Ankündigung 21. und 22. Sitzung des UA Labor

Am Montag, den 13.07.2015, ab 14 Uhr erwarten uns wieder interessanten Zeugenaussagen im UA “Labor”. Unter anderem wird uns ein ehemaliger Vertreter der Rechtsabteilung des BLKA erklären müssen, weshalb die Meldung an die Berufsaufsichtsbehörden im Jahr 2009 untersagt wurde. Am Dienstag, den 14.07.2015 macht ab 9 Uhr die Vizepräsidentin des BLKA, Petra Sandles, ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. Uns interessiert besonders, weshalb man die Gerüchteküche im BLKA solange brodeln ließ, bis die Situation eskalierte und warum nicht früher von Seiten der Amtsleitung klärend eingegriffen wurde.

8 thoughts on “Ankündigung 21. und 22. Sitzung des UA Labor

  1. Reblogged this on Psychiatrie-Politik and commented:
    Wie so viele Ärzte in Bayern zu Betrügern werden konnten, und die Politik für ein bisserl Parteispenden die Staatsanwaltschaft Augsburg bremsen lässt: Es wirkt komliziert, ist aber einfach Komplizenschaft

    1. Bei den bayerischen Behörden scheint es nach wie vor starke Kontrolldefizite zu geben und Verantwortliche in staatlichen Behörden kommen ihren Kontroll- u. Aufsichtspflichten nicht nach. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses war deshalb – wie bereits in vielen anderen vorangegangenen Fällen (siehe UA-Gammelfleisch) mehr als notwendig.

      Es wird weiter versäumt, vorhandene Lücken zu schließen und aus den bisherigen Erkenntnissen – so erweckt es den Eindruck – werden keine Konsequenzen gezogen.

      Whistleblower gelten als Nestbeschmutzer.

      Ein von vielen Beispielen dafür ist Andrea Schulz, ehemalige Justitiarin der KV Bremen

      Sie deckte als Justiziarin im Jahr 2001 eine unzulässige finanzielle Vergünstigung an den Vizepräsidenten der KV Bremen auf und sprach dies intern offen an. Wurde sofort gemobbt, konnte aber eine KV-interne Untersuchung auslösen. Ergebnis: Der Vize musste das Geld zurückzahlen. Sie selbst wurde daraufhin weiter ausgegrenzt.

      http://www.anstageslicht.de/geschichtenansicht/kapitelansicht/kat/informationsfreiheit-intransparenz/story/free-info-informationsfreiheit-und-intransparenz/kapitel/whistleblower-aktuelle-faelle-in-deutschland.html

      Noch weitere Fragen?

      1. Die Äußerungen des Hrn. Schindler erwecken den Eindruck, dass ihm (und der CSU) die Sache lästig ist und er sie gerne “vom Tisch” haben” will. Eher scheint sich hinter der ganzen Thematik noch mehr zu verbergen, dass man gerade durch solche Äußerungen versucht gewisse Dinge nicht “anstageslicht” kommen zu lassen.

  2. MdL Schindler (SPD) als Handlanger der CSU entblößt

    Als Aufklärer mimt sich MdL Schindler (SPD) gern. Als einer, der sich von nichts Anderem als der Suche nach der Wahrheit leiten lässt. Mit diesem Mäntelchen verkleidet attackierte MdL Schindler Polizeibeamte im Zeugenstand des Untersuchungsausschuss Labor scharf – bis ins persönliche. Doch spätestens seit Schindlers denkwürdigem Auftritt am 10.07.2015 im Gasthaus 3 Kronen in Burglengenfeld, festgehalten durch einen Augenzeugenbericht, ist klar, wie Schindler wirklich tickt.

    Bereits der Text im Einladungsschreiben der Jusos im Städtedreieck ließ erahnen, dass sich MdL Schindler (stellv. Vorsitzender des Untersuchungsausschuss “Labor”) an dem Abend noch um Kopf und Kragen reden würde:

    „In seinem Referat wird MdL Schindler auf die Arbeit des Untersuchungsausschuss blicken und der Frage nachgehen, ob und inwieweit die Politik Einfluss auf die Justiz genommen hat.“

    Herr MdL Schindler hatte also tatsächlich vor, über politische Einflussnahmen auf die Justiz zu berichten, wobei im Untersuchungsausschuss bislang weder ein Vertreter von Justiz, noch von der Politik vernommen worden ist. Insoweit verblüffte Schindlers prophezeiende Feststellung, dass sich die Polizeibeamten “verrannt” hätten. Die Staatsanwaltschaft nahm Schindler sogleich in Schutz und erläuterte, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes v. 25.01.2012, die das Falsch-Abrechnungssystem der Ärzte als Betrug wertete, von 99 % der Fachwelt nicht erwartet wurde und die Begründung des BGH “sehr bemüht” sei.

    MdL Schindler ging noch weiter, und attestierte den bayerischen Staatsanwälten in einer Art Generalprokura, dass diese Juristen mit besten Examen keine “Hampelmänner” seien und sich vom Justizminister per se nichts sagen lassen. Insoweit sei eine unabhängige Justiz in Bayern gewährleistet.

    MdL Schindler konstatierte im Ergebnis, dass der U-Ausschuss weiter durchgeführt werden müsse, auch wenn am Untersuchungsgegenstand nichts dran sei. Weiterhin erläuterte MdL Schindler, dass das Ganze für den Ausschuss-Vorsitzenden König ein “Resozialisierungsprojekt” sei und diesem die Aufgabe zukomme, es möglichst langweilig zu gestalten, damit die Presse nicht mehr kommt.

    Von einer Zuhörerin auf einen Buchautoren angesprochen, der die Geschichten Schottdorf und Mollath ans Tageslicht brachte, verließ MdL Schindler offenbar jedweder politischer Verstand. So bezeichnete MdL Schindler den Buchautoren als “Kollegenschwein” und als “Denunzianten”, der nichts geworden ist und es dann auf die andere Tour probierte; nicht ohne dem hinzuzufügen: “der schlimmste Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant”.

    Ich persönlich bin der Überzeugung, eine nichtanwesende Person in einer öffentlichen Versammlung namentlich als “Kollegenschwein” zu betiteln, ist Denunziation! Ich frage mich, welche Glaubwürdigkeit Herr MdL Schindler als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayer. Landtag noch für sich beanspruchen möchte. Für ihn ist es wohl an der Zeit zu gehen!

    Sigi L.

  3. … wenn das stimmt, was Sigi L. schreibt – und daran besteht meines Erachtens nach allem bisher Verfolgtem kein Zweifel -, dann gute Nacht ! Das wäre vergleichbar mit einem Beisitzenden Richter, der mit Gerichtsverhandlungsstatus “Verlesen der Anklageschrift” bereits im trauten Kreise urteilt, dass der Angeklagte freizusprechen sei, weil die Zeugen ‘Hampelmänner’ sind und überhaupt, keiner irgendeine eine Ahnung hat, außer eben ausschließlich der Beisitzer…. nebenbei gibt er dem Vorsitzenden Richter noch eine mit, weil der erstmal – nach einem Skandal, der medial publik wurde – mit der Aufgabe betraut worden sei, sich in der Art zu beweisen, dass er die Verhandlung in die Länge zieht, um der Öffentlichkeit jedwedes Interesse am Fortgang der Verhandlung zu rauben – um es dann schließlich heimlich und ohne Aufsehen zu erregen komplett einzustellen… vermutlich mit der soufflierten Ansage des besagten Beisitzers, die Angaben seien alle “unkonkret” …. – so hat es mit dem Beisitzer ja schon mal funktioniert: In der Sache Mollath… in einer Rechtsausschußsitzung des Bayerischen Landtages am 08.03.2012, über die der Journalist Michael Kasperowitsch von den Nürnberger Nachrichten seinerzeit berichtete…. auch da hat sich Schindler mit seiner überlieferten Aussage offenkundig als Handlanger der CSU in dem seinerzeitigen Justizskandal um die unrechtmäßige Einweisung des Gustl Mollath in einer Nervenheilanstalt entblößt ….

    Man darf auf die nächste kluge und messerscharfe Äußerung dieses überaus herausragenden Vertreters der Juristen- und Politikerzunft der SPD in einem Ausschuß zur “Auffklärung” irgendeines Skandals gespannt sein… der wird sicher kommen … und Schindler wird nach alledem auch sicher wieder dabei sein …. er ist ja ein Garant für “Aufklärung” …. – als Jurist in einem Justizskandal, der andersdenkende und kritische Vertreter seiner Berufszunft in Abwesenheit möglicherweise als “Kollegenschwein” denunziert … wenn das alles stimmt: … Wahnsinn!!

  4. Die letzte Gesundheitsreform im Jahr 2004 hat den Kassenärztlichen Vereinigungen unter anderem den Auftrag beschert, eine so genannte „Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ einzurichten. Diese Einheit beruht auf Paragraph 81 a des Sozialgesetzbuches (SGB) V. Deshalb wird sie der Einfachheit halber häufig auch als 81a-Stelle bezeichnet.

    Seit Ende 2004 gibt es in Bayern eine solche 81a-Stelle. Diese ist bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) am Standort Straubing in Niederbayern angesiedelt. Bis Mitte des Jahres hat die Stelle unter der Leitung eines externen Juristen 53 Empfehlungen an den KVB Vorstand abgegeben, in rund der Hälfte dieser Fälle wurde dabei vorgeschlagen, die Staatsanwaltschaft zu unterrichten, die die weiteren notwendigen Ermittlungen und Befragungen durchführen kann. Das ganze Verfahren ist kein Selbstzweck: Denn der Gesetzgeber hat die Kassenärztlichen Vereinigungen explizit dazu aufgefordert, bei einem Anfangsverdacht auf eine Straftat, die nicht nur geringfügige Bedeutung für die Gesetzliche Krankenversicherung hat, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Bei Unterlassung droht den Vorständen der Kassenärztlichen Vereinigungen gar eine Anzeige wegen Strafvereitelung.

    Quelle: http://www.blaek.de/presse/aerzteblatt/2006/ICC_PT3_BAB0906_432.pdf

    Die BLÄK hatte regen Kontakt zu Staatsanwaltschaft und LKA. Wie wir dem Tätigkeitsbericht der BLÄK 2007/2008 entnehmen können mussten gegenüber Behörden, insbesondere Staatsanwaltschaften bzw. der Kriminalpolizei, Stellungnahmen in berufsrechtlichen Fragen abgegeben werden.

    Unterstützung wurde dabei nicht nur telefonisch geleistet, sondern auch bei zahlreichen berufsrechtlichen Anfragen der Mitarbeiter der ärztlichen Kreis- und Bezirksverbände, In vielen Einzelfällen wurde konkrete Unterstützung wegen festgestellter Verstöße gegen die Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (BO) geleistet. Gründe zur Einleitung von Berufsaufsichtsverfahren waren zum Beispiel die Erstellung eines falschen Gesundheits-zeugnisses oder die vehemente Weigerung, der Meldepflicht bei den zuständigen Kreis-verbänden oder Bezirksverbänden nachzukommen. Darüber hinaus traten vermehrt berufsrechtlich problematische Fälle auf, über die die für die Berufsaufsicht zuständigen ärztlichen Bezirksverbände durch Mitteilungen in Strafsachen durch die Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt wurden. Dabei handelte es sich zum einen um strafrechtlich geahndete Betrugsfälle.

    2008 fand passend dazu in Regensburg auch eine Informationsveranstaltung statt. Daran nahmen 20 Staatsanwälte und andere Experten v. Krankenkassen teil.

    Quelle: http://www.blaek.de/presse/aerzteblatt/2008/BAB_12_08_773.pdf

    Nur scheint alles nichts zu helfen, denn sonst würde sich die „Main-Post“ aktuell nicht die Frage stellen:

    Dulden und decken die kassenärztlichen Vereinigungen betrügerische Abrechnungsmethoden von Ärzten gegenüber Kassen?
    (Staatsanwalt ermittelte gegen sieben Mediziner, quelle: https://www.mainpost.de/regional/franken/Staatsanwalt-ermittelte-gegen-sieben-Mediziner;art1727,978507)

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