Tag Archives: Justizsystemfehler

Informationsabend zum Untersuchungsausschuss Labor

Am Mittwoch, den 12.11.2014 findet von 19 bis 21 Uhr ein rechtspolitischer Informationsabend der Landtagsfraktion der Grünen zum Untersuchungsausschuss Labor im Bayerischen Landtag statt. Wir stellen die politischen Hintergründe dar und berichten über den aktuellsten Stand. Sie sind herzlich eingeladen! Um Anmeldung wird gebeten!

Multiples Versagen der bayerischen Justizorgane und Justizsystemfehler – auch im Fall Mollath

Nicht nur in der Affäre rund um das Labor Schottdorf gibt es Hinweise auf Justizsystemfehler. Schon in der letzten Legislaturperiode gab es einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, um das Versagen der bayerischen Justiz im Fall Mollath zu beleuchten. “Das öffentliche Vertrauen ist das Kapital der Justiz”, schreibt Heribert Prantl in einem Kommentar zum Fall Mollath in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch tun sich die Justizbehörden, insbesondere aus Eitelkeiten und Angst vor Autoritätsverlust, schwer, Fehler zuzugeben und zu korrigieren, wie Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Strafrechtsprofessor an der Uni Regensburg in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung feststellt. Es ist also nicht auszuschließen, dass die Liste der Justizsystemfehler in Bayern noch länger ist.