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Untersuchungsausschuss Schottdorf wird seiner Aufgabe nachkommen

Dr. Sepp Dürr lehnt die vom Verfassungsgerichtshof erbetene Aussetzung der Aufklärungsarbeit ab 

Befremden löst ein am Montagabend per Boten im Landtag eingegangenes Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, aus. Darin werden die Landtagsfraktionen unter Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde der Anwälte (Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner) des Augsburger Laborarztes Schottdorf gebeten, den bereits getroffenen Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Laboraffäre“ vorerst nicht zu vollziehen.

Für Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, ist dies „ein ungeheuerlicher Vorgang. Herr Schottdorf hat sich in den letzten Jahren stets eine Sonderbehandlung durch die Justiz ausbedungen. Dass er jetzt auf juristischem Weg versucht, die Aufklärungsarbeit des Parlaments zu be- oder verhindern, ist eine Dreistigkeit!“

In dem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs ist in den Augen der Landtags-Grünen eine eigene Prüfung und rechtliche Würdigung der angeblichen Verfassungsbeschwerde seitens des Gerichts nicht erkennbar. Sepp Dürr: „In unseren Augen ist Herr Schottdorf persönlich durch den vorgelegten Fragenkatalog erst einmal gar nicht tangiert. Allerdings wollen wir sehr wohl die systembedingten und möglicherweise auch durch die bayerische Justiz zu vertretenden Fehler bei der Aufklärung der Vorgänge um dessen Laborsystem erkunden. Dies ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses – und der werden wir nachkommen!“

Nach „Prüfung der Bitte des Verfassungsgerichtspräsidenten“ stellen die Landtags-Grünen fest: Das Parlament kann dieser nicht nachkommen. „Der Landtag wird weiter arbeiten“, so Sepp Dürr. Er weist überdies darauf hin, dass der einstige Generalstaatsanwalt und heutige Gerichtspräsident Huber „bei seinen Entscheidungen darauf achten sollte, nicht selbst in den Ruch der Befangenheit zu geraten“.

 

Multiples Versagen der bayerischen Justizorgane und Justizsystemfehler – auch im Fall Mollath

Nicht nur in der Affäre rund um das Labor Schottdorf gibt es Hinweise auf Justizsystemfehler. Schon in der letzten Legislaturperiode gab es einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, um das Versagen der bayerischen Justiz im Fall Mollath zu beleuchten. “Das öffentliche Vertrauen ist das Kapital der Justiz”, schreibt Heribert Prantl in einem Kommentar zum Fall Mollath in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch tun sich die Justizbehörden, insbesondere aus Eitelkeiten und Angst vor Autoritätsverlust, schwer, Fehler zuzugeben und zu korrigieren, wie Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Strafrechtsprofessor an der Uni Regensburg in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung feststellt. Es ist also nicht auszuschließen, dass die Liste der Justizsystemfehler in Bayern noch länger ist.

Landtag setzt Schottdorf- Untersuchungsausschuss ein

Aufklärung eines multiplen Versagens der Justizorgane und eines  gesundheitspolitischen Skandals

In der Plenarsitzung vom 01.07.2014 setzte der Bayerische Landtag den ersten Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode ein. Beantragt wurde dieser ursprünglich von Bündnis 90/ Die Grünen, Freien Wählern und SPD. Letztendlich stimmte auch die CSU- Fraktion für die Einsetzung.
Zum  Ausschussvorsitzenden wurde Alexander König (CSU) bestimmt, sein Stellvertreter wird Franz Schindler (SPD). Für die Landtagsgrünen sitzt Sepp Dürr im Ausschuss (Stellvertreter: Ulrich Leiner).

In der Affäre rund um das Labor Schottdorf geht es  um ein betrügerisches Abrechnungssystem, das bei Patientinnen und Patienten, den Krankenversicherungen und dem Freistaat Bayern einen Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro verursachte.
Diesbezüglich wurden von der Staatsanwaltschaft München I und der Sonderkommission Labor ab dem  Jahr 2007 Ermittlungen aufgenommen und schließlich ein Pilotverfahren angestrebt. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Augsburg im Jahr 2009 ca. 150 ähnlich gelagerte Fälle ein, ohne den Ausgang des Pilotverfahrens abzuwarten, weil sie in der ausgeübten Abrechnungspraxis keinen strafbaren Betrug sah.  Das Landgericht München dagegen, verurteilte 2010 den betreffenden  Arzt im Pilotverfahren wegen vollendeten Betrugs.

Im Jahr 2012 bestätigte der Bundesgerichtshof dieses Urteil. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wollte daraufhin die eingestellten Verfahren wieder aufnehmen, allerdings war der größte Teil davon  zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt und die betreffenden Ärzte kamen straflos davon.
Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, zum Fall Schottdorf:
„Die Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften ist dann gut, wenn sie nicht zum Thema wird. Da geht es nicht mehr nur um einzelne Justizirrtümer, sondern der Vertrauensverlust in die Justiz wird dadurch verursacht, dass das System selber nicht mehr rundläuft.“

Zwei Beamte der Sonderkommission Labor und ein kritisch über das System Schottdorf berichtender Journalist,  wurden ohne triftigen Grund mit Ermittlungsverfahren überzogen. Die Verfahren wurden letztendlich alle eingestellt, da sich die vorgebrachten Vorwürfe nicht bestätigen ließen.
Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, geht davon aus, dass die bayerischen Behörden mit „zweierlei Maß messen. Und zwar dann, wenn sie eine mögliche Strafverfolgung abwägen, einerseits von tausenden möglicherweise betrügerischen Ärzten und andererseits von einzelnen Kritikern ihres Nichthandelns… Schnell und entschlossen handelt die Staatsanwaltschaft offenbar nur, wenn es gegen ihre eigenen Kritiker geht.“
Im Untersuchungsausschuss wird auch ein gesundheitspolitischer Skandal aufzuklären sein. Über Jahre konnten die sogenannten Einsendeärzte vom System Schottdorf profitieren, ohne dass die Rechtsaufsicht tätig wurde. Es fehlt also an einer funktionierenden, aktiven Aufsicht, die Fehlentwicklungen korrigiert.
Der Laborunternehmer B.S. hat beste Beziehungen bis in die höchsten Kreise der bayerischen Politik. Anwaltlich lässt er sich beispielsweise gerne von ehemaligen bayerischen Justizministern oder amtierenden CSU-  Bundestagsabgeordneten vertreten und betreibt mit hohen Spendenbeträgen Landschaftspflege. Dennoch sieht die CSU keine politische Dimension in der Affäre Schottdorf.

Der nun eingesetzte Untersuchungsausschuss soll nun nicht nur alle Vorwürfe rund um die Affäre Schottdorf aufklären, sondern es wird auch darum gehen, „Konsequenzen zu ziehen und zwar personelle, wie parlamentarische.“ (Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen)