Falschaussagen im Untersuchungsausschuss – Zeugen müssen noch mal kommen

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         Landesamt für Finanzen in Würzburg

Wie wir bereits am Freitag kommentiert haben, kam es in der 5. Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor zu einem handfesten Skandal. Nach entsprechenden Hinweisen stellte sich heraus, dass die Vertreterin des Landesamtes für Finanzen, aber möglicherweise auch der Vertreter des Finanzministeriums, im Untersuchungsausschuss wohl nicht die ganze Wahrheit gesagt hatte.
Nach Handelsblatt und ZDF Frontal 21 berichten heute auch die Süddeutsche Zeitung und das Magazin „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks (heute Abend um 21 Uhr) über das umstrittene Verhalten des Landesamtes. Sowohl die privaten Krankenkassen als auch die Beihilfestellen wurden bereits im Jahr 2008 von der „SoKo Labor“ über das Abrechnungsbetrugssystem im Zusammenhang mit Speziallaborleistungen unterrichtet. Gehandelt haben nur wenige private Krankenkassen. Die staatlichen Beihilfestellen, die Steuergelder verwalten, blieben dagegen offenbar völlig untätig. Während beispielsweise die Allianz Private Krankenversicherung Rückforderungen an betrügerische Ärzte stellte, behauptet das Landesamt für Finanzen auch heute noch, dass sie keine „rechtliche Handhabe“ zur Kontrolle der ärztlichen Abrechnungen habe. Hier steht auch der Verdacht der Untreue zu Lasten der Allgemeinheit im Raum.
Zumindest tut sich jetzt etwas: Eine Arbeitsgruppe des Finanzministeriums soll nun das Abrechnungsverfahren optimieren.
Aber es wird noch viel Arbeit, auch des Untersuchungsausschusses, nötig sein, um eine lang geübte Betrugsmethode endgültig abzustellen. Wir werden weiter unter Hochdruck daran arbeiten, dass sich wirklich etwas an diesem die Patientinnen und Steuerzahler belastendem System ändert.
In diesem Sinne stürzen wir uns nun in ein hoffentlich fruchtbares Aktenstudium und wünschen Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

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