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Abrechnungsbetrug hat System – Bayerns Regierung hat keine Ahnung

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Wir haben versucht, die sitzungsfreie Sommerpause nicht ungenutzt verstreichen zu lassen und deshalb eine schriftliche Anfrage zu Ermittlungen wegen Abrechnungsbetruges durch Ärzte an die Staatsregierung gestellt. Offenbar handelte es sich bei den Betrugsfällen, die die sogenannte „Soko Labor“ bearbeitete, nicht um Einzelfälle: im medizinischen Bereich gab es demnach – und eventuell gibt es ihn noch – einen systematisch ablaufenden Abrechnungsbetrug mit Beteiligung zahlreicher Ärzte und verschiedener Labore.
Die Staatsregierung aber hat darüber nach eigener Auskunft so gut wie keine Erkenntnisse. Und anscheinend fehlt ihr sogar das Interesse daran zu wissen, wie tief und weit der Sumpf ist.

Keine Kontrolle – keine Ahnung
Nach Auskunft der Staatsregierung hat die Staatsanwaltschaft pflichtgemäß auf entsprechende Strafanzeigen und bei Bestehen eines Anfangsverdachts eine Überprüfung vorgenommen. Doch obwohl es sich erkennbar um ein verbreitetes Betrugssystem handelt, sind, wie die Regierung sagt, „verdachtsunabhängige allgemeine Aufklärungsmaßnahmen von für die Strafverfolgung zuständigen Staatsanwaltschaften […] gesetzlich nicht vorgesehen“ (S. 6). Die Staatsanwaltschaft wartet, ob konkrete Hinweise oder Anzeigen eingehen.
Leider nimmt – anders als in den meisten übrigen Berufsfeldern und inzwischen auch im Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung – auch sonst niemand irgendeine und schon gar keine regelmäßige Kontrolle vor.

Allerdings könnte die Staatsanwaltschaft nicht nur auf Grund einer Anzeige tätig werden, sondern auch wenn sie auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält (§ 160 I StPO). Und zumindest im Fall Schottdorf müsste sie von einem Anfangsverdacht ausgehen – jedenfalls für die Zeit nach dem Ende der „Soko Labor“ bzw. der vorläufigen Einstellung der Verfahren Anfang 2009. Die Augsburger Staatsanwaltschaft und die Staatsregierung vertraten ja die Meinung, dass das in Frage gestellte Abrechnungssystem nicht den Tatbestand des Betruges erfüllt. Die Ärzte konnten demnach ungeniert so weitermachen wie bisher, so dass es vermutlich zu immer neuen, bisher nicht ermittelten Betrugsfällen kam, vielleicht sogar bis zum Tag des BGH-Urteils im Jahr 2012.

Viele hundert Betrugsfälle – Wenig Expertise
Obwohl also die Staatsanwaltschaften nicht von sich aus tätig wurden, fielen bei ihnen dennoch seit 2009 ca. 720 Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug durch Ärzte an, davon schätzungsweise 450 Verfahren allein bei der Staatsanwaltschaft München I (S. 6). Über den Ausgang dieser Verfahren hat die Regierung allerdings keine Erkenntnisse, da sie hierzu keine statistischen Erhebungen vornimmt. In Bayern, so viel weiß der Justizminister immerhin, laufen aktuell Ermittlungsverfahren gegen ca. 6 Labore, und damit jeweils gegen Hunderte von Ärzten (S. 3/4).

Die verschiedenen Regelungen im Gesundheitswesen sind äußerst kompliziert und schwer zu durchschauen. In Bayern gibt es dennoch erst seit 2011 bei allen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner für Fälle von Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Sie sind auf Straftaten in diesem Bereich spezialisiert, ermitteln aber bisher meist nicht selbst. Erst ab dem 01.10.2014 hat der Justizminister Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bearbeitung dieser Fälle eingerichtet: in München I, Nürnberg-Fürth und Hof.

In anderen Ländern wie Hessen und Thüringen gibt es schon seit Jahren Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. In Hessen etwa bearbeitet die Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen jährlich bis zu 1200 Ermittlungsverfahren. Im Schnitt seien es, so die zuständige Generalstaatsanwaltschaft 300-500. Im deutlich kleineren Nachbarland werden also etwa so viele Fälle im Jahr bearbeitet, wie in Bayern in fünf Jahren. In Berlin, Bremen, Brandenburg, Rheinland- Pfalz und im Saarland gibt es spezialisierte Kommissariate der Polizei zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten im Gesundheitsbereich. In Bayern wurde die „Soko Labor“ ersatzlos aufgelöst.

Privat, ganz ohne Staat – aber auch ohne Eigenkontrolle
Gerade Privatpatienten sind besonders leichte Opfer für Abrechnungsbetrug. Dieser Bereich wird rein privatrechtlich behandelt und unterliegt de facto keiner Rechtsaufsicht. Der Patient oder seine private Krankenkasse muss also selbst jede Abrechnung überprüfen, ob sie den Vorgaben der GOÄ entspricht. Den Wust von Abrechnungsregelungen und die Abläufe innerhalb einer Arztpraxis zu durchschauen, ist für einen Laien kaum möglich. Das macht das privatärztliche System so anfällig für Abrechnungsbetrügereien. Geschädigt werden aber nicht nur einzelne Privatversicherte, sondern auch – über die Beamtenbeihilfe – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Hier haben es die Kassenpatienten ausnahmsweise einmal besser. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts und stehen unter der Rechtsaufsicht des Gesundheitsministeriums. Sie sind für die Honorarverteilung der Kassenärzte zuständig und führen regelmäßig Plausibilitätsprüfungen bei Laboren und Ärzten durch und überprüfen dabei auch die Richtigkeit der Abrechnungen. Seit dem Jahr 2004 müssen zudem alle Kassen und Kassen(zahnärztlichen) Vereinigungen und ihre Spitzenorganisationen Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen unterhalten.

Klar ist also jetzt schon, dass es in einer Vielzahl von Fällen zu Abrechnungsbetrügereien im Gesundheitswesen kommt und dass die Regierung bisher nicht alles dafür tut, diesen Betrug im großen Stil abzustellen. Im Verlaufe des Untersuchungsausschusses werden wir uns mit diesem Systemversagen noch genauer beschäftigen.

Landtag lehnt Schottdorfs Verfassungsbeschwerde ab – Stellungnahme stärkt Grüne Position

Am Ende einer ruhigen Sommerpause steht der Untersuchungsausschuss „Labor“ immer noch mit praktisch leeren Händen da. Wie befürchtet kam nur ein Bruchteil der Akten von Justiz-, Innen- und Gesundheitsministerium. Die Staatskanzlei lieferte gar nichts.

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Sepp Dürr vor dem noch leeren Aktenschrank

Immerhin hat der Landtag jetzt in seiner Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde von Schottdorf und seiner Frau in allen Punkten als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen. Schwerpunkt des Untersuchungsauftrages ist demnach die Vertrauenswürdigkeit und Integrität der bayerischen Justiz und nicht das Verhalten eines Einzelnen (140916 Steiner-Gutachten Schottdorf)

Schottdorfs Vorwurf, er werde durch den Untersuchungsausschuss an den Pranger gestellt, erscheint ohnehin absurd: Schließlich fordert er selbst in einer Amtshaftungsklage gegen zwei LKA- Beamte eine öffentliche und politische Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn.

Darüber hinaus sehen wir Grünen uns durch die Stellungnahme des Landtags in unseren bisherigen Argumenten auch gegenüber den anderen Fraktionen bestärkt. Denn der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Udo Steiner, der den Landtag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertritt, kritisiert wie wir die Bitte des Verfassungsgerichtshofes, den Einsetzungsbeschluss bezüglich der angegriffenen Punkte auszusetzen. Leider war die Mehrheit im Untersuchungsausschuss dieser, zu unserem Unmut, auch noch im Übermaß nachgekommen. 

Grüne Position bestätigt

Nach eigener Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes sei es notwendig, sagt Steiner, bei dem Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren, einen strengen Maßstab anzulegen. Die Abwägung der Folgen, die eintreten, wenn der Verfassungsgerichtshof die einstweilige Anordnung nicht erlässt und die Verfassungsbeschwerde Erfolg hätte,  gegenüber den Nachteilen die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde und die Verfassungsbeschwerde aber keinen Erfolg hätte, hätte eindeutig zu Gunsten des Landtags ausfallen müssen. Denn nun werde die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt und eines der wichtigsten parlamentarischen Rechte, das Untersuchungsrecht, praktisch ausgehebelt.

Prof. Steiner kritisiert also, dass bei der Bitte an den Landtag, den Einsetzungsbeschluss auszusetzen, der allgemeine Grundsatz, eine gewisse Zurückhaltung und Selbstbeschränkung, im Hinblick auf die gegenseitige Respektierung oberster Staatsorgane, zu zeigen, durch den Verfassungsgerichtshof nicht ausreichend beachtet wurde. Schottdorfs Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte folglich ablehnt werden müssen.

Der Landtag wiederum wäre der Bitte besser, wie allein von uns gefordert, in sinnvoller und pragmatischer Art und Weise nachgekommen: Alle Akten anfordern, sich in Ruhe einen Überblick verschaffen und die öffentliche Behandlung der in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Punkte auf die Zeit nach der Entscheidung verschieben.

Der Verfassungsgerichtshof wird noch in diesem Jahr entscheiden. Es bleibt also spannend!

Eine turbulente Woche – Untersuchungsausschuss “Labor” konstituiert sich

Diese Woche ging’s rund beim Thema Untersuchungsausschuss “Schottdorf” bzw. “Labor”, wie er jetzt offiziell heißt. Dr. B.S. und seine Frau haben am 11. Juli gegen den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses Verfassungsbeschwerde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Am Montag dieser Woche kam dann eine eilige Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs den Beschluss, mit Ausnahme einiger weniger Fragen, nicht zu vollziehen. “Dank” der anderen Fraktionen wirkt diese Bitte jetzt schlimmer als ein gerichtlich angeordneter Stopp.

Weiterhin guter Dinge, was das Gelingen des UA angeht: Sepp Dürr in der konstituierenden Sitzung.
Weiterhin guter Dinge, was das Gelingen des UA angeht: Sepp Dürr in der konstituierenden Sitzung.

Zunächst waren sich alle einig, der Bitte des Präsidenten nachzukommen, um einen Streit der beiden Verfassungsorgane zu vermeiden.
Allerdings sollte die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht erheblich behindert werden. Denn die Verfassungsbeschwerde wird fraktionsübergreifend als unbegründet angesehen. Schließlich wurden die Fragenkomplexe ausgiebig auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft. Die Argumente der Beschwerdeführer sind an den Haaren herbeigezogen. Letztlich stellen sie die Kontrollrechte des Parlaments in Frage – mal wieder mit Unterstützung des CSU- Politikers Gauweiler.
Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, Tatsachen in ihr Gegenteil zu verkehren. Es geht uns, anders als von Gauweiler und Konsorten behauptet, eben nicht darum „Justizirrtümer“ aufzuklären. Das steht dem Landtag im Sinne der Gewaltenteilung auch nicht zu. Genau das hatten wir nie beabsichtigt. Wir wollen Justizsystemfehler korrigieren, die durch die Weisungsstruktur innerhalb von Justizministerium, Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften verursacht wurden. Auch der Vorwurf der Beschwerdeführer, der Untersuchungsausschuss wolle rechtskräftige Entscheidungen überprüfen, verkehrt dessen Absicht böswillig ins Gegenteil. Siehe beispielsweise in der Frage 2 des Fragenkataloges (End ÄA-UA-Schottdorf-2463) „Beurteilung der Strafbarkeit des von Dr. B.S. mit einer Vielzahl von Ärzten praktizierten Systems der Abrechnung von Laborleistungen“ – hier geht es um die Beurteilung der Tätigkeit von Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Staatsregierung, Justizministerium und Ermittlungsbehörden. In keinem Punkt geht es um die Beurteilung der Arbeit eines unabhängigen Gerichts.
Ein weiteres Hauptargument der Beschwerdeführer, das durch ein Gutachten gestützt wird, ist, dass die Parallelität von Untersuchungsausschuss und eines laufenden Strafverfahrens bei Identität der Verfahrensgegenstände unzulässig sei, greift nicht. Es gibt schlicht keinen Vorrang des Strafverfahrens. Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Untersuchungsausschuss gleichzeitig mit einem Strafverfahren tagt, ein Beispiel ist der Landesbank- Untersuchungsausschuss, der parallel zu den Ermittlungen gegen die Landesbank- Vorstände durchgeführt wurde.
Desweiteren klagen die Beschwerdeführer über eine Anprangerung durch den Fragenkatalog des Untersuchungsausschusses. Dr. B.S. nutzt selbst die Medien seit Jahrzehnten für seine Belange oder gibt Anlass zur vielfältigen Berichterstattung durch zahlreiche, gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren. Von einer Anprangerung durch den Landtag kann also nicht die Rede sein. Dass Untersuchungsausschüsse nach den Hauptakteuren einer Affäre benannt werden, hat nie zu einer Brandmarkung der Betroffenen geführt. Die Namensgeberin des “Hohlmeier- Untersuchungsausschusses” beispielsweise ist immer noch führende CSU- Politikerin.
Im Verfassungsausschuss wurde schließlich beschlossen, dass sich der Landtag, mit Unterstützung eines renommierten Staatsrechtlers, an der Verfassungsbeschwerde beteiligt, aber diese als unbegründet zurückweist.
Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, betonte, dass die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses durch die Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs nicht behindert werden dürfe und dass auf jeden Fall der Anschein vermieden werden müsste, dass der Landtag die absurden Vorwürfe ernst nimmt. Insbesondere den Vorwurf, der Landtag würde in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen und eine Drohkulisse gegenüber dem Landgericht Augsburg aufbauen, könne man sich nicht zu eigen machen.
Besonders wichtig war es Dr. Sepp Dürr alle Akten zu bekommen, auch diejenigen, die Fragen betreffen, die durch die Verfassungsbeschwerde angegriffen wurden. So könnte man die Sommerpause sinnvoll zum Aktenstudium nutzen und im ungünstigsten Fall hätte man lediglich umsonst gearbeitet. Dadurch, dass die Akten nichtöffentlich sind, wären auch die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführer nicht gefährdet.
Die CSU- Fraktion und die anderen Oppositionsparteien entschieden sich allerdings, der Bitte des Verfassungsgerichtshofes im Übermaß nachzukommen. Es wurde der Beschluss gefasst, nur solche Akten anzufordern, die nicht Dr. B.S. betreffen. Dies werden naturgemäß nur sehr wenige sein. Damit wurde die Arbeit für den Untersuchungsausschuss in der Sommerpause unnötig ausgebremst. Man hätte dem Wunsch des Präsidenten des Verfassungsgerichthofes inhaltlich nachkommen und die Behandlung der angegriffenen Fragen zurückstellen, aber gründlich in der ruhigeren Sommerzeit die Arbeit des Untersuchungsausschusses vorbereiten können. Das ist auch ein Versagen der anderen Oppositionsfraktionen.
Auch unser Beweisantrag ein neutrales Gutachten zur Funktion des Gesundheitssystems und die diesbezüglichen Pflichten der Staatsregierung über die Sommerpause erstellen zu lassen, das die Arbeit des Ausschusses beträchtlich erleichtert hätte, wurde von den anderen Fraktionen abgeschmettert und auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Stattdessen will die Mehrheit lieber von der Staatsregierung erfahren, welche Pflichten sie hätte erfüllen müssen – es geht wohlgemerkt um die Pflichten, von denen wir annehmen müssen, dass sie dagegen verstoßen hat.
Nachdem die anderen Fraktionen sich sozusagen päpstlicher als der Papst verhalten haben, war die Bitte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes für die Arbeit des Parlaments weit hinderlicher als die Prüfung einer einstweiligen Anordnung. Denn erstens hätte die Prüfung vermutlich ergeben, dass der Antrag von Gauweiler und Konsorten abgewiesen oder ihm zumindest nur in Teilen stattgegeben wird. Und zweitens hätten wir eine verlässliche Rechtsgrundlage gehabt, mit der man sich hätte auseinandersetzen oder sich wenigstens adäquat hätte wehren können.
Aber so viel Trost bleibt uns: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

 

Untersuchungsausschuss „Laboraffäre“ – wie geht es weiter?

Die Landtagsopposition - Sepp Dürr (Grüne), Florian Streibl (FW) und Franz Schindler (SPD) - lassen sich von Schottdorf und seinem Anwalt Peter Gauweiler, CSU-Vize, nicht einschüchtern.
Die Landtagsopposition – Sepp Dürr (Grüne), Florian Streibl (FW) und Franz Schindler (SPD, v.li.) – lassen sich von Schottdorf und seinem Anwalt Peter Gauweiler, CSU-Vize, nicht einschüchtern.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  SPD und Freien Wählern zu der Bitte des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, den Einsetzungsbeschluss – mit Ausnahme weniger Fragen – bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde auszusetzen, erklärte Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen:
„Obwohl die Klage absurd ist, werden wir aus Organfreundlichkeit versuchen, der Bitte des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes nachzukommen.“
Die angegriffenen Fragen sollen zurückgestellt werden. Es sei aber auch klar, dass sich der Untersuchungsausschuss nicht ausbremsen lassen darf. Über die Sommerpause muss die Möglichkeit zum Aktenstudium gegeben sein. Nach der Sommerpause muss zügig mit der Befragung der Zeugen begonnen werden. Es obliegt hierbei der Ausschussmehrheit, die Reihenfolge der Fragen festzulegen.
Es darf nicht der Anschein erweckt werden, dass die Anschuldigungen von Dr. B.S., beispielsweise, dass der Landtag gegenüber dem derzeit in der Sache Dr. B.S. verhandelnden Gericht, eine Drohkulisse aufbaue, ernst genommen werden.
Franz Schindler von der SPD stellt klar, dass es das gute Recht eines jeden Bürgers sei, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Er geht aber nicht davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde von Dr. B.S. Erfolg haben wird, da die Argumentation aus dem vorherigen Jahrhundert stamme. Auch ist es durchaus nicht unüblich, dass ein Untersuchungsausschuss zeitgleich mit einem laufenden Strafverfahren stattfindet. Beispiele hierfür sind die Untersuchungsausschüsse zur NSU und zur BayernLB.
Florian Streibl von den Freien Wählern sieht sich durch die Verfassungsbeschwerde erst recht angespornt, den Untersuchungsausschuss durchzuführen.
Die Möglichkeit einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dient der Kontrolle der Exekutive und genau darum geht es in diesem Untersuchungsausschuss. Gerichtsentscheidungen, wie in der Verfassungsbeschwerde gerügt wird, sollen in keiner Weise überprüft werden. Die Beschwerdeführer bezeichnen es, entgegen aller Tatsachen, sogar als Hauptziel der antragsstellenden Oppositionsfraktionen, in die Bereiche der Justiz einzugreifen. Hier wird einerseits übersehen, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschuss einstimmig durch das Plenum des Landtages beschlossen wurde, also nicht nur von den Oppositionsfraktionen. Andererseits geht es hauptsächlich darum, den Vertrauensverlust in die Justiz wiederherzustellen und zwar namentlich in die Arbeit der weisungsgebundenen Behörden, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft.

Untersuchungsauftrag ist also eine politische und nicht rechtliche Bewertung der Vorgänge rund um Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Labor Schottdorf und die Überprüfung eines möglichen Fehlverhaltens politischer Entscheidungsträger.
Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen:
„Dr. B.S. tut das, was er immer tut: er versucht Kritik verbieten zu lassen. Wir tun, was wir immer tun: unsere Arbeit.“

Landtag setzt Schottdorf- Untersuchungsausschuss ein

Aufklärung eines multiplen Versagens der Justizorgane und eines  gesundheitspolitischen Skandals

In der Plenarsitzung vom 01.07.2014 setzte der Bayerische Landtag den ersten Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode ein. Beantragt wurde dieser ursprünglich von Bündnis 90/ Die Grünen, Freien Wählern und SPD. Letztendlich stimmte auch die CSU- Fraktion für die Einsetzung.
Zum  Ausschussvorsitzenden wurde Alexander König (CSU) bestimmt, sein Stellvertreter wird Franz Schindler (SPD). Für die Landtagsgrünen sitzt Sepp Dürr im Ausschuss (Stellvertreter: Ulrich Leiner).

In der Affäre rund um das Labor Schottdorf geht es  um ein betrügerisches Abrechnungssystem, das bei Patientinnen und Patienten, den Krankenversicherungen und dem Freistaat Bayern einen Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro verursachte.
Diesbezüglich wurden von der Staatsanwaltschaft München I und der Sonderkommission Labor ab dem  Jahr 2007 Ermittlungen aufgenommen und schließlich ein Pilotverfahren angestrebt. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Augsburg im Jahr 2009 ca. 150 ähnlich gelagerte Fälle ein, ohne den Ausgang des Pilotverfahrens abzuwarten, weil sie in der ausgeübten Abrechnungspraxis keinen strafbaren Betrug sah.  Das Landgericht München dagegen, verurteilte 2010 den betreffenden  Arzt im Pilotverfahren wegen vollendeten Betrugs.

Im Jahr 2012 bestätigte der Bundesgerichtshof dieses Urteil. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wollte daraufhin die eingestellten Verfahren wieder aufnehmen, allerdings war der größte Teil davon  zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt und die betreffenden Ärzte kamen straflos davon.
Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, zum Fall Schottdorf:
„Die Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften ist dann gut, wenn sie nicht zum Thema wird. Da geht es nicht mehr nur um einzelne Justizirrtümer, sondern der Vertrauensverlust in die Justiz wird dadurch verursacht, dass das System selber nicht mehr rundläuft.“

Zwei Beamte der Sonderkommission Labor und ein kritisch über das System Schottdorf berichtender Journalist,  wurden ohne triftigen Grund mit Ermittlungsverfahren überzogen. Die Verfahren wurden letztendlich alle eingestellt, da sich die vorgebrachten Vorwürfe nicht bestätigen ließen.
Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, geht davon aus, dass die bayerischen Behörden mit „zweierlei Maß messen. Und zwar dann, wenn sie eine mögliche Strafverfolgung abwägen, einerseits von tausenden möglicherweise betrügerischen Ärzten und andererseits von einzelnen Kritikern ihres Nichthandelns… Schnell und entschlossen handelt die Staatsanwaltschaft offenbar nur, wenn es gegen ihre eigenen Kritiker geht.“
Im Untersuchungsausschuss wird auch ein gesundheitspolitischer Skandal aufzuklären sein. Über Jahre konnten die sogenannten Einsendeärzte vom System Schottdorf profitieren, ohne dass die Rechtsaufsicht tätig wurde. Es fehlt also an einer funktionierenden, aktiven Aufsicht, die Fehlentwicklungen korrigiert.
Der Laborunternehmer B.S. hat beste Beziehungen bis in die höchsten Kreise der bayerischen Politik. Anwaltlich lässt er sich beispielsweise gerne von ehemaligen bayerischen Justizministern oder amtierenden CSU-  Bundestagsabgeordneten vertreten und betreibt mit hohen Spendenbeträgen Landschaftspflege. Dennoch sieht die CSU keine politische Dimension in der Affäre Schottdorf.

Der nun eingesetzte Untersuchungsausschuss soll nun nicht nur alle Vorwürfe rund um die Affäre Schottdorf aufklären, sondern es wird auch darum gehen, „Konsequenzen zu ziehen und zwar personelle, wie parlamentarische.“ (Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen)