Nachtrag

In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung  kommentiert Stefan Mayr im Bayernteil die angebliche Wende im Fall Schottdorf: “Der Verdacht auf politische Eingriffe in Ermittlungsverfahren gegen unzählige Ärzte sei als Verschwörungstheorie enttarnt, heißt es. Damit machen es sich die Kommentatoren allerdings ein bisschen zu einfach. Denn es bleiben nach wie vor viele Fragen offen, die sich Justiz und Politik gefallen lassen müssen.”
Kritisiert wird auch, dass von einigen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses mit aller Macht versucht wurde, die Glaubwürdigkeit des Zeugen Sattler zu erschüttern. Die zweifelhafte Art und Weise der Befragung ist auch Thema im Handelsblatt.

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2 thoughts on “Nachtrag

  1. Der „Leica-König“ der CSU, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Labor“ , hat sich, wie mir berichtet wurde, als undisziplinierter Jurist geoutet, der meiner Meinung nach seiner Aufgabe nicht gewachsen ist. Dass Seehofer sich diese Blöße vor der deutschen Öffentlichkeit gibt, wundert mich nicht.
    Die Sache mit dem Betrug ist ganz einfach. Seehofer, Maximilian Gaßner, heute Chef des Bundesversicherungsamtes, Stamm, Nemetz, Oberstaatsanwältin Renate Wimmer, das LKA, Gabriele Pohl, LfF-Präsident Herzog, Prexl, Leeb, Gauweiler und König wussten und wissen ganz genau, und zwar völlig unabhängig von den ergangenen Strafurteilen, dass es sich bei den, von Sattler und Mahler aufgedeckten, Selbstbedienungsgeschäften um Betrug handelt. Warum? Laboruntersuchungen, die nicht erbracht werden, weil der Patient sie braucht, sondern weil der Arzt nach leistungslosem Einkommen giert, besitzen für den Patienten keinen Wert. Die Höhe der Rechnung entspricht dann einem Teil des Schadens. Der Arzt verschweigt seinen Patienten regelmäßig, dass diese Untersuchungen für ihn sinnlos, oft sogar schädlich sind. (Wer …durch…Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt…“ § 263 Abs. 1 StGB).
    Damit ist aus meiner Sicht der Straftatbestand des Betruges erfüllt.
    Und wenn es diese Damen und Herren nicht gewusst haben, dann sollen sie ihre Ämter sofort aufgeben.
    Die Annahme (Der Jurist liebt den Halbsatz „Ich gehe davon aus, dass…“ über alles.), alle Laboruntersuchungen in Bayern seien aus medizinischen Gründen notwendig, ist genauso falsch wie die Leugnung des Tatbestandes der finanziellen Indikationsstellung für Laboranforderungen.
    Die weitere, implizite Annahme, unnötige Laboruntersuchungen seien für den Patienten medizinisch gesehen unschädlich, ist naiv und auch falsch.
    Schäden aus Folgeuntersuchungen und –behandlungen, sowie unnötige Befürchtungen der Patienten kommen zu den rein rechnerischen Beträgen der Gebührenordnung hinzu.
    Nebenbei: Der Mengenausweiter, Analysenhändler und Abkassierer täuscht nicht nur, sondern er verstößt auch noch gegen die, seit Jahren geltende, Rechtsprechung zur Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes, und damit auch gegen die Vorschriften des Patientenrechtegesetzes, das am 20. Februar 2013 in Kraft getreten ist.
    Und: Blutentnahmen ohne medizinische Indikation erfüllen den Tatbestand der Körperverletzung.
    Wenn so viele Juristen und Ministeriale, die weder mir, noch sonst jemandem erzählen können, sie beherrschten das kleine Einmaleins des Betrugsparagraphen nicht, allesamt direkt oder indirekt dafür sorgen, dass 10 000 Ärzte in die Verjährung “entlassen” werden, dann bleibt nicht nur für mich als Erklärung gar nichts anderes übrig, als übelste politische Einflussnahme von ganz oben.
    Wenn dann die CSU-Meute organisiert über Sattler und Mahler herfällt und sie zu psychiatrisieren, zu quälen und zu terrorisieren versucht, kommt mir doch der Gedanke an die organisierte Kriminalität in den Sinn.

  2. …oder wie man Zeugen einschüchtern kann? – auch für “gestandene” Kriminalhauptkommissare ist die Aussage als Zeuge vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Neuland” – trotz ihrer großen Erfahrung bei der Bekämpfung v. Kriminalität.

    Staatliche Einflussnahme findet nicht öffentlich statt. Sie findet heimlich, hinter verschlossenen Türen oder bei vier Augen Gesprächen statt.

    Und es gibt viele Dinge, die bekommen auch Ermittler nicht mit, wenn im Hintergrund die Telefondrähte glühen.

    Ermittler müssen einem Täter beweisen dass er die Tat begangen hat – nichts anders zählt.

    und wieder einmal geht es u.a. um die Frage nich ordnungsgemäß abgeführter Sozialversicherungsbeiträge….

    Der UA soll klären ob von staatlicher Seite bei den Ermittlungen Einfluss genommen wurde?

    Dazu benötigt er aber Informationen.

    Die beiden Whistleblower Sattler und Mahler befinden sich in der Zwickmühle und wie es als Beamter nun mal so ist, hat man sich an die dienstlichen Weisungen seiner übergeordneten Dienststellen zu halten.

    Damit dem UA nicht das Licht ausgeht, und um weitere Fragen stellen zu können müssen wir uns weitere Fragen dahingehend stellen, wer oder was sich hinter dem Komplex Schottdorf versteckt.

    Hinter B. Schottdorf verbirgt sich nicht nur ein Maler, sondern auch ein erfindungsreicher kreativer Kopf, der nicht nur in der Medizinbranche tätig ist.
    Zu seinem „Imperium“ gehört auch die „Schott Inovation Group“. Diese wiederum besteht aus den Firmen „Volkspharma, „Pro Thesis, Carbon-Terra und Carbon Großbau Teile

    Schottdorf Innovation
    Av. de la Renaissance 1
    1000 Bruxelles
    Belgien
    http://www.schottdorf-innovation.de/

    Was fällt uns dazu ein? – hier scheint es weitere Verbindungen und Verflechtungen zu geben als bisher bekannt….

    Im Fokus stehen u.a. umstrittene Rabattsysteme..

    Zitat:
    Überraschungsgewinner gehören seit Anfang an zu den Rabattverträgen.
    Bei der Ausschreibung des BKK-Gemeinschaftsunternehmens Spectrum K hat diesmal offenbar ein wirklicher Exot das Rennen gemacht: Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC hat die Volkspharma GmbH aus Augsburg mindestens zwei vorbehaltliche Zuschläge bekommen. Der Hersteller betreibt unter gleichem Namen auch eine Versandapotheke in den Niederlanden. Außerdem verfügt das Unternehmen über eine Großhandelserlaubnis. Hinter Volkspharma stehen ein unsichtbarer Investor und zwei bekannte Gesichter.

    Der Newcomer hatte sich auf fünf Wirkstoffe beworben und hätte – sollte die Ausschreibung die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten überstehen – zumindest Risperidon und Alendronsäure sicher. Bei Simvastatin ging das Unternehmen leer aus, doch unter den noch ausstehenden Wirkstoffen hat Volkspharma noch zwei Eisen im Feuer, darunter Omeprazol.

    Volkspharma gehört zur Medical Structures GmbH, einer im Jahr 2005 gegründeten Holding aus rund zehn Unternehmen. Alleiniger Eigentümer ist Dr. Bernd Schottdorf, ein Laborarzt aus Augsburg.

    Bei Volkspharma ist neben Schottdorf der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Georg Nagler Geschäftsführer. Auch Nagler ist kein unbeschriebenes Blatt: Von 2001 bis 2005 war er Vorstandsmitglied der AOK Bayern. 1994 wurde Nagler zum Gründungspräsidenten der Fachhochschule Hof ernannt, bis Mai 2008 war er zudem Hauptgeschäftsführer des Bundesinnungsverbandes für Orthopädietechnik.

    Dem Vernehmen nach hat die niederländische Versandapotheke – zuletzt unter dem Namen „People’s Pharma Apotheke“ aktiv – schon Mitte April den Betrieb eingestellt, Anfang Mai meldete die Firma Insolvenz an.

    Ehemaligen Mitarbeitern zufolge ist die Trennung nicht besonders sauber verlaufen, es gibt noch Auseinandersetzungen über nicht abgeführte Beiträge zur Krankenversicherung. Ihren Anspruch auf Abfindung wegen der kurzfristigen Kündigung haben die ehemaligen Mitarbeiter mit der Insolvenz vermutlich verloren. Wegen der kurzfristig beendeten Werbekooperation fordert die Drogeriekette Müller vor dem Landgericht Ulm noch Zahlungen für das Werbebudget.

    Volkspharma gehört zur Firmengruppe Medical Structures. Inhaber der Holding ist Dr. Bernd Schottdorf, ein Laborarzt aus Augsburg. In der Fuggerstadt hat auch die Generikafirma Volkspharma ihren Sitz. Einem Mitarbeiter von Medical Structures zufolge hat das Unternehmen, das es über Rabattverträge in die Apotheken geschafft hatte, aber ebenfalls den Betrieb eingestellt und soll abgewickelt werden. In der Apotheken-Software sind die Artikel bereits „außer Vertrieb“ gelistet.

    Quelle: http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/volkspharma-apotheke-ist-pleite/

    Wurde hier etwa bei den Ausschreibungen gemauschelt? Und wer ist wiederum „Spektrum K“?

    Wie bei anderen Ausschreibungen gab es schon während der Ausschreibung juristischen Gegenwind. Einige Hersteller hatten gegen den Mindestrabatt und das elektronische Bieterverfahren geklagt, ohne Erfolg. Die Vergabekammer des Bundes hatte an der Ausschreibung nichts auszusetzen, nachdem Spectrum K einige Änderungen vorgenommen hatte. Klagen gegen die vorgesehene Zuschlagserteilung an bis zu vier Unternehmen hatten sich mit dem Urteil des Landessozialgerichts Essen zur DAK-Ausschreibung ohnehin erledigt.

    Quelle: http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/spectrum-k-praesentiert-rabattpartner/

    Bereits vor fünf Jahren legten die Betriebskrankenkassen den Grundstein für das Zukunftsprojekt spectrumK. Das Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Berlin sollte zunächst vor allem die Einkaufsmacht der Kassen bündeln. Gleichzeitig diente es als Abstimmungsplattform für den Vertragsbereich. Am 17. Dezember 2007 setzen 137 Betriebskrankenkassen und acht BKK Landesverbände ihre Unterschrift unter den Gesellschaftervertrag.

    Quellen:
    http://www.spectrumk.de/Unternehmen
    und hier die Liste der Gesellschafter:
    http://www.spectrumk.de/Gesellschafter

    Müller und Volkspharma

    Die Drogeriemarktkette Müller präsentiert auf ihrer Homepage als »exklusiven Müller-Partner« neuerdings die Online-Apotheke Volkspharma. Seit mehr als drei Jahren war die deutsche Versandapotheke mycare mit Sitz in der Lutherstadt Wittenberg Kooperationspartner von Müller. Mycare-Chef Christian Buse ist zugleich Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA). Er bestätigte der Pharmazeutischen Zeitung (PZ), dass die Kooperation zwischen mycare und Müller zum 1. Januar beendet worden sei. Zu den Gründen wollte er sich nicht äußern. Volkspharma sitzt im niederländischen Venlo, wie auch die Versandapotheke Europa Apotheek, die Partner der Pick-up-Stellen in den dm-Drogeriemärkten ist.

    Als Geschäftsführer von Volkspharma stehen im Impressum Apotheker Axel Schröder und Professor Dr. Georg Nagler. Nagler ist – neben Dr. Bernd Schottdorf – zugleich Geschäftsführer der Medical Structures GmbH im bayerischen Augsburg, zu der Volkspharma gehört. Im Gespräch mit der PZ wollte ein Sprecher der Medical Structures keine Stellungnahme zur Kooperation mit Müller abgeben. Die Drogeriekette mit Sitz in Ulm reagierte zunächst nicht auf eine PZ-Anfrage.

    Quelle: http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=40842

    Zum Firmenimperium „Schottdorf“ gehört auch die Fa. „Labor Schottdorf Administration GmbH“:

    Orthopädietechnik Mayer & Behnsen GmbH, Zwönitz (Am Niederen Anger 11, 08297 Zwönitz). Die Gesellschafterversammlung vom 30.04.2008 hat die Änderung des § 1 Abs. 3 (Geschäftsjahr) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Die Gesellschaft hat am 29.04.2008 mit der Labor Schottdorf Administration GmbH mit dem Sitz in Augsburg (Amtsgericht Augsburg, HRB 15864) einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 30.04.2008 zugestimmt.

    Am 17.08.2010 ist Geschäftsführer: Dr. Schottdorf, Bernd, Dischingen, *06.02.xxxx. ausgeschieden.

    http://www.handelsregister-anfordern.com/Chemnitz/Orthop%C3%A4dietechnik+Mayer+%26+Behnsen+GmbH.html

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