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Schriftliche Anfrage zur Amtshaftungsklage

Wir haben beim Justizministerium wegen der Amtshaftungsklage des LKA-Beamten Stephan S. nachgehakt. Hier geht’s zur Antwort.  
Dr. Sepp Dürr, grünes Mitglied im bereits beendeten Untersuchungsausschuss Labor: “Die Antwort des Justizministeriums zeigt, dass uneingeschränkt die alte Mauerpolitik fortgesetzt wird. Keine Spur von Einsicht oder Selbstzweifel, geschweige denn Selbstkritik. Der Verweis auf die Selbstverständnisdebatte haut dem Fass den Boden aus. Es nützt wenig bei Untergebenen Fehlerkultur einzufordern, wenn der Minister selbst nicht vorangeht. Ich fordere, dass die Minister Herrmann und Bausback die Lehren aus der Klatsche des Landgerichtes ziehen, indem sie sich offiziell bei den LKA-Beamten entschuldigen und sie damit rehabilitieren.”

 

 

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Labor-Betrugssystem bleibt untrennbar mit dem Namen Schottdorf verbunden

Grüne wehren sich erfolgreich gegen einstweilige Verfügung  
Das beispiellose Betrugssystem mit Speziallaborleistungen, bei dem privaten Krankenkassen und der staatlichen Beihilfe ein mutmaßlicher Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstand, ist und bleibt untrennbar mit dem Namen des Augsburger Laborunternehmens Schottdorf verbunden. Wir sind mit dem Ausgang des Rechtsstreits der Landtags-Grünen mit Bernd Schottdorf hoch zufrieden.
Schottdorfs Anwalts-Armada wollte uns den Terminus „Schottdorf-Betrugssystem“ per einstweiliger Verfügung und unter Androhung eines Ordnungsgelds von 250.000 Euro untersagen. Gegen diesen Einschüchterungsversuch haben wir uns vor dem Landgericht Köln erfolgreich zur Wehr gesetzt. Gegen den Gerichtsentscheid aus dem Februar 2016 war Schottdorf allerdings in Berufung gegangen. Jetzt wurde diese Berufung zurückgezogen. Das Urteil aus dem Februar, wonach der Terminus „Schottdorf-Betrugssystem“ weiterhin verwendet werden darf, hat nun also Rechtskraft erlangt.