Tag Archives: Verfassungsgerichtshof

5. Sitzung des Untersuchungsausschusses

 Abweisung der Verfassungsbeschwerde Schottdorfs

Das Thema in der 5. Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor war natürlich die Abweisung der Verfassungsbeschwerde Schottdorfs durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.  Der Untersuchungsausschuss kann jetzt seinem Untersuchungsauftrag vollumfänglich nachkommen. Das Justizministerium und das Gesundheitsministerium haben bereits die bei ihnen vorhandenen Akten angeliefert. Die Fraktionen werden versuchen den Aktenberg bis Ende Januar einigermaßen zu bewältigen. Am 27.01.2015 ist eine Sitzung ab 11 Uhr geplant, in der eine vorläufige Zeugenliste vorgestellt wird und entsprechende Beweisanträge beschlossen werden sollen, so dass der Untersuchungsausschuss volle Fahrt aufnehmen kann.
In dieser Sitzung wird voraussichtlich auch ein Sachverständiger angehört werden. Dieser wurde vom Untersuchungsausschuss beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das die Pflichten der Rechtsaufsicht näher beleuchtet und insbesondere klarstellen soll, wer in der Pflicht ist, gesetzliche Änderungen im Gesundheitssystem vorzunehmen, wenn es deutliche Anhaltspunkte für Fehlentwicklungen gibt.

Kaum neue Erkenntnisse

In der heutigen Sitzung gab es wenig Neues. Es waren zwei Zeugen geladen. Eine Vertreterin des Landesamtes für Finanzen, die für den Bereich der Beihilfe zuständig ist, und ein Vertreter der KVB.  Der Vertreter der KVB stellte den Anteil der Laborleistungen an der Gesamtvergütung seit dem Jahr 1986 bei den gesetzlich Versicherten dar. Dieser liegt nun bei ca. 4,4 % der Gesamtleistung. Durch mehrere Reformen und Anpassungen schwankte er zeitweise um 1-2 Prozentpunkte nach oben und unten. Insgesamt steht für Laborleistungen ein Budget von 200 Millionen Euro pro Jahr zu Verfügung.
Im Bereich der privaten Krankenkassen liegt der Anteil der Laborleistungen an der Gesamtvergütung bei ca. 12 %, die Ausgaben für Laboruntersuchungen liegen bei über 800 Millionen Euro. Wie diese Diskrepanz zustande kommt, muss noch geklärt werden.
Kontrolle nicht erwünscht
Die Vertreterin des Landesamtes für Finanzen konnte leider nicht sagen, wie hoch der Anteil an Laborleistungen bei der Gesamtvergütung ist, die die Beihilfe jährlich leistet, oder ob Laborleistungen einen großen Anteil an der Gesamtvergütung im Verhältnis zu anderen Bereichen einnehmen.
Der Grund: Das Landesamt für Finanzen erhebt kaum Daten. Es werden lediglich Statistiken erstellt, wie viele Leistungen im Bereich der ambulanten und der stationären ärztlichen Versorgung anfallen. Der Bereich Laborleistungen wird nicht gesondert ausgewiesen. Arztrechnungen werden nach kurzer Zeit vernichtet, hinterlegt wird nur das Rechnungs- und Behandlungsdatum, sowie der Rechnungsbetrag. Demzufolge hatte das Landesamt für Finanzen auch keine Kenntnis von Schäden, die durch überteuerte Laborleistungen angefallen sind.
Dass so ein jahrelang ausgeübtes Betrugssystem nicht auffallen kann, ist einleuchtend. Es kann keine wirksame Kontrolle geben, wenn niemand kontrollieren will. Damit steht die erste Schlussfolgerung des Untersuchungsausschusses fest, bevor er richtig begonnen hat: Hier müssen schleunigst die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen geändert werden.

Wir bleiben dran

Am 11.12.2014 findet noch eine letzte Sitzung vor der Weihnachtspause mit Zeugeneinvernahme statt. Geladen werden Zeugen der BaFin, des Landesprüfungsamtes für Sozialversicherungen und des Verbands der privaten Krankenkassen. Wir werden noch einmal genauer nachhaken, ob die Abrechnungen tatsächlich so intransparent sind, wie behauptet, und insbesondere wie sich der Anteil der Laborleistungen an der Gesamtvergütung seit 1986 im Bereich der privaten Krankenkassen entwickelt hat, was die Gründe dafür sind und weshalb die Ausgaben für Privatpatienten ca. viermal so hoch sind, wie für gesetzlich Versicherte.
Das Desinteresse an einer wirksamen Kontrolle der Abrechnungen im Laborbereich schädigt Patient und Staat. Langfristig wird auch das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt beeinträchtigt, wenn nicht sogar zerstört.

Verfassungsbeschwerde von Schottdorf vollumfänglich abgewiesen

Pure Zeitverschwendung des Herrn Schottdorf – der Untersuchungsausschuss hätte seine Arbeit bereits im Sommer aufnehmen können

X_DSC_5789
Die Verfassungsbeschwerde von Schottdorf und seiner Frau wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof vollumfänglich abgewiesen.
Der Augsburger Laborunternehmer hatte mit Verweis auf seine Persönlichkeitsrechte versucht, den Untersuchungsausschuss zu illegalen Abrechnungsgeschäften mit niedergelassenen Ärzten zu stoppen.

Damit ist nicht nur Schottdorf krachend gescheitert, sondern auch sein Promi- Anwalt Gauweiler, denn die Verfassungsbeschwerde ist überhaupt nur teilweise zulässig, noch nicht mal in Bezug auf alle von Schottdorf angegriffenen Fragen. Insgesamt sind die Einwände von Schottdorf und Gauweiler völlig unbegründet.
Der Verfassungsgerichtshof hat das absichtliche Missverstehen des Untersuchungsauftrages durch Schottdorf und Gauweiler zurückgewiesen.

Er gewichtet das Untersuchungsrecht des Parlaments höher als die Grundrechte der Beschwerdeführer. Diesen könne bei der Durchführung der Aufklärungsmaßnahmen im verfassungsrechtlich gebotenen Umfang Rechnung getragen werden.
Wie von uns bereits dargelegt, geht es nicht darum bisher ergangene Gerichtsentscheidungen zu überprüfen, sondern das Handeln der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, der Generalstaatsanwaltschaft und der zuständigen Ministerien nachzuvollziehen. Die in richterlicher Unabhängigkeit getroffenen Sach- oder Verfahrensentscheidungen sollen nicht angezweifelt werden.

Auch die von Schottdorf monierte Prangerwirkung wird vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht gesehen. Angesichts der umfangreichen jahrelangen Berichterstattung über Schottdorf in den Medien, hat die mediale Wirkung des Untersuchungsausschusses nur wenig Gewicht.

Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes! Sie entspricht unserer Sicht der Dinge. Die Angst und Vorsicht der anderen Fraktionen war offensichtlich unbegründet. Unsere Auffassung, dass wir die Akten bereits im Sommer hätten lesen können, hat sich damit bestätigt. Jetzt möchten wir schnellstmöglich alle Akten haben, um endlich richtig mit dem Untersuchungsausschuss loszulegen und diesem gigantischen medizin- und rechtspolitischen Skandal auf den Grund zu gehen.

Landtag lehnt Schottdorfs Verfassungsbeschwerde ab – Stellungnahme stärkt Grüne Position

Am Ende einer ruhigen Sommerpause steht der Untersuchungsausschuss „Labor“ immer noch mit praktisch leeren Händen da. Wie befürchtet kam nur ein Bruchteil der Akten von Justiz-, Innen- und Gesundheitsministerium. Die Staatskanzlei lieferte gar nichts.

X_DSC_5854

Sepp Dürr vor dem noch leeren Aktenschrank

Immerhin hat der Landtag jetzt in seiner Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde von Schottdorf und seiner Frau in allen Punkten als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen. Schwerpunkt des Untersuchungsauftrages ist demnach die Vertrauenswürdigkeit und Integrität der bayerischen Justiz und nicht das Verhalten eines Einzelnen (140916 Steiner-Gutachten Schottdorf)

Schottdorfs Vorwurf, er werde durch den Untersuchungsausschuss an den Pranger gestellt, erscheint ohnehin absurd: Schließlich fordert er selbst in einer Amtshaftungsklage gegen zwei LKA- Beamte eine öffentliche und politische Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn.

Darüber hinaus sehen wir Grünen uns durch die Stellungnahme des Landtags in unseren bisherigen Argumenten auch gegenüber den anderen Fraktionen bestärkt. Denn der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Udo Steiner, der den Landtag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertritt, kritisiert wie wir die Bitte des Verfassungsgerichtshofes, den Einsetzungsbeschluss bezüglich der angegriffenen Punkte auszusetzen. Leider war die Mehrheit im Untersuchungsausschuss dieser, zu unserem Unmut, auch noch im Übermaß nachgekommen. 

Grüne Position bestätigt

Nach eigener Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes sei es notwendig, sagt Steiner, bei dem Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren, einen strengen Maßstab anzulegen. Die Abwägung der Folgen, die eintreten, wenn der Verfassungsgerichtshof die einstweilige Anordnung nicht erlässt und die Verfassungsbeschwerde Erfolg hätte,  gegenüber den Nachteilen die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde und die Verfassungsbeschwerde aber keinen Erfolg hätte, hätte eindeutig zu Gunsten des Landtags ausfallen müssen. Denn nun werde die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt und eines der wichtigsten parlamentarischen Rechte, das Untersuchungsrecht, praktisch ausgehebelt.

Prof. Steiner kritisiert also, dass bei der Bitte an den Landtag, den Einsetzungsbeschluss auszusetzen, der allgemeine Grundsatz, eine gewisse Zurückhaltung und Selbstbeschränkung, im Hinblick auf die gegenseitige Respektierung oberster Staatsorgane, zu zeigen, durch den Verfassungsgerichtshof nicht ausreichend beachtet wurde. Schottdorfs Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte folglich ablehnt werden müssen.

Der Landtag wiederum wäre der Bitte besser, wie allein von uns gefordert, in sinnvoller und pragmatischer Art und Weise nachgekommen: Alle Akten anfordern, sich in Ruhe einen Überblick verschaffen und die öffentliche Behandlung der in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Punkte auf die Zeit nach der Entscheidung verschieben.

Der Verfassungsgerichtshof wird noch in diesem Jahr entscheiden. Es bleibt also spannend!

Untersuchungsausschuss Schottdorf wird seiner Aufgabe nachkommen

Dr. Sepp Dürr lehnt die vom Verfassungsgerichtshof erbetene Aussetzung der Aufklärungsarbeit ab 

Befremden löst ein am Montagabend per Boten im Landtag eingegangenes Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, aus. Darin werden die Landtagsfraktionen unter Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde der Anwälte (Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner) des Augsburger Laborarztes Schottdorf gebeten, den bereits getroffenen Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Laboraffäre“ vorerst nicht zu vollziehen.

Für Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, ist dies „ein ungeheuerlicher Vorgang. Herr Schottdorf hat sich in den letzten Jahren stets eine Sonderbehandlung durch die Justiz ausbedungen. Dass er jetzt auf juristischem Weg versucht, die Aufklärungsarbeit des Parlaments zu be- oder verhindern, ist eine Dreistigkeit!“

In dem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs ist in den Augen der Landtags-Grünen eine eigene Prüfung und rechtliche Würdigung der angeblichen Verfassungsbeschwerde seitens des Gerichts nicht erkennbar. Sepp Dürr: „In unseren Augen ist Herr Schottdorf persönlich durch den vorgelegten Fragenkatalog erst einmal gar nicht tangiert. Allerdings wollen wir sehr wohl die systembedingten und möglicherweise auch durch die bayerische Justiz zu vertretenden Fehler bei der Aufklärung der Vorgänge um dessen Laborsystem erkunden. Dies ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses – und der werden wir nachkommen!“

Nach „Prüfung der Bitte des Verfassungsgerichtspräsidenten“ stellen die Landtags-Grünen fest: Das Parlament kann dieser nicht nachkommen. „Der Landtag wird weiter arbeiten“, so Sepp Dürr. Er weist überdies darauf hin, dass der einstige Generalstaatsanwalt und heutige Gerichtspräsident Huber „bei seinen Entscheidungen darauf achten sollte, nicht selbst in den Ruch der Befangenheit zu geraten“.