlungen gegen die Landesbank- Vorstände durchgeführt wurde.
Desweiteren klagen die Beschwerdeführer über eine Anprangerung durch den Fragenkatalog des Untersuchungsausschusses. Dr. B.S. nutzt selbst die Medien seit Jahrzehnten für seine Belange oder gibt Anlass zur vielfältigen Berichterstattung durch zahlreiche, gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren. Von einer Anprangerung durch den Landtag kann also nicht die Rede sein. Dass Untersuchungsausschüsse nach den Hauptakteuren einer Affäre benannt werden, hat nie zu einer Brandmarkung der Betroffenen geführt. Die Namensgeberin des “Hohlmeier- Untersuchungsausschusses” beispielsweise ist immer noch führende CSU- Politikerin.
Im Verfassungsausschuss wurde schließlich beschlossen, dass sich der Landtag, mit Unterstützung eines renommierten Staatsrechtlers, an der Verfassungsbeschwerde beteiligt, aber diese als unbegründet zurückweist.
Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, betonte, dass die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses durch die Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs nicht behindert werden dürfe und dass auf jeden Fall der Anschein vermieden werden müsste, dass der Landtag die absurden Vorwürfe ernst nimmt. Insbesondere den Vorwurf, der Landtag würde in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen und eine Drohkulisse gegenüber dem Landgericht Augsburg aufbauen, könne man sich nicht zu eigen machen.
Besonders wichtig war es Dr. Sepp Dürr alle Akten zu bekommen, auch diejenigen, die Fragen betreffen, die durch die Verfassungsbeschwerde angegriffen wurden. So könnte man die Sommerpause sinnvoll zum Aktenstudium nutzen und im ungünstigsten Fall hätte man lediglich umsonst gearbeitet. Dadurch, dass die Akten nichtöffentlich sind, wären auch die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführer nicht gefährdet.
Die CSU- Fraktion und die anderen Oppositionsparteien entschieden sich allerdings, der Bitte des Verfassungsgerichtshofes im Übermaß nachzukommen. Es wurde der Beschluss gefasst, nur solche Akten anzufordern, die nicht Dr. B.S. betreffen. Dies werden naturgemäß nur sehr wenige sein. Damit wurde die Arbeit für den Untersuchungsausschuss in der Sommerpause unnötig ausgebremst. Man hätte dem Wunsch des Präsidenten des Verfassungsgerichthofes inhaltlich nachkommen und die Behandlung der angegriffenen Fragen zurückstellen, aber gründlich in der ruhigeren Sommerzeit die Arbeit des Untersuchungsausschusses vorbereiten können. Das ist auch ein Versagen der anderen Oppositionsfraktionen.
Auch unser Beweisantrag ein neutrales Gutachten zur Funktion des Gesundheitssystems und die diesbezüglichen Pflichten der Staatsregierung über die Sommerpause erstellen zu lassen, das die Arbeit des Ausschusses beträchtlich erleichtert hätte, wurde von den anderen Fraktionen abgeschmettert und auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Stattdessen will die Mehrheit lieber von der Staatsregierung erfahren, welche Pflichten sie hätte erfüllen müssen – es geht wohlgemerkt um die Pflichten, von denen wir annehmen müssen, dass sie dagegen verstoßen hat.
Nachdem die anderen Fraktionen sich sozusagen päpstlicher als der Papst verhalten haben, war die Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes für die Arbeit des Parlaments weit hinderlicher als die Prüfung einer einstweiligen Anordnung. Denn erstens hätte die Prüfung vermutlich ergeben, dass der Antrag von Gauweiler und Konsorten abgewiesen oder ihm zumindest nur in Teilen stattgegeben wird. Und zweitens hätten wir eine verlässliche Rechtsgrundlage gehabt, mit der man sich hätte auseinandersetzen oder sich wenigstens adäquat hätte wehren können.
Aber so viel Trost bleibt uns: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

 

Untersuchungsausschuss „Laboraffäre“ – wie geht es weiter?

Die Landtagsopposition - Sepp Dürr (Grüne), Florian Streibl (FW) und Franz Schindler (SPD) - lassen sich von Schottdorf und seinem Anwalt Peter Gauweiler, CSU-Vize, nicht einschüchtern.
Die Landtagsopposition – Sepp Dürr (Grüne), Florian Streibl (FW) und Franz Schindler (SPD, v.li.) – lassen sich von Schottdorf und seinem Anwalt Peter Gauweiler, CSU-Vize, nicht einschüchtern.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  SPD und Freien Wählern zu der Bitte des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, den Einsetzungsbeschluss – mit Ausnahme weniger Fragen – bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde auszusetzen, erklärte Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen:
„Obwohl die Klage absurd ist, werden wir aus Organfreundlichkeit versuchen, der Bitte des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes nachzukommen.“
Die angegriffenen Fragen sollen zurückgestellt werden. Es sei aber auch klar, dass sich der Untersuchungsausschuss nicht ausbremsen lassen darf. Über die Sommerpause muss die Möglichkeit zum Aktenstudium gegeben sein. Nach der Sommerpause muss zügig mit der Befragung der Zeugen begonnen werden. Es obliegt hierbei der Ausschussmehrheit, die Reihenfolge der Fragen festzulegen.
Es darf nicht der Anschein erweckt werden, dass die Anschuldigungen von Dr. B.S., beispielsweise, dass der Landtag gegenüber dem derzeit in der Sache Dr. B.S. verhandelnden Gericht, eine Drohkulisse aufbaue, ernst genommen werden.
Franz Schindler von der SPD stellt klar, dass es das gute Recht eines jeden Bürgers sei, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Er geht aber nicht davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde von Dr. B.S. Erfolg haben wird, da die Argumentation aus dem vorherigen Jahrhundert stamme. Auch ist es durchaus nicht unüblich, dass ein Untersuchungsausschuss zeitgleich mit einem laufenden Strafverfahren stattfindet. Beispiele hierfür sind die Untersuchungsausschüsse zur NSU und zur BayernLB.
Florian Streibl von den Freien Wählern sieht sich durch die Verfassungsbeschwerde erst recht angespornt, den Untersuchungsausschuss durchzuführen.
Die Möglichkeit einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dient der Kontrolle der Exekutive und genau darum geht es in diesem Untersuchungsausschuss. Gerichtsentscheidungen, wie in der Verfassungsbeschwerde gerügt wird, sollen in keiner Weise überprüft werden. Die Beschwerdeführer bezeichnen es, entgegen aller Tatsachen, sogar als Hauptziel der antragsstellenden Oppositionsfraktionen, in die Bereiche der Justiz einzugreifen. Hier wird einerseits übersehen, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschuss einstimmig durch das Plenum des Landtages beschlossen wurde, also nicht nur von den Oppositionsfraktionen. Andererseits geht es hauptsächlich darum, den Vertrauensverlust in die Justiz wiederherzustellen und zwar namentlich in die Arbeit der weisungsgebundenen Behörden, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft.

Untersuchungsauftrag ist also eine politische und nicht rechtliche Bewertung der Vorgänge rund um Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Labor Schottdorf und die Überprüfung eines möglichen Fehlverhaltens politischer Entscheidungsträger.
Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen:
„Dr. B.S. tut das, was er immer tut: er versucht Kritik verbieten zu lassen. Wir tun, was wir immer tun: unsere Arbeit.“